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Newsletter | 1.12.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

an den eigenen Ansprüchen gescheitert ist so einiges in den zurückliegenden Tagen: Mehr Netto vom Brutto sollte es werden - aber der schwarz-gelbe Haushalt ist ein Sammelsurium an Mehrbelastungen und unsozialen Härten. Bedarfsgerechte Regelsätze für Hartz-IV sollte es geben - mit Tricksen und Täuschen wurden schlappe 5 Euro daraus. Eine ergebnisoffene Schlichtung zu Stuttgart 21 sollte es sein - dann beugte sich der Schlichter der Macht des Faktischen. Und letztlich sollte Schwarz-Grün das Koalitionsmodell für die Zukunft repräsentieren - und ist grandios gescheitert. Mit Hamburg stehen im kommenden Jahr nun sieben Landtagswahlen auf dem Plan. In der aktuellen Ausgabe des Newsletter beleuchten wir ausführlich diese aktuellen Themen.

Darüber hinaus berichten wir von den drei Landesparteitages des vergangenen Wochenendes in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, blicken zurück auf gelungene Aktionen im Rahmen des "heißen Herbstes" und werben für die Teilnahme an kommenden Protestveranstaltungen, u.a. gegen Castor-Transporte und irrsinnige Großprojekte.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Am kommenden Freitag stimmt der Deutsche Bundestag über die von Schwarz-Gelb berechneten neuen Hartz-IV-Regelsätze ab. Sollte es bei der beschämenden Mini-Erhöhung um 5 (fünf!) Euro bleiben, werden die Betroffenen um mindestens 28 Euro betrogen, so Katja Kipping und Gregor Gysi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
DIE LINKE hat ein eigenes Beratungsgremium eingerichtet, in dem sie mit Fachleuten aus Sozialverbänden, den Erwerbsloseninitiativen, den Gewerkschaften und mit Fachleuten aus der Wissenschaft beraten hat, um nachzuweisen, mit welchen Tricks und welchen Abschlägen der Regelsatz von Schwarz-Gelb künstlich kleingerechnet worden ist. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping stellte das Ergebnis, die alternative Berechnung zu den Hartz-IV-Sätzen, am Montag auf einer Pressekonferenz ausführlich vor.  

CDU/CSU und FDP haben am 26. November 2010 den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kritisiert ihn im Podcast als sozial ungerecht. Zur Rettung privater Banken und des Euros seien in Wochenfrist Milliarden zur Verfügung gestellt worden, um aber die Staatsschulden abzubauen, kürze die Regierung Sozialleistungen. Reden (Video und Text) zum Bundeshaushalt hielten aus der Fraktion DIE LINKE außerdem die Abgeordneten Gesine Lötzsch, Karin Binder, Barbara Höll, Steffen Bockhahn, Michael Schlecht, Michael Leutert und Roland Claus.

Das Scheitern der Koalition ist die logische Folge der schlechten Politik, die an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Hamburg vorbei ging, erklärten Landesvorstand und Fraktionsvorstand der LINKEN in Hamburg. Ähnlich äußerte sich auch Gregor Gysi. Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich am Montag sofort darauf, auch diesen ersten von nunmehr sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr kraftvoll vorzubereiten, so auch Klaus Ernst im Pressestatement.

Die Quadratur des Kreises sei auch Heiner Geißler nicht gelungen, erklärte Gregor Gysi zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21. Denn alle von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen heilten die Grundprobleme nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. Und auch DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert weiterhin einen Baustopp, so Sybille Stamm, Mitglied des Landesvorstandes.

Die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Sahra Wagenknecht sieht im Umgang mit Irland ein Beispiel für die verfehlte Krisenpolitik in ganz Europa: "Um die Profite der Banken und Vermögenden zu sichern, werden die Kleinen brutal geschröpft." Es sei dringend geboten, dass in Irland und in der gesamten EU die Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die Politik des sozialen Kahlschlags zu protestieren. Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und Chefvolkswirt der Fraktion, analysiert, warum die den Iren aufgezwungene Hilfe wie ein Rettungsring aus Blei wirkt. In einer weiteren Presseerklärung geht Michael Schlecht auf die Mitschuld der Bundesregierung an der Irland-Krise ein und bekräftigt die Forderung der LINKEN nach einer EU-weiten Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Kampagnen und Aktionen

Mehrere tausend Menschen zeigen Bundesregierung die rote Karte

Am 26. November 2010 haben mehrere tausend Menschen vor dem Bundestag gegen das Kürzungspaket der Regierung protestiert, das zeitgleich im Parlament von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde. Zu den Protesten hatte auch DIE LINKE aufgerufen. Auf der Kundgebung hielt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, eine Rede.  Beim Bundeshaushalt 2011 gehe es um eine grobe soziale Ungerechtigkeit und die Verletzung der Demokratie, sagte er. Fotos der Protestaktion gibt es hier.

