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Newsletter | 11.6.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Bundesrepublik leben zurzeit rund 2,5 Millionen Kinder in Armut. Zwar haben CDU/CSU und SPD angekündigt, diesen Zustand zu verbessern. Ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 etwa 30 Milliarden Euro in die Armee gepulvert und außerdem dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA und Russland am drittmeisten Kampfflugzeuge, Panzer, Gewehre und Granaten in alle Welt liefert. Darüber, über den Gaspreisschock, über die Visite von George W. Bush in Meseberg, Nazi-Attacken auf Linke in Bocholt und viele weitere Themen berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Öl, Gas, Strom - die Energiepreise schießen immer weiter in die Höhe. Nach dem Rekordhoch des Ölpreises folgt nun der Gaspreis. Haushalte müssen laut Bundesumweltministerium in diesem Herbst voraussichtlich rund 40 Prozent mehr zahlen. Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) hat einen Sozialtarif gefordert. "Für Privathaushalte mit kleinem Geldbeutel muss der Gaspreis halbiert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung für ihre Tatenlosigkeit.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch mahnte zudem, auch Familien mit niedrigen Einkommen müssten Häuser und Wohnungen beziehen können, die zum Energiesparen geeignet sind. Lötzsch: "Energie-Effizienz für alle, nicht nur für Reiche!".
DIE LINKE fordert seit langem, die Gas-Monopole zu zerschlagen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen verschiedenen Anbietern auswählen können. Damit die Politik die Preise beinflussen kann, sollte außerdem die Infrastruktur in öffentliche Hand überführt werden. Mehr dazu gibt's hier.

Mit der Armut von 2,5 Millionen Kindern in Deutschland spielt man nicht! Kinderarmut darf nicht der Ball in parteitaktischen Spielchen sein. Rosemarie Hein, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, stellt sich zurecht die Frage, ob das von der SPD beschlossene Aktionsprogramm gegen Kinderarmut wirklich einen Politikwechsel einläutet oder nur Wahlkampfgetöse ist. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Diana Golze, sieht in der Betriebsamkeit der anderen Parteien ein weiteres Indiz dafür, dass DIE LINKE wirkt.
DIE LINKE wird die SPD beim Wort nehmen, die Umsetzung ihres Programms anmahnen. Papier ist geduldig, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht.

Zum Besuch von George W. Bush, der, anders als gewohnt, durch die Hintertür verabschiedet wird, erklärt Wolfgang Gehrcke "Good Bye, Mr. President, und eine Bitte zum Abschied: Bitte nehmen Sie Ihre Atomwaffen gleich mit." Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert den Bush-Besuch als Werbetour für einen Irankrieg.

Derweil geht die Militarisierung Deutschlands weiter voran. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stellt fest, dass Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist und weltweit mit die höchsten Rüstungsausgaben hat. Das finden Paul Schäfer und Inge Höger (MdB, DIE LINKE) blamabel.

 

Auftakt der Veranstaltungen zum diesjährigen Christopher-Street-Day

Auch in diesem Jahr beteiligt sich DIE LINKE wieder bundesweit an den zahlreichen Veranstaltungen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen. Dazu ein Interview mit Barbara Höll, Sprecherin für lesbische und schwule Lebensweisen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Erst wenn eine Gesellschaft aufhört, von Lesben und Schwulen als den anderen zu sprechen, haben wir wirklich etwas erreicht", unterstreicht sie.

Ferner gibt es hier ein Positionspapier zum Thema Lebensweisen und zu eingetragenen Lebenspartnerschaften. Im Online-Shop gibt es eine Reihe von Materialien, die auf den Veranstaltungen und Paraden eingesetzt werden kann. Eine Übersicht über die diesjährigen CSD-Termine gibt es auf der Seite der BAG DIE LINKE.queer.

Aktionen und Kampagnen

"Gleiche Arbeit - Gleiches Geld!" Diese Forderung steht im Mittelpunkt der Leiharbeitskampagne der IG Metall. Auf die Situation der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und auf Lohndumping durch Leiharbeit macht die IG Metall mit einer Tour von Frühjahr bis Herbst 2008 durch viele Städte in Deutschland aufmerksam. Genauere Informationen zu den Veranstaltungen gibt die IG Metall vor Ort.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG Metall. Wer vor Ort die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall unterstützen will, kann dazu auch auf das neue Faltblatt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zurück greifen. Es kann hier online bestellt werden: http://versand.linksfraktion.net/bestellformular.php (Benutzername: Material, Kennwort: DieLinke2007)

 

