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Newsletter | 24.2.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

Westerwelle gibt keine Ruhe, legt immer noch ein Steinchen drauf und treibt so die Spaltung der Gesellschaft voran. DIE LINKE stellt sich der Auseinandersetzung und wirbt für ein Bündnis für sozialen Fortschritt. Die Debatte um die Ausgestaltung des Sozialstaates ist ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Wenn in dieser Woche im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt wird, wird DIE LINKE abermals geschlossen mit NEIN stimmen. Im Newsletter machen wir konkret auf die zivilen Opfer des Krieges aufmerksam.

Weitere Themen sind die Auswertung des Erfolgs von Dresden, Mindestlohnregelungen im rot-roten Brandenburg und Wissenswertes aus den Ländern.  


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Etwas Positives findet sich doch an den Äußerungen des Guido Westerwelle: Endlich spricht man über Hartz IV, Niedriglöhne und den Zustand des Sozialstaates. Es herrscht Klarheit, so Petra Pau (LINKE), Vizepräsidentin des Bundestages, in einer Erklärung. Die Forderungen der FDP vertiefen die Spaltung der Gesellschaft, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender, und fordert in einem Offenen Brief an Westerwelle, sich an den eigenen Maßstäben von Gerechtigkeit und Moral messen zu lassen.
Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende: "Nur ein demokratischer Sozialstaat, der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen Gerechtigkeit." Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch konkretisierte die Vorstellung einer neuen Solidarität am Montag in seinem Statement vor der Presse.

Am 26. Februar wird im Bundestag über die Aufstockung des Afghanistanmandates abgestimmt. Gegen die Aufstockung demonstrierten am vergangenen Samstag 2000 Menschen unter dem Motto "Kein Soldat mehr".
DIE LINKE war zahlreich vertreten. Sie begrüßte, dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden ihre Forderung eines kompletten Abzugs noch in diesem Jahr konsequent vertreten – sogar bis zur Konsequenz Austritt aus der Regierung. Sie forderte die SPD und die Grünen auf, sich in davon eine Scheibe abzuschneiden. Fotos der Demo vom Samstag.
Als einzige Partei macht DIE LINKE auf die vielen zivilen Opfer des Krieges aufmerksam. Dazu ein Schwerpunkt in der neuen KLAR. Ein Audio-Statement informiert über die Lage von Frauen im Krieg.

„Während der Finanzkrise wurden Banken mit großen Geldsummen gestützt, während Länder wie Griechenland nun gnadenlos niedergespart werden", so Alexander Ulrich. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages kritisiert die Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte und fordert ein solidarisches Vorgehen der Europäer, um die Krise in Griechenland gemeinsam zu lösen.

Auch Jürgen Klute verurteilt die einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland und fordert stattdessen, die Ursachen der Verschuldung Griechenlands realistisch zu untersuchen. Mit Kaputtsparen kann die griechische Krise nicht überwunden werden, stattdessen sei eine völlige Neuausrichtung der EU-Wirtschaftpolitik nötig, so der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament.

Kampagnen und Aktionen

Vom 5. bis 7. März 2010 findet in Duisburg Marxloh eine Aktionskonferenz zur Nachbereitung der erfolgreichen Blockaden des Nazi-Aufmarsches in Dresden und zur Vorbereitung für Massenblockaden gegen die Aufmärsche von NPD und PRO NRW in Duisburg am 27. und 28. März 2010 statt.
Das Programm und die Anmeldung zur Konferenz finden sich hier.

Aus der Partei

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, forderte auf einer Pressekonferenz am 22. Februar in Berlin ein Bündnis für sozialen Fortschritt in Deutschland. Es ginge um die künftige Gestaltung des Sozialstaates. DIE LINKE steht für eine solidarische Bürgerversicherung und wird ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale zu mobilisieren, kämpft für einen Mindestlohn und sie steht für eine Bildungsoffensive, die längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit beinhalten muss.
Bezüglich der aufkommenden Vorschläge über Satzungsänderungen, Mitgliederbefragungen und ähnlichem appellierte Bartsch an die Partei, diese Diskussion nicht öffentlich weiterzuführen. Das ganze Statement hier.

"Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern" - das ist nach der Auffassung von Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Erstunterzeichnerin des Bündnisses Dresden Nazifrei, Steffi Graf, Mitglied im Parteivorstand, Lucia Schnell und Luigi Wolf Grundlage des Erfolgs eines neue Bündnisses, das zu gewaltfreien Menschenmassenblockaden aufrief. Dieses Bündnis überwand einerseits die klassische autonome Katz-und-Maus-Strategie, die in den letzten Jahren immer weniger in der Lage gewesen war, Naziaufmärsche zu verhindern. Andererseits war das Ziel der effektiven Massenblockaden auch ein Bruch mit der Tradition der bloßen Meinungsbekundung gegen Nazis und des Appells an die Staatsmacht. Mehr.

Aus den Ländern

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen lädt am Samstag, 27. Februar 2010, zu einem Landesparteitag nach Duisburg. NRW brauche einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen, heißt es in der Einladung. Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland will DIE LINKE mit einem Dringlichkeitsprogramm den Weg für eine Politikwechsel skizzieren. Alle Anträge an den Landesparteitag können hier nachgelesen werden.

Die Rot-Rote Koalition in Brandenburg hat sich darauf verständigt, dass bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 7,50 EUR zu zahlen ist. Die Kommunen werden aufgefordert sich dem Vergabegesetz anzuschließen. Mehr dazu gibt es hier

Als erstes Bundesland hat Berlin Kinderlärm privilegiert. Geräusche von Kindern sind damit auch juristisch sozial adäquat und zumutbar. Mehr dazu gibt es hier.

Für den Fall, dass Gorleben Endlager für Europas hochradioaktiven Atommüll werden soll, kündigt Kurt Herzog (DIE LINKE) Widerstand an. „Gorlebens geologische Schwächen haben selbst manipulierte Gutachten nicht verbergen und beheben können“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag in einer Mitteilung. Herzog wies zudem Forderungen der CDU nach einem Abbruch des Asse-Untersuchungsauschusses zurück. „Der Untersuchungssauschuss hat den Auftrag, die Auswirkungen des Asse-Desasters auf die Auswahl anderer Salzstöcke wie Gorleben als Endlager zu klären“, sagt er in einer Pressemitteilung.

Drei Bildungspolitikerinnen, die früher der SPD angehörten, sind in DIE LINKE eingetreten, darunter die langjährige Vorsitzende des SPD-nahen Hamburger Elternvereins und die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung. Zwei von ihnen waren in der Volksinitiative "Eine Schule für alle" engagiert und wurden damit von der SPD im Stich gelassen. Näheres hier.

"Organisierte Verantwortungslosigkeit" nennt der Vertreter der LINKEN im Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal im Norden, Uli Schippels, die Zustände bei der HSH-Nordbank in seiner Stellungnahme.

Das sogenannte „Schulobstprogramm" der EU hat die Verteilung von Obst und Gemüse in den Schulen gegen zunehmende Fettleibigkeit bei Kindern zum Ziel. Baden-Württemberg hat sich nun zur Teilnahme am EU-Programm entschlossen. Karin Binder begrüßt diesen Anfang, kritisiert aber, dass die Co-Finanzierung zu den von der EU bereit gestellten Mitteln nicht vom Land getragen wird, sondern Schulträger, Elternvereine und Sponsoren diese Verantwortung übernehmen sollen. Bei dieser Umsetzung "ist das ganze Projekt für die Katz", so die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Südwest-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE im Bundestag sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt ein/e Sachbearbeiter/in für die Unterstützung der Leiterin des Bereiches Parlamentarische Geschäftsführung. Hier die Ausschreibung.

Termine

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

13. und 14. März 2010, Frauenarbeitstreffen der LINKEN, Bielefeld

17. März 2010, Strategien für einen Richtunsgwechsel, Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, weitere Informationen

27. und 28. März 2010, Kommunalpolitischer Kongress der Linksfraktion im Bundestag, Essen

17.und 18. April 2010, Außerordentlicher Landesparteitag Bayern

26. und 27. März 2010, Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken, Neubrandenburg

24. April 2010, Beratung mit den Kreisvorsitzenden, Kassel

Impressum / Hinweise

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