Christian Wulff ist als Bundespräsident gewählt. Wir berichten über das Agieren der Delegation der LINKEN in der Bundesversammlung und das Abschneiden unserer Kandidatin Luc Jochimsen.

Weitere Themen, die wir behandeln, sind der G8/G20-Gipfel in Toronto, die Rente mit 67 und eine Umfrage unter Ostdeutschen, die von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben worden war.

Aus den Ländern berichten wir über die Akzeptanz rot-roter Landespolitik bei der Brandenburger Basis und über die Listenaufstellung zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Christian Wulff (CDU) ist von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der bisherige Ministerpräsident von Niedersachsen erhielt im dritten Wahlgang 625 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Joachim Gauck, den SPD und Grüne vorgeschlagen hatten, bekam 494 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen hatten beide Kandidaten die absolute Mehrheit verfehlt.
Die Kandidatin der Partei DIE LINKE, Luc Jochimsen, erzielte ein sehr gutes Ergebnis: Sie erhielt im ersten Wahlgang 126 Stimmen - zwei Stimmen mehr als die linke Delegation Mitglieder hat. Im dritten Wahlgang trat sie nicht erneut an. Parteivorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die 74-jährige Publizistin im Audio als "einzig wahre Alternative". Auch Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi danke ihr im Audio herzlich für ihr Engagement, zudem bezeichnete er die zweifache Nicht-Wahl von Wulff als "schwere Niederlage für die Koalition". Linke (Foto-) Impressionen von der Bundespräsidentenwahl gibt es hier. Luc Jochimsen war angetreten, um "Friedensstifterin und Schirmherrin der Benachteiligten" zu sein, wie sie in einer Kolumne und einem Interview erklärte. Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagte im PodCast, Luc Jochimsen sei eine Kandidatin, auf die DIE LINKE stolz sein könne.

"Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde." So beginnt die wöchentliche Kolumne der Fraktion DIE LINKE, diesmal von Ulla Lötzer. In ihrem Antrag an den Bundestag fordert die Fraktion, die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchzusetzen. Niema Movassat erklärt: "Der G8-Gipfel ist entwicklungspolitisch ein Trauerspiel." Hier die ganze Nachricht.

Die Rente erst ab 67 Jahren ist nicht vertretbar. Das ist das wesentliche Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Für die Rente erst ab 67 fehlen alle Voraussetzungen. Sie muss zurückgenommen werden", fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in einer Mitteilung. Die Rente erst ab 67 sei ein Kürzungsprogramm. Ernst: "Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab."

"Die Ostdeutschen schätzen ... sehr realistisch ein, dass ihnen die vermeintlichen Wohltaten der schwarz-gelben Koalition nichts nützen werden.", dies ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Ostdeutschen, die von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Bei der Vorstellung am vergangenen Freitag wurde resümiert, dass die Linksfraktion als einzige Bundestagsfraktion stets am Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse festgehalten hat. Die komplette Studie findet sich hier.

Am 1. Juli 2009 ermordete ein Sympathisant der NPD die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, nimmt an der morgigen Einweihung der Gedenktafel für Marwa El-Sherbini in Dresden und der Demonstration gegen Rassismus teil. In ihrer Erklärung zum Jahrestag heißt es, dass jede und jeder gefordert ist, "gegen Rassismus aufzustehen, damit sich rassistische Morde nicht wiederholen."

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Schwerpunkt der Beratung war die Vorbereitung der Klausur des Parteivorstandes am 3. und 4. Juli 2010. Der Vorstand beschloss eine Unterschriftensammlung und Anzeigenkampagne für einen bundesweiten Aufruf: „Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den ‚Verfassungsschutz‘ unverzüglich beenden!“
Vor der Presse sprach Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, im Anschluss an die Beratung zum Thema Bundespräsidentenwahl, bewertete den G8/G20-Gipfel vom Wochenende aus linker Sicht und nahm zur Listenaufstellung der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Stellung. Das ganze Statement hier.

Vor drei Jahren wurde Die Linke.SDS als parteinaher Studierendenverband gegründet. Mitlerweile sind an über 40 Hochschulen SDS-Gruppen aktiv. Die Hochschulgruppen haben sich besonders in den Bildungsstreik mit viel Energie eingebracht. Auf dem Bundeskongress vom 18. - 22. Juni haben sie ihre bisherige Praxis reflektiert und über den weiteren Aufbau des Verbandes diskutiert. Der Bundeskongress wählte einen neuen Bundesvorstand und eine neue Geschäftsführerin. Des Weiteren beschlossen die Delegierten unter anderem auch für 2011 aktiv die Nazi-Blockaden in Dresden mit vorzubereiten. Hier das Programm und ein Interview mit Almut Woller in der "Jungen Welt".

