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Newsletter | 23.6.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

trotz Fußball-WM und jeder Menge alternativer Kulturveranstaltungen in Berlin fanden über 15.000 Besucherinnen und Besucher den Weg in die KulturBrauerei zum 3. Fest der Linken. In der aktuellen Ausgabe blicken wir auf das Fest zurück und liefern Impressionen von einem rundum gelungenen "linken" Wochenende.

Auf dem Fest präsentierte sich auch die Kandidatin der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, einem großen Publikum - wir berichten im Newsletter über ihre Positionen und Standpunkte. Informationen zur aktuellen Situation in Nordrhein-Westfalen, die Wertung der Regierungsklausur zur Gesundheitspolitik und Neues aus der Programmdebatte finden sich ebenso wie interessante Aktionen aus den Ländern.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die Kandidatin der LINKEN für die Wahl des Staatsoberhauptes am 30. Juni macht in verschiedenen Interviews deutlich, wofür sie steht und weshalb ihre Kandidatur wichtig ist. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk stellte sie ihre Positionen zum Frieden und zur Ost-West-Vereinigung in den Vordergrund. Ihre Sicht auf die DDR erklärt sie auch im Videointerview, in dem sie auch auf die Rolle der Medien in der heutigen Gesellschaft eingeht. Luc Jochimsen wird am kommenden Freitag im thüringischen Gotha auf Schloss Friedensstein an der Veranstaltung "Fantasien für den Frieden" teilnehmen und mehrere Gesprächsrunden moderieren. Mehr.

Nun also doch: SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung bilden. Die Sprecherin der nordrhein-westfälischen LINKEN Katharina Schwabedissen begrüßte, dass damit ein Ende der Regierung Rüttgers in Sicht ist: "Von einer Regierung unter der Sozialdemokratin Kraft erwarten wir, dass sie im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit sucht, mit der ihr Wahlversprechen für einen Politikwechsel in NRW eingehalten werden kann. Das bedeutet zum Beispiel: Schluss mit Studiengebühren, ein Entschuldungsfonds für die Kommunen, keine weitern Privatisierungen, der umfassende Ausbau der Mitbestimmung und keinen weiteren Sozialabbau. Diese Mehrheit gibt es nur mit uns." Auch die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, forderten einen echten Politikwechsel: "Wir haben immer gesagt, dass Rüttgers weg muss, damit der Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bundesrat gestoppt werden kann. DIE LINKE wird sich so verhalten, dass das möglich wird. Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet."
Aktuelle Informationen über die politischen Inititativen der LINKEN im Düsseldorfer Landtag gibt es ab sofort immer auf der neuen Website der Landtagsfraktion der LINKEN...

Die Regierungskoalition traf sich am vergangenen Freitag zu einer Klausur zum Thema Gesundheitspolitik. Im Ergebnis stand das, was bei Klausuren der Regierung immer steht: Mehrbelastungen für die Allgemeinheit, Verschonen der eigenen Klientel. Die willkürliche Einigung auf eine Einsparsumme von 4 Milliarden Euro sei eine "Einigung auf dem Rücken der Versicherten", so Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN. Die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge kommentiert Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE) mit den Worten: "Versicherte sollen bluten".

Vergangene Woche hat der Bundestag die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen beschlossen. Vor rund zweieinhalb Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bestehende Praxis der Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jetzt wurde das Grundgesetz an die Realität angepasst. Gleichzeitig wurde die bestehende Zweiklassenarbeitsverwaltung und die Möglichkeit für sogenannte Optionskommunen ausgeweitet. Doch die vorliegenden Gesetzentwürfe beseitigen die Strukturfehler des Systems Hartz IV nicht. "Nach wie vor besteht die Einteilung der Arbeitslosen in zwei Klassen", erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN, in der Debatte im Bundestag, "die Ausweitung der kommunalen Träger wird es für die betroffenen Menschen noch schwerer machen, das System zu durchblicken und es wird zunehmend ein Glücksspiel, wie gut man betreut und beraten wird, welche Leistung oder Förderung man erhält oder nicht."
Weitere Informationen im alternativen Antrag der LINKEN zur "Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende"...

