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Newsletter | 23.3.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Gefahr in den Kraftwerksblöcken von Fukushima ist noch nicht gebannt, die Folgen der nuklearen Katastrophe sind nicht absehbar. In Deutschland wird heftig über die Zukunft der Atomenergie gestritten. Die Positionen der LINKEN sind eindeutig: Abschalten sofort. Die Argumente und Standpunkte finden sich als Schwerpunkt in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

In Libyen fallen Bomben, sterben Menschen - Krieg ist erneut zum Mittel der Politik geworden. DIE LINKE hatte davor gewarnt und fordert nun: Stoppt den Krieg in Libyen. Wir dokumentieren die Resolution des Parteivorstandes und die Reden der Vorsitzenden auf einer Friedenskundgebung in Berlin.

Vor den Ereignissen in Libyen und Japan treten die Wahlen in Deutschland etwas zurück. Wir schauen trotzdem auf die Bewertung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus linker Sicht und gratulieren Wulf Gallert und den Genossinnen und Genossen im Land. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen am kommenden Sonntag, wir rufen zur Wahl auf, verweisen auf Großveranstaltungen der LINKEN und berichten aus den Wahlkampfländern.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind heute in ihrer Dimension von niemandem zu überblicken. Fest steht jedoch in Japan, wie im Rest der Welt: "Es gibt keine sichere Nutzung der Atomkraft. Die Bundesregierung hätte sagen müssen: Die Atomkraftgegner haben Recht gehabt. Sie aber schaut auf Wahltermine. Die Atomkraftwerke in Deutschland und überall in der Welt müssen unverzüglich abgeschaltet werden.", so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende Klaus Ernst bekräftigt die Position der LINKEN: den sofortigen Ausstieg. "Dazu brauchen wir ein Gesetz, das ohne die Atom-Lobby entstehen muss.", so Klaus Ernst.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, sprach am vergangenen Donnerstag im Parlament zur Atom-Debatte. Seine Forderung: "Das nukleare Zeitalter muss unverzüglich beendet werden." Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, verwies auf die unheilige Allianz von Atomparteien und Atomlobby und sagte, "Bürgerinnen und Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, die Atomparteien abzuwählen."

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE macht in einer Resolution des Parteivorstandes die konsequente Anti-Kriegs-Haltung der LINKEN deutlich. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Die Bombardierungen der Koalition der Willigen stärken das Regime Gaddafi, statt es zu schwächen und auch Unschuldige werden– wie in jedem Krieg – Opfer der Gewaltanwendungen. DIE LINKE trägt den Protest gegen den Krieg auch auf die Straßen und Plätze: So bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, wo die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sprachen und die Bundeskanzlerin zu einem entschlossenem Handeln für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung des Konflikts aufforderten.

Für Demonstrationen gegen den Krieg und Mahnwachen für den Frieden gibt es hier Material der LINKEN.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kam DIE LINKE vor der SPD ins Ziel und gewann an absoluten Stimmen dazu. Das Scheitern der NPD zählt ebenfalls zu den erfreulichen Dingen. Eine Übersicht über die Ergebnisse kann hier abgerufen werden. In ersten Statements zu den Wahlergebnissen und dem Abschneiden der LINKEN werten Caren Lay, Dietmar Bartsch, Matthias Höhn den Ausgang der Wahl als Erfolg. Auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag sagte der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert: "Wir haben ein Ergebnis erreicht, bei dem man wirklich sagen kann: Der Einsatz hat sich gelohnt". Der Landesvorsitzende Matthias Höhn gratulierte Gallert und sagte: "Ich hoffe, dass die SPD dieses Mal die Kraft hat, die Blockade gegen ihr eigenes Programm aufzugeben und eine Mehrheit links der CDU im Landtag zu bilden".

Am 27. März: DIE LINKE in den Landtag - im Doppelpack!

Nur noch wenige Tage, dann wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern geht am 27. März um die Frage, ob DIE LINKE auch dort erstmalig in den Landtag einzieht. In Baden-Württemberg entscheidet sich mit dem Einzug der LINKEN auch das Schicksal der schwarz-gelben Regierung: nur wenn DIE LINKE in den Stuttgarter Landtag kommt, gibt es keine Laufzeitverlängerung für Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Eine besondere Rolle kommt dabei dem Wahlrecht zu, so Bernd Riexinger, Sprecher der baden-württembergischen LINKEN. In Rheinland-Pfalz wird immer deutlicher, dass auch die SPD-Alleinregierung von Kurt Beck endlich eine soziale Opposition braucht, die ihren Namen auch verdient. DIE LINKE verspricht: "Wir passen künftig auf Beck auf!"

Weitere Informationen zu den Positionen der LINKEN, zum Wahlkampfendspurt und den letzten Großveranstaltungen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz.

Der Entwurf der Bundesregierung zur Leiharbeit ist unzureichend und geht am Kern des Problems vorbei. Das war das wichtigste Ergebnis der Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 21. März. "Eine strikte Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung sind dringend notwendig, fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch völlig. Alles, was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegt hat, ist bloße Kosmetik", erklärte Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. DIE LINKE hat daher einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt. Eckpunkte dieses Entwurfs sind die Festschreibung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" vom ersten Tag an, die Begrenzung der Überlassungsdauer auf drei Monate sowie die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten im Einsatzbetrieb.

Kampagnen und Aktionen

Schluss mit Atomkraft!

DIE LINKE ruft dazu auf, sich am 26. März 2011 an den bundesweiten Anti-Atom-Demos zu beteiligen. Die Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München werden organisiert vom Bündnis "ausgestrahlt". Nähere Infos zum Ablauf der Demos finden sich hier. DIE LINKE hat ein neues Plakat zu dem Thema aufgelegt.

