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Newsletter | 16.3.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Freitag bebte in Japan die Erde, ein Tsunami folgte. Menschliches Leid und Zerstörungen durch die Naturkatastrophe werden zunehmend überlagert von der drohenden nuklearen Katastrophe, die durch die Schäden an japanischen Atomanlagen wahrscheinlich ist. Die Situation, deren Auswirkungen auf die deutsche Energie- und Atompolitik und die Positionen der LINKEN sind Schwerpunkt in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Desweiteren berichten wir aus den drei Bundesländern, die in der heißen Wahlkampfphase zu den Landtagswahlen sind, über die Verleihung des Clara-Zetkin-Preises der LINKEN anlässlich des 100. Frauentages und die Linke Medienakademie (LiMA) vom vergangenen Wochenende.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Am vergangenen Freitag wurde Japan von einem gewaltigen Erdbeben und, in der Folge, einem Tsunami heimgesucht. Zur Betroffenheit und dem Mitgefühl mit der japanischen Bevölkerung kommt die Angst vor einer nuklearen Katastrophe, ausgelöst durch schwere Schäden an japanischen Atomanlagen. In einer ersten Erklärung forderten die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende, Solidarität mit Japan und ein weltweites Moratorium für die Atomkraft.

Die Lage im betroffenen AKW Fukushima spitzt sich seit Tagen zu und zeigt vor Allem nur eines: Atomkraft ist unbeherrschbar. Angesichts dieser Tatsache kann es, so Klaus Ernst, nur noch um den sofortigen Atomausstieg gehen. Auf einer Anti-Atom-Demonstration vor dem Kanzleramt rief Gesine Lötzsch dazu auf, das Trennende zurückzustellen, und gemeinsam gegen die Atom-Parteien und die Atom-Lobby zu kämpfen. Der Bundesregierung warf sie vor, mit ihrem dreimonatigen Moratorium auf Zeit zu spielen.

In einem Statement zum Laufzeit-Moratorium der Bundesregierung fordert Gregor Gysi einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Darüber hinaus muss auch eine militärische Nutzung der Atomkraft ausgeschlossen werden. Er forderte ein Energiekonzept der Zukunft, welches nicht mehr die Handschrift der Energiekonzerne tragen darf.

Das aktuelle Argument der Woche der Bundestagsfraktion greift die anhaltende Diskussion um eine Flugverbotszone auf und benennt Gründe, warum einer solchen Forderung nicht nachgegeben werden darf. Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert von Außenminister Westerwelle eine Klarstellung, dass sich Deutschland  in keinem Falle an militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird.

Die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer kommentieren in einer gemeinsamen Presseerklärung die Resolution des Europäischen Parlaments zu Libyen und machen den Standpunkt der GUE/NGL klar: „Wir lehnen jede militärische Intervention ab!“

Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht die EU durch die Beschlüsse des informellen Gipfels auf den ökonomischen Abgrund zusteuern. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit führe zu einem Unterbietungswettlauf, der keine Probleme löst. Dagegen verschließe sich die Bundesregierung unverständlicherweise sinnvollen Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkonjunktur wie Lohnerhöhungen und einem gesetzlichen Mindestlohn.

Michael Schlecht sieht die EU auf einem ganz falschen Weg: Der Chefvolkswirt der Fraktion fordert statt der betriebenen Verschärfung des Stabilitätspaktes direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, Euro-Bonds sowie eine europaweite öffentliche Ratingagentur, um die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken und der Krise wirksam entgegenzusteuern. Die jetzt von den EU-Finanzministern begangene Weg führe zwangsläufig dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt werde.

Kampagnen und Aktionen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 11. März 2011 auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Autorin Gudrun Giese eine neue Broschüre vorgestellt, die sich mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland beschäftigt. Die Broschüre mit dem Titel "Tatort Niedriglohn" dokumentiert an vielen konkreten Beispielen, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt zugleich, was man mit Branchenmindestlöhnen erreichen kann und was nicht. Die Broschüre liefert wichtige Argumente im Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Anti-Atom-Proteste: Mahnwachen und Großdemonstrationen am 26. März

Am Montag, dem 14. März, fanden an mehr als 450 Orten in ganz Deutschland spontane Mahnwachen für ein Abschalten der deutschen Atomkraftwerke statt. Mehr als 110.000 Menschen beteiligten sich. Mit dabei DIE LINKE, so zum Beispiel bei einer spontanen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt mit Gesine Lötzsch als eine der Hauptrednerinnen.

