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Newsletter | 2.3.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun ist aber auch mal gutt: Zum vorerst letzten Mal (vermutlich) widmen wir uns in der aktuellen Ausgabe dem Ex-Doktor und Ex-Minister Guttenberg.

Politisch weit aus mehr Gewicht haben das Geschacher um die Hartz-IV-Bezüge, die Situation der Leiharbeiter und die Lage in Libyen. Wir informieren über die Positionen der LINKEN zu den jeweiligen Themen.

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Magdeburg über 200 Parlamentarier der LINKEN zum 1. Parlamentariertag - die Reden und Erklärungen finden sie in dieser Ausgabe. Wir berichten zudem aus den Wahlkampfländern und rufen zur Unterstützung der Genossinnen und Genossen vor Ort auf.

Hingewiesen sei letztlich auf die Sitzung der Satungskommission und deren Sofortinformation.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Verteidigungsminister Guttenberg ist nach einer Woche hin und her um Plagiatsvorwürfe bei seiner Doktorarbeit zurückgetreten. Nach einer Aktuellen Stunde u.a. mit einer Rede von Dr. Dietmar Bartsch hatte seine Amtszeit am 1. März 2011 ein Ende. Reaktionen zum Rücktritt von Guttenberg u.a. von Dr. Gregor Gysi und finden Sie hier.

Der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine Neuregelung zum Regelsatz bei Hartz IV geeinigt. Die Vorsitzenden der Partei Klaus Ernst und Gesine Lötzsch bezeichnen gemeinsam mit Gregor Gysi das Ergebnis als empörend und verfassungswidrig. Mehr dazu hier. Wie die einzelnen MdB im Bundestag abgestimmt haben, kann hier nachgelesen werden. DIE LINKE wird eine Klage unterstützen. Mehr dazu finden Sie hier

DIE LINKE hat die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur Leiharbeit kritisiert. Der beschlossene Branchenmindestlohn in der Leiharbeit sei ein "untaugliches Feigenblatt" und werde Lohn- und Sozialdumping weiterhin zulassen, argumentiert Jutta Krellmann (DIE LINKE) in ihrer Rede und im Video. "Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der Stunde", meint Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in einer Mitteilung. DIE LINKE hat sich mit den Protesten der Gewerkschaften gegen die Politik der Regierung solidarisiert. Auf einer Demo am 23. März 2011 vor dem Kanzleramt hielt der Parteivorsitzende Klaus Ernst eine Rede.

"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten, die von der Fraktion DIE LINKE voll und ganz unterstützt wird.

Die Libyerinnen und Libyer zeigen ihre Entschlossenheit, das Joch der Gaddafi-Herrschaft abzuwerfen. DIE LINKE ist mit ihnen solidarisch und fordert weiteren diplomatischen und politischen Druck auf das Regime in Tripolis. Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus äußert sich besorgt über die aktuelle Geschehnisse und warnt vor einem militärischen Eingreifen des Westens in Libyen: Die Menschen bräuchten humanitäre und zivile Unterstützung, keine Flugzeugträger und Fregatten. Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes, warnt vor den Folgen eines militärischen Eingreifens und übt Kritik an dem Agieren von Außenminister Westerwelle. In seiner Funktion als Außenpolitischer Sprecher der Fraktion fordert Wolfgang Gehrcke „Kein Blut für Öl“ - die Bundeswehr dürfe nicht in der Region eingesetzt werden. Hier die Rede von Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Stunde zu Libyen im Bundestag.
Claudia Haydt, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linken (EL), war im Rahmen einer Delegation der EL in Tunesien, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Revolution ein Prozess sei. Hier ihr Bericht.

Kampagnen und Aktionen

200.000 Menschen machen mit beim Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung

Über 200.000 Beschäftigte beteiligten sich am 24. Februar am Aktionstag der Gewerkschaften unter dem Motto "Arbeit - sicher und fair" teil. Vielerorts beteiligte sich auch DIE LINKE an den öffentlichen Veranstaltungen - zum Beispiel bei der zentralen Aktion des DGB in Berlin, auf der auch der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst sprach. Anderenorts machte DIE LINKE eigene Aktionen für den Mindestlohn und gegen die Ausbreitung prekärer Beschäftigung - zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Lippstadt (Foto links). Der nächste Aktionstag findet am 12. März statt. Dann sind es noch genau 50 Tage, bis die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit dann fast vollständig greift.

Über 200 Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftlich Aktive kamen am vergangenen Sonnabend ins Mannheimer Gewerkschaftshaus, um mit Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN über gute Arbeit und wirtschaftspolitische Alternativen zu diskutieren. Den Auftakt bildete ein Einführungsreferat des Parteivorsitzendem Klaus Ernst. Dort beschrieb er die Ursachen und Auswirkungen rot-grüner, schwarz-roter und schwarz-gelber Politik, die zur Verschlechterung der Lebens- und Arbeits- bedingungen von ArbeitnehmerInnen, Rentern und Arbeitslosen geführt haben. Das Schlusswort hielt der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion Oskar Lafontaine. Texte, Fotos und Videos auf den Seiten der LINKEN in BaWue.

