Logo Die Linke
Newsletter | 7.1.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Gaza fallen täglich mehr Menschen der Offensive der israelischen Armee zum Opfer. Angesichts dessen fordert DIE LINKE von der israelischen Regierung unter anderem eine sofortige 48-stündige Feuerpause und anschließend Verhandlungen aller Konfliktparteien über einen Gewaltverzicht. 
In Deutschland entscheiden die Menschen in den nächsten Monaten, ob 2009 ein Jahr der sozialen Gerechtigkeit wird: Neben den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament stehen zahlreiche Wahlen in Ländern und Kommunen an. An der Seite von Rentnerinnen und Rentnern, abhängig Beschäftigten und Bezieherinnen und Beziehern sozialer Leistungen streitet DIE LINKE unter anderem für bessere Renten, höhere Hartz-IV-Sätze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Kanzlerin Merkel prophezeite, 2009 werde das Jahr schlechter Nachrichten. Was sie dagegen zu unternehmen gedenkt, bleibt vage. Anders DIE LINKE: 2009 ist das Jahr für politische Weichenstellungen in Deutschland. Mit uns für höhere Renten, höhere Hartz-IV-Sätze, die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns - kurz: Mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die Botschaft des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Jahresbeginn.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht DIE LINKE für das Wahlkampfjahr 2009 gut aufgestellt, wie er auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz erklärte. Kritik übte er an den Krisenbewältigungsstrategien der Großen Koalition, die bei Ankündigungen stehen bleibe.
Die Pressestatements sind ab diesem Jahr auch als Video im Online-Angebot der LINKEN zu finden. Mehr

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über das geplante zweite Konjunkturprogramm zeigen erneut, dass die SPD nicht weiß, was sie will. "So richtig es im Grundsatz ist, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und der kalten Progression entgegen zu steuern, so wenig haben diese Maßnahmen mit einem Konjunkturprogramm zu tun. Im Übrigen haben sowohl Union als auch SPD gegen einen solchen Antrag der LINKEN im April 2008 gestimmt", sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und wirft der Regierung "Versagen vor der Krise vor". Mehr dazu...
Sein Ko-Vorsitzender Oskar Lafontaine fordert, insbesondere die Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen müssten mehr Geld in die Taschen bekommen, um den Kosum anzukurbeln. Die vollständige Mitteilung gibt es hier.
Ulrich Maurer erklärt im Interview, an der Stragegie der Regierung habe sich nichts geändert: links blinken und rechts abbiegen.
Und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisiert hier die fortgesetzte Tatenlosigkeit der Regierung.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Arabischen Liga nach einer sofortigen Feuerpause. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke: Gaza ist eine einzige humanitäre Katastrophe. Die zentrale Forderung der LINKEN an die israelische Regierung lautet: 48 Stunden Feuerpause. Ein Vertrag über Gewaltverzicht wäre die anzustrebende nächste Etappe. Alle Konfliktparteien, das schließt die Hamas ein, müssen einen verbindlichen, international garantierten Gewaltverzichtsvertrag abschließen. mehr
"Der Einmarsch Israels und die zivilen Opfer der Bombenangriffe sind eine willkommene Propaganda für islamistische Fanatiker. Der Krieg in Gaza gefährdet nicht nur die Menschen dort, er befördert weltweit eine antiisraelische und antiwestliche Stimmung sowie den Terrorismus", warnt Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Mehr zum Thema:
Wolfgang Gehrcke: Gebt Gaza Hoffnung
Norman Paech: Sofortiger Stopp der militärischen Offensive im Gaza-Streifen
Themen A-Z: Nahostkonflikt

Aktionen und Kampagnen

Am Sonntag, den 11. Januar 2009, zwischen 9 und 13 Uhr, treffen sich Sozialistinnen und Sozialisten zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 90. Jahrestages ihrer Ermordung im stillen Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum 60-jährigen NATO-Jubiläum ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Daher rufen wir Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. DIE LINKE unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf "Nein zur NATO – Nein zum Krieg" zu den Protesten vom 3. bis 5. April 2009 in Straßburg und Baden-Baden. Hierzu wird diese Woche der erste Schub Anti-NATO-Material produziert. Vorrangig ein Plakat, das z.B. am Wochenende in Berlin auf der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung zu bekommen sein wird. Das Motiv sowie das Flugblatt zum Download und verschiedene Hintergrundinformationen sind auf unserer Aktionsseite zu finden. In den nächsten Wochen werden dort weitere Infos und natürlich gedruckte Materialien wie Postkarte mit einem Aktivierungsaufruf sowie Buttons und Aufkleber folgen.

Aus der Partei

Trotz klirrender Kälte und erheblicher Anfeindungen sind in Hessen unsere Mitglieder aktiv auf der Straße, verteilen massenhaft Material und sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer den Wahlkampf der LINKEN unterstützen will, der kann spenden, oder hinfahren und mitmachen oder auch das Flash-Game verbreiten.

DIE LINKE bietet Studierenden Praktika in ihrem zentralen Multiplikatorenteam. Gebraucht werden motivierte, neugierige und kommunkationsfreudige Menschen, die im Wahlkampf auf Grundlage des Organizing-Konzeptes andere begeistern und für Wahlkampf-Aktivitäten gewinnen. Näheres hier.

Termine

9. und 10. Januar 2009, Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Berlin

10. Januar 2009, Solidarisches Gesundheitswesen - Drittes Symposium der BAG Gesundheit und Soziales, 10.00 bis 14.00 Uhr, Berlin

10. und 11. Januar 2009, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

11. Januar 2009, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

16. Januar 2009, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin :

16. bis 25. Januar, DIE LINKE auf der Grünen Woche Berlin, Messegelände Halle 6.2b Stand 218b

17. Januar 2009, 4. BUNDESTREFFEN des Forums Demokratischer Sozialismus in Berlin, 10 Uhr bis 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum www.forum-ds.de/

18. Januar 2009, Landtagswahlen in Hessen

19. Januar 2009, Sitzung des Parteivorstandes

19. Januar, Antragsschluss zum Europaparteitag der Partei DIE LINKE (28. Februar 2009 in Essen)

24. und 25. Januar 2009, Landesparteitag Schleswig-Holstein

24. und 25. Januar 2009, Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus - Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin ... weiter

25. bis 28. Januar 2009, LINKE Politik konkret 3 Tage bei der Linksfraktion - eine Veranstaltung für junge GewerkschafterInnen
In den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin ... weiter

31. Januar 2009, Landes-Vertreter/innenversammlung Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

31. Januar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, in Stuttgart (DGB-Haus)

6. und 7. Februar 2009, Gewerkschaftspolitische Konferenz: "Soziale Spaltung und Privatisierung - Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union", Peine, Konferenzflyer als PDF-Datei (233 kB)

13. und 14. Februar 2009, Bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

Impressum / Hinweise

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, klicken Sie bitte hier.

Das Newsletter-Archiv finden Sie an dieser Stelle.

Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de.

V.i.S.d.P: Christine Buchholz / Halina Wawzyniak, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de