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Newsletter | 5. Dezember 2012

Aktuelle Politik

Am 1. Dezember startete DIE LINKE in Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover in den Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 20. Januar 2013. "DIE LINKE ist die politische Sozialversicherung!", so der Spitzenkandidat der LINKEN, Manfred Sohn, in seiner Rede. Weiterer Redner war Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland.

Die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen freuen sich weiterhin über jede Unterstützung. Zum Beispiel über eine Plakatspende, die wiederum die Menschen in Niedersachsen erfreut.

Vergangenen Freitag hat der Bundestag im Schnellverfahren ein weiteres Milliardenpaket beschlossen, mit dem die Forderungen der Gläubiger Griechenlands bedient werden sollen. Erneut ist die Zahlung des Geldes an Sozialkürzungen und andere Grausamkeiten für die griechische Bevölkerung gebunden. Allein DIE LINKE stimmte geschlossen gegen das Milliardenpaket (zum namentlichen Abstimmungsergebnis). "Jeder weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und den riesigen Schuldenberg aus eigener Kraft unmöglich mehr bedienen kann", erklärte Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte für DIE LINKE. Die griechische Regierung hofft hingegen, mit dem Rückkauf eigener Staatsanleihen für bis zu zehn Milliarden Euro die Schuldenlast um ein Vielfaches senken zu können. "Statt Banken und Hedgefonds noch ihre letzten griechischen Anleihen zu überhöhten Preisen abzukaufen, hätte man sie zu einem Verzicht auf sämtliche Forderungen zwingen müssen", kritisierte sie.

Aktionen

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zu einer Solidaritätskampagne mit Griechenland aufgerufen: "Wir haben uns entschlossen, in Kooperation mit unseren griechischen Freundinnen und Freunden von SYRIZA noch vor Weihnachten einen Spendenaufruf zu starten. Wir sammeln Spenden für konkrete soziale Hilfe und Projekte der Selbstorganisation in Griechenland. Der Name von SYRIZA garantiert für die Seriosität der Hilfsprojekte und die ordentliche Verwendung der gesammelten Gelder. Wir bitten um Eure Spende für Kinderkrankenhäuser und Volksküchen, nicht, um es an Banken und Hedgefonds zu überweisen." Weitere Informationen hier und zum Spendenkonto hier.

Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen. DIE LINKE hat das Problem erkannt und diskutiert Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11 – 17 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden.

Gäste sind: Bernd Riexinger (Parteivorsitzender),  Elke Kahr (KPÖ Graz), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund,) oder Mike Nagler (HTWK-Hochschulrat). Wir diskutieren über die Themen Mietbegrenzung, sozialer Wohnungsbau und Stadterneuerung. Mehr Informationen gibt es hier. Anmeldung hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN im Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung stand die Verständigung über aktuelle Themen, den Kongress des SDS und die Landesparteitage vom Wochenende. Dem neugewählten Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Dagmar Enkelmann an der Spitze wurde gratuliert. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zur Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland und zur NPD-Verbotsdebatte Stellung. Weiteres Thema waren die geplanten Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Katja Kipping machte deutlich, dass Waffengeschäfte immer ein Geschäft mit dem Tod sind. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen informierte Irene Müller, Mitglied des Parteivorstandes, über die behindertenpolitischen Positionen der LINKEN. Die Statements gibt es hier als Video.

DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 zum dritten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich eine Initiative, die die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild geworden ist. Der Preis ist mit 1.500 EURO dotiert. Die öffentliche Preisverleihung findet am 8. März 2013 im Pfefferberg in Berlin statt. Mehr Informationen.

Der SDS Kongress "Kapitalismus vs. Demokratie" zog über 1000 junge Leute an. Auf fast 90 Veranstaltungen mit 120 internationalen Referentinnen und Referenten wurde über den europaweiten Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf den Rücken der Bevölkerung diskutiert.

Zum Auftakt diskutierten Katja Kipping, Nicole Gohlke, Theodoros Paraskevopolous von Syriza und Armutsforscher Christoph Butterwegge unter dem Titel "This is what democracy looks like". Bernd Riexinger machte Vorschläge, wie die LINKE die Gesellschaft verändern kann. Sahra Wagenknecht sprach zur Eurokrise mit jungen Aktivistinnen aus Portugal, Spanien und Québec.

