es ist eine Sache, keinen Weihnachtsbaum haben zu wollen. Es ist eine andere Sache, wenn einem die Regierung diesen Baum verwehrt. Trotz heftiger Proteste und deutlicher Debatten zog die Bundesregierung die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag durch, mit dem Ergebnis einer willkürlichen minimalen 5-Euro-Erhöhung. Dabei wurden Gelder u.a. für einen Weihnachtsbaum, Haustiere oder eine Flasche Sekt zu Silvetser gestrichen.
Nicht minder willkürlich ist das Festhalten der Regierung an der Rente ab 67 trotz gegenteiliger Faktenlage. Nichts anderes als ein riesiges Rentenkürzungsprogramm ist die verlängerte Lebensarbeitszeit. Wir befassen uns in der aktuellen Ausgabe des Newsletters ausführlich mit diesen beiden Themen.

Wir berichten außerdem über Aktionen und Kampagnen, an denen sich DIE LINKE beteiligt, dokumentieren Beiträge zur Programmdebatte, blicken auf die Ergebnisse des 3. Kongresses der Partei der Europäischen Linken (EL) und informieren über Aktivitäten der LINKEN in verschiedenen Bundesländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

CDU/CSU und FDP haben am 3. Dezember 2010 den neuen Hartz-IV-Regelsatz im Bundestag verabschiedet. "Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind, sondern zurechtgetrickst wurden", kritisiert Gregor Gysi (DIE LINKE) in einer Rede und im Interview. Katja Kipping (DIE LINKE) listet auf, welche Leistungen Union und FDP streichen und wirft ihnen vor, Existenzminimum-Dumping zu betreiben. Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Frakion DIE LINKE eigene Berechnungen angestellt. Demzufolge muss der Regelsatz mindestens 28 Euro höher liegen, wie Katja Kipping in einer Mitteilung feststellt.

Am 2. Dezember 2010 beriet der Bundestag über den Prüfbericht der Bundesregierung zur Rente ab 67. "Vermeintliche Erfolgsquoten werden bejubelt, harte Fakten der miserablen Arbeitsmarktlage Älterer werden verschwiegen. Das ist schäbig. Denn eines ist sicher: Die Rente erst ab 67 ist und bleibt ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. ... Das will und das wird DIE LINKE nicht ohne Widerstand hinnehmen. Wir sind für ein gutes Leben im Alter und deswegen gegen die Rente erst ab 67", stellt Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE) seiner ausführlichen Bewertung des Berichts voran. Im Plenum des Bundestages befand der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, den Prüfbericht der Regierung "das Papier nicht wert", auf dem er gedruckt wurde.

Vergangene Woche verlängerte die Mehrheit im Bundestag drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Alle Fraktionen außer der LINKEN stimmten für die Beteiligung an der EU-Mission ATALANTA vor Somalia und für die Mission ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Nur noch die Regierungsparteien stimmten für den so genannten Anti-Terror-Einsatz im Mittelmehr "Operation Active Endeavour." Hier die Bundestagsreden zu ATALANTA, ALTHEA und Active Endeavour.
Unterdessen will die Regierung das Mandat für den Afghanistan-Einsatz verlängern. Die Linksfraktion im Bundestag organisiert aus diesem Anlass die Konferenz "Das andere Afghanistan" am 28. und 29. Januar 2011 in Berlin. Sie lädt Afghaninnen und Afghanen ein, die unter Einsatz ihres Lebens tagtäglich gegen Krieg und für einen demokratischen Friedensprozess kämpfen. Es sprechen unter anderem Malalai Joya, Tariq Ali, Gregor Gysi und Zoya von RAWA. Programm und Anmeldung finden sich hier. 

"Nach der Schlichtung ist vor der Demo", finden Heike Hänsel, Sabine Leidig und viele andere und mobilisieren ebenso wie der Parteivorstand der LINKEN mit eigenem Aufruf zur Großdemo am 11. Dezember um 14 Uhr zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach der Demo findet ab 17 Uhr in den Wagenhallen die Veranstaltung Kultur in der Demokratiekrise, u.a. mit Gregor Gysi und Konstantin Wecker, statt.