Am Montag, dem 21. März, finden erneut bundesweit Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle bisher bekannten Mahnwachen bieten die Seiten von .ausgestrahlt. Für Samstag, den 26. März, sind dann vier Großdemonstrationen für den Atomausstieg geplant: in Köln, Hamburg, Berlin und einer süddeutschen Großstadt.

DIE LINKE wird natürlich auch hier mit dabei sein. Buttons und Plakate zum Thema können schon jetzt hier online bestellt werden. Aktualisierte Kopiervorlagen für Flugblätter finden sich in Kürze auf die-linke.de.

Anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages hat DIE LINKE am vergangenen Wochenende erstmals den Clara-Zetkin-Frauenpreis vergeben, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Im Palais der Berliner Kulturbrauerei wurden Florence Hervé und Discover Football in den Kategorien Lebenswerk und Initiative. Die Festrede hielt die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. 

Mehr als 1200 Teilnehmende konnte die LiMA vom 9.-13. März in Berlin verzeichnen. Unter dem Titel "GRENZENlos" suchten die Teilnehmenden nach neuen Chancen, die sich vor allem durch das Web 2.0 für Medienschaffende ergeben. Die Linke Medienakademie wählte dabei auch ihren neuen Vorstand: Halina Wawzyniak (MdB) und Bodo Ramelow (MdL) werden das Projekt "Medien kompetent nutzen, gestalten & diskutieren" aktiv unterstützen.

Am 19. Februar 2011 haben wir zum zweiten Mal in Folge gemeinsam mit 21.000 Menschen aus Dresden und der ganzen Bundesrepublik den größten Naziaufmarsch Europas verhindert. Dies ist eine herbe Niederlage für die Nazis.

Doch dieses Jahr waren auch die Widerstände gegen unsere Massenblockaden größer und die Bedingungen schwieriger als im letzten Jahr. Genossinnen und Genossen aus Landesverbänden, Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] haben eine Bilanz gezogen, die Ihr hier nachlesen könnt.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen, neben der aktuellen Verständigung zur Situation in Libyen und Japan, Berichte über die Linke Medienakademie 2011 (LiMA) und die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises. Als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan fordert DIE LINKE eine Entscheidung des Bundestages, künftig auf Atomtechnologie zu verzichten. Details finden sich in der Sofortinformation zur Sitzung.

DIE LINKE trauert um ihren Genossen Sascha Wagener, der im Alter von nur 33 Jahren durch einen tragischen Unfall starb. Sascha Wagener war maßgeblich an der Gründung des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] der neuen Partei DIE LINKE beteiligt. Er gehörte dem letzten Parteivorstand der Linkspartei.PDS und dem ersten der LINKEN als jugendpolitischer Sprecher an, war in der Landespolitik (Rheinland-Pfalz), in der Kommunalpolitik (Sachsen) und zuletzt im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg in Freiburg engagiert. Er wird uns sehr fehlen.

Nicht nur gegen die Aufmärsche der Neonazis in Dresden am 13. und 19. Februar, sondern auch in weiteren Orten leisteten Demokraten Widerstand, gab es zahlreiche Proteste. Darüber informiert der aktuelle Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus. Außerdem geht es um den angekündigten "Schwerpunktwahlkampf" der NPD-Die Volksunion in Sachsen-Anhalt sowie um weitere Aktivitäten von Neonazis und Rechtspopulisten.

Programmdebatte

Der SprecherInnenkreis der BAG Friedens- und internationale Politk unterstützt den Programmentwurf der Programmkommission als Grundlage für die weitere Programmdiskussion. In einer Wortmeldung werden die programmatischen Forderungen formuliert, deren Verwirklichung den Charakter der LINKEN als Friedenspartei mit Verantwortung über Deutschland hinaus deutlich machen soll.

Aus den Ländern

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt befindet sich im Wahlkampfendspurt, am kommenden Sonntag wird gewählt. Ein Schwerpunkt der LINKEN ist der Kampf um existenzsichernde Löhne. Wie wichtig das Thema ist, zeigt eine Studie über prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt, die vom Spitzenkandidaten Wulf Gallert und dem DGB im Land in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Der Ministerpräsidentankandidat der LINKEN, Gallert resümiert in einer Erklärung: "Der Kampf um den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde daher auch künftig ganz oben auf der politischen Agenda stehen."

