Logo Die Linke
Newsletter | 13.4.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch drei Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an, und für DIE LINKE geht es um viel: In Bremen will der Wiedereinzug geschafft werden, in Mecklenburg-Vorpommern der Politikwechsel und in Berlin geht es um die Fortsetzung der Regierung zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern. Bremen nähert sich der heißen Wahlkampfphase, im Nordosten und Berlin stehen die Landeslisten. Wir berichten aus den drei Bundesländern.

Zum 1. Mai fallen die Einschränkungen bei der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit weg. DIE LINKE fordert seit langem, spätestens bis zu diesem Termin einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. In dieser Woche stimmt der Bundestag darüber ab, für uns ein Grund, uns diesem Thema erneut ausführlich zu widmen.

Desweiteren berichten wir über die Position der LINKEN zur Energiewende, werben für das Fest der LINKEN und rufen zur Beteiligung an den Ostermärschen auf.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bundestag entscheidet über Mindestlohn-Einführung zum 1. Mai

In dieser Woche entscheidet der Bundestag darüber, ob noch rechtzeitig zum 1. Mai ein Mindestlohn eingeführt wird. Ein entsprechender Antrag der LINKEN steht am Donnerstag, 14. April 2011, zur Abstimmung. Die neue Lohnuntergrenze soll spätestens 2013 bei 10 Euro liegen und nicht zuletzt Lohndumping durch den Wegfall der bestehenden Einschränkungen bei der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungfreiheit verhindern. 

Bereits in der der vergangenen Woche war in einer Expertenanhörung des Bundestages deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf besteht. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hatte dort die Ausweitung des Entsendegesetzes und einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, der "sicherstellt, dass der Druck am Arbeitsmarkt nicht so fortgesetzt werden kann, wie das jetzt im Moment der Fall ist".

DIE LINKE wird die verbleibende Zeit bis zum 1. Mai in jedem Fall nutzen, um weiter Druck für den Mindestlohn zu machen und gegebenfalls in den Tagen vor Ostern noch einmal vor Ort verstärkt für ihre Forderung werben. Wer selbst aktiv werden will, kann sich für weitere Informationen unter mindestlohn@die-linke.de oder 030/24009-481 melden.

Die EU erwägt Kampftruppen für Libyen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe  zu schicken. Christine Buchholz fordert die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr abzulehnen. Wolfgang Gehrcke kritisiert die Entscheidung der EU und fordert Friedensverhandlungen statt Bodenkrieg. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Papier die häufigsten Fragen zu Libyen beantwortet.

Die Grenzen für Flüchtlinge aus Nordafrika macht sie jedoch weiter dicht und weigert sich, den Menschen in Lampedusa zu helfen. Ulla Jelpke wirft dem Innenminister Friedrich vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren und begründet, warum DIE LINKE für Grenzen auf für Menschen in Not eintritt.

Bundessozialministerin von der Leyen hat sich für eine "soziale Energiewende" ausgesprochen und meint damit wohl das Verhindern steigender Energiepreise bei einem zügigen Atomausstieg. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert, dass diese richtige Haltung keine Sprechblase bleiben darf. Die Entdeckung der "sozialen Aspekte" der Energiewende bei Union und SPD wertet Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, als scheinheilig: "Sie hätten längst dafür sorgen können, dass die Sonderprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Energiewende sozial abzufedern." Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, stellt klar: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. Anlagen und Energienetze gehören in die öffentliche Hand, beispielsweise bei Stadtwerken.

Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und zum Verbot der Abgeordnetenbestechung. Bereits vor einiger Zeit wurde der Antrag  Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten debattiert. Die Reden der vergangenen Sitzungswoche zu den beiden Anträgen von Raju Sharma und Halina Wawzyniak können Sie hier und hier nachlesen.

Kampagnen und Aktionen

DIE LINKE ruft für die bevorstehenden Osterfeiertage sowohl zur Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung als auch zur Teilnahme am Tschernobyl-Aktionstag am 25. April auf.

25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl wird am 25. April vor zwölf Atomkraftwerken und Atommülllagern (Biblis, Braunschweig Land, Esenshamm, Brunsbüttel, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gronau/Ahaus, Gundremmingen, Krümmel, Lubmin, Neckarwestheim, Philippsburg) für den Atomausstieg demonstriert. Weitere Informationen und eine Kopiervorlage eines Flugblattes zum Verteilen („Mit Links den Atom-Wahnsinn stoppen und AKW abschalten“) findet sich auf der Anti-Atom-Aktionsseite der LINKEN.

Eine Übersicht über die zahlreichen Ostermärsche der Friedensbewegung findet sich auf den Seiten der Friedenskooperative. Im Mittelpunkt stehen dort in diesem Jahr die Situation in Libyen und der nicht enden wollende Krieg in Afghanistan. Der Aufruf der LINKEN („Für Frieden in Afghanistan. Stoppt den Krieg in Libyen!“) steht auch als Kopiervorlage zum Verteilen zur Verfügung.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu seiner turnusmäßigen Beratung. Auf der Tagesordnung stand neben der Verständigung zu aktuellen Themen auch die gegenwärtige Situation der Partei. Ausführlich und sehr kritisch diskutierte der Geschäftsführende Parteivorstand dazu. Er kam übereinstimmend zu dem Schluss, dass Personaldebatten wenig hilfreich sind. Es müsse über Inhalte diskutiert und ganz klar gesagt werden, wofür DIE LINKE steht und wozu sie gebraucht wird. Kernthemen blieben die soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die demokratische Erneuerung. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Im Anschluss an die Beratung trat die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, vor die Presse. Sie sprach zu den Ergebnissen der Beratung und zu den aktuellen Themen Lohnentwicklung in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Energiewende und Rente. Das ganze Statement hier.

