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Newsletter | 25.6.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlichen Glückwunsch, Attac! Der Wunsch, den Finanzmarkt-Kapitalismus durch eine Börsenumsatzsteuer zu bändigen, mündete vor zehn Jahren in der Gründung des globalisierungskritischen Netzwerks. Seitdem folgten Hunderttausende  dem Attac-Motto "Eine andere Welt ist möglich", um gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit zu kämpfen. Dass sie noch nicht am Ziel sind, belegen die Themen dieses Newsletters: Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten in den verlorenen Krieg in Afghanistan, Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht und die Ungleicheit zwischen Ost und West exisitiert weiterhin. Ja, eine andere Welt ist möglich - und dringend nötig!

EINE ERKENNTNISREICHE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung will im Herbst das Mandat für den Afghanistan-Einsatz erheblich ausweiten. Verteidigungsminister Jung hat erklärt zusätzlich zu den bisher 3500 Soldaten, weitere 1000 Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Das Mandat soll 14 Monate gelten, um das Thema Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

Oskar Lafontaine kritisiert, dass die Bundesregierung sich immer weiter in den Krieg verstrickt. Einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist und der keines der Probleme in Afghanistan löst, sondern die Lage weiter verschärft. Mehr

Die Friedensbewegung hat sich gegen die Mandatsverlängerung ausgesprochen und weitere Proteste angekündigt (siehe Aktionen & Kampagnen). Hier eine Stellungnahme von Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuß Friedensratschlag.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat auf einen nicht hinnehmbaren Zustand verwiesen: 3 Mio. Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen oder bedroht, d.h. das monatliche Nettoeinkommen ihrer Familien liegt 60% unter dem Durschnitt des jeweiligen Bundeslandes. Die Abgeordnete Diana Golze bezeichnet diesen Fakt als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung". Nachlesen kann der/die Leserin das hier. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat bereits vor mehr als einem dreiviertel Jahr zur Abhilfe zwei konkrete Vorschläge eingebracht, die hier  und hier nachlesbar sind.

Ein ungelernter Arbeiter auf dem Bau bekommt im Westen des Landes mit mindestens 10,70 Euro/Stunde mehr als ein ausgelernter Facharbeiter auf dem Bau im Osten. Dieser hat einen Stundensatz von mindestens 9,80 Euro. Dies ist nur ein Beispiel für die gravierende Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West im 18. Jahr der Einheit. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisiert scharf die Arbeit des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee, der Probleme nur beschreibt und zur Kenntnis nimmt, sie aber nicht im Ansatz zu lösen versucht. Damit sei Tiefensee ein "Totalausfall".  Die Kritik richtet sich auch ausdrücklich an die Gewerkschaften, die den Mindestlohn-Kompromiss in der Baubranche mittragen, so Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz am Montag.

Vor 10 Jahren, im Juni 1998 wurde in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk attac gegründet. Mit Attac und vielen globalen Initativen und Mobilisierungen ist die Globalisierungskritik populär geworden.

Der Hunger und die Armut inmitten einer reichen Welt ist ein Anknüpfungspunkt für die Globalisierungskritik gewesen. Hüseyin Aydin (MdB), Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat sich dem Thema Globalisierung, Lebensmittelpreise und Hunger in einer Rede vor der Rosa Luxemburg-Stiftung gewidmet. Mehr

Aktionen und Kampagnen

Egal ob beim Mindestlohn oder dem Kampf um die Versammlungsfreiheit: DIE LINKE und die Gewerkschaften ziehen an einem Strang. Auf der Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion am vergangenen Mittwoch in Nürnberg warb der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser um Unterstützung für das Volksbegehren für Mindestlöhne in Bayern. Die folgte postwendend: ?Kein Lohn unter 8,44 pro Stunde. Arbeit darf nicht arm machen. Dafür steht auch DIE LINKE?, versicherte Anny Heike, mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl im September. Das sorgte für Beifall unter den rund 250 Betriebs- und Personalräten. Der Landessprecher der LINKEN, Harald Weinberg, analysierte das Verhältnis von linken Parteien und Gewerkschaften in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Bilder der Konferenz (mehr?)