Seit Wochen sprudeln aus einem Bohrloch des britisch-amerikanischen Ölgiganten BP täglich sechszigtausend Barrel Öl in den Atlantik. Angesichts dieser Katastrophe fordert Dorothée Menzner (DIE LINKE) im Interview, von Hochrisikotechnologien, deren mögliche Folgen unbekannt oder unbeherrschbar sind, die Finger zu lassen. DIE LINKE fordert einen energiepolitischen Kurswechsel, der auf Atomenergie und Erdöl konsequent verzichtet.

Kampagnen und Aktionen

Gesine Lötzsch unterstützt die Initiative zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Beate Klarsfeld und möchte -  nachdem Bundesaußenminister Guido Westerwelle im März dieses Jahres dies kommentarlos abgelehnt hat - weitere Personen zur Unterzeichnung gewinnen. Wer das Anliegen unterstützen möchte, sende die Erklärung bitte umgehend  an die dort angegebene Adresse und unterschreibe das Protestschreiben an den Außenminister.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt jedes Jahr Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung zum "Runden Tisch" ein, um über zentrale Fragen der Friedenspolitik zu diskutieren. Beim diesjährigen Treffen am 18. Juni standen der Krieg in Afghanistan und die Militarisierung des Öffentlichen Raums im Mittelpunkt. Hier finden sich ein Bericht und eine Fotostrecke
Die Friedensbewegung warb für ihre gerade initiierte Unterschriftenkampagne zur Beendigung des Afghanistankrieges. 
"Während die Kriegsbefürworter die Rohstoffe in Afghanistan nutzen wollen, um eine Dauerbesatzung zu begründen, muss es doch politisch vielmehr darum gehen, die  Afghanen in ihrem Bemühen zu unterstützen, die Souveränität über ihr Land und ihre Bodenschätze zu erhalten. Somit wird unsere Forderung nach dem raschen Abzug noch bedeutsamer", argumentierte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Mehr

Aus der Partei

Fest der Linken

Das diesjährige "Fest der Linken" am vergangenen Wochenende war ein voller Erfolg! Mehr als 15.000 Menschen diskutierten, feierten und tanzten mit der LINKEN und den anderen Veranstaltern auf dem Gelände der KulturBrauerei in Berlin. Unbestrittener Höhepunkt war der Auftritt der US-amerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis (siehe Foto), deren Auftritte von vielen Besucherinnen und Besuchern mit Begeisterung verfolgt wurden. Hier weitere Fotos und ein Artikel aus dem "Neuen Deutschland". 

Neu und richtig bei der LINKEN

Aus allen Landesverbänden waren neue Mitglieder zu Gast in ihrer Parteizentrale, besuchten das "Fest der Linken" und waren auf der Spree unterwegs. Gesprächspartnerinnen und -partner waren Gesine Lötzsch und Caren Lay, Heidi Knake-Werner, Petra Pau, Nicole Gohlke und Raju Sharma. Die wichtigsten Themen: Bildungs- und Sozialpolitik und Fragen der Meinungsbildung in der Partei. Mindestens so wichtig: Der Auftritt von sechs der Neuen nach der Runde mit Angela Davis und Gregor Gysi auf dem "Fest der Linken" inklusive Foto-Shooting. Nach diesem Wochenende waren sich alle Beteiligten endgültig sicher, dass sie in der richtigen Partei sind.

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus. Im Anschluss an die Beratung nahm die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, vor der Presse zu aktuellen Themen Stellung. Sie kritisierte mit deutlichen Worten die fortgesetzte Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz, erklärte die Bereitschaft der LINKEN zu erneuten Gesprächen in NRW und äußerte sich zur bevorstehenden Wahl des Bundespräsidenten. Das ganze Statement hier.

Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 40 Mitglieder der BAG Frieden und internationale Politik bei ihrer Mitgliederversammlung in Hamburg. Im Zentrum der Veranstaltung standen die außenpolitischen Passagen im Entwurf für das zukünftige Programm der LINKEN. Die Versammlung verabschiedete zwei Erklärungen, eine zu der Debatte um die Free-Gaza-Bewegung und eine anlässlich es internationalen Tages der Flüchtlinge.

Programmdebatte

Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, kritisiert in einem Beitrag für das "Neue Deutschland" den "fehlenden Respekt vor der Vielfalt der linken Bewegung" im aktuellen Programmentwurf. Wolfgang Hahn und Rudolf Mondelaers von der AG Wirtschaftspolitik greifen naturgemäß ökonomische Aspekte auf und schreiben über "Lücken im Programmentwurf der LINKEN", wobei sie sich auf die "Problematik der reproduktiven Bedeutung der Konsumtion für Individuum, Gesellschaft und Natur" konzentrieren.

Aus den Ländern

Wir wollen keine Militarisierung des öffentlichen Lebens. Deshalb fordern wir: Keine Bundeswehr an den Schulen, in den Arbeitsagenturen und auf Bildungsmessen.
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel "Für die Schule gilt das Gebot der Neutralität" eingebracht und spricht sich gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und dem Land Hessen aus. Das Wirken von Jugendoffizieren, die die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, einschließlich der Beteiligung an Kriegseinsätzen, als vermeintliche Friedenssicherung bewerben, verletzt das Grundrecht auf freie Meinungsbildung der Kinder und Jugendlichen.
Dass Grüne und SPD gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben zeigt, wie weit sie sich von ihren früheren friedenspolitischen Vorstellungen entfernt haben. Mehr

Der Berliner Senat hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der die Ehe für Personen gleichen Geschlechts geöffnet werden soll. Die Inititiative versteht sich als ein Beitrag die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität zu überwinden. Mehr dazu kann hier nachgelesen werden.

Am Freitag vergangener Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein ihr Sparkassen-Gesetz im Landtag verabschiedet. Landessprecher Björn Radke hatte vorher mit guten Argumenten vor einer "Privatisierung durch die Hintertür" gewarnt.
Am 30. Juni 2010 ist DIE LINKE im Land dabei, wenn es unter dem Motto "Arm trotz Arbeit - Solidarität mit den Tabel-Beschäftigten" darum geht, die Stimme gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zu erheben.

Stellenausschreibung

Termine

25. Juni 2010, Der Geist von Gotha – Fantasien für den Frieden Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Kultur neu denken", 11.00 bis 18.00 Uhr, Schlosskirche, Schloss Friedenstein, Gotha, mehr

26. Juni 2010, Kundgebung zum Volksentscheid zur Primarschule in Hamburg mit Gesine Lötzsch, 11.00 bis 13.00 Uhr HH Wilhelmsburg/Markt

26. bis 27. Juni 2010, Landesvertreterversammlung Rheinland-Pfalz, Kaiserlautern-Hohenecken, Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

2. Juli 2010,  Kundgebung zum Volksentscheid zur Primarschule in Hamburg mit Gregor Gysi, ab 14.30 Uhr in HH Billstedt /EKZ

2. bis 4. Juli 2010, Beratung Geraer Dialog in Cursdorf/ Thüringen

10. bis 11. Juli 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Leverkusen (Forum), mit Neuwahl des Landesvorstandes

16. Juli 2010, Beratung des Marxistischen Forums 15.00 Uhr, Berlin, KLH

16. bis 18. Juli 2010, Sommerakademie der Sozialistischen Linken in Bielefeld, Info und Anmeldung

27. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" in Hamburg/ Fabrik

11. September 2010 Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag

11. bis 12. September 2010, Sitzung Bundesausschuss in Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?" in Frankfurt/Main

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