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Newsletter | 18.6.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE ist ein Jahr alt und hat ihren Geburtstag mit dem Fest der Linken in Berlin zünftig gefeiert. Impressionen gibt es im aktuellen Newsletter. Feiern konnten auch die Gegner des EU-Vetrages nach dem deutlichen "NEIN" der Iren.
Ganz und gar nicht zum Feiern zumute ist einem bei den steigenden Kosten für Energie, dem Gezerre um die Altersteilzeit-Regelungen und die Leiharbeiter-Richtlinien der EU - hier bleibt DIE LINKE am Ball und wird die anderen Parteien weiter treiben.
In dieser Woche ausserdem einige ausführliche Blicke auf die Arbeit in den Ländern.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Und diese Tatsache spüren vor allem die Verbraucher/innen. Insbesondere für Menschen mit keinem oder einem sehr geringen eigenen Einkommen stellt sich die Steigerung der Energiepreise als großes Problem dar. DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat deshalb soziale Energiepreise vorgeschlagen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies im Rahmen der Pressekonferenz am 16. Juni darauf hin, dass es wenig überzeugend ist, wenn die SPD die Forderungen der LINKEN im Ausschuss ablehnt, jetzt aber ebenfalls Sozialtarife fordert. Diese Woche kann die SPD beweisen, was ihre Wort wert sind, wenn im Deutschen Bundestag über den Vorschlag von DIE LINKE verhandelt wird.

Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei, bekräftigte in einer ersten Erklärung: "Das Volk ist der Souverän".
Gabi Zimmer, MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, bezeichnete das Ergebnis als "knapp aber deutlich".
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Diether Dehm, fordert, das NEIN zu respektieren und neu zu verhandeln.

Aktionen und Kampagnen

LINKE.SDS stört Werbeauftritt der Bundeswehr

Die Ankündigung, die deutschen Truppen in Afghanistan von 3500 auf 6000 aufzustocken, weist DIE LINKE zurück. Denn damit verlängert die Bundesregierung das unbeliebte Besatzungsregime und verhindert, dass wirkliche Hilfe für die Masse der afghanischen Bevölkerung möglich ist. Argumente zur Geberkonferenz für Afghanistan am 12.6.2008 in Paris liefert Christine Buchholz. Ihr Fazit: Wer den Menschen in Afghanistan wirklich helfen möchte, muss die Bundeswehr abziehen.

In Leipzig störte DIE LINKE.SDS und andere Aktive den Auftritt der Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest. Insgesamt nahmen 30 Menschen mit Transparenten und einem Infostand an der Aktion teil. Auf ihren Transparenten und bemalten Regenschirmen stand "Bundeswehr wegtreten!", "Helm ab, Hirn rein", "Tucholsky hat recht". Zur Pressemitteilung von DIE LINKE.SDS Leipzig.

Kaum ist die Rentenkampagne der LINKEN angerollt ? schon zeigen sich erste Erfolge: Die SPD hat dem Druck nachgegeben und sich für die weitere staatliche Förderung der Altersteilzeit ausgesprochen. ?Noch 2007 hat die SPD so getan, als sei das Teufelszeug?, sagt  Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Werner Dreibus, ist trotzdem skeptisch: ?Es ist zu befürchten, dass es sich nur um ein wahltaktisches Manöver der Sozialdemokraten vor der Landtagswahl in Bayern handelt?. Doch die SPD kann bald zeigen, ob sie es ernst meint: Einen Antrag, der ihren Beschlüssen entspricht, hat die LINKE längst in den Bundestag eingebracht.

Um auch die Unternehmer zu einer Verlängerung der Altersteilzeit zu bringen macht die IG Metall schon seit Tagen mit Warnstreiks Druck. Und die Rentenkampagne der LINKEN läuft selbstverständlich auch weiter: Hier geht es zur Anmeldung für die Aktionskonferenzen der Landesverbände.

