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Newsletter | 28. März 2012

Aktuelle Politik

Bei der Landtagswahl im Saarland hat DIE LINKE mit Oskar Lafontaine an der Spitze erneut ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen können. Trotz Verlusten im Vergleich zur vorhergehender Wahl wurde DIE LINKE mit 16,1 Prozent erneut drittstärkste Kraft. Ein wichtiges Wahlziel der LINKEN, Rot-Rot möglich zu machen, wurde erreicht. Jetzt liegt es an der SPD, ob sie weiter mit der CDU eine Große Koalition eingehen möchte und dafür ihre Wahlversprechen opfert oder ob sie sich in einer Koalition mit der LINKEN für den Mindestlohn oder gegen Leiharbeit einsetzt.

Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN: "Rot-Rot im Saarland wäre möglich"

Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN: "DIE LINKE ist dauerhaft in der politischen Landschaft des Saarlands etabliert"

Heinz Bierbaum, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und Mitglied des saarländischen Landtags: "Eine Große Koalition im Saarland wird nicht stabil sein"

Ein Jahr nach Ausbruch der Revolution in Syrien zeichnet sich ein diplomatischer Durchbruch ab. Nach Russland und China akzeptiert nun wohl auch die Regierung in Damaskus den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. DIE LINKE wertet das als erstes positives Signal des Regimes seit langem. Am gleichen Tag berichtet die syrische Journalistin und Aktivistin Mais Elkrydee in der Bundestagsfraktion über die Situation in ihrer Heimat. Sie betont: "Eine militärische Intervention ist keine Lösung. Meine Hoffnung liegt auf dem Widerstand in Syrien."

Frauen in Minijobs sind millionenfache Realität in des Bundesrepublik. In der Folge bedeutet dies millionenfache Altersarmut, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag zugab. Yvonne Ploetz (MdB, DIE LINKE) fordert, Frauen zu ermöglichen, "in guter Arbeit ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften zu erwerben". Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping hält angesichts gravierender Unterschiede eine gesellschaftliche Debatte über Umverteilung von Oben nach Unten für dringend geboten.

Kampagnen und Aktionen

Am Wochenende startete in Kiel der Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit einem bunten "Fest der Demokratie". Gregor stimmte die Zuschauerinnen und Zuschauer auf dem Ausmus-Bremer-Platz mit seiner Rede auf die nächsten Wochen bis zum 6. Mai ein. Außerdem stellte der Landesverband seine Plakatkampagne vor - eine Großfläche kann hier gespendet werden. "Frei leben. sozial wählen." ist der Titel des Wahlprogramms der Schleswig-Holsteiner.

Das bundesweite Bündnis "Blockupy Frankfurt" bereitet Proteste gegen den europaweiten Sozialkahlschlag vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main vor. Hier könnt Ihr den Aufruf unterzeichnen. Auch der Parteivorstand unterstützt die Proteste. Bitte verbreitet den Aufruf der LINKEN in Euren Gliederungen und Publikationen. Kommt zahlreich zur Demonstration und Aktionstagen nach Frankfurt!

Aus der Partei

Die Partei der Europäischen Linken (EL) lädt ihre Mitglieds- und Beobachterparteien und eine Vielzahl europäischer Gewerkschaften, Verbände und Organisationen für den 30. und 31. April 2012 nach Brüssel ein, um über ein anderes Europa, ein soziales, demokratisches und ökologisches, zu diskutieren. Klaus Ernst wird für DIE LINKE am ersten Konferenztag sprechen. Zum Programm des Alternativgipfels geht es hier.

Gedrucktes

Zu den Ostermärschen hat der Parteivorstand der LINKEN einen Aufruf als Kopiervorlage veröffentlicht. Außerdem konnten die Kreisverbände ein Osterpäckchen mit Schokoladeneiern, Plakaten und Handzetteln bestellen. Plakate und Handzettel sind auch im Shop erhältlich. Die Linksfraktion bietet ebenfalls einen Handzettel an.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis IV "Arbeit, Gesundheit und Soziales" zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft als Arbeitsassistenz für unseren blinden Referenten für Behindertenpolitik, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum 1. September 2012 eine Auszubildende/einen Auszubildenden für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum 1. Mai 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Gesundheits- und Sozialpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen, mehr

Termine

30. bis 31. März 2012, Alternativer Europäischer Gipfel, mehr

30. März 2012, Gute Arbeit - unbehindert!, Konferenz, mehr

30. März 2012, Quo vadis Türkei?, Anhörung der Fraktion DIE LINKE, mehr

31. März 2012, Landesparteitag und VertreterInnenversammlung in NRW, mehr

31. März 2012, Konversion als Chance, Thüringer Konversionskonferenz, mehr

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr

31. März 2012, Bundesversammlung der BAG Migration, Integration, Antirassismus, mehr

2. April 2012, FRACKING – (k)ein Thema in Hamm?, mehr

7. April 2012, Ostermarsch in Wedel "Weil wir Frieden wollen", mehr

7. April 2012, Ostermarsch Rhein/Ruhr, mehr

15. April 2012, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Kiel

16. April 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch,17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

17. April 2012, Diskussionsveranstaltung: Kommunen in Not!, mehr

17. April 2012, Made in Hamburg - tödlich weltweit, mehr

18. April 2012, geDRUCKtes 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Ingo Schulze: Handy - Dreizehn Geschichten in alter Manier

19. April 2012, Zentrale Auftaktveranstaltung zur Landtagswahl ab 18.00 Uhr in Kiel, Halle 400

21. April 2012, Basiskonferenz Berlin, 10.00 Uhr, ND-Gebäude Franz-Mehring-Platz

26. April 2012, Girls' Day 2012, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

28. April 2012, 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr

28. bis 2. April 2012, Sitzung des Bundesausschuss in Lübeck

28. bis 29. April 2012, Landesparteitag Hamburg

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