Rentenkampagne rollt an

Die Kampagne ?Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente?  kommt in Schwung: Vor 650 Menschen sprach LINKEN-Chef Oskar Lafontaine am Samstag in Stuttgart auf der Auftakt-Veranstaltung zur Rentenkampagne der LINKEN Baden-Württemberg. Auch die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Marion von Wartenberg, und Hans-Jürgen Urban vom Geschäftsführenden IG Metall-Vorstand waren dabei (Bilder). Die Initiative gegen Altersarmut und die Rentenpolitik der Bundesregierung geht weiter (mehr?)  In den kommenden Wochen finden in allen Bundesländern Aktionskonferenzen der LINKEN statt. Anmeldung hier

Der internationale Afghanistan-Kongress schloss am 8. Juni in Hannover mit dem Aufruf, am 20. September 2008 in Berlin und Stuttgart gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan zu demonstrieren.

400 Personen aus zehn Ländern nahmen teil. Damit hat der Afghanistan-Kongress voll und ganz die Erwartung der Organisatoren erfüllt.

Im Rahmen des Kongresses gründeten Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen aus neun Ländern ein internationales Afghanistan-Netzwerk.

Repräsentanten der Friedensbewegung aus zehn Ländern riefen darüber hinaus dazu auf, aus Anlass des 60. Jahrestages der NATO im Mai 2009 zum Protest gegen das transatlantische Kriegsbündnis in Straßburg und Kehl zu mobilisieren.

Hier ein ausführlicher Bericht.

Die neue Mini-Broschüre der LINKEN "Bundeswehr raus aus Afghanistan" ist an die Landesverbände versandt worden. Bitte wendet Euch an die Landesbüros. Weitere Exemplare sind zudem zu bestellen über kiz@die-linke.de

Die Bundestagsfraktion hat eine ausführliche Broschüre zur Situation in Afghanistan und den Aktivitäten der Linksfraktion dagegen veröffentlicht. Diese Broschüre ist zu bestellen über

www.versand.linksfraktion.net - Benutzername: Material - Kennwort: DieLinke2007

Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze - und eine Verhaftung

?Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze?? Das forderten die Anhänger der LINKEN auf Handzetteln, die sie auf der Berufsbildungsmesse Rhein-Main am 5.6. vor einem Stand der Bundeswehr verteilten. Die Bundeswehr hatte einen Jeep geparkt, Jugendliche durften sich vor dem Jeep mit Helm und Ausrüstung gegenseitig fotografieren. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger, der sich mit dem Anliegen der ?Demonstranten? spontan solidarisierte, wurde von zwei Polizisten zu Boden gedrückt, in Handfesseln abgeführt und mehrere Stunden festgehalten. Am nächsten Tag demonstrierte DIE LINKE weiter. Hier ein Bericht und eine Pressemitteilung der LINKEN Frankfurt, sowie das Flugblatt, das verteilt wurde.

Aus der Partei

In der vergangenen Sitzungswoche standen drei entscheidende Themen an: So ging es um die Bekämpfung von Armut durch den Abbau von Zöllen für Waren aus Entwicklungsländern. Außerdem stellte unsere Fraktion eine Anfrage zu Zwangsprostitution und Menschenhandel. Ferner hat unsere Fraktion eine Minderheitenansicht zur Europäischen Sicherheitsstrategie eingebracht. Mehr Informationen hier oder im Internet.

Auf unseren Genossen Rainer Sauer wurden in der vergangenen Woche Schüsse von Neonazis abgefeuert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke erklärte dazu:

"Die neonazistischen Gewalt- und Morddrohungen gegen den Bocholter Gewerkschafter und Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Rainer Sauer reißen nicht ab. Nach Drohanrufen, Briefen und Videos im Internet fielen in der Nacht von Montag auf Dienstag Schüsse vor der Haustür Rainer Sauers. Es wurde niemand verletzt, der oder die Täter konnten flüchten. Die sechs Patronenhülsen wurden von der Polizei sichergestellt. Obwohl bereits mehrere Morddrohungen gegen Rainer Sauer vorlagen, sah die örtliche Polizeibehörde keine "konkrete Gefährdungslage" für Rainer Sauer und seiner Familie. Rainer Sauer wurde lediglich nahe gelegt, im Falle einer "akuten Bedrohung den Polizeinotruf anzurufen". Im Internet hatten neonazistische "Autonome Nationalisten" aus Bocholt kurz zuvor eine neue Webseite ins Netz gestellt, in der es gleich auf der Startseite heißt: "Stoppt Rainer S. und die Linkspartei."

Während Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet ihre Solidarität mit den Betroffenen bekundet haben und das Problem ernst nehmen, sehen sich die Behörden nicht genötigt, einzuschreiten. Angesichts der ständigen neonazistischen Gewaltandrohungen gegen Rainer Sauer offenbart dies die Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge.

