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Newsletter | 29.4.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 erklärte den 1. Mai zum "Kampftag der Arbeiterbewegung", der in dem darauffolgenden Jahr erstmals mit Demonstrationen und Streiks in der ganzen Welt begangen wurde. Dieses Jahr steht der 1. Mai rund um den Globus im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland ruft DIE LINKE ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an den Demonstrationen der Gewerkschaften zu beteiligen und die Forderung nach einem "Schutzschirm für Menschen" zu popularisieren. Protest ist nötig: Während die Bundesregierung mit Steuermilliarden den Banken ihre Schrottpapiere abkauft, bluten die Sozialkassen aus. Mehr dazu gibt es in dieser Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für "Bad Banks" werden immer konkreter. Mit Hilfe dieser "Bad Banks" sollen die faulen Kredite der Banken zu Lasten der Steuerzahler entsorgt werden. Für die Verluste sollen die normalen Steuerzahler aufkommen und nicht diejenigen, die in den vergangenen Jahren vom Kasinokapitalismus profitiert haben. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer des Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, warnt daher vor der Verschleuderung von Staatsvermögen: "Wer wie die Regierung die Realwirtschaft untergehen lässt und zugleich den organisierten Glücksspielern mit Abermilliarden beispringt, wird bei den kommenden Wahlen die Quittung bekommen." Als einzige Partei hat DIE LINKE eine solide Gegenfinazierung für die Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorgelegt. So fordert sie zum Beispiel eine Millionärsabgabe und die sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Auch die Bundesregierung hat jetzt eingestehen müssen, dass ihre bisherigen Konjunkturprognosen viel zu optimistisch waren. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 6 Prozent einbrechen. Noch vor 6 Wochen hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Chefsvolkswirt der Deutschen Bank verantwortungslos genannt, als dieser sich gewagt hatte vorauszusagen, die Wirtschaft werde um 5 Prozent schrumpfen. Jetzt wird mit einer Million zusätzlicher Arbeitsloser gerechnet.

Doch die Bundesregierung legt weiter die Hände in den Schoß. Der so genannte Konjunkturgipfel brachte keinerlei Ergebnisse. DIE LINKE fordert, dass die Regierung endlich konsequent gegensteuert. Notwendig ist ein drittes Konjunkturpaket: "Je länger die Regierung zögert, die Konjunktur mit höheren öffentlichen Investitionen zu stützen, um so schwerer und langwieriger wird die wirtschaftliche Talfahrt", erklärte Oskar Lafontaine.

Wegen der Wirtschaftskrise droht 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr eine Kürzung ihrer gesetzlichen Altersbezüge. Die Höhe der Rente hängt von der durchschnittlichen Bruttolohn- und Gehaltssumme ab. Sinken in der Wirtschaftskrise die Löhne und Gehälter, fällt auch die Rente. Milliardenausfälle belasten auch die Gesetzliche Krankenversicherung. Außerdem werden zum 1. Juli die ersten Zusatzzahlungen für die Krankenkassen erwartet. Davon werden mehr als 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger betroffen sein.

Angesichts dessen fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, eine "Staatsgarantie für die Sozialversicherungen". Leistungskürzungen und Belastungen der Versicherten müssten auch für die Zeit nach der Bundestagswahl ausgeschlossen werden, sagte er in einer Pressemitteilung. In dieser Haltung wird er von Werner Dreibus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, unterstützt.

Kampagnen und Aktionen

30. April: Dritter Aktionstag für einen Schutzschirm für Menschen

In Zeiten, in denen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise immer deutlicher werden, wirbt DIE LINKE vor Ort dafür, mit ihr für eine andere Politik zu kämpfen. In über 100 Städten und Gemeinden wird DIE LINKE am 30. April wieder vor von der Krise betroffenen Betrieben, Arbeitsagenturen und Jobcentern für ihre Alternativen werben. Aktuelle Berichte, Bilder und Videos von den Aktionen werden zeitnah unter www.blog.die-linke.de zu finden sein.

Wenn auch Du künftig bei einer Schutzschirm-Aktion in Deiner Nähe mitmachen willst, melde Dich einfach online unter www.die-linke.de/linksaktiv oder telefonisch unter (030) 2400 9999. Nur gemeinsam können wir den Druck für eine andere Politik erhöhen!

Millionäre zur Kasse: Demo am 16. Mai

Immer mehr Menschen leiden unter der fortschreitenden Wirtschaftskrise. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen, damit die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Kosten der Krise tragen muss. Dazu gehört ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro, das dauerhaft zwei Millionen Arbeitsplätze schafft. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro, der schnell auf 10 Euro steigt und wir fordern die Einführung der Millionärsteuer. Mit fünf Prozent soll Privatvermögen oberhalb einer Million Euro besteuert werden.

Deshalb ruft DIE LINKE zur Teilnahme an der Demonstration "Die Krise bekämpfen" der Gewerkschaften am 16. Mai in Berlin auf. Mehr Informationen zu Route und Anreise hier.