Deutschland blockiert Arbeitnehmerschutz

Die Erwartungen waren groß und sie wurden enttäuscht: Der Entwurf für eine neue EU-Richtlinie zur Leiharbeit schiebt weder überlangen Arbeitszeiten noch dem Lohndumping einen Riegel vor. Schuld ist auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD): ?Deutschland tritt bei der Verankerung von Arbeitnehmerrechten in der EU als Bremser auf", so Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Gegen die unzureichenden Regelungen in Deutschland und Europa machen DIE LINKE und die Gewerkschaften mobil. Am 16.Juni stoppte die Kampagnentour der IG Metall ?Gleiche Arbeit ? Gleiches Geld? in Berlin, unterstützt von der AG Betrieb und Gewerkschaft der Berliner LINKEN.

Aus der Partei

Fest der Linken: Geburtstag mit 10.000 Gästen

DIE LINKE hat allen Grund zum Feiern: Seit einem Jahr wirbelt sie die politischen Verhältnisse in Deutschland durcheinander und wirkt und wirkt und wirkt... Zum ersten Geburtstag gab es die erste Ausgabe vom Fest der Linken. Mit Politik, Kultur und Spaß für die ganze Familie feierten vom 13. - 15. Juni in der Berliner Kulturbrauerei 10.000 Besucherinnen und Besucher mit uns. Impressionen gibt es hier und der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch lobte das Fest als "wirkliches Fest im besten Sinne".

Aus den Ländern

Trotz heftiger Kritik hält die CSU an ihren Plänen fest:  Noch vor der Sommerpause soll das bayerische Versammlungsrecht verschärft werden. Die jüngsten Änderungen der CSU an ihrem eigenen Gesetzentwurf hält der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog für reine Kosmetik. Der geplante Grundrechtsabbau trifft weiterhin alle engagierten Menschen und Organisationen. Scharfe Auflagen und Strafandrohungen erschweren kritische Meinungsäußerungen, egal ob Großkundgebung oder einfacher Streikposten. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ruft DIE LINKE Bayern deshalb für Freitag und Samstag zu Demonstrationen in München und Nürnberg gegen das neue  Versammlungsrecht auf.

Höchste Zeit, dass Kochs Regierungsjahre Geschichte sind.

"Die Studiengebühren in Hessen sind Geschichte. Ob man das auch bald von Kochs Regierungsjahren in Wiesbaden sagen kann, werde sich in den nächsten Monaten zeigen." sagt Janine Wissler, Mitglied der Linksfraktion im Hessischen Landtag.  Die Fraktion DIE LINKE. habe nicht vergessen, dass in den zurückliegenden neun Jahren unter einer CDU-FDP- und sich daran anschließenden CDU-Alleinregierung die soziale Gerechtigkeit immer mehr unter die Räder gekommen sei. Deshalb laute das Ziel: Es müssen weitere Bausteine einer unsozialen, die Benachteiligung und Ausgrenzung von Menschen beinhaltende Politik auf der Müllhalde der Geschichte landen. weiter...

Die gesamte Rede Janine Wisslers zur Schlussabstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren im Hessischen Landtag finddet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks.

"Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Hessen zeigt, dass sich der Kampf gegen das Bezahlstudium lohnt. Roland Koch kann jetzt die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen nicht länger mit durchsichtigen Tricks blockieren?, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch, das Ende der Studiengebühren in Hessen. Zur Pressemitteilung

"Doppelt hält besser" meint Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN, in einer Erklärung, und weiter: "SPD, DIE LINKE und die Grüne haben heute in Hessen klar gestellt, wer im Landtag Koch und wer Kellner ist. Der hessische CDU-Ministerpräsident wurde zu Recht in die Schranken gewiesen und muss nun gegen seinen erklärten Willen die unsozialen Studiengebühren wieder abschaffen. Von diesem Herbst an wird das Studium an hessischen Universitäten und Fachhochschulen wieder gebührenfrei." Zur Erklärung

Nicht nur wegen der Ergebnisse der NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen zeigen, dass die NPD dabei ist in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen. Dem muss entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Peter Ritter, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD zu verstärken. Der gesamte Text ist hier nachzulesen.

