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Newsletter | 17.9.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

am kommenden Wochenende geht DIE LINKE bundesweit auf die Straße und demonstriert für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Unter dem Motto "Dem Frieden eine Chance - Bundeswehr raus aus Afghanistan" demonstriert die Friedensbewegung am Samstag in Stuttgart und Berlin gegen den Afghanistan-Krieg. Zeitgleich protestieren Tausende in Köln gegen die rassistische Anti-Islam-Konferenz der alten und neuen Nazis. Zahlreiche Landes- und Kreisverbände organiseren Mitfahrgelegenheiten. Noch sind Plätze frei! Außerdem unterstützen hunderte Mitglieder und Sympathisanten den Wahlkampfendspurt in Bayern, wo am 28. September gewählt wird. Damit DIE LINKE tatsächlich in den Landtag einzieht, braucht es viele helfende Hände. Also, Ärmel hochkrempeln und mitmachen!

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Noch anderthalb Wochen bis zur Bayernwahl! Und es wird immer deutlicher: DIE LINKE wird im Freistaat dringend gebraucht. Sie wird im bayerischen Landtag die Stimme der sozialen Gerechtigkeit sein und eine Oppositon, die diesen Namen verdient, erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst in seinem Audio-Statement.

Auch der Kreuzzeug gegen DIE LINKE, zu dem CSU-Chef Huber aufgerufen hat, geht nach hinten los: Mit einem eigenen Wahlaufruf werben ehemalige CSU-Mitglieder für DIE LINKE - darunter der bekannte Schuldirektor Dr. Joseph Wandl.  

Damit der Einzug in den Landtag gelingt, gibt DIE LINKE noch einmal Gas: 30 Großveranstaltungen in den kommenden Tagen, Abschlußkundgebungen mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und 1 Millionen Bürgerbriefe, die Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland verteilen helfen. Argumente für einen Politikwechsel in Bayern gibt es genug:

- Kinderarmut: Der Schulanfang darf für die Famiien nicht zur Armutsfalle werden, warnt die mittelfränkische Spitzenkandidatin Anny Heike

-  Verfassungswidriges Versammlungsrecht: Gegen das neue Versammlungsgesetz der CSU-Regierung hat DIE LINKE mit anderen Partein und Gruppen Verfassungsbeschwerde eingereicht

Als Folge der US-Finanzkrise und der falschen Finanzpolitik auch in Deutschland befürchtet Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ein Abrutschen der gesamten Euro-Zone in die Rezession. Ulrich Maurer, Mitglied im Parteivorstand und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, kritisiert scharf die Reaktion von Finanzminister Peer Steinbrück auf die aktuellen Entwicklungen in den USA. Hier gibt es außerdem einen Podcast und hier ein Positionspapier zum Thema. Die neue Ausgabe der Zeitung KLAR der Linksfraktion bringt ein Interview mit dem Ex-Chef-Ökonom der Weltbank und Träger des Wirtschaftsnobelpreises, Joseph Stiglitz.

Aktionen und Kampagnen

Letzte Informationen zur Demonstration am 20. September in Berlin und Stuttgart

Die Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Abstimmung über das ISAF-Mandat der Bundeswehr vorgelegt. Am 7. Oktober wird auf einer Sondersitzung des Bundestages darüber debattiert. Mitte Oktober wird dann über die Verlängerung und Aufstockung des Mandates abgestimmt.

Die Demonstration der Friedensbewegung kommt genau zur rechten Zeit! Mit prominenten Rednerinnen und Rednern wie dem afghanischen Wissenschaftler Matin Baraki, der bekannten Aktivistin der US-Friedensbewegung Medea Benjamin, Aleida Guevara, Kinderärztin und Tochter von Che Guevara, und der afghanischen Frauenrechtlerin und Kriegsgegnerin Zoya gibt es ein spannendes Programm.

DIE LINKE wird in beiden Städten mit Infoständen, Transparenten, Schildern, Fahnen, Luftballons und eigenen Flugblättern gut sichtbar sein. Das Material kann am 20. September zum Verteilen am Infostand der LINKEN Brandenburger Tor (Berlin) oder Lautenschläger Straße gegenüber Hauptbahnhof (Stuttgart) abgeholt werden. Helferinnen und Helfer zum Verteilen und für Ordnerdienste werden noch gesucht.

Bitte meldet Euch für Berlin bei Hans Krause (krausehans@gmx.de, 0172/4787093), und für Stuttgart bei Elke Lison (elson@swol.net, 07127/890269).

Allgemeine Informationen zur Demonstration, Ablauf und Anreise: www.afghanistandemo.de

Achtung: 7. Oktober 2008 neuer Abgabetermin für Unterschriftenlisten!

Da der Abstimmungstermin im Bundestag verschoben wurde, hat die Friedensbewegung das Datum für die Abgabe der Petition gegen die Mandatsverlängerung nach hinten verschoben. Neuer Abgabetermin ist der 7. Oktober. Ausgefüllte Unterschriftenlisten für die Petition "Dem Frieden eine Chance, Bundeswehr raus aus Afghanistan" bitte bis zum 5. Oktober 2008 an die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, schicken.

