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Newsletter | 2.12.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

die BILD bringt einen Minister zu Fall, und womit? Mit Recht: Ex-Verteidigungsminister Jung hat offensichtlich Informationen über zivile Opfer beim Angriff auf zwei entführte Tankwagen Anfang September in Kundus bewusst zurückgehalten. Untragbar geworden trat Jung am Freitag zurück - DIE LINKE fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Ausführliche Informationen zur Position der LINKEN in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Weitere Themen sind der fortgesetze Bildungsstreik, die katastrophale SWIFT-Entscheidung und die Vorbereitungen zum Globalen Klimaaktionstag am 12. Dezember.

Von den verschiedenen Landesparteitagen berichten wir in der Rubrik "Aus den Ländern".


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) ist von seinem Amt als Arbeitsminister zurück getreten. Er hatte Öffentlichkeit und Parlament über die Folgen eines Luftangriffs auf zwei Tanklaster bei Kundus getäuscht, den ein deutscher Oberst angefordert hatte und bei dem bis zu 142 Menschen starben. Gregor Gysi hatte darauf hin in einer Bundestagsrede den Rücktritt des Ministers gefordert. Doch "mit dem Rücktritt von Minister Jung ist die Aufklärung nicht beendet", meint der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. In einer Pressemitteilung stellt er die Frage, "inwieweit der Ausgang der Bundestagswahlen durch das Vorgehen des Verteidigungsministers im Bomben-Skandal beeinflusst worden ist". "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst", kommentiert Christine Buchholz (DIE LINKE) in einer Bundestagsrede und fordert in einer Pressemitteilung: "Die einzig sinnvolle Schlussfolgerung aus dem Bericht aus Kundus ist der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Für DIE LINKE besteht Jan van Aken in einem Statement auf einem Untersuchungsausschuss. Dieser Ausschuss dürfe sich nicht nur "aufs Verteidigungsministerium beschränken", verlangt Paul Schäfer (DIE LINKE) in einer Mitteilung und nimmt Kanzlerin Merkeln (CDU) und den ehemaligen Außenminister Steinmeier (SPD) ins Visier.

DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt und sich in den Redebeiträgen von Nicole Gohlke und Rosemarie Hein deutlich an die Seite der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden gestellt. Die Redebeiträge sind hier und hier zu finden.

Die gleichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter festzulegen, ist vor allem zum Nachteil für die Mieter. Eine "Politik des kalten Herzens" meint Wolfgang Nescovic dazu und erinnert an die Forderung der LINKEN das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen. Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu lesen sowie die Position der Partei zu Mieten. Auch der Mieterbund lehnt eine Änderung des Mietrechtes ab.

Unter dieser Überschrift forderte Lukrezia Jochimsen in ihrer Rede am 25. November 2009 im Deutschen Bundestag, das Konzept des Zentrums gegen Vertreibung ganz zu überdenken statt sich über die personelle Besetzung zu streiten. Bereits vorher hatte sich mehrmals Ulla Jelpke (MdB) gegen "staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus" gewandt, ebenso die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak, die Erika Steinbach wegen ihrer früheren Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze für ungeeignet hält. 

Europäische Bankdaten können ab sofort für Zwecke der Terrorabwehr an US-Stellen übertragen und dort fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. So sieht es das so genannte SWIFT-Abkommen vor, dem die europäischen Innenminister zugestimmt haben. Für Jan Korte stellt dieses Bankdatenabkommen einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger dar und verstößt gegen die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE sieht insbesondere Innenminister de Maizière in der Verantwortung, dessen Abstimmungsverhalten dafür sorgte, „dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten."

Als unglaublichen Vorgang bezeichnet Jan Korte die Umgehung des Mitspracherechts des EU-Parlaments durch die Abstimmung im Ministerrat einen Tag vor dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon.

Kampagnen und Aktionen

Ziel des Klimaaktionstages ist es, während der Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen für eine Wende in der Klimapolitik einzutreten. DIE LINKE unterstützt die Demonstration am 12. Dezember 2009 um 13 Uhr im Zentrum von Kopenhagen und alle zeitgleich stattfindenden Aktionen weltweit. Der Jugendverband hat Busse nach Kopenhagen organisiert. Anmeldung und Infos hier. Zum Thema eine Rede von Eva Bulling-Schröter auf Youtube, ein Interview und eine Presseerklärung. Außerdem eine gemeinsame Erklärung der LINKEN der Nordländer.

Tausende Beschäftigte von Daimler und Zulieferbetrieben demonstrieren im baden-württembergischen Sindelfingen für den Erhalt der C-Klasse-Produktion. Richard Pitterle, Sindelfinger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist entsetzt über die Kaltschnäuzigkeit der Konzernleitung. Er bekundet in einem Flugblatt die Solidarität der LINKEN mit den Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Sindelfingen: "Kampf um jeden Arbeitsplatz. Wir stehen an Eurer Seite!"