Anlässlich des jährlich stattfindenden Aktionstags Equal Pay Day, der auf die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen hinweist, wird Stefan Liebich, MdB der Fraktion DIE LINKEN, auf der Veranstaltung des Deutschen Frauenrates vor dem Brandenburger Tor am 25. März ab 10.00 Uhr sprechen. Schwerpunktthema des diesjährigen Equal Pay Days lautet: "Mannsbilder? – Weibsbilder? – Neue Bilder!"

"Wir werden gegen die weitere Prekarisierung der Lohnarbeit und den Ausbau des Niedriglohnsektors kämpfen", betonte die Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Linksfraktion Jutta Krellmann gemeinsam mit der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle am vergangenen Samstag in Hannover. Spätestens ab dem 1. Mai 2011 müsse ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, da dann die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte. Auf der Konferenz berichteten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass befristete Verträge und Teilzeitjobs inzwischen  Alltag in deutschen Unternehmen seien. Mehr

Die Broschüre "Tatort Niedriglohn" im PDF-Format hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonntag und am Montag tagte in Berlin der Parteivorstand der LINKEN. Die Beratung am Wochenende stand auch unter dem Eindruck der beginnenden militärischen Aktionen in Libyen. Die Mitglieder des Parteivorstandes unterbrachen die Sitzung für eine Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Der zweite Beratungstag konzentrierte sich auf den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und den Konsequenzen aus dem Ergebnis. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf ihrer Sitzung am 19. März 2011 hat sich die Satzungskommission in zweiter Lesung mit den §§ 18 bis 39 der Bundessatzung befasst. Die Vorschläge für Änderungen werden in der Sofortinformation erläutert und die Satzungskommission freut sich über Rückmeldungen an satzungskommission@die-linke.de. Die neue Satzung, Schiedsordnung, Wahlordnung und die Ordnung über Mitgliederentscheide sollen auf dem Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen werden.

Aus den Ländern

DIE LINKE wird sich in Rheinland-Pfalz auch nach der Landtagswahl für Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hingegen hat in einem Brief an den DGB jetzt angekündigt, die entsprechenden Regelungen in Rheinland-Pfalz abschaffen zu wollen. „Das bedeutet, dass dann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr auf die Einhaltung von geltenden Tarifverträgen oder gesetzlicher Mindestlöhne geachtet werden muss – ein Schlag ins Gesicht tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärte die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen LINKEN Tanja Krauth. DIE LINKE will das Vergabegesetz nach der Wahl stärken und ausbauen und auch auf diesem Wege für bessere Löhne in Rheinland-Pfalz sorgen.

Mappus abwählen - mit links!

Die Wahl in Baden-Württemberg ist spannend. Eine echte Chance für einen Politikwechsel gibts mit der LINKEN im Landtag: für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, für bezahlbare Energie, gegen die Arroganz der Macht, für gleiche Rechte für alle und für die gerechte Verteilung von Arbeit und Zeit. Wen das noch nicht überzeugt, der mache den Test mit dem Wahl-O-Mat.

Unterstützung bekommt DIE LINKE durch 250 Gewerkschafter, darunter viele Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre, die landesweit zur Wahl der LINKEN aufrufen.

Im hessischen Kommunalwahlkampf spielen auch viele bundespolitische Themen eine wichtig Rolle, so kämpfen wir weiter für ein Nein zur Schuldenbremse. Einen Eindruck von der Stimmung in Hessen spiegeln diese beiden Berichte von Gesine Lötzsch in Offenbach und Sahra Wagenknecht in Frankfurt wider. Ein Hinweis auf die Wahlkampfabschlussveranstaltung mit Gregor Gysi findet sich hier.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE sucht zum 1. April 2011 eine/e Sachbearbeiter/in im Bereich Internationale Politik, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in für Veranstaltungsmanagement, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt zum 1. Mai 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für den Bereich Nordamerika, EU und OECD ein, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer / einem engagierten Studentin / Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Online-Redakteurin / einen Online-Redakteur in Teilzeit (30,0 Wochenstunden), mehr

Termine

Termine

24. März 2011, Oskar Lafontaine in Heidelberg, mehr

24. März 2011, Oskar Lafontaine in Pforzheim, mehr

25. März 2011, Wahlkampfabschluss in  Bad Neuenahr, mehr

25. März 2011, Wahlkamfabschlusskundgebung in Mainz, mehr

25. März 2011, Wahlkampfabschluss in Mannheim, mehr

26. März 2011, Anti-Atom-Demo in Berlin, Hamburg, Köln und München, mehr

27. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahl in Baden-Württemberg, mehr

27. März 2011, Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, mehr

27. März 2011, Kommunalwahlen in Hessen, mehr

27. März 2011, Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen, mehr

28. März 2011, "Auf ein Wort", 18 - 19 Uhr, Internetsprechstunde mit Gesine Lötzsch

8. April 2011, Fachgespräch der Fraktion: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen?!, mehr

9. bis 10. April 2011, Beratung der BAG FIP, Bochum, mehr

9. bis 10. April 2011, Gesamtmitgliederversammlung der BAG Hartz IV, Berlin

9. April 2011, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Göhren-Lebbin

9. bis 10. April 2011, Vertreterversammlung Berlin, Wahl der Landesliste

16. bis 17. April 2011, Landesparteitag Hamburg

25. April 2011, Bundesweiter Aktionstag Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!, mehr

Impressum / Hinweise

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