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Newsletter | 1.4.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Krise hat im März voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen - erstmals seit 1928 stieg in einem März die Zahl der Arbeitslosen. Umso wichtiger ist der von der LINKEN geforderte "Schutzschirm für Menschen". Auch dafür gingen am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main und Berlin Zehntausende auf die Straße. Impressionen von den Demos und letzte Informationen zu den NO-NATO-Protesten gibt es in der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

Weitere Themen sind Mehdorns Rückzug als Bahnchef, das Treffen der G20 und Berichte von den vier Landesparteitagen und Vertreter/innen/versammlungen vom vergangenen Wochenende.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Arbeitslosigkeit: Erstmals seit 1928 Zunahme im März

Laut Bundesagentur für Arbeit waren im März knapp 3,6 Millionen Menschen offiziell ohne Arbeit. Das waren 34.000 mehr als im Februar. Erstmals seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1928 stieg damit die Zahl der Arbeitslosen von Februar auf März. Nur dank der Kurzarbeit ist der Anstieg nicht noch viel drastischer ausgefallen. Ganz zu schweigen von den Hundertausenden, die aufgrund statistischer Tricks in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr auftauchen.  Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt im März voll erfasst. Von Frühjahrbelebung keine Spur.

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung endlich konsequent gegensteuert. Notwendig ist ein Schutzschirm für Menschen statt bloß weiterer Milliardenschutzschirme für Banken und Fondsmanager, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte. Dafür war DIE LINKE am 31. März in über 100 Städten und Gemeinden vor Jobcentern, Arbeitsagenturen und Betrieben aktiv.

Flugblatt "Schutzschirm für Menschen" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Ausdrucken und Weitergeben...

Weitere Informationen über die Aktionen...

Wie bei der Bahn üblich, ließ sich auch ihr oberster Dienstherr Zeit: Mit rekordverdächtiger Verspätung bot Hartmut Mehdorn am vergangenen Montag seinen Rücktritt an. Stunden vorher hatte Jan Korte (MdB), Mitglied des Vorstandes der LINKEN, die Rücktrittsforderung mit Verweis auf die unglaubliche Spitzelaffäre bekräftigt. Kurz darauf verwies der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi auf die Überfälligkeit des Rücktritts und den schweren Schaden, den Mehdorn bei der Bahn angerichtet hat. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte eine schnelle Nachfolgeregelung mit der Verpflichtung, die Bahn im öffentlichen Eigentum zu behalten.  

Die SPD blockiert den Untersuchungsausschuss, den DIE LINKE gefordert hat, um zu klären, ob die Bundesregierung bei der Milliarden-Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank Steuergelder missbraucht hat. Bis zum 28. September 2008 war der frühere Bankeigentümer, die HypoVereinsbank, verpflichtet, für die Verbindlichkeiten des maroden Instituts zu haften. Nur einen Tag danach unterschrieb Finanzminister Steinbrück (SPD) die erste 35-Milliarden-Euro-Staatsbürgschaft für den Bankkonzern. "Wenn herauskommt, dass das Bundesfinanzministerium schon längere Zeit vorher informiert war und den Ablauf der Frist abgewartet hat, dann ist das sogar strafrechtlich relevant", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in einer Rede im Bundestag. FDP und Grüne haben sich nach anfänglichem Zögern der Forderung der Fraktion DIE LNKE angeschlossen. Nun versucht die SPD mit Verfahrenstricks, den Untersuchungsausschuss hinauszuzögern - verhindern kann sie ihn zum Glück nicht.
Axel Troost: Steinbrück fürchtet Gesichtsverlust
Roland Claus: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
Ulrich Maurer: SPD hat Angst vor der Wahrheit

Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer - kurz: G20 - tagt ab heute in London. Ob mehr als weichgespülte Absichtserklärungen zur Bewältigung der Krise dabei herauskommen ist fraglich, absolut notwendig wäre es. "Es geht einmal mehr um dauerhafte Regulierung des internationalen Finanzmarktes, um eine Antikrisenpolitik, die ökologische und soziale Problemlagen nicht verschärft, sondern deren Lösung vorantreibt", so der Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl Lothar Bisky in seiner Erklärung zum Beginn des G-20-Gipfels. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer, fordert mehr als Kosmetik.
Passend zum Thema dokumentieren wir einen Vortrag von Wolfgang Neskovic (MdB), den er auf der internationalen Konferenz "Linke Auswege aus der Krise - ökonomische und soziale Perspektiven" gehalten hat.

Kampagnen und Aktionen

Nein zur NATO – Nein zum Krieg

Am kommenden Wochenende wird sich die NATO feiern. 60 Jahre NATO - aus dem urspürnglichen Verteidigungsbündnis, das der UN-Charta verpflichtet war, wurde ein Interventionsbündnis, verantwortlich für Angriffskriege, und die Mitgliedsstaaten tragen die Verantwortung für 2/3 der Rüstunsgausgaben in der Welt. DIE LINKE lehnt die NATO ab und beteiligt sich deshalb an den Protesten gegen den Geburtstagsgipfel. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum NATO-Gipfel begründete der Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, vor dem Bundestag die Ablehnung der LINKEN. Die Beteiligung der LINKEN am Protest ist vielfältig - Details finden sich hier. Und die letzten Informationen zusammengefasst hier.

Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise": Ein Anfang ist gemacht!

