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Newsletter | 15.4.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD zaubert ein ein Wahlkampfversprechen nach dem anderen aus dem Hut - Skepsis ist mehr als angebracht. Die "Bad Bank"-Pläne von Finanzminister Steinbrück belegen erneut, dass für die Regierung ein Schutzschirm für Banken Vorrang hat vor einem wirklich notwendigen Schutzschirm für Menschen.

Zudem blicken wir zurück auf die Ostermärsche, an denen sich DIE LINKE aktiv beteiligte, und voraus auf die Aktivitäten zum 1. Mai.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Müntefering, Steinbrück und Steinmeier, gesetzlicher Mindestlohn und höherer Spitzensteuersatz - was auf den ersten Blick nicht zusammen passen will, wird auf den zweiten Blick gerade passend gemacht. Die SPD fordert vor der Wahl Dinge, die sie in den vergangenen Jahren ablehnte oder, siehe Spitzensteuersatz, genau andersherum gehandhabt hat. Skeptisch bleibt da der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erkennt die Richtigkeit der Forderungen an, vermutet allerdings pures Wahlkampfgetöse. Der Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine meint, mit der Koalitionsaussage Münteferings zu Gunsten der FDP, würde die SPD den nächsten Wahlbetrug vorbereiten, denn mit der FDP ließe sich nichts von dem umsetzen, was sie im Wahlkampf verspricht.

Peer Steinbrück (SPD) will einen weiteren milliardenschweren Rettungsschirm für die Banken aufpannen. Über so genannte "Bad Banks" soll der Steuerzahler mit weiteren 200 Milliarden Euro für die faulen Kredite der Banken gerade stehen. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN bezeichnete die Pläne Steinbrücks daher als "Roulette mit Steuergroschen". Der SPD-Vorschlag sei "ein neuerlicher Kniefall vor der Union". Ein Schutzschirm für Menschen sieht anders aus.

DIE LINKE fordert, dass nicht die normalen Bürgerinnen und Bürger für das Versagen des Kasinokapitalismus zur Kasse gebeten werden, sondern diejenigen Vermögensverwalter, Investmentfonds für Betuchte und Privatbesitzer von Bankanleihen, die in den letzten Jahren hunderte Milliarden von Euro mit diesem System verdient haben.

Weitere Informationen in der vollständigen Stellungnahme von Ulrich Maurer...

Kampagnen und Aktionen

Rot ist der Mai

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, beteiligt sich DIE LINKE an bundesweiten Demonstrationen.

Frauen verdienen immer noch ein Viertel weniger als Männer für gleichwertige Arbeit. DIE LINKE fordert: Gleicher Lohn für Frauen - Schluss mit der Lohndiskriminierung! 10 Euro Mindestlohn, diskriminierungsfreie Tarifverträge und eine familienfreundliche Arbeitswelt!

Zum 1. Mai gibt es eine Klar-Zeitung, die von den Landes- und Kreisverbänden über das Bestellportal der Fraktion bestellt werden kann.

In der Freiden Heide trafen sich traditionell die LINKEN aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zusammen mit 10.000 anderen beim größten Ostermarsch, wo Petra Pau redete. Größere Ostermärsche gab es auch in Bremen, Frankfurt/Main und Saarbrücken, wo Tobias Pflüger sprach. Auch in NRW hatte DIE LINKE für die großen Ostermärsche von Duisburg bis Dortmund mobilisiert.

fraut euch was - links ins Superwahljahr

Wie auch schon in den letzten Jahren lädt DIE LINKE am 23. April 2009 zum Girlsday in die Bundesgeschäftstelle ein. 20 Mädchen zwischen 11 und 18 Jahren können im Karl-Liebknecht-Haus die politische Arbeit der LINKEN im Wahlkampf kennen lernen. Wie ist das Wahlquartier strukturiert, wie schreibe ich eine Presseerklärung, was passiert im Bereich Internationale Politik, wie mobilisiere ich Kräfte für den Wahlkampf, was gehört zur Kampagnenplanung, wofür steht DIE LINKE und wie wird frau eigentlich Politikerin?

Aus den Ländern

DIE LINKE Brandenburg arbeitet zur Zeit am Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2009. Seit dem 7. April 2009 liegt ein Vorschlag von Landesvorstand und Landtagsfraktion vor, der nun in der Partei diskutiert wird. Das Programm soll deutlich machen, in welche Richtung sich Brandenburg weiter entwickeln soll: mit Arbeitsplätzen, die Existenz sichernd sind, mit guter Bildung für alle, bezahlbaren Lebensumständen und mit besseren Lebensbedingungen für Kinder. Der Vorschlag findet sich hier und Meinungen werden hier entgegengenommen.

Sonstiges

Die April-Ausgabe des DISPUT, der Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, ist da. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um den Wahlkampf zu den Europawahlen, den ersten Programmentwurf zum Bundestagswahlprogramm, den Volksentscheid in Berlin und Bekanntschaften am Baikal. Der DISPUT kann hier bestellt werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine(n) neue(n) Leiter(in) für das Büro in Warschau. Einzelheiten finden sich hier.

Termine

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

18. April 2009, Landesparteitag Hamburg

19. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Hamburg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

22. April 2009, »Der EU-Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz – Warum wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen«, Jerusalemkirche, 10969 Berlin, Lindenstraße 85 Podiumsdialog zwischen Graf von Stauffenberg und Prof. Lothar Bisky zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag von Lissabon.

23. April 2009, Girlsday

24. bis 25. April, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Chemnitz

25. April 2009, Landesvertreterinnenversammlung zur Aufstellung der Hessischen Landesliste

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

30. April 2009, Bundesweite Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. in Erfurt, Einladung, Anmeldung

8. Mai 2009, "Rendite statt Rente?" Konferenz der Bundestagsfraktion, Berlin IGM-Haus

8. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Frankfurt/Main 

9. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Hamburg

8. bis 10. Mai 2009, Bundestreffen der Ökologischen Plattform bei der LINKEN, Ochsenkopfhaus bei Warmensteinach im Fichtelgebirge (Bayern) mehr Information

9. bis 10. Mai 2009, 5. Bundesversammlung der BAG Frieden und Internationale Politik, Stuttgart

15. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Nürnberg

16. Mai 2009, Europäischer Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, mit Großdemonstration des DGB in Berlin

16. Mai 2009, Klima- und Energiekonferenz in Berlin, IGM-Haus

16. Mai 2009, VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste und Landesparteitag zum Landtagswahlprogramm in Brandenburg

16. Mai 2009, Landesparteitag Bremen

17. Mai 2009, LandesvertreterInnentreffen Bremen

20. bis 24. Mai 2009, Die Linke auf dem Kirchentag in Bremen

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin

20. bis 27. Mai 2009, Infotour der Bundestagsfraktion DIE LINKE., mehr Infos

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee

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