Im Norden wird am 11. Dezember gegen den Castor-Transport nach Lubmin protestiert. Die große Auftaktdemo findet um 13 Uhr in Greifswald statt. Danach sind weitere Aktionen bis zum Ankunftstag des Castors am 16. Dezember geplant. Aufruf und weitere Infos gibt es hier.

Im Bündnis mit vielen anderen will DIE LINKE den Naziaufmarsch in Dresden im kommenden Februar verhindern. Am 15. Januar soll es einen ersten Aktionstag zur Verteilung der Zeitung des Bündnisses und am 18. Januar einen Aktionstag zur Plakatierung geben. Dies vereinbarten am Wochenende über 60 Aktive aus Linksjugend ['solid], Linke.sds und vielen Landesverbänden im Rahmen der Projektgruppe. Plakate und Zeitung des Bündnisses können ab nächster Woche im Büro des Bündnisses Dresden-Nazifrei bestellt werden.

Auf der Internetseite www.nachhaltig-links.de wird ab sofort informiert und kann diskutiert werden zu Gerechtigkeit und Ökologie, grünen Themen und linker Politik, Nachhaltigkeit und Fairness. Über Blockaden und Betonköpfe. Über neue Wege, passende Bahnen und den Streit um grüne Autos. Über Entscheidungen, die heute zu treffen sind, wenn uns nicht übermorgen die Luft ausgehen soll.

Anfang Oktober lehnte das Arbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Mindestlohn in der Weiterbildung "mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses" ab. Die GEW will das nicht hinnehmen und fordert mit dem "Weimarer Aufruf" die Ministerin von der Leyen nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu revidieren und dafür zu sorgen, dass Weiterbildnerinnen und Weiterbildner zukünftig den vereinbarten Mindestlohn erhalten. Auch das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Rosemarie Hein (MdB), unterstützt die Aktion. Den Aufruf kann man hier online mitzeichnen.

Seit Wochen protestieren Telekom-Beschäftigte in den Regionen gegen die Schließung von über 100 Standorten der Vertriebs- und Servicesparte des Konzerns. Ca. 5.000 Beschäftigte sind bundesweit von den angekündigten Schließungen betroffen. DIE LINKE fordert ein Eingreifen des Bundes als größtem Einzelaktionär des Konzerns. Dies hat sie in einer Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Mehr dazu hier.

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen ein Bericht von der EL-Tagung vom Wochenende und der Stand der Vorbereitungen von "Dresden Nazifrei". Im Anschluss traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden und Landessprecherinnen und -sprechern. Der Schwerpunkt lag hier auf Berichten aus den Ländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen sind. Weitere Informationen können der Sofortinfo entnommen werden.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss nahm die Vorsitzende Gesine Lötzsch zu sechs Themen Stellung. Neben Informationen zum Treffen der EL in Paris ging es um das Flächenerwerbsänderungsgesetz, den Nachtragshaushalt in NRW und die Position der LINKEN sowie den 60. Jahrestag der Gründung des Verfassungsschutzes. Das ganze Statement hier.
In einem letzten Punkt stellte Gesine Lötzsch die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011, Tanja Krauth und Robert Drumm, vor. Beide sprachen zu Schwerpunktthemen der LINKEN im Wahlkampf. Die Statements finden sich hier und hier.

Beim 3. Kongress der Europäischen Linken (EL) in  Paris (3. bis 5. Dezember 2010) wurde Pierre Laurent, der Vorsitzende der Französischen Kommunistischen Partei, zum Nachfolger von Lothar Bisky, der dieses Amt seit 2007 inne hatte, gewählt. In einer sehr guten Atmosphäre beschlossen die 380 Delegierten – unter ihnen 12 Delegierte der Partei DIE LINKE - die "Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa". Ausführlichere Informationen gibt es hier.

In einem Artikel für die Zeitschrift "Rotfuchs" hat sich Oskar Lafontaine mit der Diskussion um die Eigentumsfrage als Teil der Programmdebatte der LINKEN befasst: "Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE wird erfreulicherweise intensiv und kontrovers diskutiert. Dabei wird auch die antikapitalistische Grundorientierung des Programms in Frage gestellt. Sie muß aber erhalten bleiben, weil ohne sie keine demokratisch sozialistische Gesellschaft entstehen kann. Der archimedische Punkt ist dabei die Eigentumsfrage. ..."
Der gesamte Artikel als PDF-Datei (565 kB) zum Download bei "Rotfuchs".

