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Newsletter | 3.2.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ist gerade 100 Tage im Amt: Mehr Chaos, mehr Streit und mehr soziale Kälte war selten. Mensch weiß nicht, worüber mehr Entsetzen herrscht - über die 100 Tage oder darüber, dass noch weitere 13 x 100 Tage bevorstehen.

Weitere Schwerpunkte in der aktuellen Ausgabe des Newsletter sind die Afghanistan-Konferenz in London, die unsozialen gesundheitspolitischen Vorstellungen der FDP sowie der Arbeitskampf in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst.

Über Aktivitäten der LINKEN in Brandenburg und Niedersachsen berichten wir ebenso, wie über den Landesparteitag der LINKEN in Bremen.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Ronald Friedmann, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Im Bundestag, im Europäischen Parlament und auf den Straßen - das Thema Afghanistan ist präsent. Die Afghanistankonferenz wurde von Cornelia Ernst (MdEP) als vertane Chance bezeichnet, nachzulesen hier. Gregor Gysi forderte im Bundestag einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ohne Vorbedingungen und sofort, hier nachzulesen. Über aktuelle Aktivitäten informiert die Kampagnenseite der LINKEN zu Afghanistan.

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber provozieren Warnstreiks

In der Tarifrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt. Sie scheinen die Verhandlungen gezielt verzögern zu wollen. „Es ist ein Armutszeugnis der Arbeitgeberseite und ihres Verhandlungsführers Innenminister de Maizière, ver.di jegliche Verhandlungsbereitschaft zu verweigern“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst.

Die Gewerkschaften haben sich daher gezwungen gesehen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufzurufen, um bis zum nächsten Verhandlungstermin am 10. Februar den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Landes- und Kreiverbände der LINKEN sind aufgerufen, vor Ort die Protestaktionen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu unterstützen. Unterstützung bei Solidaritätsaktionen bietet die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN. Hintergrundinformationen und ein Flugblatt "Öffentliche Dienste sind mehr wert" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Erklärung des Parteivorstands der LINKEN zur Tarifauseinandersetzung...

Weitere aktuelle Informationen der Gewerkschaft ver.di...

Am Donnerstag ist die schwarz-gelbe Regierung genau 100 Tage im Amt. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist der Meinung, "dass das Chaos regiert. Union und FDP sind sich nicht einig über weitere unsinnige Steuersenkungen und ihre Finanzierung." Hier das vollständige Interview. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN kritisiert: "Diese Koalition ist zerstrittener, als es die große Koalition selbst in Wahlkampfzeiten war." Das ganze Statement ist hier zu finden. In einem Positionspapier zieht die Fraktion Bilanz: Schlechter geht es kaum!

Ab Februar 2010 müssen Versicherte mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen rechnen: Immer mehr Krankenkassen wollen eine „Kopfpauschale“ von bis zu acht Euro im Monat kassieren. „Das sind fast hundert Euro im Jahr, während der Arbeitgeberbeitrag unverändert bleibt“, kritisiert Parteivize Klaus Ernst (DIE LINKE) in einem Interview. „Schwarz-Gelb fährt unser Gesundheitssystem vor die Wand“, warnt er in einer Mitteilung. DIE LINKE fordert in der Gesundheitspolitik eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn für die Postbranche aus formalen Gründen aufgehoben. Damit stehen Union und SPD nun vor den Scherben ihrer verfehlten Politik im Kampf gegen Dumpinglöhne. "Die Bundesregierung ist nun gefragt, mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde Lohndumping aller Art einen Riegel vorzuschieben. Sich niedrige Löhne durch aufstockendes Hartz IV subventionieren zu lassen, hat nichts mit Wettbewerb zu tun, sondern ist Betrug an der Gesellschaft", erklärte Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Es könne nicht sein, dass sich die Postkonkurrenten durchsetzen, deren Geschäftsmodell auf Lohndumping basiert. Weitere Informationen der Gewerkschaft ver.di zum Postmindestlohn ...

Kampagnen und Aktionen

13. Februar 2010 - Nazis stoppen

Der Parteivorstand ruft alle Genosseninnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. Über Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch ist es möglich, sich hier zu informieren.

