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Newsletter | 11.3.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 11. März 1999 trat Oskar Lafontaine von allen Ämtern zurück - für die Medien schenbar das Ereignis der Woche. Im aktuellen Newsletter lassen wir den heutigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN selbst zu Wort kommen. Statt Erinnerung pur gibt es mehr zu aktuell politischen Themen.
Am letzten Wochenende gab es diverse LINKE Veranstaltungen: Die Grundgesetzkonferenz in Leipzig, das Tribunal anlässlich des Internationalen Frauentages in Dortmund und die Linke Medien-Akademie in Berlin - ausführliche Informationen dazu finden sich in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.
Die Wahlkampfsaison beginnt, und passend dazu stellen wir eine Aktionsform vor, die die Forderung der LINKEN nach einem "Schutzschirm für Menschen" aufgreift.
 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Im Blätterwald bereits als Ereignis hoch und runter geschrieben hat sich nun Oskar Lafontaine selbst geäußert. 10 Jahre ist es jetzt her, dass er als Finanzminister der Regierung Schröder zurückgetreten ist. Darüber und zu aktuellen Fragen äußert sich Oskar Lafontaine  hier.

Für Menschen in Deutschland und anderen Ländern wirft die Finanzmarktkrise zwei zentrale Fragen auf. Erstens: Wer zahlt für diese Krise? Und zweitens: Wie verhindern wir die nächste? Die SPD kommt nicht umhin, beide Fragen aufzugreifen. - Axel Troost wirft einen LINKEN Blick auf ein Papier von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Kampagnen und Aktionen

Angst vor der Friedensbewegung!?

Die NATO fühlt sich bedroht - von der Friedensbewegung. Die Bundespolizei ließ mitteilen, dass die "Friedenslok" zu den Anti-NATO-Protesten Anfang April gestoppt werden würde, wenn es "die Sicherheitslage erfordere". Durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen wird hier ein Gefühl der Bedrohung erzeugt. Die Friedensbewegung lässt sich das Recht zu protestieren nicht nehmen. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, stellt klar: Die NATO bedroht Sicherheit – nicht der Antikriegsprotest!

linksaktiv.de: Jetzt anmelden und mitmachen!

Jetzt linksaktiv werden und gemeinsam mit der LINKEN den Druck für eine andere Politik erhöhen. Gleich online anmelden unter www.linksaktiv.de

Linksaktiv vor Ort: Am 12. März wird DIE LINKE bundesweit in über 40 Städten und Gemeinden Aktionen für die Forderung nach einem Schutzschirm für Menschen durchführen. Die Aktionen finden vor Jobcentern, Arbeitsagenturen und von der Wirtschaftskrise betroffenen Betrieben statt. Die Aktionen sind als Auftakt einer Reihe von Protesten gegen die Folgen der Wirtschaftskrise und die zögerliche Haltung der Bundesregierung gedacht. Weitere sollen folgen. Sei auch Du künftig mit dabei und melde Dich bei unserem linksaktiv-Team

Mehr als 650 Teilnehmer/innen besuchten die 6. Auflage der Akademie linker Medienmacher/innen  (LiMA) vom 5. bis 8. März 2009 in Berlin. Organisiert wurden mehr als 120 Kurse, Workshops, Seminare, Exkursionen in Verlagshäuser und Podiumsdiskussionen. Mehr darüber hier. Erstmals fand am 5. März mit LiMAcampus ein Tag speziell für junge Medienmacher/innen statt, dieses Angebot wurde von 250 Teilnehmer/innen besucht.
Im Vorfeld hatte die BAG Rote Reporter/innen diese Resolution verabschiedet.

Aus der Partei

Unter diesem Titel debattierte DIE LINKE am 6. und 7. März in Leipzig über das Grundgesetz. Über 100 Teilnehmer/innen lauschten Robert Misik, Wolfgang Neskovic, Halina Wawzyniak, Marcus Hawel, Dieter Klein und Dieter Segert und debattierten emsig. Die bislang vorliegenden Reden sind hier zu finden.

Das Tribunal zum internationalen Frauentag stand unter dem Motto: "Wer macht eigentlich die ganze Arbeit?" Im Rahmen eines fiktiven Gerichtsprozesses klagte DIE LINKE die führende politische Klasse an, namentlich u.a. Angela Merkel, Josef Ackermann, Dieter Schwarz (LIDL), Peter Hartz. Sie sind es nach Auffassung der Anklage, die an der prekären Lage vieler Frauen verantwortlich sind. Die Zeuginnen der Anklage waren "echt" und ihre Aussagen teilweise erschütternd.  Die Anklage, die Aussagen der Zeuginnen und das Urteil können hier nachgelesen werden, Bilder von der Veranstaltung gibt es hier
Auch Kirsten Tackmann thematisiert den gesellschaftlichen Skandal der Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und unterstellt dem unternehmerischen Patriarchat schlicht Dummheit. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert für Frauen endlich das Recht auf fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Dieser Forderung schließt sich Katja Kipping an und wirbt in ihrem Video-Podcast zum Internationalen Frauentag für die Vier-in-Einem Perspektive - es geht um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Geschlechtern!

