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Newsletter | 7. März 2012

Aktuelle Politik

Am vergangenen Freitag kamen die EU-Staatschefs zu ihrem x-ten Gipfel zur Euro- und Finanzkrise zusammen. Die Krise haben sie noch immer nicht im Griff. Vor allem aber lassen sie weiter eine Frage unbeantwortet, die für DIE LINKE entscheidend ist: Wer zahlt am Schluss die Zeche für die Rettung der Banken und Spekulanten? "Wir können in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien beobachten, dass diejenigen die Rechnung zahlen müssen, die die Krise in keiner Weise verursacht haben", kritisierte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch. Noch ist eine Umkehr möglich. Mit Blick auf die für die Verabschiedung des Fiskalpaktes notwendige Zweidrittelmehrheit forderte Sahra Wagenknecht SPD und Grüne zu gemeinsamem Handeln auf: "Eine geeinte Opposition könnte das EU-Spardiktat stoppen."

Rund 11.000 Menschen haben am Montag vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto "Stoppt den Solar-Ausstieg" gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert, die Kürzungen bei der Solarförderung um 20 bis 30 Prozent beschlossen hat. Unter den Rednern war unter anderem Gregor Gysi. Fotos von der Kundgebung gibt es hier. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dorothée Menzner, äußerte in einer Mitteilung die Sorge, dass diese Entscheidung der Bundesregierung nur ein erster Schritt ist und die Bundesregierung perspektivisch im Interesse der großen Energiekonzerne auf die komplette Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zielt.  

Am Internationale Frauentag, dem 8. März, wird auch in diesem Jahr an die vielen Erfolge der Frauenbewegung erinnert. DIE LINKE macht aber auch auf die immer noch herrschende Ungleichheit zwischen Frau und Mann in unserer Gesellschaft aufmerksam: In Deutschland ist der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern europaweit am größten - um nur ein Beispiel zu nennen. Hier eine Kopiervorlage. Anlässlich des Frauentages verleiht DIE LINKE am 10. März zum zweiten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis an ein Frauenprojekt.

Kampagnen und Aktionen

Klaus H. Jann hat es wieder geschafft -  mit 432 Infoständen war DIE LINKE der LINKE am 3. März von Rügen bis zum Bodensee präsent. Glückwunsch an Klaus H. Jann und ein großes Dankeschön an alle Genossinnen und Genossen, die bei der Aktion mitgemacht haben. Dazu ein Kommentar von Bodo Ramelow.

Deutschland hat ein vergleichsweise restriktives Streikrecht. Politische Streiks gelten noch immer als unzulässig. Der Wiesbadener Appell für ein umfassendes Steikrecht fordert nun ein Ende dieser undemokratischen Einschränkung. Prominente Unterstützer des Aufrufs sind unter anderem Oskar Lafontaine und Klaus Ernst. Der Aufruf kann online auf der Seite www.politischer-streik.de unterschrieben werden.

Die Linke Medieanakademie e.V. (LiMA) entwickelte sich aus Kursangeboten für Zeitungsprojekte der Linkspartei und ihres Umfeldes. Höhepunkt der Bildungsarbeit ist die Akademie für linke Medienmacher/innen, die jährlich im März in Berlin stattfindet. Die LiMA 2012 wird nun erstmals in den Räumlichkeiten der TU Berlin stattfinden. Hier geht es zum Programm.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte in Berlin der Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen u.a. eine erste Diskussion zum Leitantrag für den Göttinger Parteitag, die Wahlkämpfe im Saarland und Schleswig-Holstein sowie ein Besuch der Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld. Detailierte Informationen finden sich in der Sofortinformation, die Beschlüsse des Parteivorstandes werden hier veröffentlicht. 

Auf der Pressekonferenz am Montag sprach der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, zu den Ergebnissen der Vorstandsberatung, zur Wahl in Russland, den Ergebnissen des Koalitionsausschusses udn zu den aktuellen Tarifverhandlungen.  

Im Alter von 97 Jahren verstarb am Wochenende in Frankfurt am Main der demokratische Sozialist und Gewerkschafter Jakob Moneta. "neues deutschland" würdigte den Querdenker, Gewerkschafter und Sozialisten.

Gedrucktes

Zum 8. März erscheint das neue Frauenmagazin »Lotta«

»Lotta« will feministische Themen aufnehmen, in aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Debatten eingreifen, unangepasst sein, kritisch und hinterfragend. »Lotta« bedeutet auf italienisch aber auch Kampf: Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung, für gleiche Löhne, eine gerechte Verteilung der Arbeit und für soziale Gerechtigkeit. In der ersten Ausgabe beleuchtet »Lotta«, wie die Krise das Leben von Frauen beeinflusst, welche Kraft sie für den Alltag aufbringen müssen, aber auch wie sie aufbegehren und sich wehren. In Deutschland, in Europa und anderswo.

Ein Probeexemplar oder gleich das kostenfreie Abo für »Lotta« kann per eMail an versand@linksfraktion.de bestellt werden!

Stellenausschreibungen

Der Abgeordnete Niema Movassat sucht für sein Berliner Büro zum 16. April 2012, befristet bis zum der Ende 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für den Bereich Entwicklungspolitik in Vollzeit  (39 h), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in Enquetekommission "Zukunft des Logistikstandortes NRW" mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum 1. Mai 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Gesundheits- und Sozialpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektmanager/in Ost- und Südostasien im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2012 – befristet für zwei Jahre – eine/n studentische/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren, mehr

Termine

8. März 2012, "Reisen für alle!" Podiumsdiskussion auf der ITB, mehr

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

11. März 2012, Beate Klarsfeld: Ich bin eine Frau der Taten, 13.30 Uhr, Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

11. März 2012, Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main

11. März 2012, Anti-Atom-Demo in Braunschweiger Land - Brokdorf - Gronau - Gundremmingen - Hannover - Neckarwestheim, mehr

13. März 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, mehr

15. März 2012, Fraktion vor Ort: Zukunftsmodell Sparkassen – Wege aus der Krise, mehr

15. März 2012, Wir konsumieren uns zu Tode, 19.30 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Veranstaltung zum Weltverbraucherschutztag

17. März 2012, Beratung der Kreisvorsitzenden in Hannover, mehr

17. bis 18. März 2012, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, mehr

19. bis 20. März 2012, Fraktion vor Ort: Leere Kassen, tote Städte?, mehr

20. März 2012, Fachgespräch der Fraktion Auflösung von EURATOM - Gründe, Möglichkeiten und Alternativen, mehr

21. März 2012 Der beste Schutz der Verfassung: Geheimdienste auflösen - Demokratie stärken, 19.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, mit Jan Korte (MdB)

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

24. März 2012, Demokratie statt Bankenmacht ab 11 Uhr Rathausplatz in Kiel

24. März 2012, Landesparteitag in Hamburg

24. März bis 25. März 2012, BAG FIP Bundesversammlung in Köln, mehr 

26. März 2012, Fraktion vor Ort: Gemeinsam. Mehr erreichen!, mehr

26. März 2012 geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" - Gesine Lötzsch und Christoph Butterwegge

30. März 2012, Konferenz Gute Arbeit - unbehindert!, mehr

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr

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