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Newsletter | 7.2.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

lange haben Wahlen die politischen Koordinaten der Bundesrepublik nicht mehr so durchgeschüttelt, wie die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die Linke ist damit auch in westdeutschen Flächenländern der Durchbruch gelungen. Die anderen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, die Öffentlichkeit sind gezwungen, sich mit ihren Positionen und handelnden AkteurInnen auseinanderzusetzen. Die Konstellationsdebatten ein gutes Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes beschleunigen sich, die alten Lager rot-grün gegen gelb-schwarz sind womöglich nicht mehr tragfähig. Deshalb haben wir im Bund die große Koalition schon seit 2005. Was bedeutet der Durchbruch der Linken auch im Westen für die Partei und ihre strategische Ausrichtung? Was bedeutet er für das Verhältnis der Linken zu anderen demokratischen Parteien und zu anderen gesellschaftlichen Organisationen? Was erwarten die Wählerinnen und Wählern jetzt von der Linken im Parlament? Wir wollen im nächsten newsletter dazu verschiedene Stellungnahmen mit Außen- und Innensichten dokumentieren. Deshalb bitten wir Euch, aktuelle Strategiepapiere zu diesen Fragen an die newsletter-Redaktion zu schicken.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

 

Aktuelle Politik

Die USA und die Vorkämpfer der weiteren Militarisierung in der Bundesrepublik erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, Truppen in den Süden Afghanistans zu schicken. Für die LINKE warnt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, vor den verheerenden Folge einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes.
Oskar Lafontaine und Norman Paech bezweifeln, dass die Regierung bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wird.

Auch in Bezug auf die schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans ist der Bundesausschuss Friedensratschlag der Auffassung, dass die Bundesregierung lügt und trickst. Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, argumentiert, dass die Bundeswehr schon längst an Kampfeinsätzen beteiligt ist und die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe die Fortsetzung der kontinuierlichen Ausweitung, Ausdehnung und Aufweichung des Bundestagsmandats bedeuten würde.

Auf Einladung der Linksfraktion ist die wegen ihrer Kritik an der Karsai-Regierung suspendierte Abgeordnete Malalai Joya wieder in Deutschland. Mehr

Ob in der Stahlindustrie, bei der BVG oder in der Tarifbewegung im öffentlichen Dienst. Für die LINKE unterstützt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht die Forderungen der Gewerkschaften nach einer deutlichen Lohnerhöhung.

Zum Streik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Liebich:

Aktionen und Kampagnen

Die Friedensbewegung plant unter dem Motte "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!" weitere Aktivitäten gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Vom 1.3. an werden Unterschriften für eine Petition gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandates 2008 gesammelt. Am 7. und 8. Juni findet in Hannover eine Internationale Afghanistan-Konferenz statt. Die Bundestagsabstimmungen im Herbst werden von Protesten begleitet sein.

Ganz im Zeichen des Afganistan-Einsatzes stehen in diesem Jahr auch die Ostermärsche. Hier findet ihr Informationen über die Ostermärsche in Eurer Region.

Aus der Partei

DIE LINKE ist erstmals in den hessischen und niedersächsischen Landtag eingezogen. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen! Und wir bedanken uns herzlich bei unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die mit ihrem herausragenden Engagement diesen Erfolg erst ermöglicht haben. Seit dem Wahlabend haben wir bereits über 200 neue Mitglieder gewonnen. Werden auch Sie jetzt Mitglied der LINKEN! Gemeinsam für eine starke, solidarische LINKE.

DIE LINKE im Europaparlament veröffentlicht in regelmäßigen Abständen den "Brüssel Fokus", den wir euch heute erstmalig vorstellen wollen. Er enthält Informationen zu aktuelen Initiativen und Aktivitäten der Europa - Parlamentarier. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich mit der Lage im Iran, dem Klimagipfel in Bali, dem US Raketenschild und der Liberalisierung des Postmarktes in der EU.

