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Newsletter | 22.02.2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bundespräsident Wulff ist seit Freitag Ex-Bundespräsident Wulff, und am Wochenende "einigte" sich eine übergroße Koalition (alle außer uns) auf Joachim Gauck als Nachfolger. Unsere Kritik am Auswahlverfahren und dem Kandidaten steht im Zentrum der aktuellen Ausgabe des Newsletter.

Weitere Themen sind das vermeintliche Rettungspaket für Griechenland, die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch und Berichte aus einzelnen Bundesländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Auf einer Pressekonferenz am Montag haben die beiden Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, den von Union, SPD, FDP und Grünen nominierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, als für DIE LINKE unwählbar abgelehnt. Er sei ein Apologet des Finanzmarktkapitalismus, ein "Kandidat der kalten Herzen". Beide kritisierten auch das Verfahren der Nominierung, bei dem DIE LINKE ausgeschlossen war. Das ganze Statement gibt es hier als Video und zum Thema ein Aktuelles Argument aus der Bundestagsfraktion.

Griechenland steht weiter am Abgrund. Doch auch von dem "Rettungspaket", das die Finanzminister der Euro-Länder jetzt vereinbart haben, werden die meisten Griechen nichts haben. "Dieses Geld dient der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung", erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Kürzungsdiktate. "Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Euro-Zone muss über eine öffentliche europäische Bank, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält, sichergestellt werden", forderte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Die Finanz- und Euro-Krise war auch Schwerpunkt der Beratungen des Parlamentariertags der LINKEN am 16. und 17. Februar.

Gesundheitsfonds und Krankenkassen sitzen auf einem Finanzpolster von mehreren Milliarden Euro Höhe. Zum Streit über den Umgang mit den Überschüssen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge: "Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen."

Kampagnen und Aktionen

Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen am vergangenen Sonnabend mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses "Dresden nazifrei!" möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die "sächsischen Verhältnisse". Fotoimpressionen aus Dresden

Aus der Partei

Politischer Aschermittwoch, der - Parteiveranstaltung vor überwiegend eigenem Publikum am Aschermittwoch, bei der verbal gern über die Stränge gehauen wird, von allen größeren Parteien praktiziert, Beiträge von Politikerinnen und Politikern der LINKEN finden sich zeitnah hier 

Vom 18. bis 22. Juli 2012 findet die 7. EL-Sommeruni statt, diesmal im griechischen Portaria. Aktivistinnen und Aktivisten der LINKEN sind herzlich eingeladen, an diesem Höhepunkt des EL-Kalenders teilzunehmen. Detaillierte Informationen und einen ersten Eindruck, von dem, was Euch erwartet, gibt es hier.

Die Frühlingsakademie 2012 findet vom 20. bis 24. Juni im Europäischen Jugend- und Bildungszentrum Werbellinsee in Brandenburg statt. In diesem Jahr trägt die Frühlingsakademie den Titel "Wie die Krise Europa zerstört". Inhaltlich wird es um die neue Dimension der kapitalistischen Krise sowie um deren politische und soziale Folgen in der EU gehen. Weitere Informationen, einschließlich Online-Anmeldung, hier.

Aus den Ländern

DIE LINKE.Saar hat für die Landtagswahl am 25. März ein Kurzwahlprogramm veröffentlich, in dem sie ihre politischen Forderungen zusammenfasst. Sie wendet sich darin unter anderem gegen Unternehmensspenden an Parteien, fordert die Rekommunalisierung der Energienetze und die Einführung einer Millionärssteuer. Weitere Infos zum Wahlkampf an der Saar findet man auf der Wahlkampfseite des Landesverbandes.

Vor der Geschäftsstelle der CDU in Kiel hat DIE LINKE gegen den Abbau von Lehrerstellen durch die Sparpolitik der anderen Parteien protestiert. Hier gibt es Fotos und hier ein Video.

