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Newsletter | 9.12.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

vom 7. bis 18. Dezember 2009 tagt in Kopenhagen der Weltklimagipfel. Ziel ist es, ein Nachfolgeprogramm für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu entwerfen und endlich eine Wende in der Klimapolitik zu erreichen. Die aktuelle Ausgabe des Newsletters widmet sich ausführlich den klimapolitischen Positionen der LINKEN.

Weitere Themen sind u.a. der gegen die Stimmen der LINKEN und die Mehrheit der Bevölkerung vom Bundestag verlängerte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, ein ergebnisloser Krisengipfel im Kanzleramt und Stimmen zur Stasi-Diskussion in Brandenburg.

Für den falschen Beitrag zu Schleswig-Holstein aus der letzten Ausgabe des Newsletter bittet die Redaktion um Entschuldigung.  


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Klimaschutzgipfel in Kopenhagen

Prof. Dr. Wolfgang Methling, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, fordert die Klimaschützer der ganzen Welt auf, den Druck in Sachen Klimaschutz deutlich zu erhöhen. Nur so kann der Weltklimagipfel in Kopenhagen zu einem Erfolg werden. Die ganze Erklärung ist hier zu lesen. Auf der Aktionsseite der Partei sind weitere Informationen zu finden. Außerdem dokumentieren wir den Antrag zum Klimagipfel der Fraktion und eine Erklärung von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Wer mit nach Kopenhagen will, kann sich an den Jugendverband wenden.

Die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag hat in der vergangenen Woche den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere 12 Monate verlängert. Damit stelle sie sich in "einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung", so Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand. Für Paul Schäfer, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist der Krieg in Afghanistan nicht nur militärisch unangemessen, sondern "politisch fehlgeleitet". Das NEIN der Linksfraktion zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan begründete Jan van Aken im Parlament.

Seit Wochen protestiert die Gewerkschaft ver.di gegen eine neue Form des Lohndumpings beim Drogerie-Discounter SCHLECKER. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen so genannte XL-Märkte eröffnet. Die bisherigen Beschäftigten sollen dann als Leiharbeiter für den halben Lohn  in den neuen Märkten anfangen. DIE LINKE machte dieses skandalöse Lohndumping jetzt zum Thema im Bundestag. Doch Union und FDP weigern sich, Stellung zu beziehen und dem Lohndumping gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen wollen sie die Hungerlöhne bei SCHLECKER weiter mit Steuergeldern subventionieren.

Weitere Informationen in einem Flugblatt der Bundestagsfraktion DIE LINKE...

In der vergangenen Woche lud die Kanzlerin mal wieder zu einem Krisengipfel, es sollte um die Beendigung der "Kreditklemme" gehen. Banken machen es sich unter dem Milliarden-Rettungsschirm gemütlich, Beschäftigte bangen um ihre Arbeit, weil die Banken den Unternehmen keine Kredite gewähren. Im Ergebnis ist außer Spesen nichts gewesen. Das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Ulrich Maurer, konstatiert: "Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte." Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert: "Handeln, nicht quatschen!"

Kampagnen und Aktionen

Aminatou Haidar:  „Ich habe keine Angst vor dem Tod“

Am morgigen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, wird auf die Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam gemacht. Kein noch so ideell oder materiell großes Interesse legitimiert dazu, Menschen ihrer grundlegenden Rechte zu berauben. Die Menschenrechte gelten unabhängig von Staatsgrenzen: sie sind universell. Mehr zu den Positionen der LINKEN hier. Ein aktuelles Beispiel für die Verletzung der Menschenrechte ist der Fall der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar (Foto) aus Marokko. Sie kämmpft gegen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara und saß deswegen jahrelang in verschiedenen Gefängnissen. Nun hungert Haidar im Flughafen Lanzarotes, um ihren marokkanischen Pass wiederzubekommen und wieder in ihre Heimat fliegen zu dürfen. Mehr zu diesem Thema in einem Zeitungsartikel.

Aus der Partei

Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus informierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am vergangenen über die Beratung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden, äußerte sich zum Fehlstart der Bundesregierung und zog eine Bilanz für 2009 aus Sicht der LINKEN. Das ganze Statement hier.  

