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Newsletter | 27.4.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

es war wohl der Ernst der Lage, der trotz schönsten Osterwetters Tausende Menschen gegen Atomkraft und Krieg, für Frieden und eine Energiewende auf die Straßen trieb. DIE LINKE war in ganz Deutschland mit Genossinnen und Genossen bei den traditionellen Ostermärschen dabei.

Am kommenden Sonntag jährt sich der 1. Mai als Protesttag der Arbeiterbewegung zum 122. Mal: DIE LINKE ruft ihre Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an den verschiedenen Veranstaltungen der Gewerkschaften zu beteiligen.

Darüber hinaus berichten wir über aktuelle Themen wie das Chaos beim Bildungspaket, den Boom bei den Minijobs und informieren aus den Ländern.     


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisierte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien: "Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit zum Niedriglohnland gestempelt. Die Folgen sind verheerend." Und Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmungspolitik, kommentierte: "Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten."

Mit einem Gespräch am "Runden Tisch" hat Arbeitsministerin von der Leyen in der vergangenen Woche versucht, halbwegs Struktur in das Chaos um das Bildungs- und Teilhabepaket zu bringen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, erklärte, dass von der Leyen einsehen müsse, dass "ihr Bildungspaket an der Lebenswirklichkeit der Kinder vorbeigeht." Die Mogelpackung würde durch Schuldzuweisungen und Briefe an die Eltern nicht besser.  Bereits im Vorfeld des "Gipfels" hatte Golze gefordert, dass "das Versagen von der Leyens nicht zu Lasten der Kinder gehen darf."

Kampagnen und Aktionen

Aufruf 1. Mai 2011

In diesem Jahr wird zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen. Gleichzeitig tritt an diesem Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Um Lohndumping entgegen zu wirken, kämpft DIE LINKE für einen existenzsichernden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wird dazu am 1. Mai 2011 um 10 Uhr auf dem Altmarkt in Plauen, Sachsen, sprechen.

Auch in diesem Jahr haben sich mehrere zehntausend Menschen bei den Ostermärschen der Friedensbewegung engagiert. Gegen Atomkraft und Krieg und für ziviles und politisches Engagement gingen sie deutschlandweit auf die Straße. Hier Bilder und Berichte zum traditionellen Ostermarsch am 23. April 2011 in Bremen.

Aus der Partei

Zum Thema der zukünftigen strategischen Aufstellung der LINKEN haben sich Joachim Bischoff, Abgeordneter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in Hamburg und Björn Radke, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein, Gedanken gemacht. Dabei setzen sie sich insbesondere mit der Argumentation auseinander, wir seien mit der Herausbildung einer Hegemonie der grünen Partei konfrontiert, der DIE LINKE Rechnung tragen sollte.

Mitglieder der Partei DIE LINKE haben die Initiative "Linke Fairplay - Mannschaftsspiel gegen Medienmacht" gestartet. In einem Aufruf, den bisher rund 200 Personen unterzeichnet haben, stellen sie sieben goldene Spielregeln für für eine demokratische und lebendige Linke vor.

Aus den Ländern

Unter dem Motto: "RWE den Stecker ziehen – Atomkonzerne abschalten!" rief DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen Mitglieder, Freundinnen und Freunde auf, am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten der Antiatombewegung die Aktionärsversammlung des Stromriesen und Atomkonzerns RWE in der Essener Grugahalle zu blockieren. Hier Bilder von der Aktion. Im Vorfeld gaben die Landessprecherin Katharina Schwabedissen, der Landessprecher Hubertus Zdebel gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Aggelidis, eine Erklärung ab. Die NRW-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, forderte in einer Erklärung ebenfalls, die Macht der großen Energiekonzerte zu brechen, wenn man eine Energiewende will.

Für die Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 hat die Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Bremen einen Wahl-O-Mat eingerichtet. Anhand von Aussagen der antretenden Parteien zu landesspezifischen Themen können Wählerinnen und Wähler schauen, ob sie richtig liegen oder stehen.

DIE LINKE begrüßt das Vorhaben des CDU-Innenministers Stahlknecht, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot initiieren zu wollen, erklärte die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge. Es dürfe allerdings nicht übersehen werden, dass für ein solches Verbotsverfahren die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen sind. So sei der Abzug aller so genanten V-Leute aus NPD-Strukturen eine grundlegende Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Hier stehe der Innenminister in der Pflicht, mit seinen Ressortkollegen in den Ländern und im Bund eine entsprechende Übereinkunft zu erzielen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer / einem engagierten Studentin / Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Bundestagsfraktion DIE Linke sucht für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Studentische Hilfskraft (Teilzeit 19,5 Stunden/Woche), mehr

Termine

Termine

30. April 2011, Außerordentlicher Parteitag zur Wahlauswertung Sachsen-Anhalt, Magdeburg

1. Mai, Tag der Arbeit, Veranstaltungen bundesweit

2. Mai 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 15.00 Uhr,mehr

2. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

4. Mai 2011, Kultur neu denken: Paradies Europa/Festung Europa, mehr, Postkarte

7. Mai 2011, Maritime Fachkonferenz Andere Häfen braucht das Land – Für eine neue Seehafenverkehrspolitik zwischen Urbanität und Ökonomie in Bremerhaven, mehr

10. Mai 2011, Lesen gegen das Vergessen, Berlin Bebelplatz, mehr

11. Mai 2011, Energiekämpfe in Bewegung, Diskussion, 19.00 Uhr, Südblock, Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg

13. bis 14. Mai 2011, Internationale Dorfkonferenz, Einladung

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee

20. Mai 2011, DIE LINKE und die Nation – gibt es eine positiven linken Bezug zur Nation? Diskussion mit Klaus Höpcke und Uwe Stegemann, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

22. Mai 2011, Bürgerschaftswahl in Bremen

23. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 19.00 Uhr, Internetsprechstunde, mehr

27. Mai 2011. Rettungsschirm für Kleinunternehmen! Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt, 12.00 bis 20.30 Uhr

27. bis 29. Mai 2011, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Ort noch offen

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr

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