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Newsletter | 15.12.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

50.000 waren am vergangenen Wochenende in Stuttgart auf den Beinen, mehrere Tausend in Greifswald - kaltes Winterwetter hält Bürgerinnen und Bürger nicht davon ab, ihre Meinung kundzutun, ihre Interessen zu vertreten. Wir berichten in der aktuellen Ausgabe der Newsletters über die Demonstrationen.

In Stuttgart tagte am Wochenende auch der Parteivorstand der LINKEN in seiner letzten Beratung des Jahres. Wir informieren über die Ergebnisse der Beratung. Wir dokumentieren eine Reihe von Beiträgen zur Programmdebatte, berichten über den Landesparteitag in Bayern, Positionen und Erfolge der LINKEN in den Ländern.

In der Rubrik "Aus der Partei" findet sich ein Fragebogen, der Mediennutzung und Mitgliederkommunikation erfragt. Die Redaktion bittet um Beachtung und Teilnahme.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die Bundesregierung hat bei ihrer "Berechnung" zur Neuregelung des Hartz IV-Regelsatzes getrickst, wo sie nur konnte, statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Am Freitag wird der Bundesrat über die Neuregelung entscheiden. Sollte dieser nicht zustimmen müssen die Chance, für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes genutzt werden. "Jetzt sind SPD und Grüne gefordert. Nach deren eigenen Anträgen wäre ein Regelsatz unter 400 Euro nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Auch die Leistungen für Kinder aus Haushalten im Hartz IV– Bezug müssen neu und eigenständig definiert werden. An diesen Maßstäben werden SPD und Grüne gemessen," erklärte Diana Golze, arbeits- und sozialpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE. im Budnestag. Mit einer kleinen Protestaktion wird DIE LINKE am Freitagmorgen vor dem Bundesrat ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Mit dabei auch der LINKE-Vorsitzende Klaus Ernst.

Seit Beginn der NATO-Intervention vor neun Jahren ist in Afghanistan kein Frieden in Sicht. Stattdessen eskaliert der Krieg weiter. Aus Sicht der LINKEN kann eine friedliche Entwicklung nur von unten entstehen. Deswegen hat die Linksfraktion für den 28./29. Januar 2011 engagierte Afghaninnen und Afghanen nach Berlin eingeladen, um ihren Perspektiven für Frieden ein Forum zu bieten. Programm und Anmeldung hier.

Vor der Mandatsverlängerung für Afghanistan im Januar läuft die Debatte um den Krieg auf vollen Touren. Paul Schäfer kritisiert die Reise von Guttenberg nach Afghanistan als Weihnachtsinszenierung. Wolfgang Gehrcke beschreibt den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan als "Dokument des Scheiterns". Christine Buchholz erklärt, warum es keinen "Keinen Fortschritt, keinen Abzug, sondern verschärften Krieg" gibt und kommentiert die Afghanistan-Konferenz der SPD mit "SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs".

In Frankreich wird der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Januar 2011 auf neun Euro angehoben. Währenddessen sollen die Betroffenen in Deutschland auch künftig mit Armutslöhnen abgespeist werden. DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund am Wochenende beschlossen, im ersten Halbjahr 2011 einen Schwerpunkt auf den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn zu legen. Bereits in dieser Woche wird sich der Bundestag mit einem entsprechenden neuen Antrag der LINKEN befassen. Die Forderung: spätestens zum 1. Mai auch in Deutschlang einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Ab diesem Datum gilt in Deutschland die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und DIE LINKE will verhindern, dass Unternehmen die neue Situation für Lohndumping missbrauchen. Der Countdown für den Mindestlohn läuft.

Völlig unzufrieden zeigt sich Eva Bulling-Schröter mit dem Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE sieht darin „weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen“ und das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels nicht annähernd gedeckt. Damit die mageren Ergebnisse zu einer Wiederbelebung des internationalen Klimaschutzes werden können, fordert Bulling-Schröter von der Bundesregierung, endlich eine Vorreiterrolle in der EU zu übernehmen und sich für drastische Reduktionsziele einzusetzen.   

Die DGB-Reformkommission zur Gesundheit hat am 13. Dezember ihren Abschlussbericht vorgelegt. "Die Kopfpauschale ist nicht nachhaltig, sondern gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht." kritisiert die Kommission, die aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Parteien zusammengesetzt ist; aus der LINKEN hat Harald Weinberg, MdB, in der Kommission mitgearbeitet.

Seit gestern ist es gerichtsfest: Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde vom Bundesarbeitsgericht für nicht tariffähig erklärt. Die Sozialsenatorin aus Berlin, Carola Bluhm (DIE LINKE), sieht in dem Urteil gegen die "Christliche Dumpinggewerkschaft" einen Erfolg für die Beschäftigten in der Leiharbeit. Für den Berliner Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, ist das ein "Meilenstein im Kampf für gute Arbeit." Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Urteil gesetzliche Konsequenzen.

