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Newsletter | 10.9.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

Beck ist weg, Münte is Beck - so die Schlagzeilen nach den Ereignissen vom vergangenen Wochenende. Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit den Folgen der Personalentscheidungen der SPD für DIE LINKE und die Menschen im Land.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der LINKEN die Wahlstrategie verabschiedet und sich fit gemacht für das Wahlkampfjahr 2009.

Außerdem im Newsletter: Wahlkampfendspurt in Bayern und Brandenburg, Hinweise für linke Medienmacher und die Mobilisierung zur Afghanistan-Demo.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Der vergangene Sonntag war ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Denn Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung, so Oskar Lafontaine in einer Erklärung, setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat. Der Parteivorsitzende der LINKEN, der als ehemaliger SPD-Vorsitzender von der Presse besonders als Gesprächspartner gesucht war, hat sich auch in Interviews für die junge Welt und die Frankfurter Rundschau zu den Veränderungen an der Spitze der SPD geäußert.

Aktionen und Kampagnen

Die Demonstration gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr hat weitere Unterstützung erfahren. Die Jusos und Attac Deutschland unterstützten die Demonstration, die am 20. September in Berlin und Stuttgart stattfindet.
Auf den Kundgebungen werden unter anderem Zoya, Aktivistin der Organisation RAWA aus Afghanistan, und Medea Benjamin von der us-amerikanischen Friedensbewegung sprechen.
DIE LINKE wird in beiden Städten mit Infoständen, Transparenten, Schildern, Fahnen, Luftballons und eigenen Flugblättern gut sichtbar sein.
Das Material kann am 20. September zum Verteilen am Infostand der Linken Brandenburger Tor (Berlin) oder Lautenschläger Straße gegenüber Hauptbahnhof (Stuttgart) abgeholt werden.
Informationen über Anreise und den Ablauf der Demonstration.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten für die Petition "Dem Frieden eine Chance, Bundeswehr raus aus Afghanistan" bitte bis zum 15. September 2008 an die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, schicken.

Bei Fragen zur Demonstration in Berlin meldet Euch bei Hans Krause (krausehans@gmx.de, 0172/4787093), bei Fragen zur Demonstration in Stuttgart meldet Euch bei Elke Lison (elson@swol.net, 07127/890269).

Schon etwas vor am übernächsten Wochenende? Wie wär´s mit einem Trip in den warmen Süden Deutschlands? Am Wochenende vom 19. bis 21. September werden Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland nach Bayern fahren, um den Landtagswahlkampf der LINKEN vor Ort zu unterstützen. Über eine Million Bürgerbriefe sollen direkt an die Haushalte verteilt werden. Darin erklären Oskar Lafontaine und Gregor Gysi noch einmal, warum auch in Bayern DIE LINKE unverzichtbar ist. Wer mithelfen will, meldet sich bitte bei seiner jeweiligen Landes- bzw. Kreisgeschäftsstelle, die die Fahrt nach Bayern organisieren.

Bis zur Bayernwahl am 28. September sind es nur noch zweieinhalb Wochen. Das undemokratische Wahlrecht in Bayern und die Angriffe von allen Seiten sind schwere Hürden. Um sie zu nehmen, brauchen die Genossen in Bayern weiter Unterstützung. Was Du tun kannst:

- Wahlkampf vor Ort unterstützen: Neben der Massenverteilaktion vom 19. bis 21. September fahren ständig Unterstützer aus anderen Bundesländern nach Bayern. Wer Zeit hat, kann sich bei seiner Landes- bzw. Kreisgeschäftsstelle melden

- Bei Freunden und Bekannten in Bayern für DIE LINKE werben: Dabei vor allem darauf hinweisen, dass beide Stimmen zählen. In Bayern werden die Erst- und Zweitstimmen addiert. Auch mit der Zweitstimme muss deshalb links gewählt werden, wenn die 5-Prozent-Hürde geknackt werden soll

- Online Gesicht zeigen: Hier kann man mit einem eigenen Foto und einem Spruch DIE LINKE im Internet unterstützen

- Spenden: Andere Parteien bekommen Millionen von der Wirtschaft, wir sind auf die Solidarität unserer Genossinnen und Genossen angewiesen

Aus der Partei

Am vergangenen Samstag, 6. September 2008, traf sich der Parteivorstand der Partei DIE LINKE in Berlin zu seiner Beratung. Der Vorstand beschloss die Wahlstrategie (hier) für das Jahr 2009 und fasste weitere Beschlüsse (hier).

Auf der Pressekonferenz am Montag sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: "Das Wahlziel 10 plus X bei den Europawahlen und auch 10 plus X bei den Bundestagswahlen, eigene Ministerpräsidentenkandidaten – das alles sind wichtige Ziele, aber es geht im Kern um mehr. In der Summe geht um eine andere Politik in diesem Land. Wir können, wenn wir erfolgreich sind, das Jahr 2009 sehr wohl zu einer Zäsur im politischen System der Bundesrepublik Deutschland gestalten. Wir können mit den Wahlerfolgen viel mehr verändern als Parlamentszusammensetzungen oder Regierungen. Wir treten für eine andere, sozial gerechte Politik ein. Das ist die Herausforderung. Das ist unser Ziel." Das ganze Statement ist hier nachzulesen.

