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Newsletter | 29.02.2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE wird mit der Kandidatin Beate Klarsfeld in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 18. März gehen. Was Kanzlerin Merkel nur verkündet hat, ist Beate Klarsfeld tatsächlich: Eine Kandidatin, die ein Angebot an alle Menschen im Land ist. Frau Klarsfeld, ihre Kandidatur und die Nominierung rücken wir ins Zentrum der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Weitere Themen sind unsere Kritik am zweiten "Hilfspaket" für Griechenland, Aktivitäten in den Landtagswahlkämpfen und das Gedenken an die Opfer der NSU-Terrorzelle.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski)
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Aktuelle Politik

Beate Klarsfeld kandidiert

Die international bekannte Antifaschistin Beate Klarsfeld wird sich am 18. März 2012 als Kandidatin der LINKEN um das Amt der Bundespräsidentin bewerben. Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst begründeten die Entscheidung auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Heute wurde Beate Klarsfeld vor der Bundespressekonferenz den Medien vorgestellt. Eine Biografie der außergewöhnlichen Persönlichkeit findet sich hier.

Der Bundestag hat am Montag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen das zweite so geannnten Griechenland-Rettungspaket beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte geschlossen dagegen. Die Deutschen haften im Fall von Griechenland inzwischen mit 100 Milliarden Euro. "Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten Sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein, erst mal sind es die Banken und Spekulanten", kritisierte Gregor Gysi Bundeskanzlerin Merkel. Vor der Bundestagsabstimmung hatten mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger vor dem Bundestag unter dem Motto "Heute Griechenland, morgen wir" gegen Merkels Spardiktat für Europa demonstriert.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das so genannte Griechenland-Rettungspaket findet sich online hier.

Gregor Gysis Rede im Bundestag auf YouTube zum Ansehen.

DIE LINKE beteiligte sich an der bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle.

Petra Pau wies anlässlich der Gedankfeier darauf hin, dass es  nicht nur um diese Zehn ermordeten gehe. Seit 1990 wurde in Deutschland mehr als 150 Menschen von Rechtsextremisten getötet. Und es gehe nicht nur ums Innehalten. Die Gedenkstunde müsse alle ermutigen, die sich für eine weltoffene, multikulturelle und interreligiöse Gesellschaft einsetzen. 
Und ihr müssten politische Konsequenzen folgen. So lange Rassismus verharmlost und Antifaschismus verdächtigt würden, bliebe alles Gedenken folgenlos. 

"Eine gesetzliche Benzinpreisbremse", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Hintergründe zum Zusammenhang von Weltmarktpreis für Rohöl, Benzin- und Dieselpreisen und Spekulationen finden sich im aktuellen Argument.

Die Untätigkeit der Regierung bei der Sprit-Abzockerei steht in krassem Gegensatz zu den Milliarden-Subventionen für Energiefresser, die in der aktuellen Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgedeckt und von Eva Bulling-Schröter kommentiert werden.

Kampagnen und Aktionen

Am letzten Wochenende trafen sich in Frankfurt am Main ca. 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern im Rahmen einer internationalen Aktionskonferenz, um sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik zu verständigen. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant ist unter anderem eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Parteivorstand wird am Wochenende über unsere weiteren Schritte in der Krisenkampagne beraten. Der Aufruf der Aktionskonferenz ist unter anderem hier dokumentiert.

Aus den Ländern

Als "Große Koalition der Trickser und Täuscher" hat der Landesvorsitzende DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, die im Saarland ins Auge gefasste Große Koalition in einer Erklärung bezeichnet. Denn weder Union noch SPD hätten ein Konzept, wie sie mit der Schuldenbremse umgehen wollen: "Nur die von der LINKEN vorgeschlagene Millionärssteuer würde sicherstellen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird."

Zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes können ab sofort Großflächen-Plakate gespendet werden. Das Plakatmotiv, der Zeitraum und der Ort können dabei ausgewählt werden. Unterstützt unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, denn: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

Brandenburg hat politischen Widerstand gegen die Pläne des Bundes angekündigt, die Förderung für Solarstromanlagen drastisch zu kürzen. Bleibe es bei dem Vorhaben, drohe der Region der Verlust von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen, erklärte Wirtschaftsminister Christoffers (Linke). Die Branche sei noch nicht stabil und die Solarförderung vorerst unverzichtbar. Er wolle das Thema auf der nächsten Konferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern ansprechen. Mehr.

Gedrucktes

Das Februar-Heft des Mitgliedermagazins DISPUT ist da. Das sind die Themen:

Wohnen und Mieten: Was will DIE LINKE? - Rolf Linsler: Die Saar-LINKE vor einem engagierten kurzen Wahlkampf - Klaus Ernst: Fünf Jahre nach dem Beschluss zur Rente erst ab 67 - Kerstin Kaiser: Unsere Politik in Brandenburg trägt Früchte - Auf großer Bremer Bühne: Das richtige Leben. Mit richtigen Arbeitslosen.

Der DISPUT kann hier abonniert und hier gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Der Abgeordnete Niema Movassat  sucht für sein Berliner Büro zum 16. April 2012, befristet bis zum der Ende 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für den Bereich Entwicklungspolitik in Vollzeit  (39 h), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in NRW sucht zum 1. Mai 2012 am Dienstort Düsseldorf eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Sozialpolitik, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen sucht voraussichtlich ab 1. April 2012 eine/n Mitarbeiter/in für Parteientwicklung in Vollzeit. Die Stelle ist befristet bis zum 31. März 2014. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektmanager/in Ost- und Südostasien im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2012 – befristet für zwei Jahre – eine/n studentische/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter für die Geschäftsstelle/Enquete-Kommission, mehr

Termine

3. März 2012, Wette: 400 LINKE Infostände, mehr

7. März 2012, 3. queer-Empfang, mehr

8. März 2012, "Reisen für alle!" Podiumsdiskussion auf der ITB, mehr

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

11. März 2012, Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main

11. März 2012, Anti-Atom-Demo in Braunschweiger Land - Brokdorf - Gronau - Gundremmingen - Hannover - Neckarwestheim, mehr

15. März 2012, Fraktion vor Ort: Zukunftsmodell Sparkassen – Wege aus der Krise, mehr

13. März 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, mehr

17. März 2012, Beratung der Kreisvorsitzenden in Hannover, mehr

19. bis 20. März 2012, Fraktion vor Ort: Leere Kassen, tote Städte?, mehr

20. März 2012, Fachgespräch der Fraktion Auflösung von EURATOM - Gründe, Möglichkeiten und Alternativen, mehr

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

24. März 2012, Landesarteitag in Hamburg

24. März bis 25. März 2012, BAG FIP Bundesversammlung in Köln, mehr 

26. März 2012, Fraktion vor Ort: Gemeinsam. Mehr erreichen!, mehr

26. März 2012 geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" - Gesine Lötzsch und Christoph Butterwegge

30. März 2012, Konferenz Gute Arbeit - unbehindert!, mehr

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr

Impressum / Hinweise

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