Logo Die Linke
Newsletter | 01.02.2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Volksmund hat schon recht: Auf eine groben Klotz gehört ein grober Keil - für die absurden Vorstellungen des CSU-Generalsekretärs Dobrindt in Bezug auf DIE LINKE gebührt ihm der Titel "politischer Quartalsirrer", so der Vorsitzende Klaus Ernst. Wir berichten in der aktuellen Ausgabe erneut über die Verfassungsschutzdebatte, positionieren uns zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels und dokumentieren die Reden der LINKEN in der Debatte um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

So langsam kommen die Wahlen des Jahres näher: Den Anfang macht die Oberbürgermeister-Wahl in Rostock am kommenden Sonntag, das Saarland hat seinen Wahlkampfauftakt bereits hinter sich und in Schleswig-Holstein steht die Liste für die Wahlen im Mai - wir berichten in der Rubrik "Aus den Ländern" davon.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Wegen angeblich extremistischer Aussagen? Wohl eher "weil sie eine Gefahr für die etablierte Herrschaftsweise werden könnte, und deswegen präventiv diffamiert werden soll. (...) Der Feind steht rechts – das sollte unter Demokraten heute klar sein." Im Wortlaut. Hier ein Interview mit Gesine Lötzsch und ein Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zur Überwachung LINKER Abgeordneter durch den Verfassungsschutze im Bundestag.

Wieder 480 Milliarden für deutsche Banken und kein Plan zur Euro-Rettung

Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels werden die Euro-Krise weiter verschärfen: So wie mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben und die dortige Krise weiter verschärft wurde, droht jetzt ganz Europa mit dem Fiskalpakt in die Rezession getrieben zu werden. "Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Eurokrise auf die Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte nicht zusammenstreichen", erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch. Stattdessen müssten sie ihre Einnahmesituation verbessern und dazu die Unternehmenssteuersätze nach oben angleichen und endlich die Finanztransaktionssteuer einführen.

Der Bundestag hatte bereits zuvor am 26. Januar - gegen die Stimmen der LINKEN - die Wiederauflage des Bankenrettungspakets SoFFin beschlossen. Damit stehen künftig wieder 480 Milliarden Euro bereit, um deutsche Banken zu unterstützen. 2008 hieß es, die Bankenrettung sei eine einmalige Aktion und der Finanzmarkt müsse dringend reguliert werden, doch weder die damalige Koalition aus SPD und CDU noch die heutige schwarz-gelbe Regierung haben entsprechend gehandelt. "Banken wie die Deutsche Bank verdienen sich dumm und dämlich damit", erklärte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in der Debatte im Bundestag, "vom organisierten Geld regiert zu werden ist so schlimm wie vom organisierten Verbrechen".

Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag "EU-Fiskalvertrag stoppen!
Sozialstaat und Demokratie verteidigen!" zum Ausdrucken und Verteilen...

Trotz aller Reden über den Abzug der Bundeswehr, ist das Afghanistanmandat fast unverändert verlängert worden. DIE LINKE hat als einzige geschlossen Nein zu dem Mandat gesagt. Paul Schäfer argumentiert in seiner Rede gegen die Praxis der „gezielten Tötungen. Heike Hänsel zeigt auf, dass nur eine Trennung von Hilfe und Militär zu einem Erfolg führen wird.

Anlässlich des 5. Integrationsgipfels der Bundesregierung fordern die Parteivorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert in einer Erklärung endlich konkretes Handeln von den Regierungsparteien - insbesondere die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie beispielsweise der Residenzpflicht. Die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen erklärt zu diesem Thema: "Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung."

Bereits am Freitag trat der tags zuvor eingesetzte Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" zur ersten Beratung zusammen. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Petra Pau auf der konstiutierenden Sitzung.

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklärten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, dass die Erinnerung an den Holocaust nicht verblassen darf, antisemitische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten  in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Kampagnen und Aktionen

In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf.

