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Newsletter | 23.12.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

über den Angriff auf zwei Tanklaster bei Kundus kommen immer neue Details ans Licht, die nur den Schluss zulassen, dass die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht und belogen wurden. DIE LINKE fordert öffentliche Aufklärung und den Abzug der Bundeswehr.

Die Rettung des Klimas wird vermutlich nicht mit dem Namen Kopenhagen verbunden werden. In der aktuellen Ausgabe des Newsletter informieren wir über die Beteiligung der LINKEN am Klimaaktionstag und die Positionen der LINKEN zum Klimaschutz.

Aus der Partei informieren wir über die letzte Parteivorstandssitzung und berichten über die Führung der Programmdebatte.

Weitere Themen sind u.a. die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, Lohndumping bei Schlecker und die 13 Millionen-Euro-Strafe die das Land Berlin wegen sozialer Politik zu zahlen hat.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Heute konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge in Kundus von Anfgang September aufklären soll. DIE LINKE fordert einen weiteren, öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss, denn "Aufklärung verlangt Öffentlichkeit". Die ganze Wahrheit über den Angriff mit vielen zivilen Opfern gehört auf den Tisch. Mit "Verdrängung, Vertuschung und Lüge" muss Schluss sein, fordert Lothar Bisky. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, befürwortet in einem Interview den Rücktritt von Minister zu Guttenberg und fordert vor allem den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dieser Forderung schließen sich Christine Buchholz und Paul Schäfer in Erklärungen an.

Die Klimaschutz-Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen treten in eine entscheidende Phase. Die Erfolgsaussichten, ein neues Klimaschutz-Abkommen auf den Weg zu bringen, werden in einer gemeinsamen Erklärung des Vorstandes der Partei DIE LINKE und des Jugendverbandes [’solid] pessimistisch eingeschätzt: „Eine wirkliche Trendwende und Abkehr von den Augenwischereien der vergangenen Jahre zeichnet sich dabei nicht ab. Die Logik des Standortwettbewerbs und der Vorrang maximaler Rendite vor den langfristigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung bleiben unangetastet". Dieses Nichthandeln der Industrieländer, die die Hauptveranwortung für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Mensch und Natur tragen, ist besonders zynisch, weil die Klimakrise die Ärmsten der Erde am frühesten und am schwersten trifft. Sascha Wagener, Mitglied des Parteivorstandes, betont in diesem Zusammenhang, dass sich die ökologische und soziale Fragen nicht trennen lassen und bekräftigt die Unterstützung und Solidarität der LINKEN mit den Protestaktionen aus Anlass des Klimaaktionstages. 

Auf unserer Aktionsseite sind großartige Bilder vom 12. Dezember 2009 zu sehen, die zeigen, wie kreativ die Protestierenden den Druck auf die Klimaverhandlungen in Szene setzten.

Am 15. Dezember 2009 fand die mündliche Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Dabei ging es um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Unter den Klägerinnen und Klägern wie auch unter den Beklagten war Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte sich der Sammelklage angeschlossen und lies sich vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Für die LINKE im Bundestag nahm Petra Pau an der Verhandlung teil und erklärte nach der Verhandlung dies.

Nicht alles was sich christlich nennt ist auch christlich. Bei den Unionsparteien ist dies offensichtlich, ein weiteres Beispiel ist die "Tarifgemeinschaaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP). Nachdem auch das Landesarbeitsgericht Berlin auf Klage des rot-roten-Senates und von ver.di dieser gelben Gewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen hat, hat sich die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm ausführlich geäußert. Dies können Sie hier nachlesen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat für das nächste Jahr einen massiven Arbeitsplatzabbau in der Exportwirtschaft vorhergesagt. Die Folgen der Krise treffe nun langjährig Beschäftigte und qualifizierte Kernbelegschaften, meint auch Klaus Ernst (DIE LINKE), viele der derzeit von Kurzarbeit Betroffenen seien perspektivisch von Arbeitslosigkeit bedroht. Der Partei-Vize fordert in einer Pressemitteilung, "die Dauer des Arbeitslosengeldes während der Krise befristet auf zwei Jahre auszuweiten".
Besonders Jugendliche müssen unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden: Nur jeder Dritte Azubi hat eine Zusage seines Ausbildungsbetriebes, dort nach der Lehre weiter arbeiten zu können, wie eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegt. Doch während die Jugendarbeitslosigkeit steigt, kürze die Bundesregierung die Mittel für Jugendarbeit, kritisiert Diana Golze in einem Statement. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen „neuen Pakt für die Jugend zwischen Bund, Ländern, Kommunen".

