das Jahr 2010 geht seinem Ende entgegen. Vieles hat das politische Berlin im vergangenen Jahr angepackt, kaum etwas fertig bekommen und zum Wohle der Allgemeinheit selten etwas getan. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus, die Zahl der Aufstocker nimmt zu, ein Mindestlohn ist nicht in Sicht, Hartz IV sollte um absolut unzureichende 5 Euro angehoben werden, die Gesundheitsreform zementiert die Zwei-Klassenmedizin. Auf der anderen Seite gewann die Pharmaindustrie, die Atomlobby und die Hoteliers. Soziale Ungerechtigkeiten von Schwarz-Gelb im Jahr 2010 am laufenden Band. Für DIE LINKE gibt es also genug zu tun im kommenden Jahr.

Im letzten Newsletter geht es um die Arbeit des Vermittlungsausschusses bei Hartz IV und die Position der LINKEN dazu, um die Themen Mindestlohn und Leiharbeit und den Bericht der Regierung zu Afghanistan. Wir berichten zu dem aus den Ländern und dokumentieren Beiträge in der Programmdebatte.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Vogelhäuschen...  

Die Redaktion des Newsletters wünscht allen Leserinnen und Lesern und ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, ein paar erholsame, ruhige Tage und einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2011. Die nächste Ausgabe des Newsletters erscheint am 5. Januar 2011.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Am vergangenen Freitag lehnte der Bundesrat die Reform der Hartz-IV-Gesetze ab, nun muss der Vermittlungsausschuss entscheiden. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das angelaufene Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform als "Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen". Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, forderte die Arbeitsgruppe auf, endlich Zahlen vorzulegen. "Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen.", so Lötzsch. Im Interview der Woche äußert die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping für das kommende Jahr den Wunsch, "dass Hartz-IV endlich abgeschafft wird." 

Zur Ankündigung der Arbeitsministerin von der Leyen, in den nächsten sechs Monaten einen Mindestlohn bei der Leiharbeit einführen zu wollen, argumentiert Die LINKE für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, u.a. mit dieser Presseerklärung von Jutta Krellmann (MdB) und im Aktuellen Argument.

Deutschland ist der Lohndrücker Nummer eins. Das bestätigen die jüngsten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In Deutschland sind Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 4,5 % gefallen, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind. "Die hochamtlichen Zahlen beweisen, die deutsche Niedriglohnpolitik für die Lage der europäischen Krisenländer hauptverantwortlich ist", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag Ulrich Maurer.

DIE LINKE fordert statt dessen, bis spätestens 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. DIE LINKE hat dazu einen neuen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche in 2010 befasst hat. Spätestes wenn zum 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit Einzug hält, wird es auch in Deutschland endlich Zeit für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst in der Debatte im Bundestag.

Die Bundesregierung hat letzte Woche den so genannten "Fortschrittsbericht" zur Situation in Afghanistan vorgelegt. Jan van Aken hat das 100-Seiten starke Dokument analysiert und kommt zu einem klaren Urteil: Es ist ein Dokument des Scheiterns in Afghanistan. Unter den Bedingungen des Krieges ist kein Frieden herzustellen. Seine Rede im Bundestag findet sich hier.

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat und Kathrin Vogler sind im November in den Sudan gereist. In einer Zeit, in der die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Am 9. Januar 2011 wird der Süden darüber abstimmen, ob er sich vom Sudan abtrennt. Eine erste Einschätzung über die Situation im Sudan vor dem Referendum findet sich hier.

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen des Bundesrates über das neue Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung protestierten in Berlin vor dem Sitz der Ländervertretung Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN gegen den Versuch von Merkel & Co., mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen. Fotos von der Aktion am 17. Dezember.

Das Jahr 2010 war vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt worden. Die letzte Pressekonferenz des Jahres nutzte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, um ein Resumee des Jahres zu ziehen und stellte dabei fest, "das Ziel, Armut wirksam zu bekämpfen, ... ist nicht erfüllt worden." Weitere Themen in ihrem Statement waren der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss und der Besuch der Kanzlerin in Afghanistan. Das ganze Statement hier.

Auf ihrer Beratung am 18. November 2010 hat sich die Satzungskommission mit der Wahlordnung und der Schiedsordnung befasst und Vorschläge für Änderungen erarbeitet, die in der Sofortinformation erläutert werden. Die neue Satzung, Schiedsordnung, Wahlordnung und die Ordnung über Mitgliederentscheide sollen auf dem Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen werden.