Die Sozialistische Linke lädt auch in diesem Jahr Mitglieder und Sympathisantenschaft der Partei DIE LINKE zu einer dreitägigen Sommerakademie ein. Sie findet statt vom 15. bis zum 17. Juli 2011 in der ver.di-Bildungsstätte in Bielefeld-Sennestadt auf. Schwerpunkte der Akademie bilden die Strategie- und Programmdebatten der Partei. Hier kann man sich jetzt schon anmelden. 

Programmdebatte

Elmar Altvater, Christel Buchinger, Diether Dehm, Frank Deppe, Wolfgang Gehrcke, Ralf Krämer, Eckart Spoo, Christiane Reymann, Rainer Rilling, Sahra Wagenknecht, Andreas Wehr und Harald Werner befassen sich in dieser "Streitschrift zum Programm der LINKEN", so der Untertitel des Buches, mit einer Vielzahl von Aspekten der Programmdebatte. Der Buchtitel selbst ist bei Marx geborgt. Der hatte in seiner "Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie" gefordert, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen" ist. Mehr zum Buch hier.

Aus den Ländern

Mit 93 Prozent aller Delegiertenstimmen wurde am vergangenen Samstag Helmut Holter als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. September 2011 bestätigt. Er bewirbt sich auch um das Ministerpräsidentenamt. Der frühere Arbeitsminister und langjährige Fraktionsvorsitzende führt DIE LINKE mit einem klaren Kurs in den Wahlkampf: "Wir wollen den politischen Wechsel im Land, wir wollen ein sozialeres Mecklenburg-Vorpommern. Hier stimmen Programm, Personal und Strategie überein. Das ist eine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler, aber auch an die anderen Parteien." Zuvor wurde in Göhren-Lebbin das Programm für die Wahl am 4. September 2011 einstimmig beschlossen. Weitere Informationen finden sich hier. Die gewählte Landesliste kann hier eingesehen werden.

Nachdem vor zwei Wochen das Wahlprogramm der Berliner LINKEN beschlossen wurde, wählten die Vertreterinnen und Vertreter am vergangenen Wochenende ihre Kandidateninnen und Kandidatinnen. Eine Übersicht der gewählten Landesliste und die Rede des Spitzenkandidanten Harald Wolf finden sich hier

Der Bremer Wahlkampfauftritt ist online. Unter dem Motto "Druck machen. Links wählen" werden dort unter anderem das Wahlprogramm und alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 vorgestellt.

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat entschieden, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Genehmigung der öffentlichen Anklage gegen die beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen wegen Beteiligung an Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch nicht zu entsprechen. Diese Entscheidung begrüßte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, in einer Erklärung. Unmittelbar vor der Beratung des Hauptausschusses hatten Janine Wissler und Willi van Ooyen in einer Erklärung die Absicht der Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert, legitimen Protest gegen Nazis kriminalisieren zu wollen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer / einem engagierten Studentin / Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum  nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeiterin / einen Sachbearbeiter für den  Bereich Parlamentarische Geschäftsführung, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE Linke sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin/ einen Referent für das Fachgebiet Kinder-und Jugendpolitik", mehr

Die Bundestagsfraktion DIE Linke sucht zur Unterstützung der Tätigkeit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (19,5 h/Woche), mehr

Die Bundesgschäftsstelle DIE LINKE sucht für den Bereich Internationale Politik zum nächst möglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Sachbearbeiter/in, mehr

Termine

Termine

15. April 2011, Öffentliches Fachgespräch: Fracking – Gefährliche Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas, mehr

16. bis 17. April 2011, Landesparteitag Hamburg

18. April 2011, Fraktion vor Ort: Rüstungsstandort Bremen - Der Weg zu zivilen Arbeitsplätzen in Bremen, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, 19-21.30 Uhr

22. bis 25. April 2011, Ostermärsche, mehr

25. April 2011, Bundesweiter Aktionstag Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!, mehr 

2. Mai 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 15.00 Uhr, mehr

2. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

4. Mai 2011, Kultur neu denken: Paradies Europa/Festung Europa , mehr

13. bis 14. Mai 2011, Internationale Dorfkonferenz, Einladung

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Webellinsee

20. Mai 2011, "DIE LINKE und die Nation – gibt es eine positiven linken Bezug zur Nation? Diskussion mit Klaus Höpcke und Uwe Stegemann.
15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

22. Mai 2011, Bürgerschaftswahl in Bremen

23. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 19.00 Uhr, Internetsprechstunde, mehr

27. Mai 2011. Rettungsschirm für Kleinunternehmen! Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt 18.00 - 23.30 Uhr

27. bis 29. Mai 2011, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Ort noch offen

Impressum / Hinweise

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, klicken Sie bitte hier.

Das Newsletter-Archiv finden Sie an dieser Stelle.

Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de.

V.i.S.d.P: Christine Buchholz / Halina Wawzyniak, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de