290 Frauen und Männer sind derzeit mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LINKEN an die Spitze der Verwaltung von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften gewählt worden. Davon sind u.a. 79 hauptamtlich und 211 ehrenamtlich tätig, 4 Landrätinnen/Landräte, 7 Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister, 46 hauptamtliche Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister.
Außerdem stellen die LINKEN oder linke Listen mehr als 5.700 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen - zum Beispiel in Ortsteil-Beiräten, Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen, Kreistagen oder Regionalversammlungen. Hier gibt es eine detaillierte Übersicht, auch zum Download.

Nach der Veröffentlichung des Beitrages der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping zur Programmdebatte haben Ralf Krämer und Horst Schmitthenner, Mitglieder der Programmkommission, und Harald Schindel, Sekretär der Programmkommission, geantwortet und Katja Kipping gebeten, die "Realität zur Kenntnis zu nehmen". Die Antwort auf den Artikel von Katja Kipping ist hier nachzulesen.

Bei den Inhalten sind die rheinland-pfälzischen LINKEN sich einig, wie auch dem Beifall für die Rede von Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag in Kaiserslautern zu entnehmen war. Bei der Personalauswahl rumpelte es, so dass der Landesvorsitzende zurücktrat. Die verbliebene Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer bleibt im Interview gelassen und verweist auf das Einigende. Die Landesliste präsentiert sich als Team und wird von dem erfahrenen Kommunalpolitiker Robert Drumm und der Birkenfelder Kreisvorsitzenden Tanja Krauth angeführt.

Seit einem halben Jahr arbeitet in Potsdam eine rot-rote Landesregierung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger - Zeit für eine erste Bilanz. Auf vier Regionalkonferenzen stellten sich Politikerinnen und Politiker der LINKEN ihrer Basis und deren Kritik. Das Ergebnis: Das Agieren der LINKEN in der Koalition fand Lob und "der Kurs von Rot-Rot in Brandenburg stützt sich auf ein tragfähiges Fundament und führt in die richtige Richtung." Mehr.

Am 18. Juli 2010 findet der Volksentscheid zur Primarschule statt, bereits jetzt ist Briefwahl möglich. Am Freitag, 2. Juli 2010 ab 14.30, unterstützt Gregor Gysi die Kundgebung am EKZ Billstedt für längeres gemeinsames Lernen mit seiner Teilnahme, zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und dem früheren Bezirksleiter der IG Metall Küste, Frank Teichmüller (Chancen für alle). Alle Argumente und Hintergründe zum Volksentscheid gibts hier.

Berlin wird das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) novellieren. Zukünftig wird die vollständige Geheimhaltung von Verträgen in relevanten Daseinsvorsorgebereichen verboten sein. Mehr dazu ist hier und hier nachzulesen. 

Zum 1. September sucht das Brüsseler Büro des Abgeordneten Jürgen Klute einen wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in. Mehr Informationen hier.

2. Juli 2010, "Gangsterwirtschaft": ökonomische Kriminalisierung und Entdemokratisierung in der EU, Diskussionsveranstaltung und Buchvorstellung mit Jürgen Roth, Lothar Bisky und Diether Dehm, Info

2. Juli 2010,  Kundgebung zum Volksentscheid zur Primarschule in Hamburg mit Gregor Gysi, ab 14.30 Uhr in HH Billstedt /EKZ

2. bis 4. Juli 2010, Beratung Geraer Dialog in Cursdorf/ Thüringen

10. Juli 2010, Demo "Nein zu Stuttgart 21", in Stuttgart, Schlossgarten ab 12.00 Uhr

10. bis 11. Juli 2010, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Leverkusen (Forum), mit Neuwahl des Landesvorstandes

16. Juli 2010, Beratung des Marxistischen Forums 15.00 Uhr, Berlin, KLH

16. bis 18. Juli 2010, Sommerakademie der Sozialistischen Linken in Bielefeld, Info und Anmeldung

27. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" in Hamburg/ Fabrik

11. September 2010 Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag

11. bis 12. September 2010, Sitzung Bundesausschuss in Berlin

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?" in Frankfurt/Main