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Newsletter | 6.1.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, da zeigt sich, dass 2010 nicht gemütlich wird: Stichwort: Gläserner Bürger, Stichwort: Sozialabbau, Stichwort: Krieg in Afghanistan...

Das lässt sich ändern: DIE LINKE steht für den Schutz der Bürgerrechte, den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wie DIE LINKE 2010 für soziale Gerechtigkeit und Frieden streiten wird, beraten am 11. Januar in Berlin die Bundestagsfraktion, Parteimitglieder und Mandatsträger bei ihrem politischen Jahresauftakt.

Die Redaktion des Newsletter wünscht den Leserinnen und Lesern ein gesundes neues Jahr.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, stellte dazu in einer Erklärung fest: "Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht." Die LINKE in NRW zog ihre Bilanz unter der Überschrift: "Hartz IV bekämpft Arbeitlose, nicht die Arbeitslosigkeit". Und die LINKE in Sachsen resümierte kurz und bündig: "Hartz IV ist gescheitert".

Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2009 erheblich angestiegen: Laut offizieller Statistik erlebten 3,276 Millionen Menschen den Jahreswechsel in Arbeitslosigkeit. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (DIE LINKE) sagt in einer Pressemitteilung, ohne statistische Taschenspielertricks seien es sogar 4,55 Millionen Arbeitslose. Seiner Meinung nach ist eine Besserung am Arbeitsmarkt nicht in Sicht. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro der Abschaffung des Renteneintrittsalters erst ab 67 und dem Verbot von Massenentlassungen bei wirtschaftlich gesunden Unternehmen.

Seit Jahresbeginn melden Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter sowie weitere personenbezogene Informationen wie Streiktage etc. an zentrale Speicherstellen. Nach heftiger Kritik am neuen elektronischen Einkommensnachweis "Elena" will das Bundesarbeitsministerium jetzt nachbessern. Zum Start des Datenregisters gibt es massive Kritik an der neuen zentralen Speicherstelle, u.a. von Petra Pau hier.

Hartz IV und Leiharbeit haben zu einem Erdrutsch bei Löhnen und regulären Arbeitsplätzen geführt. Der Steuerzahler subventioniert Armutslöhne durch Hartz-IV-Zuschüsse jährlich mit Milliardenbeträgen mit. Mehr zu diesem Thema ist auf einem Flugblatt der Bundestagsfraktion zu lesen.

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am ersten Weihnachtstag ist die Debatte um den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen wieder voll entbrannt. Für Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes, ist die Debatte eine Sicherheitsshow mit neuer Jury, denn einen Körperscanner, der die Intimsphäre respektiert, gäbe es nicht. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, meint: "Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatlich verordnete Peepshows." Ulla Jelpke kündigt den Widerstand der LINKEN gegen die Einführung der Körperscanner an.

Kampagnen und Aktionen

Am 10. Januar 2010 zwischen 9.00 und 13.00 Uhr versammeln sich wieder Menschen verschiedener Organisationen an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Sie gedenken Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, die vor 91 Jahren ermordet wurden.
Wie es schon gute Tradition geworden ist, tagen aus diesem Anlass der Vorstand und der Rat der Parteivorsitzenden der Europäischen Linkspartei in Berlin.

Am 11. Januar 2010 trifft sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin mit Parteimitgliedern, Abgeordneten und Mandatsträgern zu ihrem politischen Jahresauftakt. Einen Tag nach der Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sprechen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Lothar Bisky und Gregor Gysi, über die Aufgaben der LINKEN im vor uns liegenden Jahr. Angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte ist eine starke LINKE in Bund und Ländern nötiger denn je. Dies gilt ebenso für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Diese Forderung der LINKEN ist zum beherrschenden Thema der gesellschaftlichen Debatte über den Afghanistan-Einsatz geworden.
Ort: bcc Berliner Congress Center, Beginn: 12.00 Uhr, weitere Informationen hier.

Aus der Partei

Am 20. Dezember trafen sich rund 100 der gut 700 Mitglieder der gewerkschaftsnahen Parteiströmung Sozialistische Linke in Frankfurt am Main zu ihrer Jahresvollversammlung. Sie berieten über die anstehende Programmdebatte der Partei DIE LINKE und wählten Delegierte für Bundesparteitag und -ausschuss. Mehr Infos sowie alle Beschlüsse gibt's es hier.

Für Ulrich Maurer ist DIE LINKE auch im neuen Jahr die einzige glaubwürdige Oppositionspartei. "Wir betreiben Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße", sagt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes. SPD und Grüne dem linken Lager zuzuordnen, falle ihm schwer. Maurer ruft dazu auf, das neue Jahr zu einem Jahr der Rekommunalisierung zu machen. "Wir wollen unser Wasser, unseren Strom, unsere Bankhäuser zurück", sagt er. Im Interview äußert er sich außerdem zu weiteren politischen Schwerpunkten für das Jahr 2010, zur Debatte über das Parteiprogramm und die Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Aus den Ländern

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen. Das fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Sonstiges

Termine

8. bis 10. Januar 2010, Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken in Berlin

8. bis 10. Januar 2010, Bundeskongress von DIE LINKE.SDS in Bochum zu Bildungsstreik und Hochschulpolitik, weitere Informationen

10. Januar 2010, 9.00 bis 13.00 Uhr, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

11. Januar 2010, 12.00 Uhr, "Fraktion vor Ort – sozial, friedlich, gerecht", öffentliche Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Berlin, BCC am Alexanderplatz

23. und 24. Januar 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

30. Januar 2010, Landesparteitag Bremen, Bremen

30. Januar 2010, Sitzung des Bundesausschusses

3. Februar 2010, Frauen ganz links, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Halle (Saale), weitere Informationen

13. Februar 2010, Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden, weitere Informationen

27. Februar 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, (Ort noch offen)

27. und 28. Februar 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein

10. bis 14. März 2010, 7. Linke Medienakademie in Berlin, weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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