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Newsletter | 20.4.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den vergangenen Wochen traten inhaltliche Positionierungen der LINKEN in den Hintergrund, Personaldebatten bestimmten das mediale Bild. Heute traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand in Berlin zu einer außerordentlichen Beratung, um die aktuelle Situation zu diskutieren. Im Ergebnis hieß es: Der Kern linker Politik steht nicht zur Disposition. Wir berichten über die Beratung und dokumentieren Statements der Vorsitzenden zur Situation der LINKEN und zu aktuellen Themen.

Sich während der Osterfeiertage für Frieden zu engagieren, hat mittlerweile eine lange Tradition. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder auf, sich an den bundesweiten Ostermärschen und an den Veranstaltungen anlässlich des Tschernobyl-Gedenktages zu beteiligen

Die Redaktion des Newsletters wünscht den Leserinnen und Lesern: Frohe Ostern!


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

In der vergangenen Woche tagte in Berlin der Energiegipfel, Bundesregierung und Energiekonzerne wollten die Energiewende beraten. Eines stand nicht auf der Tagesordnung: die sozialen Fragen. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, forderte "gesetzliche Vorkehrungen, um die Stromverbraucher vor den Auswirkungen der Energiewende zu schützen." In einer weiteren Erklärung folgert Lötzsch: "Nur wenn die Energiewende sozial verträglich angegangen wird ist sie auch ökologisch." Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, sind "Profiteure der jahrzehntelangen Atomstrompolitik zur Verantwortung zu ziehen."

Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Tschernobyl-Aktionstag am 25. April 2011 und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an den dezentralen Demonstrationen und den Ostermärschen, die in diesem Jahr rund um den Tschernobyl-Gedenktag stattfinden, auf.

Der Parteivorstand hat bereits am 28. März einen Beschluss "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gefällt. Für einen gesetzlichen Mindestlohn streitet DIE LINKE auch im Bundestag u.a. mit diesem Antrag und mit dieser Rede unseres Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Diese Forderung wollen wir auch am 1. Mai auf die Straße tragen. Alles zum Thema Mindestlohn finden Sie hier.

Am 15. April 2011 trafen sich die NATO-Außenminister in Berlin. Im Zentrum ihrer Beratungen stand die Situation in Libyen. „Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen“ kritisiert  Wolfgang Gehrcke für DIE LINKE. Der außenpolitische Sprecher der LINKEN kritisiert zudem, dass Deutschland sich an geheimen Kriegsplanungen der EU beteiligt. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen.

Kampagnen und Aktionen

Die traditionellen Ostermärsche stehen bevor, und DIE LINKE ruft auf zur Teilnahme in den nächsten Tagen - auf die Straße für den Frieden und gegen Atomkraft! Hier noch mal eine Übersicht über die zahlreichen Ostermärsche der Friedensbewegung. Schwerpunktthemen sind Libyen und Afghanistan: DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, und gegen das Bombardement Libyens - mehr dazu im aktuellen Flugblatt.

Am 22. Mai 2011 findet in Bremen die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt. Jede Hand wird gebraucht, um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zu schaffen. Wir bitten alle, die sich am Wahlkampf beteiligen wollen, sich in der Bundesgeschäftsstelle zu melden. 

Aus der Partei

Am heutigen Mittwoch traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN zu einer außerordentlichen Beratung. Im Anschluss traten die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vor die Presse. Eine Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes findet sich hier.

Bereits in den vergangenen Tagen äußerten sich die Vorsitzenden auf Veranstaltungen und Pressekonferenzen zur Situation der LINKEN und zu aktuellen Themen. Wir dokumentieren die Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag in Hamburg, die Rede von Gesine Lötzsch auf der Beratung des Landesausschuss Baden-Württemberg in Stuttgart und das Pressestatement von Gesine Lötzsch vom vergangenen Montag.

Erstmalig wird DIE LINKE im Rahmen der Nachwuchsförderung ein Mentoringprogramm durchführen. Es eröffnet jungen, aktiven und engagierten Frauen die Möglichkeit, DIE LINKE und ihre Politik umfassend kennenzulernen, auch um zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Programm läuft von September 2011 bis Juni 2012. Hier weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren.

Am vergangenen Donnerstag, 14. April 2011, waren in Fraktion und Parteivorstand Mädchen zu Gast, die sich über das "Machen von Politik" hinter den Kulissen informieren wollten. Anlass war der jährliche Girls´ Day, bei dem Mädchen die Chance haben, Berufsfelder kennenzulernen, die (noch) von Männern dominiert sind. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, verwies in einer Erklärung darauf, dass für die LINKE das Thema Gleichbehandlung eine Thema für jeden Tag im Jahr ist. Eine Fotostrecke vom Girls´ Day in der Bundestagsfraktion findet sich hier.

