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Newsletter | 12. Dezember 2012

Aktuelle Politik

Die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag am 20. Januar 2013. Mit einer tollen Kampagne und guten Aktionen wird um jede Stimme geworben. Warum und Wieso die Wahl der LINKEN am 20. Januar eine gute Wahl ist, erklärt die aktuelle Ausgabe des LINKEN Forums.  

Die Fraktion im Landtag von Hannover macht sich im Parlament stark gegen Sanktionen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher und empört sich über die Untätigkeit der Landesregierung, die Krankenhäuser in finanzieller Not allein lässt. Mehr dazu hier und hier.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt als Einzige die Stationierung von Patriot-Raketen und 400 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten an die türkische Grenze ab. "Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen", erklärt Jan van Aken im Interview der Woche. Unter dem Vorwand, dass Syrien künftig aus irrationalen Gründen die Türkei angreifen könnte, "könnten wohl jederzeit deutsche Truppen irgendwohin verlegt werden", meint Christine Buchholz. Hier ein Flugblatt der Bundestagsfraktion.

"Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bringt dem Klima rein gar nichts" ist Eva Bulling-Schröter überzeugt. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses kritisiert die Blockadehaltung von EU und Bundesregierung in Doha und befürchtet eine Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Bei der zweitägigen Beratung ging es u.a. um den Stand der Wahlkampfvorbereitungen. Details können der Sofortinformation entnommen werden.  

Auf der Pressekonferenz am Montag nahm der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, zu aktuelle Themen Stellung. Zur offiziellen Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sagte er, dass Steinbrück für eine Umverteilunmgspolitik zugunsten der Banken stehe. Dieser hätte ein vierfaches Glaubwürdigkeitsproblem. Weitere Themen waren die Schließung des Bochumer Opel-Werkes und die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Das ganze Statement hier als Video.

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende offiziell zur Kenntnis genommen, dass die Antikapitalistische Linke ihr Wirken als bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluß entsprechend § 7 der Bundessatzung angezeigt hat. Damit gibt es jetzt 28 bundesweite Zusammenschlüsse in der LINKEN.

Ein Schwerpunkt der Dezember-Ausgabe des monatlichen Newsletters der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus sind die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich eines Verbots der NPD. Außerdem geht es um Antifaschismus in Aktionen, um Aktivitäten der Neonazis sowie um einschlägige Gerichtsurteile.

Die Sozialistische Linke führte am 8. und 9. Dezember ein Aktiventreffen sowie ihre Mitgliederversammlung durch. Schwerpunkt waren das Verhältnis der LINKEN zu Gewerkschaften und Lohnabhängigen sowie die Strategie der LINKEN zu den Bundestagswahlen. Als Gäste sprachen u.a. Helga Schwitzer (SPD; geschäftsführender Vorstand der IG Metall), Richard Detje (Wissenstransfer) sowie Manfred Sohn (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Niedersachsen). Bericht und Beschlüsse hier.

Vor Ort

"Herr Kretschmann, stoppen Sie endlich Stuttgart 21" fordert Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN nach Bekanntwerden der erneuten Kostensteigerungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Auch Sabine Leidig fordert die grünen Projektgegner auf, endlich ihre vier verkehrspolitischen Schlüsselpositionen für Taten zu nutzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verweist auf eine Vielzahl von Möglichkeiten, S21 zu stoppen und damit die Vergeudung von Milliarden Euro an Steuergeldern zu verhindern.

Gedrucktes

Nach der sehr erfolgreichen Plakatausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" folgt in ganz ähnlicher Aufmachung die Plakatausstellung "Die 'neue' Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit". Thematisiert wird das Agieren der Bundeswehr im öffentlichen Raum und die damit einhergehende Militarisierung des Alltags. Es handelt sich um 10 Plakate mit Bild und Text im Format DIN A1 und kann unter versand@linksfraktion.de bestellt werden. 

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sucht eine studentische Mitarbeiterin / einen studentischen Mitarbeiter, mehr

Die Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 15. Januar 2013 eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Schwerpunkte Kinder und Jugend, Soziales, Migration, Sport, mehr

Die Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 15.01.2013 eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter Schwerpunkte Umwelt und Verkehr, mehr

Termine

15. Dezember 2012, Wohnungspolitische Konferenz, Göttingen, mehr

17. Dezember 2012, Diskussionsveranstaltung "10 Jahre Urhebervertragsrecht" in Berlin, mehr

18. Dezember 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Gojko Mitić - Lesung und Gespräch: "Was ist das Leben?" - Indianische Texte und Gedanken (Anmeldung erforderlich: (030) 24009-548 oder gedrucktes@die-linke.de)

5. bis 6. Januar 2013, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

13. Januar 2013, Gedenktag an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin-Friedrichsfelde, Friedhof der Sozialisten, ab 9.00 Uhr

13. Januar 2013, DIE LINKE. Politischer Jahresauftakt, Die Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2013, Berlin, Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz, 14.00 bis 16.00 Uhr

18. bis 27. Januar 2013, DIE LINKE auf der Grünen Woche in Berlin

23. Januar 2013, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Anja Maier - Lesung und Gespräch: "Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter"

31. Januar 2013, Erinnern, um zu widerstehen. Gedenkveranstaltung der LINKEN zum 80. Jahrestag zur Machtübernahme des Faschismus, Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte

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