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Newsletter | 19. Dezember 2012

Aktuelle Politik

Weihnachtsbäume für alle!

Die Bundesregierung hat die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet. Weihnachtsbäume, Christsterne und Glühwein gehören fortan nicht mehr zu Grundbedarf.

DIE LINKE fordert einen Regelsatz in Höhe von 500 Euro und die Teilhabe für alle zu gewährleisten.

Agnes Alpers meint dazu: "Wo sind wir angekommen, wenn eine Regierung allein Familien im SGB-II-Bezug das Geld für Weihnachtsbäume streicht? - Mit unserer Aktion wollen wir deutlich machen, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Grenzen wieder einmal klar überschritten hat - und wir überall ein Zeichen setzen müssen, dass mit diesen Kürzungen endlich Schluss gemacht werden muss."

Aus diesem Grunde haben Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Geld gespendet, damit am Freitag, 21. Dezember 2012, in den Städten Osnabrück 15.00 Uhr am Ledenhof, Salzgitter 14.00 Uhr  SZ-Bruch-Machtersen, Sölekamp 1 und 14.30 Uhr am SZ-Bad, Martin-Luther-Platz und in Wilhelmshaven 13.00 Uhr, am Banter Markt Weihnachtsbäume verteilt werden können.

Am 14. Dezember stimmte der Bundestag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen für die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei. Nur DIE LINKE stimmte geschlossen dagegen. Die Linksfraktion protestierte mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor gegen die Patriot-Entsendung. DIE LINKE kritisierte, dass die Bundesregierung damit keine Zivilisten schützt, die Kriegsgefahr erhöht und stellte die Entsendung in den Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee.

In der heutigen Arbeitswelt sind viele Beschäftigte zunehmendem Leistungs- und Konkurrenzdruck ausgesetzt. Die Gründe dafür liegen vielfach in der Art des Wirtschaftens, der reinen Orientierung auf Profitsteigerung. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hat am Montag auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus ein "Fünf-Punkte-Programm zur Reduzierung der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt" vorgestellt, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten statt der Unternehmen orientiert.

Aus der Partei

In der letzten Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am Montag ging es um eine erste Auswertung der wohnungspolitischen Konferenz vom Wochenende, den Jahresauftakt und aktuelle Themen. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz blickte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, zurück auf 2012 und gab einen Ausblick auf 2013: "Im ersten Halbjahr haben wir alle miteinander gelernt, dass die gemeinsame LINKE keine Selbstverständlichkeit ist. Die sechs Monate seit Göttingen waren gute Monate für DIE LINKE. Wir haben uns aus dem Umfragetief herausgearbeitet und liegen inzwischen stabil bei rund acht Prozent. Das ist eine gute Ausgangslage für das Wahljahr. Wir gehen jetzt in eine neue Phase." Das ganze Statement hier.

Am vergangenen Sonnabend fand in Göttingen eine wohnungspolitische Konferenz der LINKEN mit zahlreiche Gästen aus dem In- und Ausland statt. Das Recht auf Wohnen, so Parteivorsitzender Bernd Riexinger in einer Erklärung, müsse Grundrecht werden. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen müssten Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sieht DIE LINKE sofortigen Handlungsbedarf darin, die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung zu unterbinden.

Gedrucktes

Das Mitgliedermagazin der LINKEN bringt in diesem Monat folgende und viele andere Themen: Katja Kipping: Wo DIE LINKE den Unterschied macht - Diana Golze: Kinder ernst nehmen - jetzt! - Niedersachsen: Wahlkampfauftakt im Bürgerhaus - Halina Wawzyniak: Nach der Flucht das nächste Elend - Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Ulrich Wilken (Hessen): Eine Herkules-Aufgabe.

Der Distput kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Es wurde manipuliert, verdreht und gelogen. DIE LINKE kommt nach 76 Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und der Sichtung von circa 2.000 Akten im Untersuchungs(?)ausschuss Gorleben zu einem klaren Ergebnis: Seit 1977 trafen Bundesregierungen aller Couleur mit der Standortentscheidung oder dem Festhalten an Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle fatale Fehlentscheidungen. Dabei wurden Messergebnisse umgedeutet, Gutachten beschönigt, Karten gefälscht, Berichte manipuliert und Kritiker geschasst. Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat DIE LINKE. im Bundestag nun in einer ausführlichen Bilanz zusammengefasst.

Papierexemplare können kostenlos bestellt werden über das Bundestags-Büro Dorothée Menzner (MdB) per Mail oder telefonisch unter: 030-227-73168.
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Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht eine/n Referentin / Referenten für das Fachgebiet „Gesundheits- und Pflegepolitik“, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht für ihr Büro in Brüssel zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektmanager/in (Vollzeit, befristet bis zum 31. Dezember 2013), mehr

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser, das war der letzte Newsletter in diesem Jahr. Die erste Ausgabe des neuen Jahres versenden wir am 9. Januar 2013. Bis dahin wünschen wir Euch und Ihnen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch. Die Redaktion

Termine

5. bis 6. Januar 2013, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

8. Januar 2013, Fraktion vor Ort SIAG-Werke Emden – volle Auftragsbücher und doch bald arbeitslos? Ort: Emden

9. Januar 2013, Fraktion vor Ort "Eine Rente zum Leben" in Aurich, mehr

9. Januar 2012, Gesprächsrunde Gregor Gysi befragt Harry Rowohlt
Ort: „Werkstatt-Galerie Calenberg“, Kommandanturstr. 7, 30169 Hannover, mehr

12. Januar 2013, Fraktion vor Ort "LINKE Kulturpolitik für Kreative" Ort: im Hotel „Village“, Bergstr. 22, 27726 Wopswede, mehr

13. Januar 2013, Gedenktag an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin-Friedrichsfelde, Friedhof der Sozialisten, ab 9.00 Uhr

13. Januar 2013, DIE LINKE. Politischer Jahresauftakt, Die Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2013, Berlin, Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz, 14.00 bis 16.00 Uhr

13. Januar 2013, Fraktion vor Ort „Gasland“ – der fracking-kritische Film
Ort: im Scala-Kino, Apothekenstraße 17, 21335 Lüneburg, mehr

18. bis 27. Januar 2013, DIE LINKE auf der Grünen Woche in Berlin

20. Januar 2013, Landtagswahl in Niedersachsen

23. Januar 2013, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Anja Maier - Lesung und Gespräch: "Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter"

26. Januar 2013, VertreterInnenversammlung Baden-Württemberg, mehr

27. Januar 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg, mehr

30. Januar 2013, Erinnern, um zu widerstehen. Gedenkveranstaltung der LINKEN zum 80. Jahrestag zur Machtübernahme des Faschismus, Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte

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