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Newsletter | 27.1.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

die vergangene Woche hat gezeigt: Es kann viel passieren. Für DIE LINKE waren es ereignisreiche Tage. Am Samstag kündigte Oskar Lafontaine an, aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für den Vorsitz der Partei zu kandidieren. Sein Rückzug bedeutet eine Zäsur für DIE LINKE. Nach einer langen Nacht der Debatten präsentierte Gregor Gysi bereits am gestrigen Dienstag die Personalvorschläge für die direkt zu wählenden Positionen im Parteivorstand, der im Mai in Rostock gewählt wird. Alle Informationen dazu in der aktuellen Ausgabe

Die Namen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nehmen nun den Wind aus der Mediendebatte um Köpfe, Inhalte sollen wieder bestimmen. Zu zahlreichen Meldungen aus den Ländern liegen die Schwerpunkte auf den Themen Afghanistan und Zusatzzahlungen für gesetzlich Versicherte.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Ronald Friedmann, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aus der Partei

Eine Doppelspitze für DIE LINKE

Auf einer Pressekonferenz Karl-Liebknecht-Haus hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15. und 16. Mai 2010, der zuvor vom Parteivorstand mehrheitlich bestätigt worden war, vorgelegt und erläutert. Entsprechend diesem Vorschlag soll in Rostock eine Doppelspitze, bestehend aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, gewählt werden. Auch die Funktion des Bundesgeschäftsführers soll doppelt besetzt werden. Hier der Vorschlag im Einzelnen. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst betonten in ihren Statements Gemeinsames und den Teamgedanken.  

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonnabend erklärte Oskar Lafontaine, dass er den Vorstand der Partei DIE LINKE über seine Entscheidung informiert habe, auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Gregor Gysi würdigte in seinem Statement die Rolle Oskar Lafontaines bei der Entstehung der Partei DIE LINKE. Er erklärte, dass es für die Partei ohne Oskar Lafontaine schwerer werden würde, dass aber die inhaltlichen Positionen der Partei, die gemeinsam mit Oskar Lafontaine erarbeitet worden seien, auch künftig Erfolge der Partei möglich machen werden.

Auf der traditionellen Pressekonferenz am Montag nach der Vorstandssitzung kam Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf das Thema Oskar Lafontaine und die Zukunft der LINKEN zu sprechen. Er sagte, dass Lafontaines Rückzug eine Zäsur für DIE LINKE bedeute. Weitere Themen waren die Positionen der Partei zu Afghanistan, der Lobbyismus und die geplanten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Das ganze Statement hier.

Aktuelle Politik

Am 28. Januar 2010 beginnt die Afghanistan-Konferenz in London. Im Marschgepäck von Außenminister Westerwelle finden sich Zusagen zur Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Dass dies der gänzlich falsche Weg ist, macht Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands, deutlich. Der Bundesregierung fehlt ein Konzept zur Befriedung Afghanistans und bleibt auf ein vorrangig militärisches Vorgehen fixiert. Dazu und zu den Alternativen Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Bereits zum 1. Februar 2010 müssen die ersten Versicherten mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen rechnen. Weitere Krankenkassen wollen nachziehen: 8 Euro mehr im Monat, fast hundert Euro im Jahr, heißt es dann für die Versicherten. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt hingegen unverändert. Die Verantwortung für diese "kleine Kopfpauschale" trage auch die SPD, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Martina Bunge. "Dass Millionen Hartz-IV-Betroffene auf den Zusatzbeiträgen sitzen bleiben und diese aus ihrem Regelsatz zahlen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen", kritisierte der stellvertrende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Da Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nichts tut, um dieser Entwicklung zu begegnen, hat DIE LINKE einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die unsozialen Zusatzbeiträge in letzter Sekunde noch zu verhindern.

Kampagnen und Aktionen

Plakatierungsaktion "Dresden Nazifrei"

Die Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!". Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar. Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich zur Blockade von Naziaufmärschen aufzurufen, ruft der Parteivorstand der Partei DIE LINKE dazu auf, am Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die Plakate des Bündnisses zu plakatieren und die Aktion zu dokumentieren. Solidarisiert euch mit dem Bündnis wie die Genossinnen und Genossen auf den Fotos der LINKEN in Sachsen. Hier ein Mobilisierungsvideo mit Konstantin Wecker sowie weitere Informationen zu Dresden auf unsere Aktionsseite

Der Parteivorstand der LINKEN ruft dazu auf, im Umfeld der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London öffentlich Fakten über den Krieg in Afghanistan zu verbreiten und am 20. Februar 2010 gemeinsam mit der Friedensbewegung in Berlin für den Abzug der Bundeswehr zu demonstrieren. Für den 28. Januar gibt es eine Kopiervorlage für ein Flugblatt. Für den 20. Februar werden Materialien folgen. Weitere Informationen der Partei zu Afgahnistan auf unserer Aktionsseite.

Aus den Ländern

Am 18. Januar 2010 einigten sich alle Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister auf eine gemeinsame Erklärung, die zukünftig die Anmietung bezirkseigener Räumlichkeiten durchs Nazis unmöglich macht. Darüber hinaus wurde erklärt, dass antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz in Berlin haben dürfen. Initiiert wurde die Erklärung von der LINKEN Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich aus Lichtenberg.

Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verrichten Erwerbslose gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnet. Dieses rot-rote Erfolgsprojekt wird in Berlin weiter geführt, in Brandenburg beginnt die rot-rote Landesregierung jetzt mit dem Aufbau,  teilten die Landtagsabgeordneten Elke Breitenbach aus Berlin und Andreas Berning aus Brandenburg in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Vier Monate nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Nachzählung im Stimmbezirk Husum 3 zu einem sechsten Landtagsmandat für DIE LINKE geführt. Die FDP verliert im Gegenzug ein Mandat. Die Stimmennachzählung aufgrund offenkundiger Unstimmigkeiten war von der LINKEN lange gefordert geworden. Erst nach langem Zögern wurde ihr nachgegeben. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel ist damit auf eine Stimme geschrumpft.

Björn Radtke, Landessprecher von DIE LINKE. Schleswig Holstein, analysiert die Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund knapper Kassen in Ländern und Gemeinden. Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di hält er für legitim. Sie seien "Voraussetzung für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", schreibt er in einer Stellungnahme.

"Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und abgeschafft werden muss" beendet der linke Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Joithe seinen Redebeitrag zur Kritik der schwarz-grünen Hartz-IV-Praxis.

Die Januar-Ausgabe des "Disput" ist u.a. mit folgenden Themen erschienen: Lothar Bisky: Versuch zur Verdächtigungskultur - Gregor Gysi: Wir haben nach vorne zu schauen - Wie schaut's aus bei der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein? - Klaus Ernst im Gespräch: "Wir haben eine Riesenchance" - Gabi Zimmer zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Der gedruckte "Disput" kann hier abonniert werden.

Stellenausschreibung

Termine

30. Januar 2010, Landesparteitag Bremen, Bremen

30. Januar 2010, Sitzung des Bundesausschusses

30. Januar 2010, Gemeinsame Beratung der BAG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin

3. Februar 2010, Frauen ganz links, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Halle (Saale), weitere Informationen

13. Februar 2010, Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden, weitere Informationen

17. Februar 2010, Politischer Aschermittwoch, u.a. in Wallerfangen und Passau

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

12. bis 14. März 2010, Frauenkongress der LINKEN, Bielefeld

Impressum / Hinweise

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