DIE LINKE ist lebendig und debattiert inhaltlich. Die Sozialistische Linke hat dazu einen Reader veröffentlicht und im Prager Frühling gibt es einen Debattenbeitrag zur Strategie. Wir dokumentieren diese beiden Dokumente um zu zeigen, das sachliche Debatten möglich sind.

Aus den Ländern

SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz mit einem klaren Ja zu Schuldenbremse und Personaleinsparungen begonnen. Im Klartext heißt das, es werden Arbeitsplätze abgebaut, es wird gekürzt, notwendige Investitionen finden nicht statt, soziale Aufgaben werden nicht mehr erfüllt, so Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz, in einer Erklärung.

In Nordrhein-Westfalen spitzt sich die politische Auseinandersetzung um den Landeshaushalt 2011 zu. Nun hat die Fraktion DIE LINKE ihre Vorschläge für den Haushalt veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, heißt es in einer Mitteilung, einen Politikwechsel für das Land zu erreichen, der den Menschen und der Verbesserung des Lebensumfeldes zu Gute kommt. Dies gehe "nur durch deutlich höhere Ausgaben insbesondere für die Kommunen".

Zu einem "Tag der am Arbeitsmarkt Benachteiligten" hatten sich am 14. April 2011 Linke und Erwerbslosenaktivistinnen und -aktivisten aus Offenbach getroffen. Nach einer spontanen Demonstration und einer Diskussionsrunde war ein "Sarrazynisches Abendmahl" geplant: Für jede Besucherin und jeden Besucher gab es ein Glas Wasser, einen Apfel und Brezeln im Gegenwert eines "Regelsatz-Abendessens". Ein Bericht und Bilder von der Aktion hier.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in dieser Woche das Sächsische Versammlungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit ihrer gemeinsamen Klage haben die demokratischen Oppositionsfraktionen dafür gesorgt, dass es in Sachsen kein Demonstrationsrecht zweiter Klasse gibt, kommentierte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Urteil.

Gedrucktes

Neue Ausgabe von clara ist erschienen - jetzt kostenlos abonnieren!

Am 15. April 2011 ist die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Schwerpunkt dieser Ausgabe: Der Euro am Abgrund - Warum in Deutschland die Löhne steigen müssen, damit die Währung nicht auseinanderbricht. Zudem widmet sich diese Ausgabe der Debatte um den Atomausstieg, berichtet über die Arbeit von Pflegekräften, über den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn und vieles mehr. Eine Übersicht aller Artikel gibt es hier. clara erscheint vierteljährlich. Hier gibt es sofort ein kostenloses Abonnement.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer / einem engagierten Studentin / Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Bundestagsfraktion DIE Linke sucht zur Unterstützung der Tätigkeit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (19,5 h/Woche), mehr

Die Bundesgschäftsstelle DIE LINKE sucht für den Bereich Internationale Politik zum nächst möglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Sachbearbeiter/in, mehr

Termine

Termine

22. bis 25. April 2011, Ostermärsche, mehr

25. April 2011, Bundesweiter Aktionstag Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!, mehr

30. April 2011, außerordentlicher Parteitag zur Wahlauswertung Sachsen-Anhalt, Magdeburg

2. Mai 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 15.00 Uhr, mehr

2. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

4. Mai 2011, Kultur neu denken: Paradies Europa/Festung Europa , mehr, Postkarte

11. Mai 2011, Energiekämpfe in Bewegung Diskussion, 19.00 Uhr, Südblock Admiralstr. 1-2 Berlin-Kreuzberg

13. bis 14. Mai 2011, Internationale Dorfkonferenz, Einladung

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Webellinsee

20. Mai 2011, "DIE LINKE und die Nation – gibt es eine positiven linken Bezug zur Nation? Diskussion mit Klaus Höpcke und Uwe Stegemann.
15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

22. Mai 2011, Bürgerschaftswahl in Bremen

23. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 19.00 Uhr, Internetsprechstunde, mehr

27. Mai 2011. Rettungsschirm für Kleinunternehmen! Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt 18.00 - 23.30 Uhr

27. bis 29. Mai 2011, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referenten: Janeta Mileva und Martin Hantke. 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Cottbus

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Ort noch offen

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