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Newsletter | 24.9.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Wochenende haben Zehntausende Menschen in Köln, Berlin und Stuttgart erfolgreich gegen Krieg, Faschismus und Rassismus demonstriert. Viele Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE haben zum Gelingen beigetragen. Danke. Thanks. Spassibo!
Das kommende Wochenende steht im Zeichen des bayrischen Landtagswahlkampfs. Schafft es DIE LINKE im Freistaat? Klar ist, nur wenn DIE LINKE reinkommt, besteht die Möglichkeit, die schwarze Vorherschaft zu brechen. Deshalb gilt: Noch ein paar Tage Gas geben - fast jede und jeder hat Verwandte oder Bekannte in Bayern, die durch einen Anruf oder eine E-Mail für DIE LINKE gewonnen werden können!

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Nach 46 Jahren könnte am kommenden Sonntag die Alleinherraschaft der CSU in Bayern ein abruptes Ende finden. In den letzten Umfragen lag die CSU immer unter 50 Prozent. Ihre Mehrheit im bayerischen Landtag wird die CSU allerdings nur verlieren, wenn auch DIE LINKE in den Landtag einzieht: Ohne uns bleibt Bayern schwarz. Der 28. September wird somit zu einer echten Richtungswahl zwischen CSU und der LINKEN.

Auch im Bundestag ist die CSU am Donnerstag gefordert Farbe zu bekennen: Dann steht die Abstimmung über die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale an. Die CSU hat bereits angekündigt dagegen zu stimmen. Einmalig: Damit hätte die CSU noch vor der Wahl ihr erstes Wahlversprechen gebrochen. Kein Wunder, dass sie immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verliert.

Das Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz geht inzwischenin die nächste Runde. Der DGB hat das Volksbegehren kurz vor den Wahlen förmlich eingereicht. Anny Heike, mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN, bekräftigte die Unterstützung der LINKEN für das Volksbegehren. DIE LINKE wird das Thema im künftigen bayerischen Landtag umgehend auf die Tagesordnung setzen.

Kein Wunder, dass über über 180 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in einem eigenen Aufruf zur Wahl der bayerischen LINKEN aufgerufen haben. Sie fordern "Für soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen: BAYERN FÜR ALLE! - darum DIE LINKE wählen!

Der Deckel muss weg: Krankenhäuser ordentlich finanzieren!" lautet die ver.di-Kampagne, in deren Rahmen am Donnerstag, dem 25. September eine bundesweite Demonstration von Beschäftigten des Gesundheitswesens in Berlin stattfindet. Der Parteivorstand unterstützt die Kampagne und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Diese startet am Donnerstag um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin.

Der finanzielle Notstand der Krankenhäuser hat seine Ursachen in der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahre, zeigt Sabine Lösing, Mitglied des Parteivorstandes, in ihrer Pressemitteilung auf. Die chronische Unterfinanzierung belastet sowohl Patienten und Patientinnen als auch Beschäftigte, die bei steigendem Arbeitsdruck von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppel zu werden drohen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales hat einen Flyer zur Demo erstellt, der direkt ausgedruckt und verteilt werden kann.

Mit der unvorstellbaren Summe von 700 Milliarden US-Dollar hat die Regierung der USA zahlreiche Investment-Banken und Versicherungskonzernen vor der Pleite gerettet. Ob das reicht, um die tiefe Krise zu stoppen, bleibe fraglich, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Betroffen von der Finanz- und Bankenkrise in den Vereinigten Staaten sind auch die Landesbanken von Bayern und Baden-Württenberg. Bei Geschäften mit der bankrotten Investment-Bank Lehman Brothers haben sie Dutzende Millionen Euro verzockt. Maurer hat deshalb den Rücktritt der verantwortlichen Finanzminister Huber (CSU) und Stächele (CDU) gefordert. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Axel Troost, kritisierte die Bundesregierung. Es sei eine "Frechheit, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück nun so tun, als seien sie schon immer für eine härtere Regulierung der Finanzmärkte eingetreten". Sie seien "Mittäter, wenn es um mehr Freiheit für die internationalen Finanzmärkte und um niedrigere Steuern" geht.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag erstmalig den Haushaltsplan für 2009 beraten, der im November beschlossen werden soll. Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann formuliert. DIE LINKE will zum Beispiel den Regelsatz von Hartz IV und das Elterngeld anheben. In der Parlamentsdebatte hat der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine die Bundesregierung beschuldigt, sie wolle Sozialabbau und geringe Bildungsangebote im nächsten Jahr fortführen“. Lafontaine: „Das ist die Essenz Ihrer Haushaltspolitik“. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) hatte bereits zuvor kritisiert, der Haushalt zementiere die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West. Für Bildung und Forschung sähe er zudem nur 10 Milliarden Euro vor - nahezu die identische Summe, die die Bundesregierung zur Rettung der Privatbank IKB verpulvert hat.