Richard Pitterle favorisiert intelligentere Lösungen wie die 28-Stundenwoche bei Teillohnausgleich wie sie die IG Metall in der Region Stuttgart mit mittelständischen Maschinenbauern schon vereinbart hat und weist darauf hin, dass die Produktion langfristig auf ökologischere Produkte umgestellt werden muss: "Aber eine Produktion, die es nicht mehr gibt, kann man auch nicht umstellen."

Rentnerinnen und Rentnern drohen laut Medienberichten in den nächsten Jahren Nullrunden. "Jede Rentennullrunde ist eine reale Rentenkürzung", sagt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE fordert in einer Pressemitteilung "eine sofortige Rentenerhöhung als Ausgleich für vergangene Rentenkürzungen". Die Rente sei kein Almosen, argumentiert er, wer ein Leben lang gearbeitet hat, dürfe im Alter nicht arm sein.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag trafen sich im Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN und der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu einer gemeinsamen Beratung. Einig waren sich beide Gremien in der Bewertung des schwarz-gelben Regierungsstarts, den Gregor Gysi auf der anschließenden Pressekonferenz als "Fehlstart" bezeichnete. Beide Vorstände wollen zukünftig das strategische Vorgehen abstimmen, denn es sei wichtig, "dass eine Partei konsistent handelt", so Lothar Bisky vor der Presse.

Das Forum demokratischer Sozialismus führte am vergangenen Wochenende seine Bundesversammlung in Berlin durch. Neben der Verabschiedung einer Satzung und der Neuwahl von Sprecherinnen und Sprechern sowie der erstmaligen Wahl eines Bundesvorstandes beschäftigte sich das fds mit der Programmdebatte. Diese müsse vorangetrieben werden. Der gesamte Beschluss zur Programmdebatte kann hier nachgelesen werden.

Aus den Ländern

Die Berliner LINKE versammelte sich am 28. November 2009 zu ihrem Landesparteitag. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag des Vorstandes "Sozial auch nach der Wahl", der hier nachgelesen werden kann. Der Landesparteitag beauftragte die Senatsmitglieder und die Abgeordneten über die Umsetzung des Beschlusses "Geheimverträge offenlegen" mit der SPD in Verhandlungen zu treten. Eine Übersicht über Reden und weitere Beschlüsse findet sich hier.

Unter dem Titel "Links geht der Weg!" haben die Delegierten des Landesparteitags in Hameln am 28. November 2009 nach sechsstündiger Debatte einen Wortbeitrag zur bundesweiten Programmdebatte beschlossen. Dieser soll nach weiterer Beratung im Landesausschuss im Februar 2010 der Programmkommission und dem Parteivorstand zugeleitet werden. Der Landesvorsitzende Diether Dehm sagte, die Aufgabe der Partei bestünde darin, den „heißen Krieg in Afghanistan und den kalten Krieg gegen die eigene Bevölkerung durch Rentenkürzungen und weiteren Sozialabbau entschiedene Alternativen entgegenzusetzen“. Mehr

Thesen für die Entwicklung der LINKEN zur Volkspartei in Thüringen standen im Mittelpunkt des Landesparteitages der LINKEN. Thüringen. Darüber hinaus waren der Landesvorstand un die Bundesausschussmitglieder neu zu wählen. Landesvorsitzender bleibt Knut Korschewsky, alles weitere hier.

Mit einer Ausnahme kandidierten alle Mitglieder des bisherigen kommissarischen Vorstandes erneut, auch der bisherige Landessprecher Björn Radke. Sie alle wurden mit deutlichen Wahlergebnissen bestätigt. Mehr Informationen auf der Homepage des Landesverbandes.

Sonstiges

Die neue Clara. erscheint: Jetzt ein kostenloses Abo lösen!

Clara., das Magazin der Fraktion DIE LINKE, erscheint am 7. Dezember 2009. Wie immer informativ, hintergründig, aufklärend und unterhaltsam, berichtet die aktuelle Ausgabe unter anderem über Gesichter der neuen Armut in Deutschland und über 20 Jahre Mauerfall. Außerdem gibt es eine Ratgeberseite und diverse Buch-Rezensionen. Ein kostenlose Abonnement ist hier erhältlich.

Termine

5. Dezember 2009, Landesparteitag Bayern, Erlangen, weitere Informationen

5. Dezember 2009, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, 15.00 Uhr, Berlin, Rathaus Schöneberg

5. Dezember 2009, Treffen der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung, Berlin

12. Dezember 2009, Beratung des Marxistischen Forums Tagesseminar "Einführung in die Programmdebatte" Berlin, Karl-Renner-Haus, 10.00 – 17.00 Uhr  Ringstraße 76/77, 12205 Berlin

20. Dezember 2009, SL Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main, mehr

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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