Zu diesem Ergebnis kam eine Fachanhörung zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Hartz IV am 13.06.2008, organisiert durch die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dies ist nachzulesen in der Presseerklärung von Katja Kipping. Im Einzelnen wurde auf der Fachanhörung festgestellt:

1. Leistungshöhe und Leistungsrecht
Anders als breite Teile der Öffentlichkeit sieht die herrschende Rechtsauffassung die Höhe der Regelleistung für Erwachsene als verfassungsgemäß an.

Allerdings erscheint erstens die unzureichende Gewährung von Sonderbedarfen als verfassungsrechtlich bedenklich, weil dadurch eine mangelnde Bedarfsdeckung zu konstatieren ist. Zweitens sind Kürzungen von Leistungen infolge von Sanktionen verfassungsrechtlich bedenklich, weil daraus eine Unterdeckung des Existenzminimums folgt.

Die derzeitige Höhe der Leistungen für Kinder und Jugendliche ist verfassungsrechtlich ebenfalls sehr bedenklich. Die normative Ableitung dieser Regelleistung von den Erwachsenenbedarfen (80 bzw. 60 Prozent vom Erwachsenenbedarf) ist weder inhaltlich aussagekräftig begründet noch rational nachvollziehbar.

2. "Fordern" und Sanktionieren
Prinzipiell gehört das gesamte Sanktionsregime von Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen und politischen Prüfstand. Die Absenkung der Leistungen bei geringstem "Fehlverhalten" bis hin zur völkerrechtswidrigen Arbeitserzwingung und die totale Absenkung der Leistung auf Null widersprechen dem Menschenwürdegrundsatz, dem Sozialstaatsgebot und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Vor dem Hintergrund der politisch vorgegebenen Sparzwänge und der von der herrschenden Politik inszenierten Missbrauchsdebatten öffnet das verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsregime Missbrauch und Willkür durch die Ämter Tür und Tor. Das zeigt auch die hohe Zahl der erfolgreich angefochtenen Sanktionen (bis zu 40 Prozent). Zudem unterwandern die faktisch fehlenden Zumutbarkeitskriterien in Kombination mit dem Sanktionsregime arbeitsmarktpolitische und arbeitsrechtliche Regulierungen (z.B. Erosion des Lohngefüges).

Die grundgesetzlich geschützte Vertragsautonomie wird durch die sanktionsbewehrte Erzwingung von Eingliederungsvereinbarungen ausgehebelt. Auch wenn diese Erzwingung nach einem aktuellen. Referentenentwurf zur Änderung des SGB II aufgehoben werden soll, verbleibt das Problem: Die Eingliederung wird dann bei einer abgelehnten Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erzwungen. Die verfassungsrechtlichen Folgen dieser möglichen Praxis müssen noch bestimmt werden. 

3. Bedarfsgemeinschaften
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen und die Gewährung von Leistungen im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft sind in vielen Einzelkonstellationen verfassungsrechtlich höchst bedenklich bis verfassungswidrig. Dazu gehören z. B. die Konstruktion eines ?fiktiven Hilfebeziehers?, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Art 2 GG) einer genügend verdienenden Person, die durch die derzeitige Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft faktisch zum Bedürftigen gemacht wird. Ebenso gehören dazu die Statuierungen von Unterhaltsverpflichtungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch und das Familienrecht nicht kennen (z. B. bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften inkl. Beweislastumkehr und Stiefkindern). Auch die Einbeziehung bedürftiger, unverheirateter junger Menschen unter 25 Jahre in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern inkl. der "Stallpflicht" ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich.

Als erste Konsequenz der Anhörung wurde durch die Fraktion der Antrag auf Aufhebung der Stiefkinderregelung eingereicht. In weiteren Anträgen werden die Ergebnisse der Expertise und der Anhörung aufgenommen.    