Nur noch wenige Wochen, dann werden in Sachsen-Anhalt und - eine Woche später - in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Landtage neu gewählt. DIE LINKE will in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten stellen und in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erstmalig in den Landtag einziehen. Die Wahkämpferinnen und Wahlkämpfer freuen sich dabei über jede Hilfe - auch aus anderen Bundesländern. Zum Beispiel an den Wochenende 11.-13. März und 18.-20. März. Wer mithelfen will, meldet sich am besten bei seiner Kreis- oder Landesgeschäftsstelle.

Noch mal zur Erinnerung: Am 8. März jährt sich zum hundertsten Mal der Internationale Frauentag. Weltweit gehen Frauen an diesem Tag auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Hier ruft DIE LINKE auf für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung stand die Verständigung zu aktuellen Themen, darunter das Thema Hartz IV, der Stand der Wahlkämpfe in den Landesverbänden und die Organisation von Unterstützung sowie ein Bericht zum Parlamentarierertag. Details können in der Sofortinformation nachgelesen werden.

Im Anschluss an die Beratung trat der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, vor die Presse und äußerte sich zu den Hartz-IV-Beschlüssen und der Position der LINKEN dazu, zur Plagiatsaffäre Guttenberg und zur Situation in Libyen. Das ganze Statement hier.

220 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der LINKEN aus Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament trafen sich am vergangenen Wochenende in Magdeburg, um über die Bedeutung der Begriffe Demokratie und Freiheit für LINKE Politik zu diskutieren. In einer Erklärung hielten sie fest: »Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier der LINKEN bejahen die Demokratie des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber. Wir verteidigen dessen Errungenschaften und wollen sie weiterentwickeln.«

DGB-Chef Michael Sommer war Gastredner und rief zu einem gemeinsamen Vorgehen von LINKE, SPD, Grüne und Gewerkschaften auf. Für DIE LINKE sprachen unter anderem die Vorsitzenden der Partei und der Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Erklärung gegen eine militärische Intervention in Libyen. Die Reden können hier angehört werden. Impressionen vom Wochenende finden sich hier.

Auf ihrer Sitzung am 20. Februar 2011 hat sich die Satzungskommission mit der Ordnung über Mitgliederentscheide, einem neuen Entwurf der Schiedsordnung und in zweiter Lesung mit den §§ 14 – 17 der Bundessatzung befasst. Die Vorschläge für Änderungen werden in der Sofortinformation erläutert und die Satzungskommission freut sich über Rückmeldungen an satzungskommission@die-linke.de. Die neue Satzung, Schiedsordnung, Wahlordnung und die Ordnung über Mitgliederentscheide sollen auf dem Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen werden.

Programmdebatte

"Drunter machen wir's nicht" überschreiben junge Funktions- und MandatsträgerInnen aus der Partei DIE LINKE, dem Jugendverband Linksjugend ['solid] und dem Studierendenverband Die Linke.SDS ihren Beitrag zur Programmdebatte, in dem sie dafür plädieren, an den im Programmentwurf enthaltenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und Landesebene festzuhalten. Aufruf und weitere Infos hier.

Scharfe Kritik formuliert Ralf Krämer (Mitglied der Redaktionskommission für das neue Parteiprogramm und einer der Sprecher/innen der Sozialistischen Linken) am Finanzierungskonzept der BAG Grundeinkommen. Er hält es für falsch, ungerecht und unrealistisch. Mehr dazu hier.

Aus den Ländern

Sachsen-Anhalt: Wahlcafé eröffnet

Als Informationsservice für die Landtagswahl hat DIE LINKE ein Wahlcafé eingerichtet, das täglich für alle Interessierten in der Ebendorfer Str. 3 in Magdeburg offensteht. Alles über Kandidatinnen und Kandidaten, das Wahlsystem und die Wahlprogramme aller Parteien im Vergleich gibt es dort zu erfahren und den Wahlwerbespot zu sehen. Näheres hier.

„Die neoliberale Politik der vergangenen Jahre hat es zugelassen und sogar noch gefördert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Die Forderungen der Landesarmutskonferenz sind deshalb wichtig“, sagt Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Hier zur Mainzer Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Im juristischen Hickhack um die Teilnahme der LINKEN auf Schulpodien bei den Verwaltungsgerichten hat DIE LINKE in Baden-Württemberg am 28. Februar einen Punktsieg errungen. Bernhard Strasdeit erwartet nun vom Kultusministerium eine Beendigung der völlig undemokratischen Ausgrenzung der LINKEN bei den Landtagswahlen. Der Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg weiter: "DIE LINKE wird auch im zukünftigen Landtag darauf achten, dass sich die Landespolitik in Baden-Württemberg an die geltenden Gesetze und an die Verfassung hält."