Durchsetzung sozialer Mindeststandards in Europa!

Rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 12 Ländern diskutierten beim 3. Treffen des "Netzwerkes Linker GewerkschsafterInnen" in und bei der Partei der Europäischen Linken am vergangenen Wochenende in Wien. Begrüßt von der Vize-Präsidentin der EL, Graziella Mascia, und KPOE Sprecherin Melina Klaus, debattierten die Teilnehmer zwei Tage lang über Themen wie die Notwendigkeit einer engeren europäischen Zusammenarbeit der Gewerkschaften und soziale Mindest-Standards in Europa. Auf dem Treffen wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Weitere Entschließungen und Eindrücke findet ihr auf den Seiten der Europäischen Linken (englisch).

Ein besonderes Angebot für alle linken Medienmacherinnen und Medienmacher ist die linke Medienakademie, die vom 6. bis 9. März in Berlin stattfindet. Informationen zur Akademie finden sich in dem Interview mit Bernd Hüttner. Finanzielle Unterstützung ist möglich, Bei der Anmeldung ist Eile geboten, da der Andrang sehr groß ist. Programm und Anmeldung

Diesmal u.a. mit einer Analyse des Abschneidens der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen und mit Informationen zu den Stichworten Antifaschistische Aktivitäten, Neonazi-Aktivitäten, Prozesse/Urteile und Ausland. Mehr

Aus den Ländern

Hartz IV-Empfänger geraten immmer stärker unter Druck. Besonders hart trifft dies die Arbeitslosen in Bayern. Dort sind 3,4 Prozent der Hartz IV-Empfäger betroffen. Acht der zehn strengsten Kommunen finden sich in Bayern. Bundesweit haben die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger innerhalb eines Jahres um mehr als 58 Prozent zugenommen, meldet die Frankfurter Rundschau. Im September 2007 wurde insgesamt rund 138.700 Hartz-IV-Empfängern vom Jobcenter Geld gekürzt.

DIE LINKE lehnt die unsoziale Hartz-IV-Logik ab. Sie wird sich in den Kommunen dafür einsetzen, dass Arbeitslose in einem reichen Land wie Bayern nicht länger für ihre Arbeitslosigkeit bestraft werden. Sie wird Bayern sozialer machen: Auch dafür stellt sie sich am 2. März in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden zur Wahl - bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen in Freising, Ingolstadt, München, Regensburg, Hof, Ansbach, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Weißenburg-Gunzenhausen, Haßberge, Würzburg, Schweinfurt, Augsburg, Donau-Ries und in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Weitere Informationen...

Gut 2 Wochen vor der Wahl am 24. Februar liegen die Umfrageergebnisse bei konstant 7 %. Das kann und muss noch mehr werden. Inzwischen rufen 50 Hamburger PädagogInnen zur Wahl der LINKEN auf. "Nur bei einer starken LINKEN besteht die Chance, in Hamburg eine soziale und gebührenfreie Bildung für alle durchzusetzen", erklären die UnterzeichnerInnen. ?So kann es nicht mehr weiter gehen!"

Eine Woche vor der Wahl werden noch einmal alle Kräfte mobilisiert. Unter dem Motto "Hummel bringt Argumente" sollen vom 15. bis 17. Februar in Hamburg 500 000 BürgerInnenbriefe verteilt werden. Der Hauptverteiltag ist der 16. Februar. Gregor Gysi wird die Verteilaktion in Hamburg-Altona eröffnen und mit auf Verteiltour gehen. Und weiterhin werden HelferInnen gesucht. Bitte melden bei Peter Heyckendorf, 16.02.08@die-linke-hh.de. 

Hintergrundinformationen zum Wahlkampf in Hamburg liefert das "Kreuzverhör" mit der Spitzenkandidatin Dora Heyeen bei Hamburg 1. Dora begenet den Fragern sehr kompetent, ohne Schnörkel und setzt auf Inhalte, den Teamgedanken und die Glaubwürdigkeit der LINKEN.

