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Newsletter | 25.3.2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

US-Präsident Obama will die Bonuszahlungen von Managern bei Banken, die staatliche Unterstützung erhalten, drastisch besteuern - eine "interessante Aktion" findet Bundeskanzlerin Merkel (CDU). DIE LINKE bietet ihr Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen: Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine 80-prozentige Steuer auf Einkommen in der Finanzbranche von mehr als 600.000 Euro vorsieht. Bis es soweit ist, mobilisiert DIE LINKE für die Großdemonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28. März in Frankfurt am Main und Berlin und wirbt für den Aktionstag "Schutzschirm für Menschen" am 31. März.
Darüber, über das Weltwasserforum in Istanbul, über den Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Mannheim und vieles mehr berichtet dieser Newsletter.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die "Berliner Rede" hat mittlerweile Tradition: Bundespräsidiale Worte zur Lage von Welt und Nation. Thematisches Zentrum diesmal war die Finanz- und Wirtschaftskrise. Bundespräsident Horst Köhler prangerte in seiner Rede vom 24. März 2009 die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte an, verteidigte staatliche Eingriffe und forderte einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt. Die Reaktion des LINKE-Vorsitzenden Oskar Lafontaine war knapp und eindeutig: "Wir können die Forderungen des Bundespräsidenten nur unterstützen."
Bereits am vergangenen Donnerstag, 19. März 2009, hat der Vorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, vor dem Bundestag - in Erwiderung auf die Erklärung der Kanzlerin - die wichtigsten Positionen der LINKEN wiederholt deutlich gemacht.

Durch Schikanen und Kontrollen lassen sich die Menschen nicht vom Demonstrieren in Straßburg und Baden-Baden abhalten, ist sich Sascha Wagener sicher. Der Europakandidat der LINKEN würde notfalls auch schwimmen, um den friedlichen Protest zu stärken. Auch Ulla Jelpke hält die Sicherheitsmaßnahmen rund um den NATO-Gipfel für völlig überzogen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert, die Diffamierungskampagne gegen Anti-NATO-Demonstranten sofort zu stoppen.

Der Landesverband Baden-Württemberg mobilisiert mit zahlreichen Aktionen für die Proteste gegen den NATO-Gipfel und wird dabei auch von französischen Genossinnen und Genossen unterstützt.

Die offizielle Abschlusserklärung des Weltwasserforums in Istanbul vom 22. März 2009 ist enttäuschend. Das Wasser wird immer knapper, und Staudämme werden als vermeintliche Lösung propagiert. Hüseyin Aydin hält es für einen Skandal, dass mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE fordert, endlich das Recht auf Wasser als Menschrecht anzuerkennen.

Wie Gott in Frankreich kann man selbst in Frankreich schon lange nicht mehr leben. Angesichts der Gefahr, dass die Krise auf Kosten und zu Lasten der einfachen Bevölkerung bewältigt werden soll, regt sich Widerstand. Am 19. März 2009 standen viele Räder still - Generalstreik in Frankreich. Unsere Nachbarn kämpfen um Arbeitsplätze, höhere Löhne und Sozialleistungen und werden in diesem Streik von 78 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Wir sollten "von Frankreich lernen", findet Sahra Wagenknecht (MdEP) in einer Erklärung.

Kampagnen und Aktionen

Am 28. März heißt es: Raus auf die Straße gegen die Folgen der Finanzkrise. Zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, attac und viele andere Verbände und Inititativen haben aufgerufen zu zentralen Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin. Die Botschaft ist klar: "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Denn während die Bundesregierung Milliarden investiert, um selbst verschuldet in Not geratene Banken zu retten, fragen sich immer Menschen, wer eigentlich am Ende die Zeche zahlen wird.


Auch DIE LINKE ruft auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Sie fordert, dass diejenigen für die Folgen der Krise aufkommen sollen, die in den letzten Jahren vom Kasino-Kapitalismus profitiert haben - und heute von nichts wissen wollen.

Frankfurt:
Auftakt 12 Uhr, Hauptbahnhof und Bockenheimer Warte
Abschlusskundgebung: 16 Uhr, Römerberg (u.a. mit Oskar Lafontaine)

Berlin:
Auftakt 12 Uhr, Rotes Rathaus (Karl-Liebknecht-Straße/Spandauer Straße)
Abschlusskundgebung: 16 Uhr, Gendarmenmarkt (u.a. mit Gregor Gysi)

Weitere Informationen zum Ablauf der Demonstrationen und zur Anreise mit Bussen...