Aktionen und Kampagnen

20. September: Mit Entschlossenheit für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und gegen Rassismus

Die außerparlamentarischen Bewegungen in Deutschland haben am 20. September wichtige Erfolge gegen Rassismus, Faschismus und Krieg erzielt.

50.000 Menschen blockierten in Köln erfolgreich den rassistischen "Anti-Islamisierungskongress" von alten und neuen Rechten. Ein breites Bündnis von Antifa über DGB bis hin zur SPD und dem CDU-Oberbürgermeister hatte zu den Protesten aufgerufen.



Einen Bericht des Landesverbandes NRW findest du hier. Ebenso eine Stellungnahme zu den Polizeiübergriffen gegen Demonstranten.

Von den Demonstrationen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart ging ein deutliches Signal gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes aus. 8000 Menschen gingen in Berlin, 5000 in Stuttgart auf die Straße. Die LINKE war an der Mobilisierung und Durchführung beider Proteste beteiligt. Fotos findest Du hier.

Bis zum 7. Oktober – dem Tag an dem der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Einsatzes auf einer Sondersitzung des Bundestages diskutiert wird – läuft die Unterschriftensammlung gegen die Mandatsverlängerung weiter. Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte bis dahin an die Bundesgeschäftsstelle schicken.

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm das will". Mit diesen Worten begrüßte die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN Ulrike Eifler die Rückkehr der Hanauer Vacuumschmelze in die Tarifgemeinschaft. Nach sechs Tagen Streik hatte die Geschäftsleitung am 17.September bekannt gegeben, in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren und Tariflöhne zu zahlen.

Der Erfolg der Hanauer Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiges Signal weit über die Grenzen Hanaus und auch Hessens hinaus, denn überall versuchten die Arbeitgeber aus dem Flächentarif auszusteigen, um Löhne zu drücken. Mehr

DIE LINKEN hatte von Anfang an Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen der Hanauer Vakuumschmelze organisiert. Hier die Solidaritätserklärung des hessischen Landesvorstandes der LINKEN.

Aus der Partei

Auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag stellte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, noch einmal die besonderen Herausforderungen im bayrischen Wahlkampf in den Vordergrund und verwies auf die besonderen Anstrengungen der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in dieser letzten Woche vor der Bayernwahl.

Die Wählertäuschung der CSU bei der Pendlerpauschale und ihre Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit waren ebenso Thema seines Statements wie ihre durchsichtigen und vergeblichen Versuche, der LINKEN wider besseren Wissens die Verfassungstreue abzusprechen.

Darüber hinaus nannte Dietmar Bartsch die aktuelle Bankenkrise ein "Debakel für die neoliberale Politik" und kritisierte die Haltung der Bundesregierung als "Stochern im Nebel". Für die LINKE sei die starke Regulierung der Finanzmärkte durch Börsenumsatzsteuer, Begrenzung der Managergehälter und Verbot von Hedgefonds der richtige Weg, um solchen Krisen vorzubeugen.

Das ganze Statement ist hier nachzulesen und zu hören.

Offensichtlich nicht nur dem Wahlkampf geschuldet ist Geschichtsvergessenheit der CDU. Diese hat für ihren bevorstehenden Bundesparteitag ein Papier zum Osten vorgelegt, welches durchaus auch als Geschichtsklitterung verstanden werden könnte. Eine polemische Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten haben dazu Dietmar Bartsch und Jan Korte verfasst. Das Papier ist hier zu finden.

