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Newsletter | 15.02.2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der griechische Finanzminister fasste es treffend zusammen, als er sagte, sein Land habe nur die Wahl zwischen Demütigung und noch größerer Demütigung. Auch in dieser Ausgabe stehen die Euro-Krise und ihre Auswirkungen auf Griechenland und die notwendigen Folgen aus LINKER Sicht im Mittelpunkt. Zweiter Schwerpunkt ist die Situation in Syrien.

In Dresden konnte der Nazi-Aufmarsch am vergangenen Montag erfolgreich behindert werden, wir mobilisieren noch einmal für den kommenden Samstag in die Elb-Metropole.

Berichte aus den Ländern im Landtagswahlkampf runden die aktuelle Ausgabe des Newsletters ab.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Die Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärt in ihrer Presseerklärung, warum die Bundesregierung und ihr Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Krise wie ein Inkasso-Unternehmen handeln: Gesundung der griechischen Wirtschaft, soziale Abfederung, Chance für die Demokratie – egal, entscheidend ist, dass die Gläubiger ihr Geld erhalten! Der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, fasst die gravierenden Auswirkungen der Austeritätspolitik wie folgt zusammen: "Wer Not sät, wird Wut ernten".

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nennt die rigide Sparpolitik in Europa einen Bremsklotz für die Weltwirtschaft und fordert höhere Löhne. Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand, unterstützt in diesem Zusammenhang die Lohnforderungen von Ver.di und IG Metall.

Der Arbeitskreis Internationale Politik der Fraktion hat Eckpunkte zur Syrien-Politik erarbeitet. Darin werden direkte Verhandlungen, ein sofortiges Ende der Gewalt und der Beginn eines Prozesses des demokratischen Wandels im Land als Kernforderungen benannt. Wolfgang Gehrcke, der Außenpolitische Sprecher der Fraktion, kritisiert in seiner Presseerklärung den Vorschlag der Arabischen Liga, der einen Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten vorsieht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auf eine Anzeige der NPD hin die Aufhebung der Immunität von Caren Lay (Video) und Michael Leutert beantragt. Der Vorwurf: Die beiden Abgeordneten haben einen Naziaufmarsch in Dresden im vergangenen Jahr blockiert. Hier Audio-Statements der beiden Abgeordneten, eine persönliche Erklärung von Caren Lay und eine Erklärung von Klaus Ernst.

In letzter Sekunde hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zum Handelsabkommen ACTA zurückgezogen - einen Tag vor bundesweiten Protesten, an denen sich auch DIE LINKE beteiligte. Fragen rund um ACTA werden hier beantwortet. Zur Entscheidung der Regierung und den Protesten äußert sich Jan Korte (MdB, DIE LINKE).

Kampagnen und Aktionen

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar waren ein voller Erfolg: Tausende verhinderten ein ungestörtes Marschieren der Faschisten in Dresden. Hier eine Erklärung von Gesine Lötzsch und einige Fotoimpressionen. Am 18. Februar wird vom "Bündnis Dresden Nazifrei" zu einer lautstarken Demonstration in Dresden aufgerufen. Weitere Informationen auf unserer Themenseite

Aus der Partei

Auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich Ulrich Maurer, Mitglied im Parteivorstand, zur Euro-Krise, zum Thema prekäre Beschäftigung, zu den Protesten gegen das ACTA-Abkommen und die Naziaufmärsche in Dresden. Das Statement kann hier angesehen werden.  

Aus den Ländern

Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Auf Platz 2 wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz 3 tritt Barbara Spaniol an. Hier ein Bericht von der Landesmitgliederversammlung.

DIE LINKE lässt sich von der Schönfärberei der Landesregierung nicht blenden und erhebt nun eigene Zahlen zum Unterrichtsausfall. Wer sich an der Aktion beteiligt und selbst Zahlen zuliefert, kann sogar etwas gewinnen. Hintergrund hier.

Aus dem Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen wurden in Brandenburg seit 2009 fast elf Millionen Euro für "Maßnahmen der Erinnerungskultur" ausgegeben. Damit wurden Gedenkstätten, zeitgeschichtliche Museen, Archive und Erinnerungsorte gefördert, wie Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mitteilte. Gefördert wurden unter anderem die Planung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche Potsdam oder die Umgestaltung des jüdischen Friedhofes in Templin.

Gedrucktes

Auch dieses Jahr gibt es eine Frauentagskarte, die hier bestellt werden kann. 

Stellenausschreibungen

Die LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum nächst möglichen Termin eine/n Fraktionsgeschäftsführerin / Fraktionsgeschäftsführer, Die Vollzeitstelle ist befristet für die laufende 20. Wahlperiode bis 2015. Eine Verlängerung wird angestrebt, mehr

MdB Gesine Lötzsch sucht zum 1. März  zur Verstärkung des Bürgerbüros in Lichtenberg eine/n kontaktfreudige/n, freundliche/n studentische Mitarbeiterin / studentischer Mitarbeiter, mehr

Die Bundestagsfraktion  DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis II „Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt“ eine Fachreferentin / einen Fachreferenten zur Betreuung der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ Teilzeit (19,5 Wochenstunden), mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für de Fraktionsvorstand im Verantwortungsbereich der Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cornelia Möhring eine Vorstandsreferentin / einen Vorstandsreferenten, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bildet aus, wir suchen zum 01.09.2012 zwei Auszubildende zum/zur Fachangestellten für Bürokommunikation, mehr

Die Abgeordnetengemeinschaft bayerischer MdB der Fraktion DIE LINKE sucht für das Bürgerbüro in Schweinfurt von Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum 1. März 2012 eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter in Teilzeit (30-35 Std.), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. April 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Evaluation im Zentrum für internationalen Dialog, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter für die Geschäftsstelle/Enquete-Kommission, mehr

Termine

Termine

16. bis 17. Februar 2012, 2. Parlamentariertag der Bundestagsfraktion in Kiel, mehr

18. Februar 2012, "Dresden Nazifrei 2012", mehr, Bündnisseite

18. bis 19. Februar 2012, Landesparteitag Brandenburg

20. Februar 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "In roten Schuhen - Meine politischen Wege" - Gesine Lötzsch und Heidi Knake-Werner

25. Februar 2012, 14. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

25. Februar 2012, Plenum der BAG Bildung in Hannover, mehr

25. Februar 2012, zentrale Arbeitstagung der Mitgliederverantwortlichen in Kassel

3. März 2012, Wette: 400 LINKE Infostände, mehr

7. März 2012, 3. queer - Empfang, mehr

8. März 2012, "Reisen für alle!" Podiumsdiskussion auf der ITB, mehr

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

11. März 2012, Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main

11. März 2012, Anti-Atom-Demo in Braunschweiger Land - Brokdorf - Gronau - Gundremmingen - Hannover - Neckarwestheim, mehr

13. März 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, mehr

17. März 2012, Beratung der Kreisvorsitzenden in Hannover, mehr

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

24. März 2012, Landesarteitag in Hamburg

26. März 2012 geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" - Gesine Lötzsch und Christoph Butterwegge

30. März 2012, Konferenz Gute Arbeit - unbehindert!, mehr

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr

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