Aus der Partei

Auf der turnusmäßigen Pressekonferenz am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über die Sitzung des Parteivorstandes am Wochenende. Zum Entwurf des Bundestagswahlprogrammes sagte er u.a.: "Es hat über 100 Änderungsvorschläge mit vielen Einzelvorschlägen gegeben. Das alles wird jetzt aufgenommen, und wir werden am 10. Mai im Parteivorstand den Entwurf des Bundestagswahlprogramms verabschieden. ... Und ich will unterstreichen: Die einen sprechen von einem "Puderzuckerentwurf", und man bräuchte mehr roten Pfeffer. Ich bin mit beidem einverstanden. Es muss nur die Garnierung zum richtigen Hauptgericht sein. Puderzucker beim Kuchen und den roten Pfeffer bitte eher zum Steak."

Linksaktiv.de: Für Weltverbesserer

Linksaktiv.de ist die Community für alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer der LINKEN, für Träumer, Idealisten und alle notorischen Weltverbesserer. Gleichgesinnte finden und Freundschaften pflegen, diskutieren, argumentieren und bloggen, Gruppen organisieren und Aktionen planen, Fotos oder Videos mit anderen teilen, DIE LINKE im Wahlkampf unterstützen.

Gleich hier anmelden und mitmachen.

Aus den Ländern

Der Landesparteitag Hessen wählte auf Platz eins die parteilose Attac-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig, auf Platz zwei Wolfgang Gehrcke (MdB und Mitglied des Parteivorstandes), auf Platz drei Christine Buchholz (Mitglied des Parteivorstandes) und auf Platz vier den Metall-Gewerkschafter und MdB Werner Dreibus. Die ganze Liste ist hier zu finden.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt will wieder die MdBs Petra Sitte, Jan Korte, Katrin Kunert und Roland Claus in den Bundestag schicken. Die komplette Liste und alle Infos zum Landesparteitag hier.

Aus Thüringen kandidieren auf Platz eins der parteilose Sprecher des Thüringer Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" Ralph Lenkert, auf Platz zwei Kersten Naumann (MdB und Mitglied des Parteivorstandes), auf Platz drei der Polizeibeamte Frank Tempel und auf Platz vier Nele Hirsch (MdB). Näheres hier.

Alle bereits aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN sind hier zu finden.

In Berlin scheiterte am Sonntag das Volksbegehren "Pro Reli", mit welchem erreicht werden sollte, dass die Schülerinnen und Schüler sich zwingend zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht entscheiden müssen. 51,4% der Abstimmenden entschieden sich für die Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichtes und des freiwilligen Religionsunterrichtes. Herzlichen Glückwunsch an die Genossen/innen in Berlin.

Sonstiges

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird am 1. Mai einen Tag lang mit einem exklusiven Video-Clip auf der Startseite von YouTube zu sehen sein. Der Clip hat eine Länge von etwa drei Minuten. Darin kommen Abgeordnete mit Statements zu Wort. Die Arbeit der LINKEN im Bundestag wird anschaulich und in schneller Schnittfolge dargestellt. Dieser Video-Clip ist nur am 1. Mai auf www.youtube.com zu sehen. Die Betreiber des Portals rechnen mit einigen Millionen Zugriffen. Also einfach draufklicken und anschauen!

Termine

Seit 20. April, bis 27. Mai 2009, Infotour der Bundestagsfraktion DIE LINKE., mehr Informationen

30. April 2009, Bundesweite Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. in Erfurt, mehr Informationen

1. Mai 2009, Tag der Arbeit

2. und 3. Mai 2009, Europäische Konferenz zur Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen, Berlin, mehr Informationen

8. Mai 2009, "Rendite statt Rente?" Konferenz der Bundestagsfraktion, Berlin IGM-Haus

8. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Frankfurt/Main

9. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Hamburg

9. Mai 2009, Landesvertreter/innen/versammlung Schleswig-Holstein, zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

8. bis 10. Mai 2009, Bundestreffen der Ökologischen Plattform bei der LINKEN, Ochsenkopfhaus bei Warmensteinach im Fichtelgebirge (Bayern), mehr Informationen

9. bis 10. Mai 2009, 5. Bundesversammlung der BAG Frieden und Internationale Politik, Stuttgart

15. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Nürnberg

16. Mai 2009, Europäischer Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, mit Großdemonstration des DGB in Berlin

16. Mai 2009, Klima- und Energiekonferenz in Berlin, IGM-Haus

16. Mai 2009, VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste und Landesparteitag zum Landtagswahlprogramm in Brandenburg

16. Mai 2009, Landesparteitag Bremen

17. Mai 2009, LandesvertreterInnentreffen Bremen

20. bis 24. Mai 2009, Die Linke auf dem Kirchentag in Bremen

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin, mehr Informationen

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee

Impressum / Hinweise

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