Kampagnen und Aktionen

Nachdem die Kultusministerkonferenz von heftige Protesten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden begleitet wurde, lädt die Bundesregierung zu einem Bildungsgipfel ein. Doch dabei gehe es ihr "nicht um Bildung, sondern lediglich um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz", kritisiert Nicole Gohlke (DIE LINKE). Eine zweiprozentige BAföG-Erhöhung bezeichnet sie in einer Pressemitteilung als "Scherz". Eine solche Erhöhung decke nicht "ansatzweise den Bedarf der Studierenden, der durch die Einführung von Studiengebühren und durch höhere Lebenshaltungskosten gestiegen ist".
Auch Rosemarie Hein (DIE LINKE) fordert in einer Mitteilung die Kultusminister auf, die "mannigfachen Ungerechtigkeiten im Bereich der Bildung" endlich zu beseitigen und das "Bildungssystem auf ein gerechtes und tragfähiges Fundament" zu stellen.
Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Antrag im Bundestag ein, mit dem die soziale Spaltung im Bildungssystem überwunden werden soll.
Fotos von den Protesten gegen die Kultusministerkonferenz gibt es hier.

Die Neonazis mobilisieren europaweit am 13. Februar 2010 nach Dresden. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen. Um den Naziaufmarsch zu stoppen, hat sich ein bundesweites Bündnis gegründet. Der Aufruf des Bündnisses kann unter www.dresden-nazifrei.de unterzeichnet werden. Der Parteivorstand der LINKEN ruft unter der Losung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" alle Mitglieder und Sympathisanten in einem Beschluss auf, sich am Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen.

Die neue schwarz-gelbe Koalition blockiert den dringend notwendigen Mindestlohn in der Abfall-Wirtschaft. Und das obwohl sich die Gewerkschaft Verdi mit den Arbeitgeberverbänden bereits Anfang des Jahres auf eine branchenspezifische Lohnuntergrenze von 8,02 Euro geeinigt hat.

Zurzeit werden mancherorts Hungerlöhne von 4,50 Euro und weniger gezahlt. An diesem Zustand will vor allem die FDP festhalten. Deshalb demonstrierten vergangene Woche in vielen deutschen Städten empörte Beschäftigte vor den FDP-Geschäftsstellen (Video auf streik.tv zu einer Aktion in Berlin). Unterstützung erfahren die Beschäftigten durch DIE LINKE. "Für gute und harte Arbeit muss es auch einen fairen Lohn geben. Stattdessen sind viele Beschäftigte trotz Arbeit auf Hartz IV-Aufstockungen angewiesen," erklärte Jutta Krellmann, die neue Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Ich fordere die FDP auf, ihre Blockade im Kabinett aufzugeben und den Mindestlohn endlich zu bestätigen."

Am 23. Dezember läuft die Betriebserlaubnis für die Zeitarbeitsfirma MENIAR aus. Mit deren Hilfe betreibt die Drogeriemarkt-Kette SCHLECKER ein beispielloses Lohndumping im Zuge der Umwandlung ihrer Filialen in so genannte XL-Märkte.

DIE LINKE fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständige Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit die Betriebserlaubnis für MENIAR nicht verlängert, da diese nach allen vorliegenden Erkenntnissen vorrangig zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings bei SCHLECKER gegründet wurde.

DIE LINKE ruft dazu auf, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Verdi vor Ort in ihrem Kampf gegen Armutslöhne zu unterstützen. Wer aktiv werden will, kann zum Beispiel vor SCHLECKER-Filialen das Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen...

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte in der Berlin der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Unter anderem beschloss der Vorstand einen Fahrplan zur Führung der Programmdebatte und verabschiedete eine gemeinsame Erklärung von Vorstand und Jugendverband  zum Klimagipfel in Kopenhagen. Weitere Informationen finden sich in der Sofortinformation zur Sitzung des Parteivorstandes. Am Montag stellte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Ergebnisse der Beratung der Presse vor und äußerte sich zu aktuellen politischen Themen. Das ganze Statement hier.

Nach dem Superwahljahr nimmt nun die Programmdebatte an Fahrt auf. Mit dem Beschluss zur Führung der Programmdebatte beauftragte der Parteivorstand die Programmkommission, bis Februar/März 2010 einen Entwurf zu einem neuen Programm der Partei vorzulegen. In der anschließenden Programmdebatte sind unter anderem im September / Oktober 2010 Regionalkonferenzen und im November 2010 ein Programmkonvent geplant. Ziel ist es, ein neues Parteiprogramm auf einem Bundesparteitag im Herbst 2011 zu verabschieden.

Alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen sind eingeladen, sich aktiv in die Programmdebatte einzumischen. Die Wortmeldungen können gerichtet werden an:

Parteivorstand DIE LINKE, Bundesgeschäftsstelle/Programmkommission, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder per email an: parteivorstand@die-linke.de, Betreff: Programmdebatte

Vorschläge, wie das Feministische in das Programm eingearbeitet werden kann, finden sich in der spannenden Broschüre: "Beiträge zur Programmdiskussion: Anforderungen an ein linkes feminstisches Projekt heute - Ergebnisse einer internationalen Umfrage". Ulrike Zerhau betont, dass wir es vor allem Frigga Haugs "zähem Engagement und ihrer Verankerung bei den internationalen feministischen Sozilistinnen" verdanken, dass sich linke Wissenschaftlerinnen weltweit mit ihren Ideen und Vorstellungen eines linken feministischen Projekts zu Wort gemeldet haben. "Es liegt an uns, sie für die Programmdiskussion fruchtbar zu machen", so die stellvertretende Parteivorsitzende in ihrem Vorwort zur Broschüre.

Nähere Informationen zur Arbeit der Programmkommission und bisherige Wortmeldungen zur Debatte sind hier zu finden.  

Die Mitglieder der BAG Gesundheit und Soziales waren sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 5. Dezember einig, dass der von CDU/CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag ein Angriff auf die letzten Bastionen des Sozialstaates Deutschland ist. Ihre Schlussfolgerung: "Wir werden uns als BAG-Mitglieder ebenso wie als Mitglieder von Vereinen und Verbänden in den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der sozialen Rechte einbringen und setzen uns in diesem Sinne auf allen Ebenen unserer politischen Arbeit für ein breites Bündnis aller sozialen Kräfte ein. Wir begrüßen und unterstützen eine breite Kampagne der Partei zum Erhalt und Ausbau eines solidarischen Gesundheitswesens." In einer Erklärung sprach sich die Mitgliederversammlung "gegen marktradikale Mechanismen im Gesundheitswesen" aus.

Aus den Ländern

Immer neue Details über die Zwangspensionierung kritischer Steuerfahnder aufgrund angeblich psychicher Erkrankungen im Jahre 2006 haben in Hessen zu einer heftigen Debatte über die politische Verantwortung für diesen Skandal geführt. In einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde machte der Landesvorsitzende der LINKEN Ulrich Wilken das System Koch verantwortlich und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Finanzministers Karlheinz Weimar (beide CDU) (Video zur Rede). Nach aktuellen Medienberichten wurden die Gefälligkeitsgutachten, in denen die kritischen Steuerfahnder für psychsich krank erklärt wurden, von höchsten Stellen in der Landesverwaltung in Auftrag gegeben und stehen in engem Zusammenhang mit massiver Steuerhinterziehung durch hessische Millionäre und Banken. Weitere Informationen in einem Bericht des Neuen Deutschlands...

Das Land Brandenburg stand in den vergangenen Wochen bundesweit unter Beobachtung. Nicht weil die rot-rote Regierung die "Revolution" ausrief, sondern weil zwei Abgeordnete sich nicht an den in der Partei geltenden Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie hielten. Damit entstand ein Vertrauensverlust. Diesem Problem widmete sich eine Erklärung der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Landesausschuss, Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden, die hier im Detail nachgelesen werden kann.

Weil das Land Berlin die Regelungen des SGB II in seiner Ausführungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft großzügig auslegte hat die (alte) Bundesregierung aus CDU und SPD das Land Berlin auf Schadensersatz verklagt. Die Bundesregierung wollte 47 Millionen Euro, das Bundessozialgericht sprach ihr 13 Millionen zu. Katja Kipping und Katrin Kunert sehen darin eine Forcierung der Vertreibung von Betroffenen aus ihrem Wohnumfeld und den Bund am Zug. Halina Wawzyniak fordert die Bundesregierung auf die Banken-Rettungs-Milliarden ebenso rigoros einzutreiben. Elke Breitenbach bedauerte die Entscheidung des Bundessozialgerichtes.

Sonstiges

Ein Muss für linke Medienmacherinnen und -macher – die “LiMA Akademie für Journalismus, Bürgermedien, Öffentlichkeitsarbeit & Medienkompetenz” vom 10. bis 14. März 2010. Der jährlich in Berlin stattfindende Medienkongress bietet spannende Workshops für Starter, Fortgeschrittene und Experten – zum Weiterbilden, Diskutieren und Netzwerken. In entspannter Atmosphäre direkt an der Spree teilen über 100 Dozentinnen und Referenten in den Räumen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) ihr Wissen mit Interessierten. Weitere Informationen hier.

Termine

8. bis 10. Januar 2010, Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken in Berlin

10. Januar 2010, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

30. Januar 2010, Sitzung des Bundesausschusses

3. Februar 2010, Frauen ganz links, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Halle (Saale), weitere Informationen

6. März 2010, Beratung der Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Kassel

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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