Das Thema Finanz- und Euro-Krise bleibt das bestimmende politische Thema. DIE LINKE wird in den kommenden Wochen und Monaten entsprechend einen Schwerpunkt darauf setzen, für Alternativen zum unsozialen Krisenmanagement der Bundesregierung zu werben. Am Samstag, dem 11. Februar 2012, 12 bis 17 Uhr, findet dazu ein bundesweites Aktions- und Projektgruppentreffen der LINKEN in Berlin (Gebäude des Neues Deutschlands, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) statt.

Auf dem offenen Treffen können sich Aktive vernetzen und über praktische Aktivitäten der LINKEN auf Bundes-, Landes- und Kreisebene austauschen. Zudem gibt es die Möglichkeit zur inhaltlichen Diskussion und Qualifizierung (Stichworte: "Das ABC der Krise", "Die Krise und die Lohnfrage", "Die Krise und Demokratie").

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen! Anmeldungen und Rückfragen per Email an nadia.zitouni@die-linke.de oder telefonisch unter 030/24009-275.

Vom 21. bis 25. März 2012 findet in Berlin wieder die Linke Medienakademie "Schnittstellen///Interfaces" statt. Die LIMA entwickelte sich aus Kursangeboten für Zeitungsprojekte der Linkspartei und ihres Umfeldes. In mehreren Bundesländern werden regelmäßig Kurse für Medienkompetenz, Journalistische Projekte sowie PR- und Öffentlichkeitsarbeit angeboten. Hier gibt es die Tickets.

Aus der Partei

Beim Pressestatement des Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, am vergangenen Montag ging es zunächst um die Ausforschung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das zweite Thema war der Euro-Gipfel und die damit verbundenen Vorschläge der Bundesregierung. Drittens äußerte sich Ernst zum Wahlkampfauftakt im Saarland. Das ganze Statement hier.

Aus den Ländern

DIE LINKE.Schleswig-Holstein stellt Liste für die Landtagswahl auf

Am vergangenen Wochenende hat der Landesverband Antje Jansen und Uli Schippels auf die Plätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahl am 6. Mai 2012 gewählt. Die Partei gibt sich kämpferisch: "Ohne DIE LINKE wird es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben«, so die Spitzenkandidatin. Mehr

Der Landesvorstand der LINKEN im Saarland hat den Zeitplan für den Landtagswahlkampf festgelegt und einstimmig Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten nominiert. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler begründet die Entscheidung: "Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar." Alle Infos zum Wahlkampf im Saarland finden sich hier

Am kommenden Sonntag wird in Rostock entschieden, ob Kerstin Liebich das Spitzenamt in der Verwaltung erringt. "Rostock braucht den Wechsel! Egal ob Vereinsmitglieder, Ehrenamtlerinnen, sozial Engagierte, Künstlerinnen oder Verwaltungsangestellte - viele klagen über die verfehlte Politik der vergangenen Jahre", schreibt sie auf ihrer Website. Vor allem die "Basta!"-Haltung und zahlreiche Alleingänge des (Noch-)Amtsinhabers Methling gingen den Rostockerinnen und Rostockern immer mehr auf die Nerven, hat sie in zahlreichen Gesprächen festgestellt. Deshalb rät ihm Liebich: "Lieber Herr Methling, so geht es nicht! Als demokratisches Stadtoberhaupt muss man gefällte Mehrheitsentscheidungen umsetzen. Egal ob Ihnen die Sachlage nun passt oder nicht." Ihr Credo lautet daher ganz klar: Transparenz, Demokratie und Verständnis. Kerstin, wir drücken Dir ganz doll die Daumen und wünschen viel Erfolg!

Rund 137.00 Dresdnerinnen und Dresdner haben am vergangenen Sonntag bei einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser votiert. Der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt dazu: "Dieses klare Votum zeigt, dass es den Menschen nicht egal ist, ob öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wird oder nicht. Insbesondere Gesundheit ist keine Ware und gehört zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung, die nicht von Profitinteressen abhängig sein dürfen."