Mit 6,4 % der Stimmen konnte die LINKE ein gutes Ergebnis zu den Bürgerschaftswahlen erreichen und zieht wieder mit 8 Abgeordneten in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am 28. Februar wurde Dora Heyenn einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der 20. Wahlperiode gewählt. Auch Christiane Schneider und Norbert Hackbusch wurden als Mitglieder des Fraktionsvorstandes einstimmig gewählt. Mehr.

Gedrucktes

Im Mittelpunkt des neuen Heftes stehen 100 Jahre Frauentag am 8. März. Dazu gibt es u.a. Beiträge von Gesine Lötzsch und Margret Mönig-Raane (ver.di), außerdem ein Porträt von Dora Heyenn. Berichtet wird über DIE LINKE in Bayern, eine Studienreise nach Vietnam uvm. Den Disput hier lesen und hier bestellen.

Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erscheint am 3. März

Top-Thema der aktuellen Ausgabe: Mindestlohn statt Lohndumping. Außerdem berichtet Klar vom Pflegenotstand, von dem Kuhhandel bei Hartz IV und präsentiert ein sozial gerechtes Steuerkonzept. Die Zeitung porträtiert zudem junge Afghanen, interviewt den Liedermacher Konstantin Wecker und bietet Gewinnspiele, Karikaturen und vieles mehr. Gliederungen der Partei DIE LINKE können Klar per Mail an versand@linksfraktion.de kostenfrei bestellen, ebenso Personen, die Klar in der Nachbarschaft verteilen möchten (ab 50 Stück).

querblick ist zum 100. Internationalen Frauentag gedruckt

querblick, das Infoblatt der Fraktion DIE LINKE für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit, ist gedruckt. querblick blickt auf 100 Jahre Internationaler Frauentag, erinnert an die Kämpfe der Textilarbeiterinnen in St. Petersburg und New York zu Beginn des 20. Jahrhunderts und beleuchtet die aktuellen Streiks der Näherinnen zwischen Bangladesh und Bulgarien. Die aktuelle Ausgabe enthält einen Beitrag über die linke Landespolitikerin Anna Conrads, Buch- und Filmtipps und vieles mehr. querblick kann per Mail an versand@inksfraktion.de kostenfrei bestellt werden. Ein kostenfreies Abonnement gibt es hier.

Stellenausschreibungen

Zum 15. April 2011 sucht der Landesverband DIE LINKE Niedersachsen eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes 2011 und des Landtagswahlkampfes, mehr

Die Rosa- Luxemburg- Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer/einem engagierten Studentin/ Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Rosa- Luxemburg -Stiftung sucht zum 1.4.2011 (in der Auschreibung ist das Datum 1.3. falsch!) eine/ einen perönlichen Mitarbeiter/in des Direktors des Zentrums für intenationalen Dialog und Zuammenarbeit, mehr

Die Rosa- Luxemburg- Stiftung schreibt zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstellen im Rahmen des Projekts " Lasst uns über Alternativen reden... aus. mehr

Termine

Termine

5. März 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

5. und 6. März 2011, Landesparteitag Brandenburg

9. März 2011, Politischer Aschermittwoch in Mannheim mit Sahra Wagenknecht, mehr in Stuttgart mit Gesine Lötzsch, mehr und in Karlsruhe, mehr

9. bis 13. März 2011, "Linke Medienakademie", Berlin, mehr

10. März 2011, Reisen für alle: Vision oder Illusion? Podiumsdiskusson, mehr

11. März 2011,  Reisen für alle: Vision oder Illusion? Fachgespräch, mehr

12. März 2011, Bundesweiter Aktionstag: Anti-Atom-Menschenkette, mehr

12. März 2011, 100 Jahre Frauentag, Empfang in Berlin, mehr

12. März 2011, Sitzung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

12. März 2011, Konferenz der Ökologischen Plattform

14. bis 16. März 2011, Fachgespräch "Linke Politik konkret" in Berlin mehr

18. März 2011, Wie kann eine antikapitalistische Entwicklungspolitik aussehen? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Alexander King, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

19.März 2011, Beratung der AG Ethnische Mindeheiten, mehr

19. März 2001, Mindestlohnkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Hannover

20. März 2011, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

23. März 2011, Parteisprechstunde, 17.00 bis 19.00 Uhr Sprechstunde für LINKE-Mitglieder, mehr

26. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

27. März 2011, Kommunalwahlen in Hessen

27. März 2011, Volksabstimmung zur Schuldenbremse

Impressum / Hinweise

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