Darmstadt: Aktion gegen "Karrieretreff" der Bundeswehr

Die Linksjugend ['solid] und DIE LINKE beteiligten sich in Darmstadt an einer Aktion gegen den "Karrieretreff" der Bundeswehr. Die Bundeswehr versucht gezielt unter jugendlichen Nachwuchs zu rekrutieren.

Linksjugend und LINKE forderten, dass ein Grundrecht auf Ausbildung, welche die Menschen qualifiziert, und zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigt, die Antwort auf die Ausbildungsmisere sein sollte.

An der Aktion beteiligten sich zwischen 80 und 100 Menschen. Es wurden weit über 500 antimilitaristische Flugblätter, Zeitungen und Materialien verteilt und mehrere „die ins“ sowie eine Spontankundgebung durchgeführt. Mehr

Am 25. September findet unter dem Titel „Der Deckel muss weg" in Berlin eine bundesweite Demonstration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen statt. Der Parteivorstand unterstützt die ver.di-Kampagne "Der Deckel muss weg: Krankenhäuser ordentlich finanzieren!" (PV-Beschluss vom 6. September). Sabine Lösung, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, berichtet über die Situation in vielen Krankenhäusern.

Aus der Partei

Internationale Bildungsstudien belegen immer wieder: die Abhängigkeit der Bildungsmöglichkeiten und des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft ist in Deutschland so hoch, wie in keinem anderen vergleichbaren Land. Und dies ist nur einer von vielen Missständen im deutschen Bildungssystem. Deshalb erhebt DIE LINKE grundlegend Einspruch: Gegen ein undemokratisches und hierarchisches Bildungswesen, das Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern keinen Raum für Selbstbestimmung und Mündigkeit gibt.

Der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin im Oktober dieses Jahres soll Wege aus dem Dilemma finden. Wir verlangen vom Bildungsgipfel erste konkrete und überprüfbare Maßnahmen zur Beendigung der Bildungsmisere in Deutschland. Beschluss des Parteivorstandes vom 6. September 2008

Aus den Ländern

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin erreichte DIE LINKE Kandidatin Angelika Gramkow mit 38,2 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, wir gratulieren herzlich! 
Für die Stichwahl am 28. September 2008 drücken wir die Daumen. Danke an 13.244 Wählerinnen und Wähler in Schwerin. Noch einmal bitte - und nehmen Sie Ihre Nachbarn mit!

DIE Brandenburger LINKE hat in den vergangen Tagen ihr bis dato unter Verschluss gehaltenes Großflächenmotiv mit dem Slogan "Macht Druck!" vorgestellt. In diesen Aufruf mündet die Kommunalwahlkampagne der Partei nun im Schlussspurt. Der Landesvorsitzende Thomas Nord begründete "Wir wenden uns wenige Tage vor der Kommunalwahl mit unserer Großfläche an die Wählerinnen und Wähler, um sie zu bitten, wählen zu gehen. Wir haben uns mit dem Slogan bewusst für eine deutliche Ansprache entschieden, weil wir wissen, dass diese Wahl auch ein entscheidendes Signal an SPD und CDU in Land und Bund sein kann, endlich eine andere Richtung in der Politik einzuschlagen."

DIE LINKE wirkt in Lübeck, so die Bilanz nach 100 Tagen in der Lübecker Bürgerschaft. Die sieben Abgeordneten der Fraktion stellen in ihrem Bilanzpapier fest: Seit DIE LINKE in der Bürgerschaft ist, ist das Thema Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung.

Sonstiges

Zu den Anforderungen feministischer Politiken an ein Programm der LINKEN findet ein Kongress am 3. und 4. Oktober 2008 im Bildungszentrum Erkner statt. Mehr Informationen hier.

critica - Semesterzeitung des SDS: Jetzt kostenlos einsehbar und bestellbar

Critica Nr.1/2008 Themen: Wie die Studiengebühren gekippt wurden // Hochschulen rüsten auf // Afghanistan: Oberstleutnant Rose zum Abzug der Bundeswehr // 1918: Revolution in Deutschland // Lady Bitch Ray und der neue Feminismus // u.v.m.

jetzt zum download: www.linke-sds.org/spip.php?article206

Ihr könnt jetzt die Kontingente für eure Gruppen bestellen: info@linkecampus.de (Bitte Kontakt-Tel. und Lieferadresse angeben!)

Termine

17. bis 21. September 2008, Europäisches Sozialforum Malmö (Schweden)

20. September 2008, Berlin und Stuttgart, Demonstration "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan". mehr

20. September 2008, Köln, Antifaschistische Demonstration gegen den Anti-Islam-Gipfel. mehr

20. bis 21. September 2008, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

21. September 2008, Bundesausschuss

27. September 2008, Kulturpolitische Konferenz des LV Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

27. September 2008, BAG Bürgerrechte und Demokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

27. bis 28. September 2008Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Würzburg

28. September 2008, Landtagswahl Bayern und Kommunalwahl Brandenburg, Stichwahl zur OB in Schwerin

1. bis 5. Oktober 2008, LINKE.SDS Herbstakademie, Lage-Hörste (bei Bielefeld)

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte, mehr Informationen

Impressum / Hinweise

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