Vollmundig hat Kanzlerin Merkel im letzten Jahr die Bildungsrepublik ausgerufen. Doch seitdem rollen vor allem Sparwellen über das Bildungssystem. Die BAG Bildungspolitik lädt alle ein, auf der 2. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN am 22./23. Januar 2011 in Stuttgart Alternativen zum schwarz-gelben Kahlschlag zu diskutieren. Mehr dazu hier. Regelmäßige Informationen über linke Bildungspolitik gibt es außerdem im neuen Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik.

Die Sozialistische Linke traf sich am 18. Dezember 2010 zur Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main. Neben einem Referat von Christoph Butterwegge zu Sarrazins "Kulturrassismus" und einer Rede von Oskar Lafontaine (Audiodownload) zu den Aufgaben der Linken verabschiedeten die Anwesenden eine Erklärung und wählten den BundessprecherInnenrat neu. Hier ein Bericht.

Seit einigen Tagen "geistert" ein Text durch das Internet, der die LINKE auf die berühmte Schippe nimmt. Weil Selbstironie gesund und dies der letzte Newsletter im alten Jahr ist, haben wir uns in der Redaktion nach angemessener Debatte und strömungsübergreifend entschlossen, auch auf diesen Text zu verweisen. Mario Gesiarz scheint der Urheber zu sein, und Bodo Ramelow hat den Webspace zur Verfügung gestellt.

Erst den Kapitalismus und dann das Patriarchat überwinden? Angestoßen durch die Bundesfrauenkonferenz ist eine neue alte Debatte in der LINKEN begonnen worden. Dazu gehören ein Beitrag von Kersten Artus, der Appell linker Frauen und eine Erwiderung darauf von Ulrike Zerhau, Sybille Stamm, Frigga Haug und anderen.

Die vier anderen Fraktionen im Hessischen Landtag haben sich zu einer ganz großen Schuldenbremsenkoalition formiert und setzen auf neoliberale Konzepte. Aber Schuldenbremse heißt Sozialabbau. Zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden wehre sich DIE LINKE gegen die Schuldenbremse, so Wilken, Vorsitzender der LINKEN in Hessen. Mit einer Höherbesteuerung von Vermögenden, Konzernen und Banken müsse die Öffentliche Hand mehr Geld einnehmen, statt bei den Ärmsten, Gering- und Normalverdienern zu kürzen. Mehr

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wollte DIE LINKE die neue Situation umgehend nutzen, um gemeinsam mit Grünen (GAL) und SPD die Studiengebühren in der Hansestadt wieder abzuschaffen. Doch GAL und SPD votierten geschlossen gegen den Antrag der LINKEN, die CDU natürlich auch. „Das ist ein trauriges Weihnachtsgeschenk für die Studierenden in Hamburg", erklärte die Vorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn, "die heutige Debatte hat gezeigt, dass sich die Studierenden nicht darauf verlassen können, dass SPD und GAL wirklich die Studiengebühren abschaffen werden. Es scheint ganz einfach am politischen Willen zu mangeln.“ Weitere Informationen...

Früh morgens vor der Landtagsdebatte appellierten Betroffene mit Flyern, Rettungsringen und einer langen Ketten von "letzten Hemden" an das Gewissen der einzelnen Abgeordneten. Die Vorsitzende der Linksfraktion Ranka Prante begrüsste die Engagierten mit einer kleinen Ansprache und ermunterte zum Durchhalten. Im Parlament wurden dann eigene Haushaltsvorschläge der LINKEN eingebracht.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine Referentin/einen Referenten für Migrationstehmen. mehr

8. und 9. Januar 2011, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung Hamburg

9. Januar 2011, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

9. Januar 2011, Rage Against Capitalist Machine. Musik, Politik, Leute - Eine Veranstaltung der LINKEN und der European Left, 15.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, mehr

10. Januar 2011, Politischer Jahresauftakt, Berlin Congress Center, Alexanderstraße 11, mehr

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung Bremen zur Aufstellung der Kandidat/inn/en zur Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, 10.30 bis 15.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. und 18. Januar 2011, Aktionstage zur Unterstützung von "Dresden nazifrei"

21. Januar 2011,  Antimilitaristische Positionen für die Partei DIE LINKE, Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, mehr

22. Januar 2011, Landesparteitag Rheinland-Pfalz mit Verabschiedung des Landtagswahlprogramms, Trier

22. bis 23. Januar 2011, 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN, Stuttgart, mehr

21. bis 30. Januar 2011, DIE LINKE. auf der Grünen Woche, Halle 6.2B, Messegelände am Funkturm, Berlin, mehr

28. und 29. Januar 2011, Konferenz "Das andere Afghanistan" in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Eingang West, mehr