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende wählte DIE LINKE.Brandenburg Stefan Ludwig zu ihrem Vorsitzenden. Der 44-jährige Jurist und Landtagsabgeordnete erhielt knapp 76 Prozent der Stimmen. Ludwig löste damit Thomas Nord an der Spitze der Partei ab, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Neu gewählt wurden auch die Vize-Parteichefs. Seine vier Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Diana Golze, Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert, der Landtagsabgeordnete Thomas Domres und Norbert Müller vom Jugendverband solid. Ausführliche Informationen finden sich hier.

Ein Jahr nach den Wahlen zur Bürgerschaft hat die Linksfraktion dem Senat eine magere Bilanz seiner Regierungstätigkeit bescheinigt. "Die wesentlichen Probleme der Stadt werden nicht in Angriff genommen", heißt es in der Erklärung.

Die Regierung Stuttgarts unterstützt die größte Wohnungsprivatisierung des Bundeslandes. 21.500 Wohnungen gehen an die "Patrizia Immobilien AG". Mieterinteressen spielen dabei keine Rolle. Mehr dazu in einem Interview mit Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.

Stellenausschreibungen

Die LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum nächst möglichen Termin eine/n Fraktionsgeschäftsführerin / Fraktionsgeschäftsführer, Die Vollzeitstelle ist befristet für die laufende 20. Wahlperiode bis 2015. Eine Verlängerung wird angestrebt, mehr

MdB Gesine Lötzsch sucht zum 1. März 2012 zur Verstärkung des Bürgerbüros in Lichtenberg eine/n kontaktfreudige/n, freundliche/n studentische Mitarbeiterin / studentischen Mitarbeiter, mehr

Die Bundestagsfraktion  DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis II "Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt" eine Fachreferentin / einen Fachreferenten zur Betreuung der Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Teilzeit (19,5 Wochenstunden), mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für de Fraktionsvorstand im Verantwortungsbereich der Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cornelia Möhring eine Vorstandsreferentin / einen Vorstandsreferenten, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bildet aus, wir suchen zum 1. September 2012 zwei Auszubildende zum/zur Fachangestellten für Bürokommunikation, mehr

Die Abgeordnetengemeinschaft bayerischer MdB der Fraktion DIE LINKE sucht für das Bürgerbüro in Schweinfurt von Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum 1. März 2012 eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter in Teilzeit (30-35 Std.), mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen sucht voraussichtlich ab 1. April 2012 eine/n Mitarbeiter/in für Parteientwicklung in Vollzeit. Die Stelle ist befristet bis zum 31. März 2014. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Evaluation im Zentrum für internationalen Dialog, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter für die Geschäftsstelle/Enquete-Kommission, mehr

Termine

20. Februar 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "In roten Schuhen - Meine politischen Wege" - Gesine Lötzsch und Heidi Knake-Werner

23. Februar 2012, Russland zwischen den Wahlen - Welche Rolle spielt die linke Opposition? Diskussion mit Gesine Lötzsch und Alexandr Buzggalin, 19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal

25. Februar 2012, 14. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

25. Februar 2012, Plenum der BAG Bildung in Hannover, mehr

25. Februar 2012, zentrale Arbeitstagung der Mitgliederverantwortlichen in Kassel

29. Februar 2012, Ein erster Schritt - Auf Bundestagsreise in Kuba, Veranstaltung zur Entwicklung der Deutsch-Kubanischen Beziehungen - mit Michael Leutert (MdB), 9:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal

3. März 2012, Wette: 400 LINKE Infostände, mehr

7. März 2012, 3. queer - Empfang, mehr

8. März 2012, "Reisen für alle!" Podiumsdiskussion auf der ITB, mehr

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

11. März 2012, Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main

11. März 2012, Anti-Atom-Demo in Braunschweiger Land - Brokdorf - Gronau - Gundremmingen - Hannover - Neckarwestheim, mehr

13. März 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, mehr

17. März 2012, Beratung der Kreisvorsitzenden in Hannover, mehr

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

24. März 2012, Landesarteitag in Hamburg

24. März bis 25. März 2012, BAG FIP Bundesversammlung in Köln, mehr 

26. März 2012 geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" - Gesine Lötzsch und Christoph Butterwegge

30. März 2012, Konferenz Gute Arbeit - unbehindert!, mehr

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr

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