Um längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden. Die Online-Plattform Campact hat dazu eine Online-Aktion gestartet. Über 120.000 Menschen haben bereits unterzeichnet - fordert auch Ihr/fordern auch Sie den Bundespräsidenten hier auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!

Der nächste Castor-Transport steht bevor. Dieses Mal quer durch Mecklenburg-Vorpommern. DIE LINKE ruft zur großen Gegendemonstration in Greifswald am 11. Dezember (Beginn: 13.00 Uhr) auf. Und in der drauffolgenden Woche heißt es gemeinsam mit vielen anderen: Wir stellen uns dem Castor-Transport ins "Atommüllzwischenlager Nord" in Lubmin gemeinsam entgegen! Ab Berlin fährt am 11. Dezember auch ein Bus der LINKEN nach Greifswald. Infos und Anmeldung unter bustransfer@die-linke.de Weitere und immer aktuelle Informationen...

DIE LINKE ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zur bundesweiten Demonstration gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 am 11. Dezember 2010 auf. Los geht es um 14.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof. Ab Berlin wird um 4.00 Uhr ein Sonderzug nach Stuttgart fahren. Da es nur begrenzt Plätze gibt, bitten wir alle Interessierten, sich schnellstmöglich hier anzumelden.
Lasst uns/Lassen Sie uns in Stuttgart gemeinsam gegen dieses irrsinnige Bahnprojekt protestieren und so der Forderung nach einem Volksentscheid zu Stuttgart 21 Nachdruck verleihen!

Startschuss für die Mobilisierung nach Dresden im Februar 2011! Am Sonntag, 5. Dezember 2010, gründet sich die gemeinsame Projektgruppe von Partei, Jugend- und Studierendenverband in Berlin. Die Einladung und das Programm (Seite 3) findet sich hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung standen die Verständigung zu aktuellen Themen, insbesondere zu Hamburg, die Landesparteitage der vergangenen Wochen sowie die Auswertung verschiedener Aktivitäten zum "heißen Herbst". Katja Kipping fasste die Arbeitsergebnisse der vom Parteivorstand berufenen alternativen Hartz IV-Kommission zusammen. Details zur Beratung finden sich in der Sofortinformation.
Im Anschluss an die Sitzung traten Katja Kipping und Klaus Ernst vor die Presse. Katja Kipping stellte die alternativen Berechnungen für den Hartz-IV-Regelsatz vor (s.o.) und Klaus Ernst äußerte sich zu aktuellen Themen aus Sicht der LINKEN. Sein Statement findet sich hier.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, laden auch im Dezember zur Parteisprechstunde ein. Hier die Termine:

Gesine Lötzsch (im Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung erbeten)
21. Dezember, 17 bis 19 Uhr

Klaus Ernst (unter 030 / 24009530, Anmeldung erbeten)
13. Dezember, 12.30 Uhr

Aus den Ländern

Der Berliner Landesparteitag vom vergangenen Wochenende wählte nicht nur einen neuen Landesvorstand, sondern beschäftigte sich auch mit den Vorbereitungen der Wahlen im nächsten Jahr. Klaus Lederer wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt, ein Antrag: "Wer es sozial will, muss die LINKE wählen" wurde beschlossen. Darüber hinaus gab es weitere Anträge zu aktuellen stadtpolitischen Ereignissen, die ebenfalls beschlossen wurden. Eine Dokumentation des Parteitages findet sich hier.

Am vergangenen Wochenende fand die 3. Tagung des 2. Parteitages des Landesverbandes der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern statt. In Linstow standen ein Landes-Leitbild für das Wahljahr 2011 und die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Neben der Zukunft war aber auch die Vergangenheit Thema. In seiner Rede forderte der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn "Offenheit und Vertrauen" im Umgang miteinander ein. Weitere Reden und Beschlüsse finden sich hier. Impressionen vom Parteitag hier.

Am vergangenen Wochenende tagte der 7. Landesparteitag der LINKEN in Bremen. Mehr zum Rechenschaftsbericht, zu Parteiaustritten und der Programmdiskussion im Roten Saal in der Überseestadt findet sich hier.

