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Newsletter | 9.3.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Situation in Libyen ist unübersichtlich und von Gewalt geprägt. DIE LINKE fordert ein Ende der Eskalation und ruft zur friedlichen Lösung des Konfliktes auf. Eine militärische Intervention verbietet sich. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters ist das Geschehen in Libyen ein Schwerpunktthema neben dem völlig vermurksten E10-Gipfel und der Fehlbesetzung des Innenministerpostens in der Regierung Merkel.

Wir berichten aus den Ländern vor allem zum Stand der Wahlkämpfe und informieren über die Landesparteitage und Klausuren des vergangenen Wochenendes.

Am 12. März beginnt der "Countdown für den Mindestlohn" - wir rufen zu Aktionen auf und informieren über die Dringlichkeit der Forderung nach einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn.  


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Werner Dreibus, Geschäftsführer der Linken, fordert humanitäre Hilfe für die revoltierende Bevölkerung in Libyen statt eine militärische Intervention. Die Entsendung von Kampfverbänden vor die libysche Küste, Flugverbotszonen und ausländische Truppen im Land seien "das Letzte, was die revoltierende Bevölkerung Libyens gebrauchen kann und eine solche Entscheidung würde nur Gaddafi in die Hände spielen."

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: "Eine Militärintervention gegen Libyen, die in der NATO ganz offensichtlich vorgeplant und kalkuliert wird, würde zu einem zweiten Irak-Krieg führen." Notwendig bleibe ein Verbot von Waffenexporten in den gesamten Nahen Osten und eine rasche Aufnahme libyscher Flüchtlinge in die europäischen Länder.

"Die Bundesregierung versteht sich als Lobby der Mineralöl- und Autoindustrie und nicht der Verbraucher", so Gesine Lötzsch zum Benzingipfel. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE fordert  eine grundlegend andere Umwelt- und Mobilitätsstrategie im Interesse der Menschen, die den Konflikt mit der Mineralöl- und Autoindustrie nicht scheut. Dass der Benzingipfel wegen fehlender umweltpolitischer Kompetenz zu einem Lobbyistentreffen von Automobil- und Mineralölwirtschaft verkommen wird, hatte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, schon im Vorfeld des Treffens befürchtet und eine Beteiligung von Umweltverbänden und Wissenschaft am Benzingipfel gefordert. Hintergründe zum Biosprit  E10 und die Position der LINKEN finden sich hier.

Die Äußerungen des neuen Innenministers Friedrich (CSU) zur "christlich-jüdischen Leitkultur" und dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, kritisieren Christine Buchholz und Jan Korte.

Christine Buchholz: "In der Krise drohen Rassismus und Rechtsextremismus weiter zuzunehmen. Ein Innenminister, der in einer solchen Situation Muslime ausgrenzt, gießt Öl ins Feuer." Jan Korte erklärt Friedrichs Amtseinführung zum Fehlstart und warnt vor dessen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung.

Vor dem Treffen der Regierungschefs der Euroländer am kommenden Wochenende hat sich DIE LINKE im Europaparlament klar positioniert. Der Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky erwartet von Kommissionspräsidenten Barroso Transparenz: Es ginge nicht an, dass Parlament und Öffentlichkeit über den tatsächlichen Inhalt der Vorschläge für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus, die am Freitag von den Euro-Ländern diskutiert werden, im Dunkeln gelassen würden. Die GUE/NGL sei bereit,  über eine europäische Wirtschaftsregierung zu sprechen – wenn diese demokratisch verfasst sei und mit deren Hilfe ein nachhaltigeres und soziales Europa geschaffen werden könne. In seiner Rede kritisiert Lothar Bisky insbesondere die Art und Weise, wie die durch den Europäischen Rat angestrebte Vertragsänderung hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Eurozone durchgesetzt werden soll – nämlich nach dem Motto "Europa per Dekret".

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im EP sprach sich in der Debatte über den Podimata-Bericht für die schnelle Einführung innovativer Finanzinstrumente als notwendigen Schritt zur Realisierung eines sozialen Europas aus: das Däumchen drehen müsse eingestellt werden, Eurobonds und Finanztransaktionssteuer seien dringend notwendig, um die Euro-Krise wirksam zu bekämpfen.

Kampagnen und Aktionen

Mindestlohn: Vielfältige lokale Aktionen rund um den 12. März geplant

Am 12. März sind es nur noch 50 Tage, bis am 1. Mai die noch geltenden Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fast vollständig wegfallen. Aus diesem Anlass wird DIE LINKE rund um den 12. März an möglichst vielen Orten auf die Gefahr eines zunehmenden Lohndumpings und auf unsere Forderung nach dem Mindestlohn aufmerksam machen.