Am Samstag, dem 5. Dezember 2009, stand die besondere Würdigung des ehrenamtlichen Engagement im Mittelpunkt. Katja Kipping stellt in ihrer Erklärung die Wichtigkeit des Ehrenamtes für eine demokratische Gesellschaft klar. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dankte besonders den vielen Mitgliedern die sich auf lokaler Ebene in den Kreisverbänden oder in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften engagieren. Sie bringen wichtige Themen, gesellschaftliche Gruppen und historische Gedenktage in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und leisten somit einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Diskussion in Deutschland.

Am 28. November 2009 berieten die Sprecherinnen und Sprecher der Zusammenschlüsse mit dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister über den aktuellen Stand der Parteidebatte und die Planung des kommenden Jahres. Einigkeit herrschte darüber, dass die Zusammenschlüsse mehr als Kompetenzzentren der Partei agieren sollten. Näheres hier.

Aus den Ländern

Angesichts der Stasi-Diskussionen führt DIE LINKE. Brandenburg am 12. Dezember 2009 einen kleinen Parteitag zum Umgang mit der eigenen Geschichte durch. Es geht um den schmalen Grat einer eigenständigen Geschichtsaufarbeitung, die weder Unterwerfung noch Rechtfertigung sondern Anerkennung von und Lernen aus Fehlern ist. Richtschnur sind hier die Beschlüsse zum Umgang mit der MfS-Problematik der PDS aus den neunziger Jahren, wonach Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter und Mandate der Partei ihre politischen Biografien offenlegen sollen. Auf der Homepage der Brandenburger LINKEN gibt es viele Stellungnahmen zum Thema. Zum Einlesen z.B. das Interview mit dem Landesvorsitzenden Thomas Nord und die Rede der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser in der aktuellen Stunde des Landtages.

Die Friedenskoordination Potsdam hat eine Unterschriftenaktion gestartet, für die Forderung an den US-amerikanischen Präsidenten, mit der Beendigung der Kampfhandlungen in Afghanistan "ein Symbol zu setzen für ein friedliches Leben auf unserem Planeten". Wer den Aufruf unterstützen will, kann sich z.B. mit einer Unterschriftenliste beteiligen. Näheres auf der Homepage der Initiative.

Die bayerische LINKE will bei der nächsten Landtagswahl 2013 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und den Einzug in den Landtag schaffen. Zielmarke seien die 6,5 Prozent, die die LINKE in diesem Jahr bei der Bundestagswahl erzielt hat, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst beim Landesparteitag in Erlangen. Die bayerische Landessprecherin Eva Bulling-Schröter kündigte an, dass DIE LINKE dafür in den kommenden Jahren weitere Mitglieder gewinnen, in den Kommunen stärker Fuß fassen und sich besser mit Gewerkschaften, Umweltinitiativen und sozialen Organisationen vernetzen will. Der Parteitag selbst beschäftigte sich darüber hinaus mit Finanzen und der Neuwahl diverser Gremien.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften im Zeitarbeitssektor (CGZP) nicht tariffähig ist. Durch dieses Urteil dürfen Leiharbeiterinnen und -arbeiter auf höhere Löhne hoffen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts in einer Pressemitteilung und kritisiert die Bundesregierung. Das geltende Gesetz leiste "Gefälligkeitstarifverträgen mit gekauften Scheingewerkschaften Vorschub". Ernst forderte zudem, dass auch in der Leiharbeit der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten müsse.

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein trafen sich am 28. November 2009 nicht, wie im letzten Newsletter fälschlicherweise verkündet, zu einem Parteitag, sondern zu einer Landesmitgliederversammlung. In zehn Workshops diskutierten mehr als 130 Genossinnen und Genossen über die Partei in Schleswig-Holstein. Mehr ist in der Mitglieder-Info vom 4. Dezember zu lesen.

Sonstiges

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht Referentinnen und Referenten für die Fachgebiete "Gesundheitspolitik und Pflege" sowie "Kinder- und Jugendpolitik". Zudem suchen diverse Bundestagsabgeordnete nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle Ausschreibungen gibt es hier.

Termine

12. Dezember 2009, Beratung des Marxistischen Forums Tagesseminar "Einführung in die Programmdebatte" Berlin, Karl-Renner-Haus, 10.00 – 17.00 Uhr  Ringstraße 76/77, 12205 Berlin

20. Dezember 2009, SL Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main, mehr

8. bis 10. Januar 2010, Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken in Berlin

10. Januar 2010, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

30. Januar 2010, Sitzung des Bundesausschusses

3. Februar 2010, Frauen ganz links, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Halle (Saale), weitere Informationen

6. März 2010, Beratung der Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Kassel

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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