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Newsletter | 21.1.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlichen Glückwunsch an die hessischen Genossinnen und Genossen: DIE LINKE ist mit 5,4 Prozent erneut in den Landtag in Wiesbaden eingezogen - angesichts des permanenten Beschusses durch die Medien ein hervorragendes Ergebnis. Und ein herzliches Dankeschön an die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus Ost und West, Nord und Süd, die bei arktischen Temperaturen erfolgreich für eine soziale und glaubwürdige Alternative zu allen anderen Parteien geworben haben.
Über die Hessen-Wahl, die Weltwirtschaftskrise und die Waffenruhe in Gaza berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Es wurde keine richtige Zitterpartie, wie von Einigen befürchtet. Mit 5,4 Prozent hat DIE LINKE erstmalig den Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft - ein Riesenerfolg der Rückenwind für die nächsten Wahlen gibt. Allen Helfer/innen ein Dankeschön und allen Gewählten einen herzlichen Glückwunsch. Eine Kolumne von Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter) zum Ausgang der Hessenwahl ist hier zu finden, ein Interview des Neuen Deutschland mit Spitzenkandidat Willi van Ooyen kann hier nachgelesen werden und die Einschätzung von Uli Maurer (Parteibauftragter West) ist hier abrufbar.

Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Krise zu bekämpfen und ihre Auswirkungen auf die Menschen abzufedern. Konjunkturwirksam seien nur die Investitionen und die Sozialausgaben, kritisiert Ulla Lötzer (DIE LINKE). „Aber gerade hier wurde geknausert: Nur 14 Milliarden Bundesmittel sind für Investitionen in den nächsten zwei Jahren vorgesehen“, sagt die Wirtschaftsexpertin. Ihre Stellungnahme und die Gegenstrategie der Fraktion DIE LINKE gibt’s hier.
Wie die Politik der Regierungen Schröder (SPD) und Merkel (CDU) die Krise mitverursacht hat, schildert Axel Troost in diesem Beitrag.
Herbert Schui analysiert in einem Gastbeitrag für junge Welt die weltweite Kreditklemme.

Am 14. Januar hatte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in der Debatte zur Aktuellen Lage im Nahen Osten gesprochen und dabei u.a. erklärt: "Ich verstehe ..., dass es im Umgang mit Israel Hemmungen und Beklemmungen aller Art gibt. Das hängt mit den ungeheuerlichsten Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden bis 1945 zusammen. Nur helfen all diese Verkrampfungen nicht, um einen wirksamen Beitrag zu leisten, den Nahostkonflikt zu lösen." Unmittelbar nach dem Waffenstillstand im Gaza-Streifen erklärte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Aus dem Waffenstillstand wird nur dann ein wirklicher Friedensschluss, wenn Israel sein Militär vollständig und endgültig abzieht, keine weiteren Waffen in den Gazastreifen gelangen und auch die Hamas ihre Waffen ruhen lässt."

Kampagnen und Aktionen

Nein zur NATO: Aktionen, Informationen, Material

Gemeinsam mit dem Anti-NATO-Bündnis Stuttgart hat die LINKE den Auftritt der Bundeswehr bei der Landeszentrale für politische Bildung genutzt um gegen die Bundeswehr zu protestieren und für die NATO-Proteste zu werben. Hier ein Bericht.

Aktuelle Infos zum Stand der Vorbereitung der Proteste gibt es im Infoschreiben I der LINKEN zum NATO-Protest.

Plakate, Flyer, Aufkleber und Buttons der LINKEN zum NATO-Protest werden Anfang Februar an die Landesverbände geliefert. Weiteres Download-Material findet ihr hier.

Linksjugend und der Studierendenverband linke.sds stellen bereits jetzt Plakate zur Verfügung. Bestellen unter info@linksjugend-solid.de

Der Parteivorstand begrüßt, dass sich ein breites Bündnis zur Vorbereitung von Demonstrationen gegen die Wirtschaft- und Finanzkrise am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt/Main gebildet hat und beschloss die Beteiligung daran. Die Proteste sind der Auftakt für eine Aktionswoche gegen Krise und Krieg, die am 28. März 2009 beginnt und mit den No-NATO-Protesten am 5. April 2009 endet. Alle Gliederungen werden aufgefordert, für die Demonstrationen zu werben.