Macht auch Ihr bei den bereits geplanten Aktionen mit oder organisiert selbst kleine Aktionen vor Lohndrückerbetrieben oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Einmischen kann sich jeder! Fragen und Anregungen an mindestlohn@die-linke.de oder unter 030/24009-481. Weitere Informationen auf der Aktionsseite.

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft auf zur Beteiligung an der Menschenkette der Anti-Atom-Bewegung von Stuttgart nach Neckarwestheim am 12. März. Mit der Laufzeitverlängerung erhalten die Unternehmen Milliardengewinne zum Preis von Umweltzerstörung, Klimakatastrophe und tickenden Zeitbomben. "Atomausstieg sofort, das ist unsere Forderung in Land und Bund", so Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand. Und weiter: "Nur wenn wir den Atomausstieg selber in die Hand nehmen, werden die Atomkraftwerke endlich abgeschaltet. Deshalb beteiligen wir uns an der Menschenkette am kommenden Samstag."

Aus der Partei

Zur Pressekonferenz am vergangenen Montag traten die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, und der Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011, Wulf Gallert, vor die Journalisten. Lötzsch äußerte sich zur Situation in Libyen und forderte eine friedliche Lösung, zum Chaos um den Biokraftstoff E10 sowie zum 100. Internationalen Frauentag. Das ganze Statement hier.

Wulf Gallert sprach von der Chance der LINKEN, am 20. März erstmals eine Landtagswahl zu gewinnen und von der Signalwirkung, die dies hätte. Ausführlich nahm er zu den drei Schwerpunktthemen im Wahlkampf Stellung und versprach, dass die Genossinnen und Genossen im Land mit Entschlossenheit, Geschlossenheit und viel Motivation in die letzten Tage des Wahlkampfes gehen. Das ganze Statement hier.

Das Land verändern - Mitmachen bei der LINKEN

Etwa 5.000 Menschen sind auch im vergangenen Jahr neu in DIE LINKE eingetreten. Diese positive Entwicklung will DIE LINKE stärken und in 2011 wieder viele neue Menschen, darunter insbesondere viele Frauen, als Mitglieder gewinnen, erklärten Caren Lay und Werner Dreibus anlässlich des 8. März. Aktive vor Ort sollen bei der Gewinnung neuer Mitglieder künftig noch stärker unterstützt werden. Zum 31. Dezember 2010 hatte die Partei 73.658 Mitglieder - davon 37,3 Prozent Frauen.

Fragen zur Mitgliedschaft in der LINKEN? Jetzt eintreten?

Anlässlich des 8. März erschien die erste Ausgabe des Newsletters für Frauen- und Genderpolitik, der von nun an monatlich über alle Themen, Aktionen und Debatten aus dem Bereich feministischer Politik informieren will und als Plattform für Diskussionen dienen soll. Hier geht es zur Anmeldung. 

Aus den Ländern

15 Tage vor der Wahl startete DIE LINKE mit ihrem Landesparteitag in die heiße Wahlkampfphase. Unter dem Motto "Die soziale Alternative – gerechter, ökologischer und fortschrittlicher wird das Land nur mit uns" versammelten sich am Samstag rund 180 Delegierte und Gäste in Magdeburg. Alle Informationen, die Reden und Bilder gibt es hier.

Auch in Sachsen-Anhalt setzt DIE LINKE verstärkt auf Internetaktivitäten und verzeichnet hierbei eine außerordentliche Resonanz. Seit einiger Zeit kann man den Ministerpräsidentenkandidaten der Linken Wulf Gallert auf seinen Terminen im Netz begleiten. Es gibt auch das passende Facebook-Profil dazu und gezwitschert wird natürlich auch.  

Macht mit: Nach dem großen Erfolg der Fotoaktion zum Thema Sparpaket, startet DIE LINKE in Rheinland-Pfalz nun eine zweite Fotoaktion. Sendet ein Bild ein, auf welchem deutlich wird, weshalb man am 27. März DIE LINKE wählt - für einen Mindestlohn, bessere Bildung oder gegen Hartz-IV. Mehr dazu hier.

Unter dem Titel "Der Alptraum des Stefan Mappus - DIE LINKE in den Landtag: Damit die Arroganz der Macht ein Ende findet!" veröffentlichte die Südwest-LINKE am 3. März ihren TV-Spot zur Landtagswahl 2011. Der erzählt die Geschichte des Stefan Mappus, der in einem Alptraum die Schlagzeilen "Machtwechsel in Stuttgart" und "LINKE im Landtag" liest. Der TV-Spot wird ab 9. März 2011 im Fernsehprogramm des SWR und ab 10. März 2011 im Hörfunkprogramm ausgestrahlt.