Am Montag, 09. März 2009, tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung stand neben der Auswertung der Grundgesetz-Konferenz vom Wochenende in Leipzig erstmals der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN. In seinem anschließenden Pressestatement fasste Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Credo des Entwurfs so zusammen: DIE LINKE steht für einen Schutzschirm für die Menschen. Das ganze Statement hier.

Im Nachgang zum Bundesparteitag haben u.a. Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie weitere Mitglieder des Parteivorstandes eine Erklärung veröffentlicht. Diese ist hier nachlesbar.

Am 6. März gründeten ca. 100 Mitglieder der LINKEN, aus Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, um der Grundsicherungsdiskussion in der LINKEN mehr Schwung zu geben. Näheres in der Presseerklärung des BAG-Sprechers Werner Schulten. 

Aus den Ländern

In der vergangenen Woche hatte die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wir zahlen nicht für Eure Krise" beantragt, die von der schwarz-gelben Mehrheit allerdings mit einer bemerkenswerten Begründung abgelehnt wurde: Aus dem Titel sei nicht klar erkennbar, welche Krise gemeint sei. Der Kommentar von Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: "Das klingt skurril, war aber so." Dieser Meinung schloss sich die Frankfurter Rundschau an. DIE LINKE nutzte darauf hin die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Neuordnung der Finanzmärkte - Vernunft statt Populismus", um den Demoaufruf für den 28. März 2009 als Antrag (etwas umformuliert in Landtagssprache) einzubringen. Kaum überraschend wurde der Antrag von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt.

Sonstiges

Der neue DISPUT ist da - diesmal als Heft zum Europaparteitag und zur
Vertreter/innen/versammlung der Partei DIE LINKE am 28. Februar und 1. März 2009 in Essen. Der Inhalt: Die Reden, die Beschlüsse (einschließlich des Europawahlprogramms), die Wahlen, die Debatten, die Gäste, die Bilder. Die Auslieferung erfolgt ab 12. März 2009. Abonnenten erhalten das Heft automatisch, andere Interessenten können den DISPUT hier bestellen. Das Heft kostet 2,50 Euro.

Die Stiftung sucht zum 1. Mai 2009 eine/einen wissenschaftlichen Regionalmitarbeiter/in für die politische Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen. Bewerbungsschluss ist der 28. März. mehr

Pünktlich zum Frauentag erschien die neue Ausgabe des "querblick", dem Infoblatt für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Darin lesen Sie Beiträge zum Thema Gleichstellung in der Privatwirtschaft, von einer spannenden Begegnung zwischen israelischen und palästinensischen Frauen und vom Alltag allein erziehender Mütter. Abgeordnete aus Ost und West tauschen ihrer Sicht auf den Frauentag aus und wir erinnern an eine spannende Reportage über Frauen in der DDR, die 1981 in Erfurt entstand. Den "querblick" hier abonnieren.

Termine

12. März 2009, Fachforum bei der ITB Uhr Reisen für Alle - Barrierefrei! Forum der LINKEN auf der ITB 2009 ICC, Salon 19 - 16:00  bis 18:00 UhrMit Vorlage der tourismuspolitischen Leitlinien der ...weiter

13. März 2009, Diskussion - 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Kein Bombodrom. Nirgends im Sportcenter & Sporthotel Neuruppin (Trenckmannstraße 14, 16816 Neuruppin), Seit Anfang der 1990er Jahre wird um die militärische ...weiter

20. bis 21. März 2009, Internationale Konferenz "Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven", Berlin Deutscher Bundestag Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Weitere Informationen

27. März 2009, Parteitag Thüringen zum Regierungsprogramm

27. März 2009, Landesparteitag NRW, Essen, Norbertstr., Messe Gruga, Congress

28. März 2009, Demonstrationen gegen Krise und Krieg in Berlin und Frankfurt am Main. Weitere Informationen

28./29.März 2009, VertreterInnenversammlung Thüringen, zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl

28./29. März 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Berlin zur Aufstellung Landesliste zur Bundestagswahl, 10.00 Uhr , andel's Hotel, Landesberger Allee 106

28./29.März, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen, Essen, Norbertstr., Messe Gruga, Congress

29. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtags- und Bundestagswahl

30. März 2009, Konferenz - 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, »IMPULS« - eine neue Idee für die Gesundheit. Gesundheitskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Weitere Informationen

4. April 2009, Demonstration gegen den NATO- Gipfel

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25.April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

Impressum / Hinweise

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