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Newsletter | 30.3.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE hat den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich verpasst. Dies schmerzt vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten, Genossinnen und Genossen vor Ort, die über Wochen und Monate hart gekämpft haben - aber auch diejenigen, die mit einem Einzug der LINKEN ein mehr an sozialer Gerechtigkeit erhofft hatten. Wir blicken auf erste Reaktionen zum Wahlausgang.

Außerdem berichten wir über aktuelle Äußerungen der LINKEN zum Krieg in Libyen und zum Thema Atompolitik, dokumentieren Beiträge zur Programmdebatte und informieren aus den Bundesländern u.a. über den Beschluss zum Wahlprogramm der Berliner LINKEN.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Wahlen im Südwesten: LINKE wird Grün-Rot an Wahlversprechen messen

DIE LINKE hat um den Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gekämpft und dieses Ziel trotz eines sehr engagierten Wahlkampfes und leichter Stimmengewinne leider nicht erreicht. Das Thema Atomkraft hat bei dieser Wahl offensichtlich alle anderen Themen überlagert. Die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten in Deutschland, für die DIE LINKE wie keine andere Partei steht, trat vorübergehend in den Hintergrund. In Baden-Württemberg sind zudem offenkundig viele Wähler im letzten Moment davor zurückgeschreckt, der LINKEN ihre Stimme zu geben, weil sie Angst davor hatten, dass DIE LINKE nicht in den Landtag einzieht. Damit bleibt die Zahl der Landesparlamente, in denen DIE LINKE vertreten ist, vorübergehend bei 13 von 16.

DIE LINKE dankt all denjenigen, die der LINKEN ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben. Sie wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die neuen rot-grünen beziehungsweise grün-roten Landesregierungen künftig als einzige linke Opposition außerparlamentarisch begleiten und sehr genau darauf achten, ob diese ihre Wahlversprechen einhalten.

Pressestatements zum Wahlausgang: Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Roland Hamm, LINKE-Spitzdenkandidat Baden-Württemberg, Robert Drumm, LINKE-Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz.

Atomkraft ist nicht beherrschbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Entscheidung des Bundestages, künftig auf Atomtechnologie zu verzichten und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Diese Forderung wurde am Wochenende von mindestens einer Viertel Million Menschen auf den Straßen in Berlin, Hamburg, Köln und München unterstützt. Ein klares Zeichen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik und für einen Ausstieg aus dem atomaren Wahnsinn.

Angesichts der atomaren Krise nach Erdbeben und Tsunami in Japan spricht der Parteivorstand den Menschen in Japan seine Anteilnahme und Solidarität aus. In der verabschiedeten Erklärung bekräftigt der Parteivostand die Forderung der LINKEN, den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festzuschreiben. Die Rede von Gregor Gysi im Bundestag zur atomaren Katastrophe findet sich hier

Fragen und Antworten zum Atomausstieg, Hintergrundinfos und viele Bilder von den Demos finden sich bei nachhaltig.links und auf der Themenseite

Die Bundesregierung will das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern. DIE LINKE kritisiert die bisherigen Bemühungen als "reine Kosmetik". In einer Mitteilung sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung: "Leiharbeitskräfte brauchen endlich einen wirksamen Schutz ihrer Arbeitsverhältnisse." Bislang erhielten sie in der Regel niedrigere Löhne als Stammbeschäftigte. Das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' müssevon der ersten Einsatzstunde an gelten. DIE LINKE hat einen eigenen Gesetzentwurf als Alternative zum Regierungsentwurf vorgelegt. DIE LINKE setzt ihren Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fort.

Dass die NATO Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen nicht aus ihren in Afghanistan begangenen Fehlern gelernt hat, macht Christine Buchholz in ihrer Pressemitteilung deutlich. Das unbedachte Eingreifen der NATO würde Libyen auf Jahre zu einem Konfliktgebiet machen, so das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes weiter. Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke kritisiert Zusammensetzung und Ergebnis der Libyen-Konferenz, zu der mehr als 35 Außenministern auf Einladung der britischen Regierung nach London gekommen waren: Diese erinnere an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert und leiste keinen Beitrag zum dringend notwendigen Ende des Krieges. Wolfgang Gehrcke befürwortet die Entsendung einer internationalen Vermittlungskommission und benennt konkret die Möglichkeit einer deutsch-russischen Initiative.

Die Themenseite "Stoppt den Krieg in Libyen" bietet weitere Informationen und Positionen der LINKEN.

Kampagnen und Aktionen

Am 25. März 2011 wurde mit dem Equal Pay Day zum vierten Mal in Deutschland ein Zeichen gegen die Entgeltdiskriminierung von Frauen gesetzt. Der Tag markiert den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Erklärungen gab es von Caren Lay, Cornelia Möhring sowie Gabi Ohler und Ulrike Zerhau. Bei einer Aktion am Brandenburger Tor in Berlin machte auch DIE LINKE auf das Thema aufmerksam.

Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das "Haus der Begegnung" in Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere Stunden festgenommen, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach §129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung" läuft gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei". Dazu gibt es eine Solidaritätserklärung - Politikerinnen und Politiker der LINKEN gehören zu den Erst- und Mitunterzeichnern.