Vor Ort

DIE LINKE. Hessen begrüßt und unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Klinikums Offenbach.  Das Klinikum Offenbach ist kein Einzelfall, überall in Hessen werden nach und nach Krankenhäuser privatisiert - wahlweise von CDU, SPD, Grünen oder FDP. Diese Entwicklung muss gestoppt und rückgängig gemacht werden, damit die bestmögliche Gesundheitsversorgung künftig nicht Wohlhabenden vorbehalten bleibt. Weitere Informationen gibt es beim Kreisverband Offenbach der LINKEN.

Eindeutig gestärkt geht DIE LINKE. Brandenburg aus ihrem Landesparteitag vom Wochenende hervor. "Wir sind schon jetzt gut aufgestellt für die kommenden Wahlen in den Jahren 2013 und 2014 und haben die Richtung bestimmt", erklärte der Landesvorsitzende Stefan Ludwig. Der Leitantrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Die Leitbilddebatte hat an Fahrt aufgenommen und wird nun in die Gesellschaft getragen.

Die brandenburgische LINKE fordert eine Anhebung des Mindestlohnes bei öffentlichen Aufträgen. Die derzeit im Vergabegesetz festgeschriebenen acht Euro müssten auf 8,50 Euro angehoben werden, verlangte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Görke. "Die zehn Euro müssen in Sichtweite sein", erklärte er. Mehr.

Einen Tag lang diskutierte die Hamburger LINKE auf ihrem Landesparteitag am 1. Dezember über die aktuellen Probleme der Hansestadt. Aus Anlass der abschließenden Haushaltsberatungen der Hamburger Bürgerschaft Mitte Dezember wurde eine haushaltspolitische Erklärung "Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt!" verabschiedet. Darüber hinaus standen der Beschluss des Finanzplanes des Landesverbandes für 2013, Nachwahlen zum Landesvorstand sowie weitere Themen auf der Tagesordnung. Zu Beginn des Parteitags sprach der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger zu den Delegierten.

Für ein konsequentes bundesweites Nachtflugverbot! Im Interesse des ganzen Landes! Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg ist das erste in Brandenburg erfolgreiche Volksbegehren. Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig sagte dazu: "Für die Brandenburgische LINKE ist das Ergebnis Motivation und Anlass, weiter und noch stärker als bisher für ein bundesweit einheitliches Nachtflugverbot zu kämpfen. Wir folgen dem Volksbegehren bei der Forderung nach einem konsequenten Nachtflugverbot. Dies kann nicht allein in Brandenburg durchgesetzt werden. Deshalb werden wir jetzt den Druck auf den Bund erhöhen. Wir werden eine Onlinepetition starten, die bundesweit eindeutige konsequente Nachtflugverbotsregelungen fordert. Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, endlich einen bundesweiten Volksentscheid im Grundgesetz zu regeln." Mehr

Gedrucktes

Die neue Klar erscheint am 6. Dezember 2012. Schwerpunkt: So will DIE LINKE den Stromwucher stoppen. Weitere Themen: bezahlbare Mieten, gute Löhne, sichere Renten. Außerdem gibt es ein Preisrätsel und Karikaturen.

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Stellenausschreibungen

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sucht eine studentische Mitarbeiterin / einen studentischen Mitarbeiter, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Teilzeit (75%) für die Region Lateinamerika im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Referentin / Referent für Europa- und Entwicklungspolitik, EU-Förderung, Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung, mehr

Die Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 15. Januar 2013 eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Schwerpunkte Kinder und Jugend, Soziales, Migration, Sport, mehr

Termine

9. Dezember 2012, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Hannover, mehr

9. Dezember 2012, Szenische Lesung "Stefan Heym - Einer, der nie schwieg", Berlin, mehr

15. Dezember 2012, Wohnungspolitische Konferenz, Göttingen, mehr

18. Dezember 2012, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Gojko Mitić - Lesung und Gespräch: "Was ist das Leben?" - Indianische Texte und Gedanken (Anmeldung erforderlich: (030) 24009-548 oder gedrucktes@die-linke.de)

5. bis 6. Januar 2013, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

13. Januar 2013, Gedenktag an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin, Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde ab 9 Uhr

13. Januar 2013,  DIE LINKE. Politischer Jahresauftakt, Die Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2013, Berlin, Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz, von 14 bis 16 Uhr

18. bis 27. Januar 2013, DIE LINKE auf der Grünen Woche in Berlin

30. Januar 2013, Erinnern, um zu widerstehen. Gedenkveranstaltung der LINKEN zum 80. Jahrestag zur Machtübernahme des Faschismus, Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte

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