31. März: Über 60 Aktionen für einen Schutzschirm für Menschen geplant

Am 31. März werden die nächsten Arbeitslosenzahlen verkündet. Experten rechnen mit einem weiteren deutlichen Anstieg aufgrund der Finanzkrise. DIE LINKE fordert daher, endlich auch einen Schutzschirm für Menschen aufzuspannen - und nicht nur für Banken und Investmentfonds. Für den Tag der Verkündung der Arbeitslosenzahlen sind daher in über 60 Städten und Gemeinden Aktionen geplant, mit denen DIE LINKE vor Ort um Unterstützung für ihre Forderung wirbt.

Interesse, DIE LINKE zu unterstützen? Jeder kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, den Druck für mehr soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Gleich ob Mitglied oder nicht: einfach online anmelden unter www.die-linke.de/linksaktiv.

Weitere Informationen zu den Aktionen am 31. März...

Aus der Partei

Fünf Themen hatte Bundesegschäftsführer Dietmar Bartsch auf dem Zettel, als er am Montag zur wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus ans Pult trat. An den 10. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Kriegs erinnernd, wiederholte er die Position der LINKEN, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf.  Als TV-Kritiker warf er Kanzlerin Merkel Untätigkeit vor. Letztlich sah er DIE LINKE für die Kommunalwahlen in diesem Jahr gut gerüstet. Der Wortlaut des Statements findet sich hier.

Wir wollen nicht weniger als diese Welt verändern! Unter diesem Motto tagte vom 20. bis 22. März 2009 der Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Mannheim. Ausgehend von breiten Diskussionen über die gesellschaftliche Krise einigten sich die 200 angereisten Delegierten auf zentrale Vorhaben der kommenden Monate und beschlossen eine Kampagne, die das Super-Wahljahr mit den Schwerpunktthemen Bildung, Klimapolitik sowie innere und äußere Sicherheit bestreiten soll.
Der neu gewählte Sprecher/innen/rat fordert alle Mitglieder zur Teilnahme an den Demonstrationen am 28. März und den NATO-Protesten in Straßburg auf.
Der ausführliche Bericht zum 2. Bundeskongress ist hier zu finden: www.linksjugend-solid.de

Aus den Ländern

Zum Rücktritt des LINKE-OB-Kandidaten in Duisburg erklärten die Landesvorsitzenden der LINKEN in NRW ihr Bedauern hier. Auch der ehemalige OB-Kandidat selbst erklärte sich.

Sonstiges

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2009 eine Elternzeitvertretung für eine Referentin im Studienwerk. Bewerbungsschluss ist der 31. März. Mehr Informationen gibt's in der Ausschreibung

Termine

27. März 2009, Landesparteitag Thüringen zum Regierungsprogramm

27. März 2009, Landesparteitag NRW, Essen, Norbertstraße, Messe Gruga, Congress

28. März 2009, Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Berlin und Frankfurt am Main, jeweils 12. 00 Uhr. Weitere Informationen

28./29. März 2009, Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl

28./29. März 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Berlin zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, 10.00 Uhr , andel's Hotel, Landesberger Allee 106

28./29. März 2009, Vertreter/innen/versammlung NRW, zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, Essen, Norbertstr., Messe Gruga, Congress

29. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtags- und Bundestagswahl

30. März 2009, Konferenz - 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, »IMPULS« - eine neue Idee für die Gesundheit. Gesundheitskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Weitere Informationen

1. April 2009, Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform, Anhörung 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr, Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900, Konrad-Adenauer-Straße 1, Das Grundgesetz hat einen weißen Fleck: Die unantastbare ...weiter

2. April 2009, "Afghanistan: NATO in der Sackgasse?", Anhörung der Fraktion DIE LINKE, 16.00–20.30 Uhr, Südwerk-Karlsruhe, Henriette-Obermüller-Straße 10, in Karlsruhe, Infos

4. April 2009, Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasburg

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

16. bis 17. April 2009, JAV-Konferenz - 12:00 Uhr bis 15:30 Uhr Gute Arbeit - Gute Ausbildung, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ver.di-Bildungszentrum »Clara Sahlberg«, Koblanckstraße 10, 14109 Berlin ...weiter

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

30. April 2009, Bundesweite Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. in Erfurt, Einladung, Anmeldung

8. Mai 2009, "Rendite statt Rente?" Konferenz der Bundestagsfraktion, Berlin IGM-Haus

8. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Frankfurt/ Main 

9. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Hamburg

15. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Nürnberg

16. Mai 2009, Klima- und Energiekonferenz in Berlin, IGM-Haus

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin

20. bis 24. Mai 2009, Die Linke auf dem Kirchentag in Bremen

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin

29. Mai bis 1. Juni, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee

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