Der Vorschlag, gemeinsame Euro-Anleihen aufzulegen und die Ablehnung der Bundesregierung dies zu tun, sind für DIE LINKE eine Gelegenheit, mit dem Aktuellen Argument die Revisionsbedürftigkeit der vertraglichen Grundlagen der EU zu reklamieren und Alternativen einzufordern.

Kampagnen und Aktionen

Etwa 50.000 Menschen, unter ihnen Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und zahlreiche weitere Mitglieder der LINKEN, haben in Stuttgart erneut gegen das trotz Schlichtung auch weiterhin höchst umstrittene Megaprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Die Bewegung lebt, und nach diesem 11. Dezember kann es keinen Zweifel mehr geben, dass die Proteste im Januar, nach einer "Weihnachtspause" weitergehen werden. Hier gibt es Impressionen von der Großdemonstration.

Im Anschluss an die Demo lud die Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Ratschlag, Diskussion und Songs bei der Veranstaltung "Kultur in der Demokratiekrise" u.a. mit Gregor Gysi, Konstatin Wecker und Geier Sturzflug. Bilder von der erfolgreichen Veranstaltung mit über 800 Besucherinnen und Besuchern gibt es hier.

Castor nach Lubmin? Nix da! DIE LINKE demonstriert gegen Atompolitik

Mehr als 2000 Menschen, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE, haben am 11. Dezember 2011 in Greifswald gegen die Pläne der Regierung protestiert, in Lubmin ein atomares Endlager einzurichten, und eine Wende in der Energiepolitik gefordert. Mehr Infos gibt es hier, weitere Fotos der Demo hier.

Aufruf Dresden-Nazifrei hat prominente Unterstützer. Jetzt Plakate bestellen für Aktionstage

Den Aufruf des Bündnisses Dresden-Nazifrei zur Blockade des Naziaufmarsches 2011 unterstützen Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, die Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linke), Claudia Roth (Grüne) und viele Künstler.

Für den Mobilisierungsstart rufen das Bündnis und DIE LINKE auf zu Aktionstagen. am 15. Januar und 18. Januar. Verteilt das Mobilisierungsmaterial am 15. Januar und veranstaltet gemeinsame, öffentlich sichtbares Probesitzen! Am 18. Januar soll überall plakatiert werden. Plakate, Flugblätter und die Mobilisierungszeitung könnt Ihr beim Bürgerbüro des Bündnisses in Dresden bestellen.

Am 11. Dezember 2010 versammelten sich rund 80 Personen zu einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Regionalkonferenz des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" in Dortmund. Von DGB- und  ver.di-Jugend über Jusos, autonome Antifa und migrantische Organisationen bis hin zur Linkspartei reichte das Spektrum. Ein Bericht des ND findet sich hier. Regionalkonferenzen in weiteren Regionen sind geplant.

Aus der Partei

Der Parteivorstand der LINKEN tagte am 11. und 12. Dezember 2010 zum letzten Mal in diesem Jahr und verband das Nützliche mit dem All-zu-Nützlichen. Wegen der Beteiligung an der Großdemonstration gegen  Stuttgart 21 fand die Beratung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt statt. Auf der Tagesordnung stand neben der Verständigung zu aktuellen Themen auch die Wahlstrategie, die Auswertung des EL-Kongresses und die Arbeitsplanung der Partei für 2011. Detaillierte Informationen dazu und zu den weiteren Themen der Vorstandsberatung finden sich in der Sofortinformation.

Auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus berichtete der Vorsitzende Klaus Ernst über die Ergebnisse der Vorstandssitzung und sprach zu aktuellen Themen wie Bürgerversicherung, die Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat und die Stabilität des Euro. In diesem Zusammenhang sagte er, dass die "Steuerzahler Europas die Banken retten." Das ganze Statement hier.  

Wie auf dem Parteitag 2010 in Rostock beantragt und vom Parteivorstand beschlossen, wird sich dieser im ersten Quartal 2011 mit einem Medien- und Kommunikationskonzept der Partei beschäftigen. Dazu brauchen wir Eure Meinung und kurze Einschätzung zum Thema Mediennutzung und Mitgliederkommunikation: Hier geht es zum Fragebogen

Unter allen Teilnehmenden, die uns ihre E-Mail Adresse angeben möchten, verlosen wir einen Besuch im Karl-Liebknecht-Haus inkl. einem Essen mit der Bundesgeschäftsführerin Caren Lay sowie ein Jahresabonnement für den DISPUT. (Die E-Mail Adresse wird gesondert gespeichert und kann den Daten nicht zugeordnet werden; Anonymität und Datenschutz sind so selbstverständlich gewährleistet.)

Die aktuelle Ausgabe des monatlichen Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus berichtet über die jüngste Beratung der BAG, gibt einen Ausblick auf antifaschistische Aktivitäten im kommenden Jahr (u.a. den Bundeskongress der VVN-BdA vom 1. bis 3. April 2011 in Berlin) und informiert über die begonnene Fusion von NPD und DVU und Nazi-Aktionen in verschiedenen Bundesländern.