Am vergangenen Sonntag trafen sich zum 3. Mal die Mitglieder des Bundesausschusses zur Beratung, diesmal in Hannover. Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung auf den Europawahlkampf 2009. Gabi Zimmer, MdEP, referierte zur Bedeutung der Europawahlen für die deutsche und europäische Linke und wies auf die besonderen Herausforderungen hin, vor denen die europäischen linken Parteien im kommenden Jahr stehen. Nur gemeinsam seien diese Herausforderungen zu stemmen, so die EU-Parlamentarierin, die als beratendes Mitglied des Bundesausschusses an der Sitzung teilnahm. Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der EL, stellte den Entwurf der Wahlplattform der EL vor.

Der Bundesausschuss behandelte die vom Parteitag überwiesenen Anträge, wählte eine 11-köpfige Satzungskommission und beschloss die Anerkennung dreier weiterer bundesweiter Zusammenschlüsse.

Alle Beschlüsse des Bundesausschusses sind in Kürze hier zu finden.

Nachdem im Stadtrat von Dresden Mitglieder der Fraktion Linkspartei.PDS gemeinsam mit dem Nationalen Block, einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten unter Führung der NPD, abgestimmt haben, hatte dies nun auch personelle Konsequenzen in der Landtagsfraktion der Sächsischen LINKEN. Ronald Weckesser wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher abgewählt und von der Funktion des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzauschusses abberufen und soll nun ganz aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen kann hier nachgelesen werden. 

Aus den Ländern

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht der Wahlkampf in Bayern. Aber auch unsere Brandenburger Genossen/innen sind im Wahlkampf, Kommunalwahlkampf.

Die GenossInnen in der Mark hoffen auf ein gutes Ergebnis, das die Anstrengungen der letzten Wochen belohnen soll. Unter dem Motto ORIGINAL SOZIAL waren sie mit einer Vielzahl neuer Ideen in den Wahlkampf gezogen. Eine vom Handzettel bis zur Großfläche, von Personenplakat bis zum TV-Spot aufeinander abgestimmte Kampagne wurde durch einen aufwendigen Internetauftritt ergänzt, der dem Wähler bis in die letzen Stunden vor der Wahl aktuelle Informationen zu Kandidaten und Positionen geben sollte. In den letzen Stunden sollen die Wähler nun noch einmal mit Aktionen und Events mobilisiert werden wählen zu gehen. Dazu gehören Nacht-Infostände, Aktionen mit roten Luftpumpen (wir machen Druck) aber auch Überraschungsaktion in Einkaufscentern, an Hochhäusern oder auf dem Wochenmarkt. Mehr Infos gibt es hier.

Sonstiges

Die Arbeitsgemeinschaft "Solidarische Ökonomie" der Partei DIE LINKE hat einen Aufruf gestartet, eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft "Arbeitsgesetzbuch" zu gründen. Um die Frage, ob wir in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch benötigen und ein entsprechender Gesetzesentwurf ein Projekt der LINKEN sein könnte, will sich die Initiative kümmern. Wer Interesse am gesamten Aufruf hat oder schon jetzt weiß, dass er in dieser AG mitarbeiten will, der wende sich bitte an Steffen.Hultsch@web.de.

Termine

27. September 2008, Kulturpolitische Konferenz des LV Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

27. September 2008, BAG Bürgerrechte und Demokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

27. bis 28. September 2008Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Würzburg,

28. September 2008, Landtagswahl Bayern und Kommunalwahl Brandenburg, Stichwahl zur OB in Schwerin

29. September 2008, Parteivorstandssitzung, Berlin

1. bis 5. Oktober 2008, LINKE.SDS Herbstakademie, Lage-Hörste (bei Bielefeld)

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte, mehr Informationen

11. Oktober 2008, Landesparteitage in Hessen und Sachsen

17. Oktober 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin

18. Oktober 2008, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. und 19. Oktober 2008 Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Essen

24. bis 26. Oktober 2008, 3. deutschprachiger Grundeinkommenskongress, Humboldt-Universität, Berlin,

25. Oktober 2008, Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, Sternberg

25. und 26. Oktober, Landesparteitage in Rheinland-Pfalz und Thüringen

Impressum / Hinweise

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