Die Sozialistische Linke Berlin hat Anfang Dezember eine Broschüre mit den Materialien ihres Workshops zum Programmentwurf am 30. Oktober 2010 veröffentlicht. Mit dem Titel der Veranstaltung "Den Programmentwurf offensiv verteidigen!" sollte nach Aussage der Sozialistischen Linken Berlin zum Ausdruck gebracht werden, dass die Veranstalter und durchweg auch die Referenten und Teilnehmer in dem Entwurf ein verteidigungswertes Dokument sehen.
Die Broschüre als PDF-Datei (344 kB) zum Download.

Am 5. Dezember 2010 hat der Landesrat von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen in Bochum in einem Beschluss die Landtagsfraktion aufgefordert, dem Nachtragshaushalt von SPD und Grünen nicht zu zustimmen. Da jedoch eine Enthaltung nicht explizit ausgeschlossen wird, hilft DIE LINKE der Minderheitsregierung über "eine parlamentarische Hürde", wie es in einer Mitteilung heißt. Zuvor hatte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann in einem Interview deutlich gemacht, weshalb er dem Haushalt nicht zustimmen könne. Am Tag der Abstimmung organisiert DIE LINKE eine Kundgebung vor dem Landtag.

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren eingebracht und will damit und mit weiteren parlamentarischen Initiativen der schwarzen Minderheitsregierung bis zum Wahltag keine ruhige Minute gönnen.

Nach Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit wird es in Berlin möglich sein, Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen anzubieten. Dem Land wurde eine Ko-Finanzierung erlaubt und somit können ca. 2.300 Stellen zu ÖBS-Bedingungen geschaffen werden. Genauere Informationen gibt es hier. 

Am kommenden Freitag findet ein deutsch-französischer Gipfel mit Beteiligung von Merkel und Sarkozy in Freiburg statt. Mit dem Angriff auf die Rente in Frankreich und mit Merkels „Sparpaket“ werden die Kosten der Krise auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen abgeladen. Deshalb ruft DIE LINKE Baden-Württemberg zum Protest gegen den Gipfel am 10. Dezember 2010 um 13:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg auf.

Volker Bouffiers Erbe als Innenminister kommt ans Licht: Mobbing, schwarze Akten, böswillige Strafversetzungen, uneidliche Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger, Aktenmanipulation, Führungsversagen, Willkür-Regime... - kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Vorwürfe über einen unerträglichen Stil der hessischen Polizeiführung in die Öffentlichkeit gelangen. DIE LINKE erzielte nun einen Teilerfolg gegen falsche psychatrische Gutachten der Polizei. Mehr

Am 7. Dezember 2010 ist der aktuelle Querblick, das Infoblatt für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erschienen. Den unsolidarischen Vorschlägen des Gesundheitsministers stellt Querblick die Vision einer geschlechtergerechten Gesundheitsversorgung entgegen. Querblick kann hier kostenlos abonniert werden. Landes- und Kreisverbände der Partei DIE LINKE können ihn kostenfrei bestellen. Einfach eine Mail an: versand@linksfraktion.de.

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Mitarbeiter(in) für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung.

Die Landtagsfraktion der LINKEN in NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Pressesprecher(in).

9. Dezember 2010, Konferenz "Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem", Ludwigshafen,  weitere Informationen

11. Dezember 2010, Demo "Castor nach Lubmin? Nix da!", ab 13.00 Uhr, Greifswald, weitere Informationen

11. Dezember 2010, Demo "Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen!", ab 14.00 Uhr, Stuttgart, weitere Informationen

11. Dezember 2010, Ratschlag, Diskussion, Songs "Kultur in der DEMOKRATIE-KRISE", Stuttgart, Wagenhallen, Innerer Nordbahnhof 11, weitere Informationen

11. Dezember 2010, Landesparteitag Bayern, Asbach-Bäumenheim, weitere Informationen

18. Dezember 2010, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Frankfurt am Main, weitere Informationen

8. und 9. Januar 2011, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung in Hamburg

9. Januar 2011, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

15. Januar 2011, Mitgliederversammlung Bremen zur Aufstellung der Kandidat/inn/en zur Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen

15. und 18. Januar 2011, Aktionstage zur Unterstützung von "Dresden nazifrei"

22. Januar 2011, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, Beschluss über Wahlprogramm