Die Bocholter Polizeibehörde ignoriert auch bei anderer Gelegenheit die braunen Untriebe in Bocholt. Am vergangenen Sonntag pöbelte eine Gruppe Neonazis Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft an, was zu einer Schlägerei führte. Die Polizei schritt ein, hielt es aber nicht für notwendig, über die Verwicklung von Neonazis zu informieren. In einer Pressemitteilung wird lediglich von "Personen" gesprochen und die Auseinandersetzung so zur unpolitischen Prügelei erklärt.

Solange die Polizei Nazidrohungen und rechte Gewalt weiter ignoriert oder verharmlost, ist antifaschistischer Selbstschutz von breiten Bündnissen gegen Rechtsextremismus gefordert."

Die Nazis machen mit ihrem Terror weiter. Rainer hat unsere Solidarität und es bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben: Kein Fussbreit den Faschisten!

Aus den Ländern

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen ist DIE LINKE in Sachsen sehr zufrieden. Dies konstatiert die Landesvorsitzende Cornelia Ernst in einer ersten Erklärung zum Wahlausgang. Diese Sicht teilt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn. Als "erschreckend" und als "Negativsignal" werten beide das Abschneiden der rechtsextremen NPD. Ihr Einzug in den Landtag 2009 müsse mit aller Kraft verhindert werden. Das erklärte auch die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, in ihrem Audiostatement, das hier zu hören ist.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weigert sich, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Das Gesetz war mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN verabschiedet worden. Nun hat der Staatsgerichtshof in einer knappen Entscheidung Kochs Position gestützt. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janine Wissler. Studierende protestierten bereits in mehreren Städten für das Verbot von Studiengebühren. Koch wird das Lachen noch vergehen, wenn nächsten Dienstag erneut über das Verbot von Studiengebühren abgestimmt wird.

Rückendeckung erhalten die Hessen von Uli Maurer und Nele Hirsch aus der Linksfraktion im Bundestag.

BMW, Daimler, Allianz AG: Die Spender-Liste der CSU liest sich wie das "who is who" des deutschen Kapitals. Vor der bayerischen Landtagswahl im September haben die Konzerne der neoliberalen ?Staatspartei? kräftig unter die Arme gegriffen. Auch SPD, FDP und Grüne erhalten Unterstützung aus den Chefetagen.  Nur eine nicht: DIE LINKE. Deshalb brauchen wir Spenden. Damit auch in Bayern bald Politik für die Menschen gemacht wird ? statt für die Konzerne.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde von diversen Bundesregierungen bislang nur unter Vorbehalten anerkannt. Der rot-rote Senat in Berlin hat jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen, nach der die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos anerkannt werden soll. Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm hat dazu eine Presseerklärung abgegeben, die hier nachlesbar ist.

Mit einem Bürgerentscheid soll in Heidelberg die Privatisierung von rund 600 städtischen Wohnungen verhindert werden. ?Es geht darum, dass die Wohnungen nicht an profitorientierte Konzerne und Heuschrecken verkauft werden?, sagt Edgar Wunder. Er ist Sprecher des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung und Mitglied der LINKEN, die in der Initiative mitarbeitet. Vergangene Woche begann der Wahlkampf, am 13. Juli wird abgestimmt. Vorbild ist Freiburg: Dort wurde Ende 2006 die Privatisierung von Wohnungen per Volksentscheid gestoppt.

13. bis 15. Juni 2008, Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

14. Juni 2008, Energiepolitische Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Essen, 11.00 - 16.00 Uhr im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35, mehr

18. Juni 2008, Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Nürnberg, Kulturzentrum Langwasser, 11.30 - 15.00 Uhr

20.-22. Juni 2008, Bundeskongress DIE LINKE.SDS in Marburg, mehr

21. Juni 2008 ab 10.30 Uhr, BAG Bürgerrechte & Demokratie in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE. in Friedrichshain-Kreuzberg, Weidenweg 17. Schwerpunktthema ist diesmal: Demokratie

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel

25. Juni 2008, Öffentliche Anhörung: Verfassungsprozess in Bolivien: Perspektiven des demokratischen und sozialen Aufbruchs, Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 von 16.00 - 20.00 Uhr, mehr    

28. Juni 2008, CSD - Parade in Berlin, unser Motto: ?mix it baby! ? Vielfalt leben. Respekt zeigen? unser Wagen hat die Nr. 7, Startpunkt: Humboldt Universität, Unter den Linden, 11.30 Uhr 

10. bis 14. Juli 2008, Sommeruniversität der Europäischen Linken, Paris

8. bis 11. August 2008, Sozialistische Linke Sommerakademie 2008, Buntes Haus ? Bielefeld-Sennestadt, mehr

 

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