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Newsletter | 18.3.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten bei Opel und fordert einen Schutzschirm für Menschen: Höhere Renten und Sozialleistungen, gesetzlicher Mindestlohn, Verbot von Massenentlassungen, Schaffung von mindestens einer Million neuer Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Verlängerung des Bezugszeitraumes des Arbeitslosengeldes I.
DIE LINKE mobilisiert außerdem bundesweit für die Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Frankfurt am Main und Berlin und für die Anti-Nato-Proteste Anfang April in Straßburg.
Darüber, über den Amoklauf in Winnenden, die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in Kleinmachnow, Zeitz und Kiel, über die berliner Kampagne Pro Ethik und eine neue Debattenkultur in Sachsen berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Der Amoklauf von Winnenden, bei dem in der vergangenen Woche 16 Menschen getötet wurden, hat das ganze Land erschüttert, die Menschen betroffen gemacht. Im Entsetzen über die Tat wird nach Ursachen gefragt, aber auch danach, wie solche Ereignisse zukünftig verhindert werden können. Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, fordert u.a. die Auseinandersetzung mit der Frage, warum immer noch Profit mit Gewaltverherrlichung gemacht wird. Rosemarie Hein, Mitglied im Parteivorstand, setzt auf den Ausbau von Schulsozialarbeit und die Vermittlung humanistischer Werte. Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen, fordert weitere politische Konsequenzen, da Schlussfolgerungen aus Erfurt 2002 offensichtlich nicht ausreichten. DIE LINKE im Bundestag fordert in einem Antrag, die Lagerung von Waffen in Privathaushalten zu verbieten. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender, begründete die Forderung.

Anfang März hat der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine die Beschäftigten des von der Insolvenz bedrohten Automobilbauers Opel in Bochum besucht und an einer Sitzung des Betriebsrats teilgenommen. Er warf der Bundesregierung im O-Ton vor, kein Konzept für die Rettung von Opel zu haben. "Jeder Tag, der verloren geht, bedroht die Beschäftigten ein Stück mehr", sagte Lafontaine und forderte in einer Pressemitteilung erneut eine Belegschaftsbeteiligung für alle vier Opel-Werke in Deutschland.

Die Europawahlen stehen an und auch bei diesen gilt es den Nazis ein deutliches Stopp-Signal zu setzen. Der Einfluss rechtsextremistischer Netzwerke ist nicht unbeachtlich und muss begrenzt werden. Dazu diskutierte Gabi Zimmer im Europäischen Parlament mit Experten. Mehr dazu gibt es hier.

Kampagnen und Aktionen

DIE LINKE kämpft weiter als einzige Partei für eine gute Rente für alle. "Die von der Bundesregierung angekündigte Rentenerhöhung von 2,41 Prozent in diesem Jahr reicht noch nicht einmal aus, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stabilisieren und die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen", erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Und mit der Rente mit 67 drohen weitere massive Rentenkürzungen.

Mit einem eigenen Renten-Newsletter informiert DIE LINKE ab sofort über Materialien, Aktionsvorschläge und Positionen zum Thema Rente. Interesse? Hier kann der Kampagnen-Newsletter abonniert werden.

Schutzschirm für Menschen: Aktionsauftakt in über 30 Orten

Am 12. März startete DIE LINKE ihre Aktion "Schutzschirm für Menschen". In über 30 Städten und Gemeinden sammelte sie vor Jobcentern, Arbeitsagenturen und von der Krise betroffenen Betrieben Unterschriften für ihre Forderungen und bot den Menschen an, sich gemeinsam mit der LINKEN aktiv für ihre Interessen einzusetzen. In Flensburg wurden frühmorgens die MitarbeiterInnen einer Werft besucht, in Berlin stellten die Aktivisten mit den Besuchern des Jobcenters Forderungen an die Politik zusammen und in Frankfurt wurden rote Regenschirme gegen die Krise aufgespannt.

Am 31. März sollen die Aktionen fortgesetzt werden - dann in mindestens 60 Städten und Gemeinden. An 31. März werden auch die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet. Experten erwarten einen weiteren drastischen Anstieg.

Mach auch Du mit und melde Dich bei unserem linksaktiv-Team unter www.linksaktiv.de.

Bilder und Berichte von den Aktionen unter blog.die-linke.de

Damals wie heute, hier wie dort: NO NATO!

In der kommenden Woche, am 24. März, jährt sich zum 10. Mal der Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Es war der erste NATO-Angriffskrieg, und der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr. In diese Zeit fallen die Feiern der Regierungen zum 60. Gründungstag des Bündnisses. Grund zu feiern? Keineswegs findet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand in einem Interview. Vielmehr Gründe gibt es zum Protest - Materialien und Infos finden sich hier und hier. Und dies auch vor dem Hintergrund, dass Frankreich vollständig zurück ist, in den Kommandostrukturen der NATO. Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand, hatte zuvor noch an die Französische Nationalversammlung appelliert, den Plänen von Sarkozy nicht zu folgen.
Hintergrundinfos zum 10. Jahrestag der NATO-Krieges gegen Jugoslawien hier.  

Aus der Partei

Am vergangenen Samstag, 14. März 2009, tagte in Berlin der Parteivorstand. Auf der Tagesordnung, unter anderem, die erste Debatte zum Bundestagswahlprogramm. Das Wahlprogramm wird nun in einem langen und breiten demokratischen Prozess erarbeitet und diskutiert - eines steht heute jedoch schon fest: Es wird durch konsequenten Realismus geprägt sein, so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz vom Montag. Das ganze Statement hier.

