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Newsletter | 16.6.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute vor drei Jahren, am 16. Juni 2007, wurde in Berlin aus den Parteien Linkspartei.PDS und der WASG die Partei DIE LINKE. Mit mehr als 78.500 Mitgliedern, mit Fraktionen im Europaparlament, im Bundestag und in 13 Landtagen, mit Tausenden kommunalen Abgeordneten, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landräten ist DIE LINKE fest in der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Sie ist die Friedenspartei und die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Den dritten Geburtstag gilt es zu feiern: Die Redaktion des Newsletter lädt alle Leserinnen und Leser zum 3. Fest der Linken am kommenden Wochenende in die Berliner KulturBrauerei ein.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters befassen wir uns u.a. mit den Kürzungsplänen der Bundesregierung, mit dem Fall Emmely, blicken zurück auf die erfolgreichen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende und den Landesparteitag in Sachsen-Anhalt.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die Kritik an dem Sparpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Nicht nur DIE LINKE, auch Gewerkschaften, Sozialverbände, selbst eine Reihe von CDU-Politikern geißeln die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung als unsozial und fordern eine stärkere Belastung der Reichen und Profiteure der Finanzmarktspekulationen der letzten Jahre. SPD-Chef Gabriel hat der Union hingegen zum sogenannten Sparpaket einen Pakt der Vernunft angeboten. "Eine SPD, die dieses unsoziale Paket nicht einmal stoppen will, entsozialdemokratisiert sich immer weiter. Dieser Pakt der Vernunft führt dazu, dass drei Viertel des sogenannten Sparpakets erhalten blieben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi.

Gleichzeitig wurde durch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bekannt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich zwischen 2000 und 2009 deutlich gewachsen ist. "Die Verantwortung für diese fatale Entwicklung tragen die Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst.

DIE LINKE hat Alternativen: Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,05 Prozent bringt 27 Milliarden Euro, die Bankabgabe à la Obama 8 Milliarden, die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl 100 Milliarden, eine Steuer auf Privatvermögen ab einer Millionen Euro ergibt 80 Milliarden, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Interview.

Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderte nach den erfolgreichen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende einen heißen Herbst und kündigte weitere Initiativen der LINKEN an.

"DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute legal sind", so Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. Die ganze Erklärung hier. Unter Bezug auf die Urteile der Vorinstanzen spricht Wolfgang Nescovic von einer "Gesetzwidrigen Rechtssprechung". DIE LINKE fordert eine Erweiterung des Kündigungsschutzes. Tatkräftige Unterstützung zum Prozess am 10. Juni in Erfurt kam auch von der LINKEN in Bremen.

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Angriff auf die Free-Gaza-Flotille. In der Debatte forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, ein Ende der Blockade. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Annette Groth argumentierte, dass die Vorwürfe gegen Freegaza in der öffentlichen Debatte von den Angriffen ablenken sollen.
Die Linksfraktion bringt einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie eine von den Vereinten Nationen geführte Untersuchungskomission fordert. Mehr

Thilo Sarrazin ist mal wieder mit rassistischen Äußerungen in die Schlagzeilen gekommen. Bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Südhessen zum Thema "Bildung, Demografie, gesellschaftliche Trends" behauptete er, Deutschland würde wegen des hohen Migrantenanteils "auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer". Sarrazins Rassismus hat System, argumentiert Sahra Wagenknecht. Mit der erneuten Hetze gegen Migranten hat der Bundesbankvorstand das Fass zum Überlaufen gebracht, meint Barbara Cardenas (MdL Hessen).

Kampagnen und Aktionen

Alle müssen sich wehren!

Mehr als 40.000 Menschen gingen am letzten Samstag in Berlin und Stuttgart auf die Straße, um gegen die unsozialen Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Innerhalb des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" zeigte DIE LINKE eine starke Präsenz und sagte so deutlich: Wir finden uns nicht damit ab, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt, Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen! Hier einige Fotos aus Berlin.

Aus der Partei

Diese Regierung ist nicht mehr regierungsfähig

Berlin und Stuttgart erlebten am Wochenende große Demonstrationen gegen das Sparpaket der Regierung und drohenden Sozialabbau, die Regierung ergab sich weiterhin Zwist und Streit und in NRW bleibt das Spiel auch fünf Wochen nach der Wahl offen. Zu allen drei Themen nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, vor der Presse Stellung und präsentierte ein Plakat der LINKEN gegen die schwarz-gelben Kürzungspläne. Das ganze Statement gibt es hier.  