Zehntausende Menschen waren am 28. März in Frankfurt am Main und Berlin auf der Straße. Sie skanditierten "Wir zahlen nicht für eure Krise" oder "Zocker rückt die Kohle raus" und machten ihrem Unmut angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung Luft. Auf den Abschlusskundgebung in Berlin forderte Gregor Gysi die Verstaatlichung der Banken. In Frankfurt am Main forderte Oskar Lafontaine von der Bundesregierung einen Schutzschirm für Menschen und höhere Steuern für Millionäre.
Die Demonstrationen waren der Auftakt für weitere Protesten. Nächster Höhepunkt ist der europaweite Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Weitere Informationen des Demonstrationsbündnisses für den 28. März...

Aufruf von EGB und DGB zum 16. Mai...

Der Parteivorstand bittet die Mitglieder der Partei um Unterstützung des Landesverbandes Berlin bei der Durchführung der Kampagne zur Volksabstimmung zum Gesetzentwurf "Pro Reli", insbesondere bei der Verteilung von Briefen an die Haushalte im Zeitraum 14. bis 18. April 2009.  Mehr zu Kampagne hier.

Linksaktiv: Über 100 Aktionen am 31. März

DIE LINKE will die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner davor schützen, dass sie die Kosten der Krise zahlen. Mit dieser Botschaft war DIE LINKE am 31. März in über 100 Städten und Gemeinden vor Jobcentern, Arbeitsagenturen und Betrieben, um Menschen dafür zu gewinnen, für ihre Interessen aktiv zu werden. Zum Beispiel in Duisburg, wo DIE LINKE bei Thyssen zu allen drei Schichtwechseln mit den Kolleginnen und Kollegen das Gespräch suchte. Oder in Berlin-Kreuzberg, wo zwei Besucher des Jobcenters spontan in DIE LINKE eintraten und ein knappes Dutzend erklärte, DIE LINKE im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Ein herzliches Dank dafür an alle Aktivistinnen und Aktivisten.

Berichte und Bilder von den Aktionen...

Der nächste zentrale Aktionstag findet am 30. April statt. An diesem Tag werden die Arbeitslosenzahlen  für den Monat April veröffentlicht.

Wenn auch du aktiv werden oder konkret bei unserem nächsten Aktionstag am 30. April mitmachen willst, melde Dich einfach unter www.linksaktiv.de oder rufe unser zentrales linksaktiv-Team an (030) 2400 9999.

Aus der Partei

Als Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag vor die Presse trat, konnte er von den erfolgreichen Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" berichten, an denen sich DIE LINKE aktiv beteiligt hat. Ähnliches ist bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel am kommenden Wochenende zu erwarten. Das ganze Statement ist hier nachzulesen.

Unter diesem Titel hat der Ältestenrat ein Positionspapier verabschiedet, das die neuen Herausforderungen angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise beschreibt und die Frage nach den Problemen und Perspektiven der Partei DIE LINKE stellt. "Aus strategischer Sicht", so heißt es in dem Papier, "bleibt für die Zukunft die Forderung nach einer antikapitalistischen Alternative, die sich die sozialistische Bewegung seit der Mitte des 19. Jahrhunderts als Ziel gestellt hat. Dabei kann es sich auch nach Niederlagen und gewonnenen Erfahrungen im 20. Jahrhundert nur um einen Sozialismus im 21. Jahrhundert handeln, der weltweit zur Debatte steht."

Aus den Ländern

Vier Landesverbände hatten am Wochenende (27. bis 29. März) 2009 Parteitage zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten.

In Bayern führen die drei MdBs Klaus Ernst, Eva Bulling-Schröter und Kornelia Möller sowie der frühere Landesvorsitzende Harald Weinberg die Liste an, näheres hier.  

Die Berliner LINKE zieht mit den drei MdBs Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch sowie mit dem stellvertretenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich an der Spitze in den Bundestagswahlkampf, alles über den Landesparteitag hier.

Der LINKE Landesverband NRW stellte mit den MdBs Ulla Lötzer, Ulla Jelpke, Inge Höger und Paul Schäfer an der Spitze insgesamt 35 Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf. Die ganze Liste steht hier.

Der Thüringer Landesverband der LINKEN beschloss das Regierungsprogramm und wählte die Landesliste für die Landtagswahl am 30. August. An der Spitze stehen neben dem Kandidaten für das Ministerpräsidendenamt Bodo Ramelow die MdLs Birgit Klaubert und Ina Leukefeld sowie der Landesvorsitzende Knut Korschewsky. Mehr hier.

Termine

2. April 2009, Afghanistan: NATO in der Sackgasse? Anhörung der Fraktion DIE LINKE, 16.00 Uhr bis 20.30 Uhr, Südwerk-Karlsruhe, Henriette-Obermüller-Straße 10, in Karlsruhe

4. April 2009, Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasburg

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

16. bis 17. April 2009, JAV-Konferenz - 12.00 Uhr bis 15.30 Uhr Gute Arbeit - Gute Ausbildung, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ver.di-Bildungszentrum »Clara Sahlberg«, Koblanckstraße 10, 14109 Berlin weiter

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

30. April 2009, Bundesweite Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. in Erfurt, Einladung, Anmeldung

8. Mai 2009, "Rendite statt Rente?" Konferenz der Bundestagsfraktion, Berlin IGM-Haus

8. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Frankfurt/ Main 

9. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Hamburg

8. bis 10. Mai 2009, Bundestreffen der Ökologischen Plattform bei der LINKEN, Ochsenkopfhaus bei Warmensteinach im Fichtelgebirge (Bayern) mehr Information

15. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Nürnberg

16. Mai 2009, Klima- und Energiekonferenz in Berlin, IGM-Haus

16. Mai 2009, Landesparteitag Bremen

17. Mai 2009, LandesvertreterInnentreffen Bremen

20. bis 24. Mai 2009, Die Linke auf dem Kirchentag in Bremen

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin

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