Andrea Ypsilanti meint, dass kein Mensch die LINKE braucht. Dieter Hooge, ehemaliger Vorsitzender des DGB in Hessen und einer der Direktkandidaten der LINKEN in Frankfurt am Main, beweist das Gegenteil. Er nennt Elemente eines linken Reformprojektes wie die Abschaffung von Studiengebühren, die Rückkehr von Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, die Einführung des Mindestlohns u.a.. Mehr

Stellenausschreibung
Der Landesverband DIE LINKE Bayern sucht zum 1. April einen Landesgeschäftsführer/eine Landesgeschäftsführerin. Mehr Infos zur Bewerbung findet Ihr hier

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Können wir den Klimawandel stoppen? Und Angela Merkel? Wann ruft Oskar Lafontaine zum Generalstreik auf? Die Antwort auf (fast) jede Frage erhalten Sie mit einem der vielen Newsletter der Fraktion DIE LINKE. Jetzt auswählen

DIE LINKE goes YouTube
Podcast-Beiträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt's nun auch bei Youtube 

Buchtipp! Jan Korte (Hrsg.): Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Jan Korte, einer der Jungen in der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist Experte für Innenpolitik. Entsprechend ist sein Papier, das er sehr bewusst als "ein Diskussions- und Arbeitspapier" vorgestellt hat, ausgerichtet. Korte und Mitarbeiter nehmen die "massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten um den G8-Gipfel" zum Anlass, "Entwicklungen in der bundesdeutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik" zu analysieren. ISBN: 778-3-938759-06-6

8. und 9. Februar 2008: Konferenz "Kultur neu denken"
Über Religion, Macht, Freiheit und die Schwierigkeit, Identität zu bestimmen, diskutieren in Erfurt u. a. Michel Friedmann, Bodo Ramelow, Katja Kipping, Rabbiner Walter Homolka, Imam Mehdi Razvi. Mehr Infos und Ameldung

8. bis 10. Februar Bundestreffen der BAG Queer
in Saarbrücken. Mehr Infos

11. Februar 2008, Anhörung der Bundestagsfraktion zum Thema Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, Berlin. Debattiert werden u. a. die Programme "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ? gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Mehr Infos

13. bis 16. Februar 2008: Gemeinsam Blockieren - Den Nazis keinen Zentimeter!
Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben. Mit diesen Demonstrationen verherrlichen die Alt- und Neonazis den Nationalsozialismus, deuten NS-TäterInnen zu Opfern um und leugnen die Shoa. Mehr Infos

16. Februar 2008: Konstitution des Bundesausschusses 
11.00 - 16.00 Uhr, Berlin. Tagesordnung und Anträge gibt's hier

16. Februar 2008: Konferenz "Gesellschaft neu denken ? programmatische Kernfragen zu einer neuen Geschlechtergerechten Linken" 
10.30 ? 15.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Blauer Salon, 1. Etage, Franz-Mehring-Platz-1, 10243 Berlin

23. Februar 2008: Frieden, Abrüstung und Konversion in NRW (Konferenz)
11.00 - 17.00 Uhr, Dortmund, Dietrich-Keuning-Haus, Mehr

24. und 25. Februar 2008: Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen
An der Georgsburg 8, 06420 Könnern, Sachsen-Anhalt

24. Februar 2008: Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Mehr zu Themen, zur Mobilisierung, zum Endspurt

1. und 2. März 2008: Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft
in Berlin, u.a. Wahl der Delegierten zum Parteitag

2. März 2008: Konferenz der Antikapitalistischen Linken
in Kassel, Infos und Anmeldung

6. bis 9. März 2008: 5. Akademie für linke Medienmacher/innen
Die 5. Akademie für linke Medienmacher/innen ist ein Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Medienschaffende, Journalistinnen, Grafiker und Interessierte. Anmeldung und Informationen

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