Aus der Partei

Nach den Landtagswahlen, der Kommunalwahl in Hessen sowie der Volksabstimmung über die Schuldenbremse vom Sonntag befasste sich am Montag der Parteivorstand in seiner Beratung mit ersten Auswertungen. Darüber hinaus wurde auf der Vorstandssitzung eine Vorlage zur Nachwuchsförderung beschlossen und Informationsvorlagen zum Medienkonzept und zum Fest der LINKEN zur Kenntnis genommen. Details können in der Sofortinformation des Vorstandes nachgelesen werden.

Zu unserer Umfrage zu den Themen Mediennutzung und Mitgliederkommunikation, die von Dezember bis Januar lief, haben wir erfreulich viele Rückmeldungen bekommen, für die wir uns herzlich bedanken wollen. Fast zweitausend Fragebögen erreichten uns online oder postalisch. Mehr zu den Ergebnissen der Umfrage findet sich hier.

Programmdebatte

Wenige Tage vor Abschluss der aktuellen Etappe der Programmdebatte erreichten die Redaktionsommission noch zahlreiche Wortmeldungen, u.a. von den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie von der BAG Bildungspolitik, der AG Cuba Sí und der Antikapitalistischen Linken. Diese und weitere Wortmeldungen sind auf unserer Internetseite zur Programmdebatte dokumentiert.

Aus den Ländern

Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Hessen haben die Schuldenbremse abgelehnt - obwohl sich ausser der LINKEN alle Parteien im Landtag dafür ausgesprochen hatten. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Willi van Ooyen warnte die hessische Regierung davor, die Abstimmung als Blankoscheck für Sozialabbau zu werten.

Das vollständige Ergebnis der Kommunalwahlen vom 27. März liegt bei Redaktionsschluss noch nicht vor. DIE LINKE konnte ihr Ergebnis der letzten Kommunalwahlen leicht ausbauen und über Neuantritte ihre Mandate um ca. 50 Prozent steigern. Die politischen Rahmenbedingungen waren ähnlich wie in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz. Durch eine schnelle Reaktion auf Fukushima und den Libyenkrieg, aber vor allem durch die Kampagne gegen die Schuldenbremse, konnte DIE LINKE dieses Ergebnis erzielen. Mehr

Die Berliner LINKE hat am 27. März 2011 bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen beschlossen. In sieben Kapiteln entwickelt die LINKE Berlin ihre Vorstellungen vom sozialen Berlin. Dabei geht es sowohl um die Rekommunalisierung wie auch um den Ausbau des ÖBS und den Zukauf von Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsunternehmen und vieles mehr. Reden und Beiträge vom Landesparteitag finden sich hier. Das Wahlprogramm wird zeitnah auf den Seiten der Berliner LINKEN zu finden sein. 

DIe SPD in Sachsen-Anhalt verweigert sich Sondierungsgesprächen mit der LINKEN und strebt die Neuauflage der Koalition mit der CDU an. Einen Politikwechsel, der die Menschen den SPD und LINKEN gemeinsamen Zielen - Bildungsgerechtigkeit, Mindestlöhne und mehr direkte Demokratie - näher bringen würde, wird es also nicht geben, beklagt der Landesvorsitzende Matthias Höhn hier

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Saal nach Josef "Jupp" Angenfort benannt. Auf diese Wiese würdigt sie diesen engagierten Antifaschisten. Der im März 2010 verstorbene Angenfort war im Jahr 1951 als Abgeordneter für die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) in den Landtag von NRW eingezogen. Im Zuge des KPD-Verbotes wurde Angenfort trotz Immunität verhaftet und eingesperrt.

Gedrucktes

Das März-Heft des "Disput" mit diesen und anderen Themen ist jetzt auch online verfügbar: Die Zeit drängt: Druck für den Mindestlohn erhöhen! - Clara-Zetkin-Preis verliehen - Wahlkampf: Was DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will - Dresden: Die Nazis kamen nicht durch! uvm. Hier abonnieren und hier lesen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in für Veranstaltungsmanagement, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer / einem engagierten Studentin / Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Online-Redakteurin / einen Online-Redakteur in Teilzeit (30,0 Wochenstunden), mehr

Termine

6. April 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 13.00 Uhr mehr

9. bis 10. April 2011, Bundesversammlung der BAG FIP, Bochum, mehr

9. bis 10. April 2011, Gesamtmitgliederversammlung der BAG Hartz IV, Berlin

9. April 2011, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Göhren-Lebbin

9. bis 10. April 2011, Vertreterversammlung Berlin, Wahl der Landesliste

9. April 2011, Gesamtmitgliederversammlung BAG Hartz IV, mehr

15. April 2011, Öffentliches Fachgespräch: Fracking – Gefährliche Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas, mehr

16. bis 17. April 2011, Landesparteitag Hamburg

18. April 2011, Fraktion vor Ort: Rüstungsstandort Bremen - Der Weg zu zivilen Arbeitsplätzen in Bremen, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, 19-21.30 Uhr

22. bis 25. April 2011, Ostermärsche, mehr

25. April 2011, Bundesweiter Aktionstag Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!, mehr 

2. Mai 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst,15.00 Uhr mehr

2. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

4. Mai 2011, Kultur neu denken: Paradies Europa/Festung Europa , mehr

13. bis 14. Mai 2011, Internationale Dorfkonferenz, Einladung

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Webellinsee

Termine

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