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Newsletter | 10.2.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

in einer wichtigen Grundsatzentscheidung urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Regelsätze bei Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit bestätigte es eine Position der LINKEN, die seit 2004 gegen das Gesetz kämpft. Die Wertung des Urteils ist Schwerpunkt im aktuellen Newsletter.

Wir beschäftigen uns ausführlich mit der Truppenaufstockung in Afghanistan, die die Bundesregierung im Eiltempo durchdrücken will, sowie dem Thema Steuerhinterziehung.

Wir berichten zudem über Streikaktionen bei ver.di, rufen auf zum Protest gegen den Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Dresden und widmen uns einer Reihe landespolitischer Themen.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender kommentiert, dass eine Neuberechnung der Regelsätze die grundsätzlichen Fehler von Hartz IV nicht behebt. Hartz IV ist endgültig gescheitert, fasst Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag zusammen und die Fraktionsvorsitzendenkonferenz verweist auf den jahrelangen Kampf der Partei und stellt fest: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz!
Vor dem Bundesverfassungsgericht fand vor und während der Urteilsverkündung ein bunter Protest gegen die Hartz-Gesetze statt.  

Die Regierung hat beschlossen, die deutsche Truppe in Afghanistan aufzustocken und ihre Aufgaben zu erweitern. Den Antrag des Kabinetts bezeichnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) in einer Mitteilung als "Kriegsantrag". Im "Hauruck-Verfahren", so Paul Schäfer (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung, soll das Parlament voraussichtlich noch Anfang März darüber entscheiden. "Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz (DIE LINKE) auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan gewonnen haben. Mehr Infos zum Kunduz-Untersuchungsausschuss gibt es hier.
Die Friedensbewegung ruft zu eine Anti-Kriegs-Demonstration am Samstag, 20. Februar 2010, auf. Los geht es um 12 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin. Mehr Infos gibt es hier.
In der aktuellen Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, sprechen erstmals Überlebende und Angehörige von Opfern über die Bombennacht von Kunduz. Kreisverbände und Basisorganisationen können hier Klar kostenlos bestellen.

Die aktuelle Debatte um den Ankauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher macht vor allem eines deutlich: In Deutschland wird Steuerhinterziehung in weiten Kreisen noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet - und das hat System. So hat zum Beispiel der Bundesrechnungshof mehrfach beklagt, dass Einkommensmillionäre viel zu selten geprüft werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gesine Lötzsch bezeichnete dies als Ausdruck eines "dramatischen Staatsversagens". Der stellvetretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer forderte, das Übel mit mehr Steuerfahndern, einem Austrocknen der Steueroasen und strengen Finanzmarktregeln endlich an der Wurzel zu packen.

Kampagnen und Aktionen

Schlecker: Selbst aktiv werden gegen Lohndumping!

Breiter Druck von unten hat Schlecker vorerst gezwungen, seine Lohndrückerpolitik mittels konzerninterner Leiharbeit einzustellen. Das ist ein Etappensieg. Schlecker will jedoch weiter Filialen schließen und Lohndumping in anderer Form organisieren. Deshalb plant ver.di weitere Aktionen dort, wo Schlecker seine alten Filialen schließt und neue "XL-Märkte" mit schlechteren  Löhnen eröffnet.

Bei diesen Aktionen kann jeder mithelfen: Einfach hingehen, Flagge zeigen und das aktuelle Solidaritätsflugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen. Die Beschäftigten freuen sich über die Unterstützung der LINKEN, erklärte Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin [Audiostatement]. Termine von Aktionen vor Ort erhaltet ihr bei Eurem ver.di-Landesfachbereich Handel. Wir freuen uns über Berichte und Bilder von gelungenen Aktionen - einfach an die Newsletterredaktion einsenden!

Seit Monaten mobilisiert das Bündnis "Dresden Nazifrei!" gegen den für den 13. Februar geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden. Ziel ist es, Europas größten Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Mittlerweile haben über 500 Organisationen und Tausende Einzelpersonen den Aufruf des Bündnisses unterschrieben. Jetzt kommt es auf uns alle an! Alle Informationen zu den geplanten Protesten, zur Anreise, Tipps für Kleidung und Proviant sowie wichtige Telefonnummern gibt es hier.