DIE LINKE schlägt der Bundesversammlung vor, am 30. Juni 2010 Luc Jochimsen zur Bundespräsidentin zu wählen. Die 74-jährige Publizistin will Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten sein. "Es könnte sein, dass wir eine andere Republik bekämen, wenn die Schwachen und Benachteiligten, vor allem die Kinder, ins Zentrum der politischen Diskussion rücken", erklärt sie im Video-Interview.

"Mehr links, mehr Frau" ist das Hauptthema der Koordinierungsgruppe Mitgliedergewinnung, die am 2./3. Juli 2010 in Erfurt tagen und sich schwerpunktmäßig mit der Gewinnung von weiblichen Mitgliedern befassen wird. Beiträge dazu sind gern gesehen und an die Email-Adresse parteientwicklung@die-linke.de zu richten.

Am Rande des Landesparteitages der LINKEN in Sachsen-Anhalt gaben die Vorsitzenden der ostdeutschen Landtagsfraktionen, Mitglieder der Landtagsfraktionen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Erklärung "Der Osten braucht den Wechsel" ab. Darin kritisieren sie die schwarz-gelbe Sozialabbruchspolitik massiv, verweisen auf die Folgen für den Osten Deutschlands und werben für inke Mehrheiten bei den Landtagswahlen 2011, um linken "Perspektiven Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen."

Auf ihrer Beratung am 12. Juni 2010 befaßte sich die Satzungskommission mit Vorschlägen für eine Ordnung zu Mitgliederentscheiden, wie sie von der Satzung bereits jetzt gefordert wird. Außerdem debattierte sie konkrete Vorschläge für Ordnungsmaßnahmen im Rahmen eines Schiedsverfahren. Ein Bericht über die Beratung findet sich hier.

Aus den Ländern

In Sachsen-Anhalt wird am 20. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Auf einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende stellte DIE LINKE im Land die Weichen für einen erfolgreichen Ausgang der Wahl. Mit Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im sachsen-anhaltinischen Landtag, nominierten die Delegierten ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Erste inhaltliche und strategische Leitlinien wurden mit dem Leitantrag ebenfalls einstimmig von den Parteitagsdelegierten beschlossen. Die Rede des Spitzenkandidaten, die Anträge, Informationen sowie Fotos und Videos vom Landesparteitag gibt es hier.

DIE LINKE. Hamburg sagt ja zur Primarschule und wirbt für NEIN gegen die Vorlage der Volksinitiative und mit JA für die Vorlage der Bürgerschaft. Worum es geht, wird hier erklärt. Alle Argumente der LINKEN für die Primarschule gibt es hier.

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt den Protest der Lübecker Bürgerschaft gegen die geplante Zerschlagung des Hochschulstandorts Lübeck, so Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und zugleich Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft.
Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, und Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisieren die Ergebnisse des Bildungsgipfels in einer gemeinsamen Erklärung.

Stellenausschreibung

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum 1. September 2010 eine Auszubildende/einen Auszubildenden für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration. DEINE CHANCE als Fachinformatiker/in für Systemintegration. mehr Infos

Termine

18. bis 20. Juni 2010, Fest der Linken, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

19. bis 20. Juni 2010, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Lage-Hörste

20. Juni 2010, Sonderparteitag der LINKEN Bremen

22. Juni 2010, Moderne Sklaverei statt Jobmaschine, Hearing über den strategischen Nutzen von Leiharbeit, 10.30 bis 16.30 Uhr, Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal 3 101, mehr

25. Juni 2010, Der Geist von Gotha – Fantasien für den Frieden Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Kultur neu denken", 11.00 bis 18.00 Uhr, Schlosskirche, Schloss Friedenstein, Gotha, mehr

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz, Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

10. bis 11. Juli 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Leverkusen (Forum), mit Neuwahl des Landesvorstandes

16. Juli 2010, Beratung des Marxistischen Forums 15.00 Uhr, Berlin, KLH

16. bis 18. Juli 2010, Sommerakademie der Sozialistischen Linken in Bielefeld

Impressum / Hinweise

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