Die Linke Medienakademie (LiMA) bietet in Zusammenarbeit mit Partnern wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Helle Panke zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V. sowie dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE das ganze Jahr über Weiterbildungskurse in Berlin und verschiedenen Bundesländern an.

Die Termine werden laufend auf der Homepage aktualisiert. Dort kann man sich auch online anmelden. 

Aus den Ländern

Kurz vor der Landtagswahl am 28. September erhält DIE LINKE in Bayern prominenten Zuwachs: Michael Wendl, bis 2007 stellvertretender Landesleiter von ver.di in Bayern, ist nach 36 Jahren aus der SPD aus und in DIE LINKE eingetreten. "Die SPD will nach dem Putsch gegen Beck offensichtlich zurück zu einer bereits unter Schröder grandios gescheiterten Politik", erklärte Wendl. Im Wahlaufruf des Gewerkschafters heist es: "Jede Stimme für DIE LINKE bewirkt inzwischen mehr als 100 Manifeste kritischer SPD-Mitglieder."

Unterdessen läuft der Wahlkampf in Bayern auf Hochtouren. Bilder gibt es hier (mehr...). Der Jugendverband Linksjugend.solid wirbt mit einer eigenen Bustour durch Bayern für DIE LINKE. Nicole Gohlke, Landesvorstandsmitglied der bayerischen LINKEN und Kandidatin für die Landtagswahl, erklärte einen fundamentalen Kurswechsel der SPD zur Voraussetzung für zukünftige Bündnisse.

Der Landesvorstand der hessischen LINKEN hat am Montag, den 8. September, gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden ein Papier verfasst - als Reaktion auf die von der hessischen SPD genannten Bedingung für die Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung. Dieses Papier bekräftigt den auf dem Landesparteitag beschlossenen Kurs der LINKEN in den Gesprächen mit SPD und Grünen. Mehr

Mit der Kommunalwahl am 28. September will die Brandenburger LINKE ihre starke Position im Land behaupten und an die die guten Wahlergebnisse der PDS im Jahr 2003 anknüpfen. Damals erreichte die Partei 21% und gewann in den drei Großstädten Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam. Wir stellen seit dem in einer Vielzahl von Städten die stärkste Fraktion und wollen diese Position verteidigen.

Unsere Wahlkampagne setzt daher konsequent auf soziale Themen. So werden wir bundesweite Themen wie die Pendlerpauschale, landespolitische Themen wie die Schülerbeförderung ebenso wie regionale Themen, z.B. das Nachtflugverbot für den Großflughafen BBI, ansprechen. Unter dem Motto ORIGINAL SOZIAL werden wir Vorschläge gegen die steigende Kinderarmut im Land einbringen, für eine verbesserte Bildungspolitik und gegen Privatisierungen in den Kommunen streiten.

Unsere Wahlkampagne wird darüber hinaus moderne Wahlkampfformen ausprobieren. So setzen wir konsequent auf die Schlussphase des Wahlkampfes. Unsere Aktivitäten werden sich in den letzten drei Wochen vor der Wahl steigern und in einen 48 Stunden-Dauerwahlkampf münden. Wir werden in den letzten Tagen vor der Wahl in besonderer Form die Wählerinnen und Wähler ansprechen, die sich erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden. Der Jugendverband linksjugend solid führt darüber hinaus einen eigenständigen Jugendwahlkampf. Schwerpunkt sind hier die Themen „Freiräume" und Bildung. Außerdem beteiligt sich der Jugendverband an der parteiübergreifenden Kampagne „Keine Stimme den Nazis".

Termine

26. August bis 20. September 2008, Fraktion vor Ort, bundesweite Infotour zur Rente, Infos demnächst unter: www.linksfraktion.de/infotour2008

12. September 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr "Katastrophen, Klimawandel, Energieprobleme - Themen der neuen Militärstrategie der EU", Referent: Uwe Hiksch

13. und 14. September 2008, Berlin, Tag des offenen Denkmals mit Führungen durch das denkmalgeschützte Karl-Liebknecht-Haus. Info: kiz@die-linke.de

17. bis 21. September 2008, Europäisches Sozialforum Malmö (Schweden)

20. September 2008, Berlin und Stuttgart, Demonstration "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan". mehr

20. September 2008, Köln, Antifaschistische Demonstration gegen den Anti-Islam-Gipfel. mehr

20. bis 21. September 2008, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

21. September 2008, Bundesausschuss

27. September 2008, Kulturpolitische Konferenz des LV Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

27. September 2008, BAG Bürgerrechte und Demokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

27. bis 28. September 2008Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Würzburg

28. September 2008, Landtagswahl Bayern und Kommunalwahl Brandenburg

1. bis 5. Oktober 2008, LINKE.SDS Herbstakademie, Lage-Hörste (bei Bielefeld)

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte Mehr Informationen

Impressum / Hinweise

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