Fazit
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits in mehreren Gesetzentwürfen, Anträgen und anderen parlamentarischen Initiativen sowohl das Hartz IV-Armuts- und Ausgrenzungs-Gesetz als auch die konkrete Praxis bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende kritisiert. Unsere Kritik an Hartz IV lässt sich verfassungsrechtlich untersetzen. Auch daher gilt also: Hartz IV muss weg. Eine repressionsfreie soziale Grundsicherung muss her. Im Grundgesetz muss darüber hinaus die soziale Absicherung der Menschen als soziales Grundrecht normativ verankert und geschützt werden. Das ist die Voraussetzung einer funktionierenden sozialen Demokratie.

20. September: Demonstrationen in Berlin und Stuttgart - Aufruf unterzeichnen

Anläßlich der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Friedensbewegung nun ihren Aufruf für die Demonstration am 20. September 2008 in Berlin und Stuttgart beschlossen.

Bitte unterstützt den Aufruf in Euren Untergliederungen. Rückmeldungen an christine.buchholz@die-linke.de

Aus der Partei

Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zur Energiekonferenz der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes NRW am 14. Juni 2008 nach Essen. Mit der LINKEN diskutierten Vertreter vom  BUND NRW und ATTAC, wie auch eines Sozialverbandes über die Macht der Unternehmen, Rekommunalisierung und gerechte Energieversorgung für Sozial Schwache. Hier ein Bericht von Ulla Lötzer (MdB) sowie die Erklärung des Landesverbandes NRW.
Auf Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN debattierte der Bundestag am 20. Juni ebenfalls zum Thema Energiekosten. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, forderte in seiner Rede die Einführung von Energie-Sozialtarifen. 

Aus den Ländern

Mit den Wahlergebnissen der Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kann DIE LINKE sehr zufrieden sein. Die letzten Wahlen im ersten Halbjahr 2008 bestätigen den erfolgreichen Kurs. DIE LINKE wirkt - vor Ort. Dies würdigte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in seinem Statement am Montag. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, freut sich: "Rügen bleibt rot!" und in Sachsen würdigt die Landesvorsitzende Cornelia Ernst die Ergebnisse.

28. Juni 2008, CSD - Parade in Berlin, unser Motto: "mix it baby! ? Vielfalt leben. Respekt zeigen" unser Wagen hat die Nr. 7, Startpunkt: Humboldt Universität, Unter den Linden, 11.30 Uhr , mehr

4. Juli 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Brandenburg Kontakt/Anmeldung: info@dielinke-brandenburg.de

5. Juli 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Berlin Kontakt/Anmeldung: info@dielinke-berlin.de

5. Juli 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Thüringen Kontakt/Anmeldung: lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de

10. bis 14. Juli 2008, Sommeruniversität der Europäischen Linken, Paris

12. Juli 2008 Aktionskonferenz, in den Landesverbänden Schleswig-Holstein und HamburgKontakt/Anmeldung: geschaeftsstelle@die-linke-hh.de oder info@dielinke-sh.de

12. Juli 2008 Aktionskonferenz,  im Landesverband Sachsen Kontakt/Anmeldung: kontakt@dielinke-sachsen.de

14. Juli 2008 Tourismuspolitische Konferenz, "Leben und Leben lassen - für einen Tourismus, von dem alle profitieren", ASAM Hotel, Wittelsbacher Höhe 1, 94315 Straubing, 11.00 bis 17.00 Uhr

19. Juli 2008 Aktionskonferenz,  im Landesverband Bayern Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-bayern.de

8. bis 11. August 2008, Sozialistische Linke Sommerakademie 2008, Buntes Haus ? Bielefeld-Sennestadt, mehr

6. September 2008 Aktionskonferenz, im Landesverband Rheinland-Pfalz Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-rheinland-pfalz.de

Impressum / Hinweise

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