Programmdebatte

In einer Stellungnahme vom 30. November 2010 befasste sich der Ältestenrat der Partei mit dem Thema "Staat und die Rechtsordnung im Entwurf des Parteiprogramms". Darin heißt es u.a., "dass der Kampf gegen die Einschränkung und Aushöhlung der bürgerlich-demokratischen Staatsform Bestandteil und Voraussetzung eines erfolgreichen Einsatzes auch für soziale Zielstellungen der Linken ist."

Die Sprecherinnen und Sprecher für Europapolitik in den Fraktionen der LINKEN haben ihre Forderung begründet, den Programmentwurf "europäischer" zu machen. Sie haben dazu konkrete Änderungsvorschläge und eine allgemeine Begründung vorgelegt.

Im Vorfeld der Beratung des Parteivorstandes zu den bisherigen Ergebnissen und unserer Orientierung für die Weiterführung der Programmdebatte hat der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog in einer Erklärung gefordert, den vorliegenden "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" auch weiterhin zur Grundlage der Debatte zu machen.

Aus den Ländern

Der Landesparteitag der bayerischen LINKEN hat am Wochenende im schwäbischen Asbach-Bäumenheim Konsequenzen aus den negativen Schlagzeilen der letzten Wochen gezogen. Der bisherige Landesschatzmeister wurde mit fast zwei Drittel der Delegiertenstimmen abgewählt und die Regensburgerin Gabriele Braun als Nachfolgerin bestimmt. Als Landessprecher wurde Xaver Merk aus Neu-Ulm bestätigt, der das Amt bereits kommissarisch inne hatte, und den Landesverband nun weiter gemeinsam mit der Landessprecherin Eva Mendl führen wird. Weitere Informationen...

In Nordrhein-Westfalen sollen 300 neue Stellen für Steuerprüfer entstehen. Dafür hat sich DIE LINKE stets eingesetzt. "In NRW wird die Steuerhinterziehung durch 200 neue Steuerprüfer in den Betrieben und mindestens 100 zusätzliche Ausbildungsplätze in absehbarer Zeit nicht mehr so leicht möglich sein", erklärt Rüdiger Sagel (DIE LINKE) in einer Meldung. Zudem ruft DIE LINKE. NRW zu einer Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf auf, der am 16. Dezember 2010 über den Nachtragshaushalt befinden wird.

Berlin hat das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz werden verbindliche Mitentscheidungs- und Mitspracherechte für Integrationsbeauftragte und Integrationsausschüsse festgelegt und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Betriebe in Angriff genommen. Weitere Hintergründe finden sich hier

"Wenn das so weitergeht, bringen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst noch Geld mit, um arbeiten zu dürfen. Dieser Haushaltsplan ist unsozial und ungerecht" lautet das Urteil des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion Prof. Dr. Heinz Bierbaum zum Haushaltsplan des Saarlandes. Mehr dazu hier.

Gedrucktes

Die neue Ausgabe von clara ist erschienen: Jetzt kostenlos abonnieren!

Soeben ist die aktuelle Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Das Heft geht der Frage nach, wo in den letzten Monaten was für Arbeitsplätze entstanden sind. Johannes Vogel (FDP) und Sahra Wagenknecht duellieren sich im Streitgespräch, ob jeder Job besser ist als keiner. Jutta Krellmann (DIE LINKE) wirbt im Interview für gute Arbeit statt Billigjobs. Und der Ökonom Elmar Altvater plädiert in einem Essay für Arbeitszeitverkürzung. Zudem bietet das Heft Reportagen, Porträts, eine Analyse von Heiner Flassbeck, eine Gastkolumne von Laurenz Demps und vieles mehr. Das kostenlose Abo von clara gibt es im Internet oder per Mail an versand@linksfraktion.de.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2011 die Besetzung der Stelle Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Arbeit/Produktion/Gewerkschaften Die Einstellung ist zum 1. Februar 2011 oder zum nächstmöglichen Termin vorgesehen. Die Stelle ist unbefristet. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine Referentin/einen Referenten für Migrationstehmen. mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für die Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2011 am Dienstort Dortmund eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Koordination und Öffentlichkeitsarbeit der Landesgruppe, mehr

Termine

18. Dezember 2010, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Frankfurt am Main, weitere Informationen

21. Dezember 2010, Auf ein Wort. Sprechstunde mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 19.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

8. und 9. Januar 2011, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung in Hamburg

9. Januar 2011, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

10. Januar 2011, Politischer Jahresauftakt in Berlin, Congress Center, Alexanderstraße 11, mehr

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung Bremen zur Aufstellung der Kandidat/inn/en zur Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen

15. und 18. Januar 2011, Aktionstage zur Unterstützung von "Dresden nazifrei"

21. Januar 2011,  Antimilitaristische Positionen für die Partei DIE LINKE, Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, mehr

22. Januar 2011, Landesparteitag Rheinland-Pfalz mit Verabschiedung des Landtagswahlprogramms, Trier

21. bis 30. Januar 2011, DIE LINKE. auf der Grünen Woche, Halle 6.2B, Messegelände am Funkturm, Berlin, mehr

28. bis 29. Januar 2011, Konferenz "Das andere Afghanistan" in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Eingang West, mehr

Impressum / Hinweise

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