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser, hat zu einem Energiedialog im Land aufgefordert und dazu einen Brief an den Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, die Volksinitiative, Vattenfall, die IGBCE  sowie Prof. Schellnhuber ( Chef des Potsdamer Instituts für Klimaforschung) sowie Prof. Stock ( Vors. des Nachhaltigkeitsbeirates ) geschrieben. Mit der Initiative soll nach Lösungen oder Kompromissen gesucht werden.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Thüringen, Knut Korschewsky hat im Hinblick auf Vorstellungen von Christoph Matschie (SPD) erklärt, dass es einer SPD unter diesem Mann lediglich um einen Machtwechsel, nicht jedoch um einen Politikwechsel gehe. Auch in Thüringen ist nur eine Stimme für die LINKE eine Stimme für soziale Gerechtigkeit.

Der Senat von Berlin hat endlich die konkrete Umsetzung des bereits beschlossenen Zuschusses für Mittagessen an den 64 Ganztagsschulen Berlins beschlossen. Darüber hinaus gibt es auch einen Härtefallfond für Familien die den Eigeanteil nicht tragen können.

Nach der Veröffentlichung des Bildungsberichtes 2008 fordert die LINKE Baden-Württemberg einen bildungspolitischen Neubeginn im Ländle - ohne Kultusminister Helmut Rau (CDU). "Seine Bildungspolitik ist jämmerlich gescheitert", heißt es in einer Erklärung des Landesvorstands. Statt der immer schärferen sozialen Selektion fordert DIE LINKE die "Schule für alle".

Die neonazistischen Gewalt- und Morddrohungen gegen den Bocholter Gewerkschafter und Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Rainer Sauer reißen nicht ab. Nach Drohanrufen, Briefen und Videos im Internet haben neonazistische ?Autonome Nationalisten? aus Bocholt eine neue Webseite ins Netz gestellt, in der es gleich auf der Startseite heißt: ?Stoppt Rainer S. und die Linkspartei ­ Bildet Banden, schlagt zurück?. Neben neofaschistischer Hetze ­ die örtliche Presse wird beispielsweise als ?Judenpresse? diffamiert - finden sich dort auch Namen und Fotos von engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Bocholt. weitere Infos und Soliliste

19. Juni 2008, um 19.00 Uhr, Kein Fußbreit den Faschisten ?
Solidarität mit Rainer Sauer
ver.di Soliveranstaltung im Jugendzentrum Papestraße 1, Essen  mehr

20. Juni 2008, Aktionskonferenz im Landesverband Mecklenburg-VorpommernKontakt/Anmeldung: info@die-linke-mv.de

20.-22. Juni 2008, Bundeskongress DIE LINKE.SDS in Marburg, mehr

BAG Bürgerrechte & Demokratie in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE. in Friedrichshain-Kreuzberg, Weidenweg 17. Schwerpunktthema ist diesmal: Demokratie

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel

25. Juni 2008, Öffentliche Anhörung: Verfassungsprozess in Bolivien: Perspektiven des demokratischen und sozialen Aufbruchs, Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 von 16.00 - 20.00 Uhr, mehr    

28. Juni 2008, CSD - Parade in Berlin, unser Motto: ?mix it baby! ? Vielfalt leben. Respekt zeigen? unser Wagen hat die Nr. 7, Startpunkt: Humboldt Universität, Unter den Linden, 11.30 Uhr , mehr

04. Juli 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Brandenburg Kontakt/Anmeldung: info@dielinke-brandenburg.de

05. Juli 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Berlin Kontakt/Anmeldung: info@dielinke-berlin.de

05. Juli 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Thüringen Kontakt/Anmeldung: lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de

10. bis 14. Juli 2008, Sommeruniversität der Europäischen Linken, Paris

12. Juli 2008 Aktionskonferenz, in den Landesverbänden Schleswig-Holstein und HamburgKontakt/Anmeldung: geschaeftsstelle@die-linke-hh.de oder info@dielinke-sh.de

12. Juli 2008 Aktionskonferenz,  im Landesverband Sachsen Kontakt/Anmeldung: kontakt@dielinke-sachsen.de

19. Juli 2008 Aktionskonferenz,  im Landesverband Bayern Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-bayern.de

08. bis 11. August 2008, Sozialistische Linke Sommerakademie 2008, Buntes Haus ? Bielefeld-Sennestadt, mehr

06. September 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Rheinland-Pfalz Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-rheinland-pfalz.de

 

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