Der Skandal um den rheinland-pfälzischen Nürburgring geht in eine neue Runde: Die von der Landesregierung in Mainz auf dubiose Weise geförderten Investoren versuchen, sich schon jetzt ohne Rücksicht auf Verluste eine goldene Nase zu verdienen. Und dies auf Kosten des lokalen Gastronomiegewerbes und des Steuerzahlers. Bis zu 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. "Das wurde im Vorfeld sowohl von Investoren als auch der Beck-Alleinregierung und dem Ring-Management immer ausgeschlossen – die Landesregierung hat sich wieder mal als Verbreitungszentrale von Lügen erwiesen", erklärte Robert Drumm, Spitzenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen im März.

DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert soziale Nachbesserungen des vorgelegten Nachtragshaushalts. Er sei in der "derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig", kritisiert Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Interview und fordert in einer Mitteilung mehr Geld für Frauenhäuser, Jugendprojekt und Arbeitslosenzentren sowie eine Abschaffung der Studiengebühren. Angst vor Neuwahlen habe DIE LINKE nicht, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann im Interview.

Berlin ist das erste Bundesland in dem es eine eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geben wird. Damit wird eine weitere Forderung der LINKEN aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mehr dazu findet sich hier.

Gedrucktes

Zum Weltaidstag erscheint die "queerblick"-Sonderausgabe. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt ihre Position zu HIV-Prävention vor. Aids hat ein neues Gesicht. Die HIV-Infektion ist zu einer behandelbaren Infektion geworden, doch nicht alle Menschen erhalten die Medikamente und noch immer bedeutet diese Erkrankung ein Stigma, insbesondere für schwule Männer.

Am 10. Dezember 2010 erscheint die neue Ausgabe von clara., dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. Schwerpunkt dieser Ausgabe: Jobwunder in Deutschland? clara. analysiert, wo in den letzten Monaten Arbeitsplätze entstanden sind? Johannes Vogel (FDP) und Sahra Wagenknecht (FDP) streiten, ob jeder Job besser ist als keiner. Jutta Krellmann (DIE LINKE) wirbt für gute Arbeit statt Billigjobs. Und der Ökonom Elmar Altervater plädiert für Arbeitszeitverkürzung. Dazu gibt es eine Fotoreportage über eines der größten Sozialkaufhäuser Deutschlands, Buchtipps, Karikaturen und vieles mehr. Sichern Sie sich noch heute Ihr kostenloses Abo im Internet.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung der Arbeit unseres Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium am Dienstort Berlin eine(n) Referent(in) für das Parlamentarische Kontrollgremium.

Die Landtagsfraktion der LINKEN in NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Pressesprecher(in).

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sucht zum 1. Februar 2011 eine(n) Wissenschaftliche(n) Mitarbeiter(in) Arbeit/Produktion/Gewerkschaften und eine(n) Finanzcontroller(in). Bewerbungsschluss ist am 22. Dezember 2010 bzw. 3. Januar 2011. Zum 1. März 2011 wird außerdem ein(e) Referent(in) für Migration gesucht, Bewerbungsschluss ist in diesem Fall der 15. Januar 2011.

Termine

2. bis 5. Dezember 2010, 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken, Paris

3. Dezember 2010, Konferenz "Hochschule in der Krise. Perspektiven der Bildungs- und Krisenproteste", Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200, Eingang West, Konrad- Adenauer-Straße, weitere Informationen

3. Dezember 2010, Fachgespräch der Bundestagsfraktion zu den braunen Wurzeln bundesdeutscher Ministerien, Behörden und Justiz, Berlin, Bundestag, weitere Informationen

4. und 5. Dezember 2010, Politik- und Strategieforum des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, Berlin, weitere Informationen

9. Dezember 2010, Konferenz "Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem", Ludwigshafen,  weitere Informationen

11. Dezember 2010, Großdemo "Castor nach Lubmin? Nix da!", ab 13.00 Uhr, Greifswald, weitere Informationen

11. Dezember 2010, Großdemo "Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen!", ab 14.00 Uhr, Stuttgart, weitere Informationen

11. Dezember 2010, Ratschlag, Diskussion, Songs "Kultur in der DEMOKRATIE-KRISE", Stuttgart, Wagenhallen, Innerer Nordbahnhof 11, weitere Informationen

11. Dezember 2010, Landesparteitag Bayern, Asbach-Bäumenheim, weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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