Aus der Partei

Der Parteivorstand beschäftigte sich auf seiner Beratung am 19. Januar 2009 mit der Vorbreitung des Europaparteitages und der VertreterInnenversammlung am 28. Februar und 1. März in Essen. Als Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag wurde der Entwurf des Europawahlprogramms verabschiedet. Er trägt den Titel: Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

Die Situation in Gaza wird in der LINKEN kontrovers beurteilt. Wir dokumentieren hier unterschiedliche Stellungnahmen, Reden und Resolutionen:

In der zweiten Januarwoche führte die Linksfraktion mit israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen die Friedenskonferenz "Shalom/Salam" durch, aus der es eine Abschlusserklärung gibt. MdB Norman Paech erklärte sich zur Waffenruhe am 19. Januar. Aus der Bundestagsfraktion ist ein Themenstichwort zum Nahostkonflikt abrufbar.

Auf einer Demonstration am 2. Januar in Hamburg sprach Norman Paech. In Berlin machte der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer bei der Demonstration "Solidarität mit Israel - Stoppt den Terror der Hamas" am 11. Januar seine Position deutlich. MdB und Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke sprach anlässlich der Demonstration "Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker! Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!" am 17. Januar.

Willi von Ooyen kündigte noch vor der hessischen Landtagswahl eine Debatte zum Thema im Landtag an.

Eine eigene Erklärung gibt es von linksjugend ['solid] und vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS.

Am 17./18. Januar traf sich das Frauennetzwerk "el fem" der Europäischen Linkspartei und beschloss eine Resolution.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt folgende Materialien zur Verfügung: eine Nah-Ost-Broschüre, einen Newsletter des rls-Büros in Ramallah und einen Beitrag in der Reihe Standpunkte aus dem israelischen rls-Büro.

Am 14. Januar 2009 ist die überarbeitete Internetseite der LINKEN live geschaltet worden. Die Optik wurde behutsam überarbeitet. Alles ist multimedialer geworden, es gibt Video- und Audiopodcasts, Bilderstrecken, Kolumnen. Inhaltlich dreht sich schon jetzt auf der Startseite alles um die Wahlen 2009 und das Programm der LINKEN. Ein Klick lohnt sich immer.

Aus den Ländern

Auf einer Pressekonferenz Pressekonferenz am Montag stellte der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch den Leitfaden für die Kulturpolitik der LINKEN in den nächsten ein bis zwei Jahren vor. Kernpunkt waren praktische Maßnahmen gegen die soziale Ausgrenzung in kulturellen Einrichtungen, die insbesondere durch die Eintrittspreise verursacht werden.

Termine

bis 25. Januar, Die Linke auf der Internationalen Grünen Woche, Informationen: zum Stand der Fraktion bei der Grünen Woche

24. und 25. Januar 2009, Landesparteitag Schleswig-Holstein

24. und 25. Januar 2009, Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus - Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin ... weiter

25. bis 28. Januar 2009, LINKE Politik konkret 3 Tage bei der Linksfraktion - eine Veranstaltung für junge GewerkschafterInnen
In den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin ... weiter

31. Januar 2009, Landes-Vertreter/innenversammlung Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

31. Januar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, in Stuttgart (DGB-Haus)

6. Februar 2009, Festakt zur Geburtsstunde unserer Demokratie, in Weimar, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE., der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der ...weiter

6. und 7. Februar 2009, Gewerkschaftspolitische Konferenz: "Soziale Spaltung und Privatisierung - Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union", Peine, Konferenzflyer als PDF-Datei (233 kB)

13. und 14. Februar 2009, Bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden, Beschluss des Parteivorstandes zur Unterstützung

21. Februar 2009, Landes-Vertreter/innenversammlung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. Februar bis 1. März 2009, Bundesparteitag und Vertreter/innen-Versammlung zur Europawahl, Essen Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

06. bis 7. März 2009, Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee" , Leipzig, Rathaus Weitere Informationen 

07. März 2009, Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse Weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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