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Newsletter | 14.1.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

weil sich die Bundesregierung weigert, Vermögende angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Beziehende von Sozialleistungen von den jüngsten Maßnahmen kaum.
DIE LINKE fordert eine Sonderabgabe von fünf Prozent auf Privatvermögen von mehr als einer Million Euro. Mit den eingenommen rund 80 Milliarden Euro soll die Krise abgefedert und durch Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Energiewende Arbeitsplätze gesichert werden. 
Darüber und unter anderem über den Commerzbank-Skandal sowie anstehende Wahlen in Hessen und Europa berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die Klausurtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Frankfurt/Main brachte eine Frankfurter Erklärung hervor, mit der die Fraktion unter der Überschrift "Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise" ihre Antwort auf die derzeitige Situation formulierte. Das gesamte Dokument ist hier nachlesbar.

"Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das Mitglied im Parteivorstand Michael Schlecht beschreibt in Anbetracht der historischen Dimension der Krise das Paket als "verantwortungslos". Für Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, ist das Konjunkturpaket II schlicht und knapp "Ungenügend!"

Die Regierung Merkel (CDU) und Steinmeier (SPD) überweist der Commerzbank 18,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern – mehr als das Vierfache des aktuellen Marktwertes des Unternehmens -, begnügt sich mit einem Viertel der Aktien und verzichtet auf Einfluss auf die Geschäftspolitik. Jeder ehrbare Kaufmann wäre in einer vergleichbaren Situation bereits entlassen und wegen Untreu angeklagt. "Die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank zu begleichen", urteilt Ulrich Maurer (DIE LINKE). Der Parlamentarische Geschäftsführer geißelt außerdem die Abhängigkeit der "Regierungspolitik vom deutschen Finanzkapital".

Aus der Partei

Lothar Bisky soll LINKE in Europa-Wahlkampf führen

Der Bundesausschuss hat am 10. Januar 2009 in Berlin folgenden Vorschlag für die ersten 16 Listenplätze beschlossen, die er der Bundesvertreterversammlung unterbreitetet, die am 28. Februar und 1. März in Essen die Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2009 wählt: mehr

Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang

DIE LINKE fordert ein Programm für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Bundesausschusssitzung gefasst. "Das Jahr 2009 steht im Zeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit 60 Jahren. Es besteht die Gefahr von deutlich mehr als einer Million Arbeitslosen zusätzlich. Ein Programm gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise muss Zukunftsinvestitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro und höhere Einkommen, ein höheres Arbeitslosengeld II von mindestens 435 Euro und höhere Renten enthalten", so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und des Bundesausschusses. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm könne mindestens eine Millionen tariflich abgesicherte und bezahlte Vollzeitarbeitsplätze sichern bzw. schaffen.

Hier ist der vollständige Beschluss nachzulesen.

Die erste Sitzung des Vorstandes der Europäischen Linken fand vergangenes Wochenende in Berlin statt. Aktuelle Themen, wie die Situation in Gaza, die anhaltenden Proteste in Athen und der Wahlkampf wurden diskutiert. Mehr. Außerdem fasste der Vorstand zwei Beschlüsse:

Resolution on Gaza & Resolution on the Gas-Crisis

Am 11. Januar 2009 bewegte sich wieder ein große Menschenmenge in Richtung Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Vor 90 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Aus diesem Anlass wurd ihrer gedacht. Bilder, die einen Eindruck von der Vielfalt der Ehrung geben, finden sich hier.

WahlQuartier im Karl-Liebknecht-Haus

Am Mittwoch ist das "WahlQuartier im Karl-Liebknecht-Haus" eröffnet worden. In wochenlangen, teils sehr lärmintensiven Baumaßnahmen entstanden im 1. und 2. Stockwerk der Berliner Parteizentrale neue und großzügig ausgestattete Büroräume, in denen die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in den kommenden Wochen und Monaten beste Arbeitsbedingungen für einen erfolgreichen Wahlkampf haben werden. Schwerpunkt werden selbstverständlich der Europa- und der Bundestagswahlkampf sein. Doch in Abstimmung mit den Wahlkampfleitungen in den Ländern werden auch die Landtags- und Kommunalwahlkämpfe des Jahres von Berlin aus unterstützt werden.
Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch betonte bei der Eröffnung gegenüber den zahlreich anwesenden Pressevertreterinnen und Pressevertretern, dass DIE LINKE allen Grund hat, den Ereignissen des Superwahljahres 2009 voller Optimismus entgegen zu sehen.

Aus den Ländern

Linke in Hessen läuten Endspurt im Wahlkampf ein

In Hessen hat der Wahlkampf-Endspurt begonnen. Landauf, landab trotzen Hunderte Genossinnen und Genossen an Info-Ständen der Kälte, sprechen mit Wählern und verteilen Flugblätter. Mehr zu diesen Aktivitäten gibt's hier
Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, treten auf mehreren Großveranstaltungen auf. Berichte dazu können hier nachgelesen werden. Weitere Impressionen aus dem Wahlkampf hier angeschauen!
Derweil berichten bürgerliche Medien genussvoll von angeblichen „Massenaustritten“ im Landesverband Hessen. Der Partei liefen die Mitglieder weg, wird behauptet. In Wahrheit ist der Landesverband Hessen im Laufe des vergangenen Jahres um 732 Mitglieder auf über 2500 Mitglieder gewachsen, wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) an dieser Stelle betont. Anfang Januar traten alleine im Bezirksverband Frankfurt am Main 19 Kurdinnen und Kurden der Partei DIE LINKE bei. Mehr dazu…

Sonstiges

Die AG Wirtschaftspolitik veröffentlicht in regelmäßiger Folge die "Beiträge zur Wirtschaftspolitik". Aktuell erschienen ist das Heft 2008 mit dem Titel: "Demokratisch und solidarisch Europa von LINKS verändern - auch und insbesondere mit linken Wirtschaftspolitiker/innen". Download hier.

Termine

16. Januar 2009, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin

16. bis 25. Januar, DIE LINKE auf der Grünen Woche Berlin, Messegelände Halle 6.2b Stand 218b

17. Januar 2009, 4. BUNDESTREFFEN des Forums Demokratischer Sozialismus in Berlin, 10 Uhr bis 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum www.forum-ds.de/

18. Januar 2009, Landtagswahlen in Hessen

19. Januar 2009, Sitzung des Parteivorstandes

19. Januar, Antragsschluss zum Europaparteitag der Partei DIE LINKE (28. Februar 2009 in Essen)

24. und 25. Januar 2009, Landesparteitag Schleswig-Holstein

24. und 25. Januar 2009, Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus - Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin ... weiter

25. bis 28. Januar 2009, LINKE Politik konkret 3 Tage bei der Linksfraktion - eine Veranstaltung für junge GewerkschafterInnen
In den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin ... weiter

31. Januar 2009, Landes-Vertreter/innenversammlung Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

31. Januar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, in Stuttgart (DGB-Haus)

6. und 7. Februar 2009, Gewerkschaftspolitische Konferenz: "Soziale Spaltung und Privatisierung - Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union", Peine, Konferenzflyer als PDF-Datei (233 kB)

13. und 14. Februar 2009, Bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

Impressum / Hinweise

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