Die rot-rote Koalition will Bildung und Wissenschaft weiter stärken. Im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre stehen beiden Ministerien zusätzliche Mittel in Höhe von rund 30 beziehungsweise 13 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wird das Ziel in der Koalitionsvereinbarung korrigiert, die Zahl der Landesbediensteten von jetzt knapp 50.000 bis zum Jahr 2019 auf 40.000 zu reduzieren. Diese Zahl soll erst Ende 2021 erreicht werden. Das soll die Einstellung von mehr jungen Lehrern erlauben und auch anderen Ressorts Einstellungen ermöglichen. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betonte: "Wir konsolidieren, aber wir sparen das Land nicht kaputt". Mehr.

Gedrucktes

Das Januar-Heft ist mit folgenden u.a. Themen erschienen: Der Politische Jahresauftakt der LINKEN - Landesverband Sachsen: Futter für die Köpfe - Landtagsfraktion NRW: Realistisch gegen Kapitalismus - Zu Besuch bei Freunden: Erfahrungen in Brasilien, Uruguay und Argentinien - Braune Wurzeln, faule Früchte: Zum staatsoffiziellen Umgang mit der NS-Vergangenheit. Der "Disput" kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum nächst möglichen Termin eine/n Fraktionsgeschäftsführerin / Fraktionsgeschäftsführer, Die Vollzeitstelle ist befristet für die laufende 20. Wahlperiode bis 2015. Eine Verlängerung wird angestrebt, mehr

MdB Gesine Lötzsch sucht zum 1. März  zur Verstärkung des Bürgerbüros in Lichtenberg eine/n kontaktfreudige/n, freundliche/n studentische Mitarbeiterin / studentischer Mitarbeiter, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro Brasilien und Cono Sur, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro in Ramallah / Palästina, die Frist wurde bis 9.2.2012 verlängert! mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung - «Helle Panke» e.V. sucht zum 1. März 2012, befristet bis zum 31. Dezember 2012, eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der politischen Bildungsarbeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. April 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Evaluation im Zentrum für internationalen Dialog, mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht zur organisatorischen Sicherstellung der Leitbilddebatte des Landesverbands in den Jahren 2012 und 2013 und zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe in den Jahren 2013 und 2014 eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter für den Bereich Strategie und Wahlen, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter für die Geschäftsstelle/Enquete-Kommission, mehr

Termine

Termine

2. Februar 2012, VertreterInnenversammlung der Senioren-AG, 10.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

4. Februar 2012, Neukonstituierung der BAG Kommunalpolitik, Hannover, mehr

4. bis 5. Febuar 2012, Bundesausschuss in Dresden

5. Februar 2012, Oberbürgermeisterwahl in Rostock

10. Februar 2012, Fachgespräch Alles auf eine Karte: Sicherheit für Gesundheitsdaten?, mehr 

11. Februar 2012, Jahresversammlung des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ab11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

12. Februar 2012, LandesvertreterInnenversammlung Saarland in Saarbrücken

13. Februar 2012, Die Fraktion unterstützt vor Ort DRESDEN NAZIFREI 2012, mehr

14. Februar 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

16. bis 17. Februar 2012, 2. Parlamentariertag der Bundestagsfraktion in Kiel

18. Februar 2012, "Dresden Nazifrei 2012", mehr, Bündnisseite

18. bis 19. Februar 2012, Landesparteitag Brandenburg

20. Februar 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "In roten Schuhen - Meine politischen Wege" - Gesine Lötzsch und Heidi Knake-Werner

25. Februar 2012, 14. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

7. März 2012, 3. queer - Empfang, mehr

8. März 2012, "Reisen für alle!" Podiumsdiskussion auf der ITB, mehr

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

11. März 2012, Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main

13. März 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, mehr

17. März 2012, Beratung der Kreisvorsitzenden in Hannover, mehr

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr



Impressum / Hinweise

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, klicken Sie bitte hier.

Das Newsletter-Archiv finden Sie an dieser Stelle.

Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de.

V.i.S.d.P: Nele Hirsch / Christine Buchholz, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de