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Newsletter | 13.1.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

Tradition ist nicht, über der Asche zu brüten. Tradition ist das Weitertragen des Feuers, so lautet sinngemäß eine alte Weisheit. In diesem Sinne beteiligten sich am vergangenen Sonntag 40.000 Menschen, darunter viele Mitglieder und  Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN am Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde und zeigten damit, dass die Idee von Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nicht aus der Mode ist.

Ebenso ist es mittlerweile Tradition, dass sich Vertreter der Europäischen Linkspartei (EL) am Jahresanfang in Berlin treffen. Über die Vorhaben der EL im Jahr 2010 ist in diesem Newsletter zu lesen.

Außerdem berichten wir über aktuelle Auseinandersetzungen zu Hartz IV und die Gesundheitspolitik aus linker Sicht.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Ronald Friedmann, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Fünf Jahre nach ihrer Einführung wird über die die Hartz-Gesetze debattiert. Ankündigungen von CDU und SPD, die Hartz-Gesetze zu überarbeiten, bezeichnet Klaus Ernst (DIE LINKE) als "unglaubwürdig". "Hartz IV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine", sagt der Parteivize und fordert in einer Mitteilung "ein Bündel aus Sofortmaßnahmen und eine Überprüfung des gesamten Gesetzes". An der Forderung von Arbeitgeberpräsident Hundt nach schärfen Anrechnungsregeln übt Ernst Kritik: "Die Arbeitgeber wollen die Krise dazu nutzen, um Arbeitslose weiter zu quälen."  

Die Koalition streitet um die Kopfpauschale, "DIE LINKE wird sich für die Erhaltung und den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme und insbesondere für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einsetzen. Dazu gehört eine staatliche Garantie gegen Krisenfolgen für die soziale Sicherung ebenso wie die Verhinderung von Kopfpauschale und Kapitalstock in Gesundheit und Pflege". So beschloss die Linksfraktion bei ihrer Klausurtagung. Mehr zum Thema hier.

Kampagnen und Aktionen

Am 13. Februar in Dresden den Nazis entgegentreten!

Der Parteivorstand von DIE LINKE ruft Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten in einer Erklärung auf, den größten Naziaufmarsch in Europa am 13. Februar 2010 in Dresden zu verhindern. Materialen und mehr Infos gibt es hier. Der Aufruf des Bündnisses kann hier online unterzeichnet werden. Zur Mobilisierung können Kreis- und Bezirksverbände hier Plakate und Flugblätter bestellen.

Aus der Partei

Medial wird die LINKE derzeit fast ausschließlich über die Auseinandersetzung um Personen wahrgenommen werden. Alle Stellungnahmen und Hinweise hier zu dokumentieren würde die Newsletter-Redaktion überfordern. Wir verweisen deshalb auf das Interview von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Rundschau sowie die Reden von Lothar Bisky, Klaus Ernst und Gregor Gysi beim Politischen Jahresauftakt in Berlin am 11. Januar 2010.

Es ist bereits Tradition: Am Anfang des Jahres trifft sich der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) zu Beratungen in Berlin. In diesem Jahr um das Treffen der Vorsitzenden der Mitgliedsparteien erweitert, sprach man über die Vorhaben der EL im Jahr 2010, verständigte sich über die gegenwärtige Situation der politischen Linken innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU, über die Niederlagen und Erfolge linker Politik in Europa. Der 3. Kongress der EL wurde für Dezember 2010 nach Paris einberufen. Informationen zur Beratung vom Wochenende finden sich hier.

Vom 8. bis 10. Januar 2010 hat in Bochum der Bundeskongress des Studierendenverbandes Die Linke.SDS getagt. Rund 80 Teilnehmer/innen aus 30 Städten werteten den Bildungsstreik aus und diskutierten, wie dieser im nächsten Semester fortgesetzt werden soll. Außerdem stand die Mobilisierung zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden in Mittelpunkt. Mehr Informationen zu den Ergebnissen gibt es hier

Rio Reiser wäre am 9. Januar 2010 sechzig Jahre alt geworden. Der Parteivorstand der LINKEN gedachte des ehemaligen PDS-Mitglieds mit einem Blumengebinde, das auf seinem Grab in Fresenhagen niedergelegt wurde. "Die Freiheit will Rot! Danke, Rio", heißt es unter Verwendung einer Textzeile des Künstlers auf der roten Schleife.

Der Frühbucherrabatt für die 7. Linke Medienakademie (LiMa) gilt nur noch bis zum 17. Januar 2010. Über 200 Teilnehmende sind schon zum Frühbuchertarif dabei. Es wäre schade, wenn Mitglieder der LINKEN die Chance verpassten. Interessierte können sich hier informieren und anmelden.

Aus den Ländern

Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, den Ratschlag seines FDP-Kollegen zur Kenntnis genommen, wonach der Innenminister zunächst "auf leisen Sohlen" Material für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln soll. "Die leisen Sohlen sind längst abgelaufen, die Zeit für NPD-Verbot ist reif", so Peter Ritter.
Auch in Thüringen steht das Thema NPD-Verbot wieder auf der politischen Agenda. Martina Renner, die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, erinnerte den Thüringer Innenminister an seine Pflicht, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen.

Ausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum nächst möglichen Termin eine/n wissenschaftliche/n Referent/in in Teilzeit für das Fachgebiet Gesundheit und Pflege. Bewerbungsschluss ist der 29. Januar 2010. Die Ausschreibung findet sich hier.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum nächstmöglichem Zeitpunkt die Stelle eines/r Fachreferentin / Fachreferent für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den Bereichen Grundsicherung und Arbeitsförderung (SGB II und III), Sozialhilfe (SGB XII) sowie Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) aus. Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2010. Die Ausschreibung findet sich hier.

Termine

22. und 23. Januar 2010, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin (nicht Potsdam!), weitere Informationen

23. Januar 2010, Mitgliederversammlung des Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog, Kassel

23. und 24. Januar 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

30. Januar 2010, Landesparteitag Bremen, Bremen

30. Januar 2010, Sitzung des Bundesausschusses

30. Januar 2010, Gemeinsame Beratung der BAG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin

3. Februar 2010, Frauen ganz links, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Halle (Saale), weitere Informationen

13. Februar 2010, Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden, weitere Informationen

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, (Ort noch offen)

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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