Baden-Württemberg: Sofort raus aus der Atomtechnologie

Das Spitzenduo der LINKEN in Baden-Württemberg, Marta Aparicio und Roland Hamm, kritisiert scharf die Umweltministerin, die sich nach der Atom-Katstrophe in Japan nur zu Sicherheitschecks in Neckarwestheim durchringen konnte. DIE LINKE fordert die Landesregierung zudem auf, die EnBW-Anteile nicht an der Börse zu verkaufen, sondern den Eigentumstitel für eine Politik des sofortigen Ausstiegs und für eine radikale Energiewende zu nutzen.

Auch Wolfgang Ferner, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, fordert den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige und unumkehrbare Abschaltung von Atomkraftwerken. Gleichzeitig kritiserte er SPD und Grüne. Sie hätten es versäumt, den Atomaustieg verbindlich festzuschreiben und somit Schwarz-Gelb eine Steilvorlage geliefert. "Leider lernen SPD und Grüne aus ihren Fehlern nicht. Anders ist nicht zu erklären, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz noch bis 2021 mit dem endgültigen Abschalten warten wollen und die rheinland-pfälzische SPD sich überhaupt nicht festlegt", erklärte Ferner.

Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen für das Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt. DIE LINKE bedauert diese Entscheidung. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, sowie die Landesspitze Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, sprechen in einer Mitteilung von einem "schlechten Tag für das Land". Statt schneller Neuwahlen fordert DIE LINKE. NRW "eine Politik, die eine gerechte Umverteilung für die Mehrheit der Menschen auf den Weg bringt". Gegen den Nachtragshaushalt hatten CDU und FDP geklagt, die noch bis Mai 2010 die Landesregierung gebildet hatten.

Am 27. März 2011 stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen über die Schuldenbremse ab. So weit, so gut... oder schlecht, denn die Informationen dazu verschickt der Landeswahlleiter und dies sind einseitige Informationen der Schuldenbremsenbefürworter. Der Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Willi van Ooyen: "Auch wenn vier Parteien es den Menschen lieber verschweigen wollen: Schuldenbremse heißt Bildungs- und Sozialabbau!" Er zeigt sich optimistisch, dass die Positionen der LINKEN gegen die Schuldenbremse die Bürgerinnen udn Bürger auch dann überzeugen können, wenn sie nicht vom Landeswahlleiter verschickt werden.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE sucht für den Bereich Dienstleistungen/Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter für Veranstaltungsmanagement (Krankheitsvertretung), mehr

Die Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE sucht zum 1. April 2011 eine/e Sachbearbeiter/in im Bereich Internationale Politik, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter für den Bereich Fraktionsservice, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in für Veranstaltungsmanagement, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt zum 1. Mai 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für den Bereich Nordamerika, EU und OECD ein, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer / einem engagierten Studentin / Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2011 (in der Auschreibung ist das Datum 1. März falsch!) eine / einen persönlichen Mitarbeiter/in des Direktors des Zentrums für intenationalen Dialog und Zuammenarbeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstellen im Rahmen des Projekts "Lasst uns über Alternativen reden..." aus. mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bietet zwei Stellen für Auszubildende zum / zur Fachangestellten für Bürokommunikation, mehr

Termine

Die LINKE in Sachsen-Anhalt veranstaltet ihren Wahlkampfabschluß mit Gregor Gysi und Wulf Gallert am 17. März um 16.30 Uhr auf dem Markt in Halle/Saale und um 18.00 Uhr in der FestungMark, Magdeburg, Hohepfortewall 1. Die Wahlkampftermine der LINKEN in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden sich hier und hier.

Weitere Termine:

18. März 2011, Wie kann eine antikapitalistische Entwicklungspolitik aussehen? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Alexander King, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

19. März 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, mehr

19. März 2001, Mindestlohnkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Hannover

20. März 2011, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mehr

23. März 2011, Parteisprechstunde, 17.00 bis 19.00 Uhr, Sprechstunde für Mitglieder der Partei DIE LINKE, mehr

27. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahl in Baden-Württemberg, mehr

27. März 2011, Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, mehr

27. März 2011, Kommunalwahlen in Hessen, mehr

27. März 2011, Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen, mehr

9. bis 10. April 2011, Beratung der BAG FIP, Bochum

9. bis 10. April 2011, Gesamtmitgliederversammlung der BAG Hartz IV, Berlin

9. April 2011, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Göhren-Lebbin

9. bis 10. April 2011, Vertreterversammlung Berlin, Wahl der Landesliste

16. bis 17. April 2011, Landesparteitag Hamburg

Impressum / Hinweise

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