In einer äußerst lesenswerten Studie befasst sich Dr. Roland Bach von der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus mit den Reaktionen der rechtsextremen Kräfte (nicht nur in Deutschland) auf die aktuelle weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. In diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf den monatlichen Newsletter der BAG, für den man sich hier anmelden kann.

Aus den Ländern

Gemischte Ergebnisse bei den Bürgermeisterwahlen am 15. März: In Kleinmachnow schaffte es Klaus-Jürgen Warnick für DIE LINKE in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten. In Zeitz erreichte der linke Bewerber Horst Heller mit 10,9% Platz vier. Und in Kiel gewann Raju Sharma achtbare 6,8% Stimmen. Allen Kandidaten großen Dank für ihr Engagement.

Unter diesem Motto steht die Kampagne der LINKEN in Berlin für ein "Nein" beim Volksentscheid am 26. April 2009. Im Volksentscheid geht es um die Frage, ob Religion weiter ein freiwilliges Unterrichtsfach ist. Es gibt keinen Grund, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen. Mehr dazu gibt es hier und hier.

Neue Wege in Sachsen: Damit sich auch vor der Wahl schon die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion der Politik der LINKEN einbringen können, hat der Landesverband ein Wiki zum Landtagswahlprogramm eingerichtet.

In Berlin konnte die NPD ihren Landesparteitag nicht in einem öffentlichen Gebäude durchführen, weil das Bezirksamt sich auf eine antifaschistische Klausel im Mietvertrag berufen konnte. Die NPD musste in ihre Bundeszentrale, war aber auch dort nicht ungestört. Mehr dazu gibt es hier.

Sonstiges

Am 16. April 2009 soll in Berlin eine Arbeitsgemeinschaft "Digitale Demokratie" gegründet werden, die sich vorgenommen hat, einen linken und progressiven Politikansatz zum Thema Informationsgesellschaft zu entwickeln. Näheres hier.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE freut sich sehr, euch auf die erste bundesweite JAV-Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 16. und 17. April 2009 im ver.di-Bildungshaus Berlin-Wannsee aufmerksam machen zu können. Die Veranstaltung richtet sich an Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen sowie Jugendsekretäre/innen und Gremienvertreter/innen der DGB-Gewerkschaften.

Die aktuelle Krise von Wirtschaft und Demokratie verschlechtert die Bedingungen für Ausbildung und Berufseinstieg junger Beschäftigter weiter. Ein großer Teil der jungen Beschäftigten wird in Warteschleifen "geparkt", hat keine Chance auf eine Übernahme, arbeitet prekär, befristet oder in Leiharbeit. Dieser Situation setzen wir als Linksfraktion den Kampf um "Gute Ausbildung und Gute Arbeit" für junge Menschen entgegen. Wir möchten auf der JAV-Konferenz über Möglichkeiten und Chancen für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen diskutieren und Anforderungen an LINKE Politik für gute Perspektiven mitnehmen.

Die Veranstaltung ist kostenlos, die Übernachtungs- und Verpflegungskosten werden von der Fraktion übernommen. Die Reisekosten sollen möglichst vom Betrieb übernommen werden. Das vollständige Programm sowie das Anmeldeformular findet ihr HIER

Pünktlich zu den Anti-Krisen-Demonstrationen am 28. März und den Anti-NATO-Protesten wird die neue critica erscheinen, die Zeitung des Studierendenverbandes Die Linke.SDS. Im Mittelpunkt steht der Bildungsstreik und die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Zeitung eignet sich hervorragend, um junge Menschen anzusprechen und kann ab sofort hier kostenfrei online bestellt werden.

Termine

20. bis 22. März 2009, Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Mannheim

20. bis 21. März 2009, Internationale Konferenz "Linke Auswege aus der Krise - ökonomische und soziale Perspektiven", Berlin, Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Weitere Informationen

27. März 2009, Landesparteitag Thüringen zum Regierungsprogramm

27. März 2009, Landesparteitag NRW, Essen, Norbertstraße, Messe Gruga, Congress

28. März 2009, Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Berlin und Frankfurt am Main, jeweils 12. 00 Uhr. Weitere Informationen

28./29.März 2009, Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl

28./29. März 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Berlin zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, 10.00 Uhr , andel's Hotel, Landesberger Allee 106

28./29.März 2009, Vertreter/innen/versammlung NRW, zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, Essen, Norbertstr., Messe Gruga, Congress

29. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtags- und Bundestagswahl

30. März 2009, Konferenz - 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, »IMPULS« - eine neue Idee für die Gesundheit. Gesundheitskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Weitere Informationen

1. April 2009, Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform, Anhörung 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr, Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900, Konrad-Adenauer-Straße 1, Das Grundgesetz hat einen weißen Fleck: Die unantastbare ...weiter

2. April 2009, "Afghanistan: NATO in der Sackgasse?", Anhörung der Fraktion DIE LINKE, 16.00–20.30 Uhr, Südwerk-Karlsruhe, Henriette-Obermüller-Straße 10, in Karlsruhe

4. April 2009, Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasburg

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

16. bis 17. April 2009, JAV-Konferenz - 12:00 Uhr bis 15:30 Uhr Gute Arbeit - Gute Ausbildung, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ver.di-Bildungszentrum »Clara Sahlberg«, Koblanckstraße 10, 14109 Berlin ...weiter

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

30. April 2009, Bundesweite Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. in Erfurt

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