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Newsletter | 28.2.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach den Erfolgen in Niedersachsen und Hessen zieht DIE LINKE nun auch mit acht Abgeordneten in die Hamburger Bürgerschaft ein. Der lange und Kräfte zehrende Wahlkampf hat sich gelohnt - ein herzlicher Dank an alle HamburgerInnen und an die auswärtigen Helferinnen und Helfer, die zu diesem Erfolg beigetragen haben! In diesem Newsletter findet Ihr und finden Sie Berichte zu den Wahlen in Hamburg, Aktionen zu den Kommunalwahlen in Bayern am kommenden Wochenende und Aktuelles aus Partei, Fraktionen und außerparlamentarischen Initiativen.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

 

Aktuelle Politik

Überragender Erfolg für DIE LINKE in Hamburg
Dora Heyenn, Spitzenkandidatin DIE LINKE. Hamburg

Nach intensivem Wahlkampf des Hamburger Landesverbandes und Unterstützung vieler anderer zieht DIE LINKE erstmals in die Hamburger Bürgerschaft ein. Mit einem Ergebnis von 6,4 Prozent setzt DIE LINKE ihren Erfolgskurs fort. Die ersten fünf Initiativen sind vorbereitet.

Hier gibt es ein Statement der Spitzenkandidatin Dora Heyenn von der Pressekonferenz auf der Sitzung des Parteivorstands und hier ein Interview mit ihr. Außerdem weitere Statements mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky, dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst.

"Grünes Licht für Schwarz-Grün?" - Zu den Spekulationen um eine Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg ein Artikel aus dem Landesverband Hamburg

Presseerklärung von Jan Korte: "Schulterschluss wäre nur konsequent"

Und jetzt Bayern!

Auch für Bayern gilt: "Je stärker DIE LINKE, desto sozialer Städte und Gemeinden!" so Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Hier gibt es den Bürgerbrief als Kopiervorlage zum Verteilen! Schließlich werden auch in Bayern die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. DIE LINKE fordert dagegen: Armut bekämpfen, Zukunft für Kinder, Bildung statt Knast und Öffentliche Daseinsvorsorge statt Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Für die bayrischen Kommunalwahlen am 2. März bitten daher auch Lafontaine und Gysi um die Stimme der Bürgerinnen und Bürger für die Listen der LINKEN ? in Freising, Ingolstadt, München, Regensburg, Hof, Ansbach, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Weißenburg-Gunzenhausen, Haßberge, Würzburg, Schweinfurt, Augsburg, Donau-Ries und in vielen weiteren Städten und Gemeinden.
Weitere Informationen zur Kommunalwahl auf den Seiten des Landesverbands.

Audio-Statement von Anny Heike (Mitglied des Parteivorstands): "Wir sind auf einem guten Weg"

Am 27. Februar 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und schuf gleichzeitig das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Diese Entscheidung müsse Konsequenzen für die Telefon- und Kommunikationsüberwachung haben, erklärt Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Als herben Rückkschlag für Wolfgang Schäuble bezeichnen Wolfgang Neskovic, stellvertetender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand und im Innenausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE, das Urteil.
DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen fordert Innenminister Ingo Wolf zum Rücktritt auf. Er trage die maßgebliche Verantwortung und sollte nach dieser schweren Schlappe den Hut nehmen.

Dimitris Christofias gewann am vergangenen Wochenende die Stichwahlen auf Zypern: 54% der Wählerinnen und Wähler entschieden sich für den Kandidaten der AKEL (Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes), einer Mitgliedspartei der Europäischen Linken. Die im Jahr 1941 gegründete Partei ist eine der stärksten politischen Parteien Zyperns. Bei den letzten Parlamentswahlen in Zypern erreichte die reformorientierte und linkssozialistische AKEL 31,1% der Stimmen.

Ein wichtiges Ziel des neu gewählten Präsidenten und seiner Partei ist es, eine friedliche Lösung für Zypern zu finden. Der Zypern-Konflikt besteht schon seit der Unabhängigkeit im Jahre 1960. Seit 1974 ist das Land geteilt und ethnisch fast komplett separiert. Es hat Versuche der Annäherung gegeben, die jedoch scheiterten.

Christofias kündigte schon im Wahlkampf eine politische Wende an und setzt sich für eine friedliche Lösung ein. Mit der Wahl Christofias? erteilten die ZypriotInnen außerdem dem Neoliberalismus eine Absage und zeigten ihr Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit. 

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky übermittelten ihm, auch im Namen der gesamten Partei DIE LINKE, hierfür und für alle vor ihm stehenden Aufgaben und Herausforderungen die besten Wünsche und alles Gute.

Massive Kritik am Gentechnikgesetz formuliert die Fraktion DIE LINKE und fordert in ihrem Entschließungsantrag mehr Transparenz und einen wirksamen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei. Agro-Gentechnik ist ein russisches Roulette kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, die Debatte im Bundestag.

Absurde Profitabilität der Stromwirtschaft kritisiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und fordert, den Emissionshandel-Raubzug endlich zu beenden.

Energiewende heißt für DIE LINKE, allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu Energie zu ermöglichen und dies auch effizient und klimaverträglich zu realisieren. Ohne Entmachtung der Konzerne ist dieses Ziel nicht zu erreichen: Zu diesem Fazit kommt eine Studie über die Konzentration im Energiesektor, die für Ulla Lötzer, Sprecherin Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung in der Bundestagsfraktion, erstellt wurde.

Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe in Afghanistan zur Verfügung zu stellen und damit einen Beschluss der Bundesregierung aufzuheben. Die Entsendung dieser Kampfformation verstrickt Deutschland noch tiefer in den Krieg und wird zum Türöffner für die Entsendung weiterer Truppen.

DIE LINKE will, dass alle Abgeordneten sich öffentlich erklären müssen: Ja oder Nein zum Krieg. Sie verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, ob die Bundeswehr direkt oder indirekt an gezielten Tötungen beteiligt ist und ob die Bundeswehr Gefangene an afghanische Behörden - dort droht ihnen Folter - ausliefert.

Aktionen und Kampagnen

Mindestens 300 Millionen Euro haben Ex-Postchef Zumwinkel & Co. nach Liechtenstein zwecks Steuerbetrugs verschoben. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Konzerne und Vermögende drücken sich vor der Pflicht, ihren Beitrag für unser Gemeinwesen zu leisten.

Der Appell von campact und attac an Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück fordert, konsequent gegen Steueroasen vorzugehen und die Steuerfahndung auszubauen. Mitmachen hier: Steuerflucht muss ein Ende haben!

Auch Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sieht im Interview der Woche die maßgebliche Verantwortung für die Durchlöcherung der Steuergesetzgebung und die Schwächung des Steuervollzugs beim Bundesfinanzminister: Jährlich werden rund 400 Milliarden Euro illegal ins Ausland geschafft.

Aus der Partei

Am 24. und 25. Februar tagte der Vorstand der Partei DIE LINKE. Thematisiert wurde unter anderem der Wahlerfolg in Hamburg und die Einberufung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 24. und 25. Mai in Cottbus.
Wie immer gibt es zu der Sitzung eine Sofortinformation und einen ausführlichen Bericht. Die Beschlüsse sind in Kürze auf unserer Website zu finden.

Am 22. Februar sind 30 Studierende des SDS nach Venezuela geflogen. Drei Wochen lang werden sie sich ein Bild von der Lage im Land machen. Die Studierenden werden zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und weiteren politischen Organisationen führen, sowie Fabriken, Bildungseinrichtungen und vieles mehr besichtigen. Im Venezuela-Blog des SDS kann man Reiseberichte lesen und Fotos anschauen.

Begleitet werden die Studierenden in der ersten Woche von vier Abgeordneten: Aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE nehmen Nele Hirsch, Paul Schäfer und Dorothée Menzner teil; von der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Janine Wissler. Zur Fotostrecke der Linksfraktion

Aus den Ländern

Nachdem der Brandenburger Landtag die Volksinitiative für ein Sozialticket abgelehnt hat, haben die Initiatoren gestern ein Volksbegehren eingereicht. Unterdessen hat die SPD auf den außerparlamentarischen Druck reagiert und ein millionenschweres Sozialpaket mit Sozialticket angekündigt - gegen den Widerstand von Koalitionspartner CDU. Der warf der SPD ?Stimmenkauf für die Kommunalwahl auf Kosten der Steuerzahler? vor. Die SPD laufe nur blind den Forderungen der Linkspartei hinterher. Die Sozialdemokraten ließen sich von der Linken treiben. ?Die Linke spielt mit der SPD ,Hase und Igel?. Aber egal, wie sehr die SPD rennt: Sie wird immer die Zweite sein und die Linke ist schon da,? so die CDU.

Voraussichtlich am 13. März wird das Berliner Abgeordnetenhaus das novellierte Landes-Vergabegesetz beschließen. Damit erhält das Vorhaben des Wirtschaftssenators Harald Wolf (DIE LINKE) Gesetzeskraft, in Zukunft bei allen öffentlichen Aufträgen des Landes und seiner Unternehmen die Auftragnehmer zu verpflichten, die jeweils geltenden Entgelttarife, mindestens aber 7,50 Euro, zu zahlen.

Dazu Stefan Liebich, MdA und stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

Verschiedenes

Die März-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT erscheint am 19. März. DISPUT kann über aboservice@nd-online.de abonniert (21,60 Euro im Jahr, 12 Euro im Halbjahr) bzw. als Einzelheft über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de) Das Heft steht in Kürze auch im Internet.

1. und 2. März 2008: Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft
in Berlin, u.a. Wahl der Delegierten zum Parteitag, mehr

2. März 2008: Kommunalwahlen in Bayern

2. März 2008: Konferenz der Antikapitalistischen Linken
in Kassel, Infos und Anmeldung

4. März 2008: Kenia - Musterland am Abgrund?
in Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, weitere Informationen

6. bis 9. März 2008: 5. Akademie für linke Medienmacher/innen
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Anmeldung und Informationen

7. bis 9. März 2008: Alternativen zu Krieg und Besatzung - Internationale Irak-Konferenz zum 5. Jahrestag des Krieges, Berlin. Infos und Anmeldung.

15. und 16. März 2008: Mitgliedertreffen der AG Frieden und internationale Politik
in Frankfurt a. M., weitere Informationen und Tagesordnung
 

21. bis 24. März 2008: Ostermärsche

24. April 2008 Girl's Day - Mädchen-Zukunftstag
in der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle, Anmeldung und Informationen

2. bis 4. Mai 2008: 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir!, Kongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS, Berlin, mehr Informationen

9. bis 12. Mai 2008: Pfingstcamp der Linksjugend ['solid]
in der Tschechischen Republik, Informationen

24. und 25. Mai 2008: 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

Impressum / Hinweise

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