Die Linksfraktion Hessen hat umfangreiche Recherchen in Auftrag gegeben und ihren Rüstungsatlas 2011 für Hessen veröffentlicht. Er ist interaktiv im Netz einsehbar, herunterladbar und ausgedruckt bestellbar.

Der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen betonte bei der Vorstellung, Hessen sei mit 100 Rüstungsfirmen einer der größten Rüstungsstandorte in Deutschland: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten wird deutlich, welche Brisanz Rüstungsexport sowie skandalöse Militär- und Polizeihilfen für Despoten und Folter-Regime haben. " Unter anderem werden die Marderpanzer für Afghanistan in Kassel hergestellt. Frankfurt sei ein wichtiger Treffpunkt für Rüstungsproduzenten und Waffenhändler.

Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus ging gemeinsam mit Stadträtinnen und Bürgermeisterinnen auf Klausur. Neben einer Gipfelbesteigung wurden auch konkrete Ideen entwickelt, beispielsweise zum Thema Wohnen und Mieten, für die Wasserbetriebe und ein konkreter Finanzierungsvorschlag für den ÖBS. Hier zickt der Koalitionspartner SPD. Mehr zur Klausur finden Sie hier und mehr zum ÖBS hier.

Auf dem Landesparteitag der LINKEN ging es um einen Leitantrag "Den Wandel sozial gestalten", um CCS und die Trennung von Amt und Mandat. Der Landesparteitag wurde per livestream übertragen und wenn Sie nicht zugeschaut haben, finden Sie alle Beschlüsse und Informationen hier

Das Altonaer Museum bleibt. Nachdem das traditionsreiche Haus im vergangenen Herbst als Sparmaßnahme geschlossen werden sollte, haben sich mittlerweile Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien für den Erhalt ausgesprochen. Sowohl auf Bürgerschaftsebene als auch im Bezirk hat sich DIE LINKE von Anfang an für den Erhalt des Altonaer Museums und gegen die Kulturkürzungen eingesetzt. Mehr

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE sucht für den Bereich Dienstleistungen/Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter für Veranstaltungsmanagement (Krankheitsvertretung), mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Bereich Fraktionsservice zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/ einen MitarbeiterIn, mehr

Die Rosa- Luxemburg- Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer/einem engagierten Studentin/ Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Rosa- Luxemburg -Stiftung sucht zum 1.4.2011 (in der Auschreibung ist das Datum 1.3. falsch!) eine/ einen perönlichen Mitarbeiter/in des Direktors des Zentrums für intenationalen Dialog und Zuammenarbeit, mehr

Die Rosa- Luxemburg- Stiftung schreibt zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstellen im Rahmen des Projekts " Lasst uns über Alternativen reden... aus. mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bietet zwei Stellen für Auszubildende zum / zur Fachangestellten für Bürokommunikation, mehr

Termine

Termine

9. bis 13. März 2011, "Linke Medienakademie", Berlin, mehr

10. März 2011, Reisen für alle: Vision oder Illusion? Podiumsdiskusson, mehr

11. März 2011,  Reisen für alle: Vision oder Illusion? Fachgespräch, mehr

12. März 2011, Bundesweiter Aktionstag: Anti-Atom-Menschenkette, mehr

12. März 2011, 100 Jahre Frauentag, Empfang in Berlin, mehr

12. März 2011, Sitzung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

12. März 2011, Konferenz der Ökologischen Plattform

14. bis 16. März 2011, Fachgespräch "Linke Politik konkret" in Berlin mehr

18. März 2011, Wie kann eine antikapitalistische Entwicklungspolitik aussehen? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Referent: Alexander King, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

19.März 2011, Beratung der AG Ethnische Mindeheiten, mehr

19. März 2001, Mindestlohnkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Hannover

20. März 2011, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mehr

23. März 2011, Parteisprechstunde, 17.00 bis 19.00 Uhr Sprechstunde für LINKE-Mitglieder, mehr

27. März 2011, Landesparteitag Berlin

27. März 2011, Landtagswahl in Baden-Württemberg, mehr 

27. März 2011, Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, mehr

27. März 2011, Kommunalwahlen in Hessen, mehr

27. März 2011, Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen, mehr

9. bis 10. April 2011, BAG FIP in Bochum, Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108

9. April 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss über Wahlprogramm, (Ort noch offen)

9. bis 10. April 2011,Vertreterversammlung Berlin, Wahl der Landesliste

16. bis 17. April 2011, Landesparteitag Hamburg

Impressum / Hinweise

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