"135.000 Soldaten zu viel in Afghanistan"

In der wöchentlichen Kolumne der Linksfraktion formulierte Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, noch einmal deutlich die Forderung der LINKEN: "Abzug bedingungslos und sofort! Nur ein Ende der Besatzung kann den Raum für Verhandlungen und eine friedliche Lösung öffnen und zivile und humanitäre Hilfe ermöglichen. Jeder weitere Soldat ist ein Soldat zu viel." Mehr ist hier zu lesen. Im Kreisverband Oldenburg-Land referierte der Major Florian Pfaff über seine Erfahrungen: "Ich fordere nur, dass man aufhört zu lügen!" Hier ein Bericht dazu. Gemeinsam mit der Friedensbewegung ruft DIE LINKE dazu auf, in Berlin am 20. Februar für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu demonstrieren. Hier ein Flugblatt der Fraktion.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende traf sich der Bundesausschuss in Berlin. Das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen wählte turnusgemäß ein neues Präsidium. Auf der Beratung verabschiedete der Bundesausschuss eine Erklärung, die Kernpunkte LINKER Politik bekräftigt und dazu aufruft, zu inhaltlicher Auseinandersetzung zurückzukehren. Nahziel für DIE LINKE sei der Einzug der Partei in den Landtag von NRW. Alle Gliederungen der Partei sollen den Wahlkampf unterstützen.

Aus den Ländern

DIE LINKE. Bremen: Landesparteitag

Wie immer auf Parteitagen wurde auch auf diesem heftig diskutiert: kontrovers, sachlich, konstruktiv! Das Ergebnis war, dass der Leitantrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, so dass einer produktiven Zukunft mit Unterstützung der Basis nichts im Wege steht. Der Bericht zum Landesparteitag findet sich hier. Hier einige Impressionen in einer Fotostrecke.

Der Finanzminister des Landes Brandenburg Helmut Markov (LINKE) hat ein Verbot des Derivatehandels gefordert und diesbezüglich einen Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar geschrieben. Mehr dazu gibt es hier.

Während Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sich schützend vor Steuerbetrüger stellt, die ihr Geld illegal in die Schweiz gebracht haben, hat der hessische Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Seine Aufgabe: aufzuklären, wer für das Mobbing und die Zwangspensionierung kritischer Steuerfahnder in Hessen verantwortlich ist. Diese hatten es gewagt ihren Job zu machen und waren dabei Steuerhinterziehung im großen Stil auf die Schliche gekommen. Dieser Vorgang sei typisch für das System Koch, erklärte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im hessischen Landtag. "Wer aufmuckt wird geschasst und mundtot gemacht. Wer still hält und sich ums System verdient macht, wird belohnt und befördert." 

Bundesregierung und Atomindustrie verhandeln zurzeit über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. „Dadurch würden auch das extrem unsichere niedersächsische AKW Unterweser und problematische Alt-Meiler wie Brunsbüttel und Krümmel direkt vor den Toren Niedersachsens am Netz bleiben“, kritisiert Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag, in einer Mitteilung.

Spätestens seit dem Hotel-Spenden-Skandal bei FDP und CSU ist bekannt, dass außer der LINKEN alle im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen maßgeblich von Unternehmensspenden abhängig sind. Dass sich viele Politikerinnen und Politiker auch gerne direkt von einzelnen Unternehmen aushalten lassen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) kassierten für zwei Sitzungen des Regionalbeirats der Ruhrkohle AG (RAG) jeweils deutlich mehr als 20.000 Euro. "Das ist jeweils weit mehr, als eine Kassiererin im Einzelhandel im Jahr für ihr Leben und ihre Familie übrig hat, und  die RAG erklärt den Menschen in NRW, dass sei ein normaler Vorgang. Das ist nicht normal", erklärte Wolfgang Zimmermann, einer der beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl. Van Dinther weigert sich trotz massiver Kritik weiterhin standhaft, das Geld zurückzuzahlen.

Stellenausschreibung

... wer aber trotzdem hin will: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Leiter/in für das Regionalbüro der Stiftung in der Russischen Föderation. Näheres hier

Termine

3. Februar 2010, Frauen ganz links: Sahra Wagenknecht trifft auf Andrea Ypsilanti, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Halle (Saale), weitere Informationen

13. Februar 2010, Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden, weitere Informationen

17. Februar 2010, Politischer Aschermittwoch, u.a. in Wallerfangen und Passau

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

12. bis 14. März 2010, Frauenarbeitstagung der LINKEN, Bielefeld

Impressum / Hinweise

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