Öffentlicher Dienst: Mannheimer LINKE unterstützt Warnstreikaktionen

Etwa 1000 Beschäftigte der Kommunen und der Bundeseinrichtungen nahmen vergangene Woche an der zentralen Warnstreikkundgebung im Rhein-Neckar-Kreis teil. Bei der Kundgebung mit dabei: der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN Michael Schlecht sowie viele weitere Aktive der LINKEN. "In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft", begründete Michael Schlecht die Aktion der Mannheimer LINKEN.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand. Neben der Verständigung über aktuelle Themen ging es vor allem um die Vorbereitung des Rostocker Parteitages im Mai. Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu den haushaltspolitischen Positionen der FDP sowie zum Komplex Hartz IV und den Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen. Das ganze Statement hier.   

Aus den Ländern

Vom 5.-7. Februar 2010 bildete die bayerische Landeshauptstadt erneut die Kulisse für die 46. Sicherheitskonferenz. Dass es bei dieser Konferenz nicht um Sicherheit, sondern um Militarisierung und Aufrüstung geht, darauf machen Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete aus München und Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes aufmerksam. Dementsprechend beteiligte sich DIE LINKE und der bayerische Landesverband an den Protesten in der Münchner Innenstadt. Eine Premiere erlebten die „Realpolitiker“ und Rüstungslobbyisten auf der Sicherheitskonferenz: Mit Wolfgang Gehrcke, Außenpoltischer Sprecher der Linksfraktion, war zum ersten Mal ein Politiker der LINKEN zugegen, um den Anwesenden moderne und konsequente Friedenspolitik näherzubringen.

Angesichts der ersten Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Niedersachsen hat die Linksfraktion im Landtag der Landesregierung Versagen im Steuervollzug vorgeworfen. Dazu Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion in Niedersachsen.
Dass das Geld dringend - z.B. in der Gesundheitsversorgung - benötigt wird, vor allem aber auch sozial eingesetzt werden muss, machte MdL Patrick Humke-Focks in seiner Kritik am Landesrechnungshof deutlich.

In Hamburg sind drei Menschen an den Folgen des H1N1-Virus gestorben. Das sind drei zuviel. Aber in Anbetracht der geschürten Ängste sind drei Fälle nichts im Gegensatz zu den Verstorbenen, die jährlich der saisonalen Grippe zum Opfer fallen. Die Pharmaindustrie hat gut verdient, dank eines perfektes Deals, einer quasi Monopolstellung. So die Kritik der linken Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus.

Für den Landesparteitag der LINKEN ganz im Norden am 27./28. Februar 2010 in Neumünster im "Kiek In" hat der Landesvorstand einen Leitantrag vorgestellt, der die Aufgaben der linken Opposition in Schleswig-Holstein skizziert.

Der Landesparteitag der Grünen in NRW unterstrich am vergangenen Wochenende den Willen zur Macht: Die Grünen bleiben zu allen Seiten offen. Sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Grün sehen sie als eine Option. Keine Möglichkeit sehen die Grünen in der Stärkung des Landtages. Eine Tolerierung von Rot-Grün und damit eine Stärkung inhaltlich orientierter Politik durch die Mitglieder des Landestages NRW lehnen die Grünen ab. Die Situation der Grünen in NRW hat Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, kommentiert. Für Jan Korte ergibt sich daraus nur eine Schlussfolgerung: Jede Stimme für die Grünen bei den kommenden Landtagswahlen ist eine Stimme für den konservativen Machterhalt.

Der Berliner Senat und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben sich über die Tarifperspektive geeinigt. Damit ist der Weg offen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder an die Einkommensentwicklung im Bundesmaßstab anzukoppeln. Eine Erklärung des Landesvorsitzenden Dr. Klaus Lederer ist hier zu finden.

Termine

13. Februar 2010, Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden, weitere Informationen

17. Februar 2010, Politischer Aschermittwoch, u.a. in Wallerfangen und Passau

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

12. bis 14. März 2010, Frauenarbeitstagung der LINKEN, Bielefeld

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

Impressum / Hinweise

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